EU-Ratschef will Migranten-Strom eindämmen
Zentrale Mittelmeerroute vor der Schließung
- Veröffentlicht: 02.02.2017
- 19:26 Uhr
- dpa
Bei ihrem Gipfel auf Malta beraten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs erneut über die Flüchtlingskrise. Einer schürt schon einmal ziemlich hohe Erwartungen.
In der Europäischen Union wächst die Zuversicht, dass die Flüchtlingsroute von Nordafrika übers Mittelmeer bald unterbrochen werden kann. "Unser wichtigstes Ziel für den Malta-Gipfel ist, den Strom irregulärer Migration nach Europa einzudämmen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend in Valletta. "Ich kann sagen, dass dieses Ziel in Reichweite ist."
Die Flüchtlingskrise ist Topthema auf dem Treffen der 28 EU- Staats- und Regierungschefs am Freitag. Hilfsorganisationen übten schon vorab scharfe Kritik an den geplanten Beschlüssen.
Die EU setzt vor allem auf eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, um die Überfahrten von Zehntausenden Menschen von dort nach Europa zu stoppen. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 180.000. Allerdings herrschen in Libyen politisches Chaos und Gewalt, Menschenrechtler beklagen erbärmliche Zustände für Flüchtlinge dort.
Gespräch auch mit der Kanzlerin
Tusk beriet vor seinem Flug nach Malta am Donnerstag noch in Brüssel mit dem Ministerpräsidenten der libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, der allerdings nicht die Kontrolle über das ganze Land hat. Zudem sprach Tusk nach eigenen Worten seit Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni.
Italien plant nach Tusks Worten eigene Vereinbarungen mit Libyen. Dafür sagte der Ratspräsident die Unterstützung der EU zu. "Europa sollte und wird Italien beistehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen", sagte Tusk. Die italienische Regierung kündigte für Donnerstagabend ein Treffen von Gentiloni und Al-Sarradsch in Rom an. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Vereinbarung dann unterschrieben werden sollte, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.