Nach Angriffen in Köln
Altmaier: Wohnsitzauflage für Asylbewerber kommt
- Veröffentlicht: 11.01.2016
- 11:01 Uhr
- dpa
Die Angriffe auf Frauen in Köln haben Deutschland empört. Die Politik will schnell das Ausländerrecht verschärfen. Der deutsche Staat soll Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen.
Kanzleramtschef Peter Altmaier ist zuversichtlich, dass die große Koalition eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnsitzes für Asylbewerber vereinbaren wird. "Wir müssen verhindern, dass diejenigen, die Arbeit finden, in die Städte gehen, und dass diejenigen, die keine finden, auch in die Städte gehen", sagte der CDU-Politiker am Montag in einem Interview.
Die Wohnsitzauflage soll Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen, um die Belastungen durch die Unterbringung gleichmäßiger auf die Regionen zu verteilen. Laut Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator ist, orientiert man sich dabei an den 90er Jahren, als sehr viele Spätaussiedler nach Deutschland kamen. "Wir müssen natürlich auch europäisches Recht im Blick haben", sagte er.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich zuvor für eine Wohnsitzauflage ausgesprochen. Ohne eine solche Wohnsitzauflage zögen die Menschen, auch die anerkannten Asylbewerber, alle in die Großstädte, wo dann "richtige Ghettoprobleme" drohten, warnte Gabriel.