CDU-Vize ermahnt Polen zu Flüchtlingsaufnahme

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet wirft den EU-Ländern Versagen bei der Verteilung von Flüchtlingen vor. Er warnte am Montag in Berlin vor allem Polen, weiterhin verbindliche Aufnahmequoten zu verweigern. "Wenn Polen sagt, uns ist das, was rund um das Mittelmeer passiert, egal, muss man daran erinnern, dass auch bald Polen Flüchtlinge aufnehmen muss, wenn im Osten der Konflikt eskaliert", erklärte Laschet mit Blick auf die Ukraine-Krise. "Dann wird auch Polen nach Solidarität rufen."

Laschet beklagte: "In Wirklichkeit haben die Mitgliedstaaten versagt, denn die Nationalstaaten haben bisher vermieden, eine Kompetenz für die Verteilung von Flüchtlingen auf die europäische Ebene zu geben. (...) Mittelfristig sind Vertragsänderungen erforderlich, kurzfristig bilaterale Lösungen, dass alle ihre Aufgaben wahrnehmen." Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sagte: "Es geht einfach um eine faire Verteilung." Die EU-Staaten müssten Flüchtlinge gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, Größe und Einwohnerzahl aufnehmen. "Dann haben alle Beteiligten das Gefühl, dass es gerecht zugeht."

Laschet sagte, innerhalb Deutschlands müsse die bayerische Idee verfolgt werden: "Erstaufnahmestellen für Menschen aus den Demokratien des Balkans, schnelle Verfahren und dann Rückführung ohne Überweisung in die Kommunen. Für die anderen schnelle Integration, schnelle Deutschkurse." Er machte sich erneut für ein - in der CDU umstrittenes - Einwanderungsgesetz stark. Wer nach Deutschland ohne Asylgrund kommen wolle, müsse legale Zugangsmöglichkeiten haben.