CIA soll Senatsmitglieder ausspioniert haben

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat möglicherweise Mitglieder des Senats ausspioniert, die für die Überwachung des Nachrichtendienstes zuständig waren. Der CIA-Generalinspekteur habe eine interne Untersuchung gestartet, erklärte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press sollen CIA-Beamte ohne rechtliche Grundlage Mitglieder des Ausschusses überwacht und sich Zugang zu ihren Computern verschafft haben. Die Senatoren hätten Missbrauchsvorwürfe gegen das CIA im Zusammenhang mit Internierungs- und Verhörpraktiken während der Amtszeit von Präsident George W. Bush untersucht.

CIA-Direktor John Brennan reagierte verärgert auf die Vorwürfe. "Ich bin tief bestürzt, dass einige Mitglieder des Senats beschlossen haben, zweifelhafte Anschuldigungen über CIA-Aktionen zu erheben, die nicht mit Fakten untermauert sind", erklärte er am Mittwochabend. Er sei zuversichtlich, dass die zuständigen Behörden herausfänden, ob und gegebenenfalls wo Fehlverhalten stattgefunden habe. "Bis dahin fordere ich alle dazu auf, sich Ausbrüche zu verkneifen, die den wichtigen Beziehungen schaden, die zwischen Geheimdiensten und den Aufsehern im Kongress gepflegt werden müssen."

Sollten sich die Vorwürfe als begründet herausstellen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die US-Regierung, die nach den Enthüllungen um die Praktiken der NSA gerade versucht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Geheimdienste wieder herzustellen.