Arbeitgeber fordern Stopp geplanter Sozialgesetze

 Deutschlands Arbeitgeber fordern von der Bundesregierung den Verzicht auf zusätzliche Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Es dürfe keine neue Bürokratie für Wirtschaft und Arbeit geben, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA, Ingo Kramer, der Deutschen Presse-Agentur.

"Bürokratie muss abgebaut werden, statt durch neue Gesetzentwürfe neue Bürokratie zu schaffen", sagte Kramer. "Deshalb müssen die Referentenentwürfe zu Werkvertrag und Zeitarbeit sowie zur Lohngleichheit in ihrer jetzigen Form wieder vom Tisch."

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik. Vorgesehen sind Kriterien zur Abgrenzung der Werk- von normalen Arbeitsverträgen. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll laut ihrem Ministerium möglichst zeitnah im Bundeskabinett beraten werden. Einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hatte Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegt.

Grundlegende Änderungen

"Werkverträge müssen völlig unverändert auch in Zukunft durch selbstständige Unternehmen möglich sein", verlangte Kramer. "Das erfordert grundlegende Änderungen des praxisfremden und hochbürokratischen Entwurfs aus dem Arbeitsministerium." Der im bisherigen Entwurf enthaltene Kriterienkatalog stelle typische Dienst- oder Werkverträge in Frage. "Spezialisierte Zulieferung im Anlagenbau, IT-Dienstleister oder technische Serviceunternehmen dürfen nicht durch neue gesetzliche Regelungen gefährdet werden."

Kramer forderte zudem, nach milliardenschweren Leistungsausweitungen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung müsse Schluss sein mit immer neuen Ausgabenpaketen und zusätzlichen Belastungen der Unternehmen und der Arbeitnehmer.

"In den öffentlichen Haushalten brauchen wir Vorfahrt für Investitionen, vor allem in Bildung und Infrastruktur – ohne Neuverschuldungen und ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen", verlangte Kramer.