Bundesrat drückt aufs Tempo

Der Bundesrat macht im Kampf gegen die Kinderpornografie Zeitdruck: Die Länderkammer brachte am Freitag zwei Entschließungsanträge auf den Weg, in denen die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgerufen wird. Der Vorstoß der Länder solle zeigen, "dass Bund und Länder an einem Strang ziehen und aufs Tempo drücken", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Der Bundesrat sei nicht länger gewillt, "offensichtliche Lücken im Gesetz zu dulden". Jeder Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern gehöre verboten, private Familienbilder sollten aber straffrei bleiben.

Die Debatte um eine mögliche Verschärfung von Gesetzen gegen Kinderpornografie war durch die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy in Gang gekommen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) prüft derzeit, wie künftig der bisher erlaubte Handel mit Nacktbildern von Kindern bestraft werden kann.

Speziell die kommerzielle Vermarktung dieser Nacktbilder müsse unterbunden werden, heißt es in dem Entschließungsantrag Thüringens, der ebenso wie eine Vorlage Hessens an die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde. Darin heißt es, Strafbarkeitslücken bei sogenannten Posing-Bildern seien nicht hinnehmbar.

Thema Doppelpass schnell vom Tisch

Das Streitthema Doppelpass hat im Bundesrat hingegen nur kurz eine Rolle gespielt: Die Länderkammer verwies den Antrag dreier von SPD und Grünen regierten Bundesländer am Freitag ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse. Zuvor war angekündigt worden, dass unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu dem Thema reden wolle.

Der Antrag von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zielt darauf, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Migranten komplett aufzuheben. Dagegen sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zusätzliche Bedingung für die doppelte Staatsbürgerschaft vor, dass der betroffene Migrant in Deutschland aufgewachsen sein muss. Die SPD im Bund verlangt zwar Nachbesserungen an de Maizières Vorlage, will dabei aber nicht so weit gehen, wie es der Drei-Länder-Antrag vorsieht. Dieser war sowohl bei Union als auch bei der SPD auf Kritik gestoßen.

Bislang müssen sich viele in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Die große Koalition hat sich auf eine Reform dieser Regelung verständigt; demnach soll die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder entfallen. Was genau unter den Begriff "aufgewachsen" fallen soll, wird derzeit in der Koalition diskutiert.