Deutsche Kohleregionen: Finanzspritze aus Brüssel

Deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland können auf Finanzhilfen der Europäischen Union beim Ausstieg aus dem klimaschädlichen Brennstoff hoffen. Das geht aus einem Entwurf der EU-Kommission für den geplanten "Fonds für den gerechten Wandel" hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Der 'Just Transition Fund' wird allen Mitgliedstaaten Unterstützung leisten", heißt es darin. Der Plan soll am Dienstag offiziell vorgestellt werden. Danach folgt ein Gesetzgebungsverfahren.

Allerdings soll für den Fonds dem Entwurf zufolge relativ wenig frisches Geld zur Verfügung stehen: Über sieben Jahre sollen demnach 7,5 Milliarden Euro direkt aus dem EU-Haushalt fließen. Weitere Milliarden sollen aus vorhandenen Struktur- und Sozialfonds umgewidmet werden. Zudem müssten Deutschland oder andere begünstigte EU-Staaten im Falle einer Förderung selbst Milliardenbeträge ergänzen. Auf diese Weise soll "die Finanzierungskapazität dieses Fonds 30 Milliarden Euro übersteigen und könnte 50 Milliarden Euro erreichen", heißt es in dem Entwurf.

Den Übergang finanziell polstern

Der Fonds ist das erste Gesetzgebungsprojekt des ehrgeizigen Klimaschutz-Programms "Green Deal" von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Ziel ist, den Regionen zu helfen, die es beim Übergang zu einer "klimaneutralen" Wirtschaft bis 2050 am schwersten haben, weil die Menschen dort bisher in "klimaschädlichen" Branchen ihren Lebensunterhalt verdienen. Die EU-Kommission spricht von 108 europäischen Regionen und 237.000 Beschäftigten in der Kohlebranche, 10.000 im Torfabbau und 6.000 bei der Gewinnung von Schieferöl. Für sie sollen neue Jobs entstehen, der wirtschaftliche Absturz ganzer Regionen soll verhindert werden.

Von der Leyen hatte im Dezember bei der Ankündigung des "Green Deal" eine Summe von 100 Milliarden Euro für den "gerechten Wandel" als Ziel gesetzt. Neben dem Gerechtigkeits-Fonds soll es dafür zwei weitere Säulen geben - das Investitionsprogramm InvestEU und öffentliche Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB), die private Investitionen mobilisieren sollen. Alles zusammen bezeichnet die Kommission als "Mechanismus für einen gerechten Wandel" (Just Transition Mechanism), der über sieben Jahre die genannte Summe zusammenbringen soll.

Mit Geld die Zweifler bekehren

Für die Förderung aus dem Fonds sollen dem Entwurf zufolge strikte Voraussetzungen gelten. "Um die Wirksamkeit des Just Transition Fund sicher zu stellen, muss die geleistete Unterstützung konzentriert werden", heißt es im Entwurf. Gefördert werden sollen jeweils nur kleine Regionen, in Deutschland etwa entsprechend Landkreisen. Für diese müssen Pläne zum Umbau der Wirtschaft bis 2030 erarbeitet werden. Konkret könnte zum Beispiel die Gründung kleiner oder mittelständischer Betriebe gefördert werden oder auch Umschulungsprojekte.

Mit den Finanzhilfen aus Brüssel will von der Leyen auch bisher skeptische EU-Länder für den "Green Deal" gewinnen, vor allem Polen. Das Land produziert rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle und hatte es im Dezember abgelehnt, sich hinter das Ziel einer "klimaneutralen" EU bis 2050 zu stellen. Gemeint ist, dass die EU danach keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre bläst - sie müssen eingespart, gespeichert oder anders ausgeglichen werden.