Datenspeicherung: Deutscher Alleingang?

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird eine deutsche Lösung immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung plane einen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, schreibt der «Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe. Über das Streitthema gebe es direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Vorbild für ganz Europa

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) sagte am Samstag der Deutschen Presse-Agentur, die jüngsten Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigten, dass jetzt eine Lösung angestrebt werde. «Ich habe deshalb das Vertrauen, dass die Ministerien für Justiz und Inneres ein Gesetz hinbekommen werden, das sowohl Karlsruhe als auch Brüssel zufriedenstellt», erklärte er. Dieses könne später als «Muster für ganz Europa dienen».

Speicherung ohne Anlass verboten

In Deutschland ist die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Anlass nicht erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Gesetz dazu 2010 verworfen. Der Europäische Gerichtshof kippte eine entsprechende EU-Regelung 2014. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission ist so bald nicht zu erwarten. De Maizière ist nicht erst seit den jüngsten Terrorattacken in Europa ein Befürworter der Datenspeicherung. Maas hat sich mehrfach dagegen ausgesprochen.