Atomeinigung: Gemischte Reaktionen

Nach zähen Verhandlungen hatten sich der Iran sowie die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und Deutschland am Donnerstag in Lausanne auf Eckpunkt eines Abkommens geeinigt. Eine bindende Vereinbarung ist das noch nicht. Die Verhandler wollen jetzt bis Ende Juni alle Details für einen abschließenden Vertrag regeln.

Die bisherige Einigung sieht vor, dass sich Teheran bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen bei der Anreicherung von Uran unterwirft. Damit will der Westen verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen entwickeln lässt. Im Gegenzug will der Westen Sanktionen aufheben. Der Iran verspricht sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Sanktionen können bei Regelverstößen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden.

Jubelstimmung in Teheran

In der iranischen Hauptstadt Teheran gab es nach der Einigung spontane Straßenfeste. Laut Augenzeugen feierten in ganzen Stadt Zehntausende, zumeist Jugendliche. Präsident Hassan Ruhani wandte sich am Freitag im staatlichen Fernsehen an seine Landsleute: "Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, für Jubelstimmung sei es noch zu früh. "Wir haben Hindernisse aus dem Weg geräumt, die in den letzten zehn Jahren einer Verständigung mit dem Iran immer im Weg gestanden haben", sagte er im polnischen Wroclaw (Breslau). Zugleich warnte er vor überzogenem Optimismus: "Was wir gestern auf den Weg gebracht haben, sind Eckpunkte." Die Vertragsbestimmungen müssten noch bis Ende Juni folgen.

Bestürzung in Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht dagegen das "Überleben Israels" bedroht. "Ein solcher Deal würde Iran den Weg zur Bombe nicht versperren. Er würde ihn ebnen", sagte er in einem Telefonat mit Obama laut einer Mitteilung seines Büros. "Dieser Deal würde das iranische Atomprogramm legitimieren, Irans Wirtschaft stärken, und Irans Aggression und Terror würden überall im Nahen Osten zunehmen." Als Reaktion auf die Bestürzung in seinem Land berief Netanjahu für Samstag eine Sitzung mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Sicherheitsexperten ein. Obama versprach Netanjahu im Telefonat, standfest zu den Sicherheitsverpflichtungen der USA zu stehen.

Das mit dem Iran rivalisierende Saudi-Arabien, das um Teherans Vorherrschaft in der Region fürchtet, äußerte sich zurückhaltend. Er hoffe, dass auch die später zu erzielende bindende Vereinbarung "zu Sicherheit und Stabilität in der Region und in der Welt beitragen wird", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur SPA den saudischen König Salman. Auch diesem hatte Obama in einem Telefonat weiterhin die Unterstützung der USA in Sicherheitsfragen zugesichert.

Russland sprach dagegen von Chancen für eine endgültige Lösung des Konflikts. Die Ergebnisse der tagelangen Verhandlungen am Genfer See machten Hoffnung, dass bis zum 30. Juni ein detailliertes Abkommen formuliert werde, sagte AußenministerSergej Lawrow. «Die Chancen dafür stehen sehr gut», sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Nun liegt der Ball beim republikanisch geführten US-Kongress, der das bis Sommer angestrebte umfassende Abkommen noch torpedieren könnte. Im Gespräch sind dort sowohl schärfere Sanktionen gegen Teheran sowie die Frage, ob die Einigung im Sommer von einer Zustimmung im Kongress abhängig gemacht werden soll. Schon vor Ende der Osterpause in anderthalb Wochen dürfte Obama daher mit allen Mitteln versuchen, die Kongressmitglieder von solchen Schritten abzuhalten. Fraglich ist, ob die Stimmen von Demokraten und Republikanern ausreichen, um das von Obama bereits angedrohte Veto gegen solche Maßnahmen zu übergehen.