EU verlängert Sanktionen gegen Moskau

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um sechs Monate bis Ende Januar 2016 verlängert. Das beschlossen die ständigen EU-Botschafter am Mittwoch einvernehmlich in Brüssel, wie Diplomaten berichteten. Eine förmliche Entscheidung sei bei den EU-Außenministern an diesem Montag (22.6.) geplant.

Russland reagierte zunächst demonstrativ gelassen. "Wir haben das Andauern der Sanktionen in unsere Prognosen eingerechnet", sagte Finanzminister Anton Siluanow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Minsker Abkommen wird nicht umgesetzt

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte bereits im März die Linie vorgegeben: Er beschloss, dass die Strafmaßnahmen erst dann aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans für die Ukraine in den Kernpunkten bis Jahresende umgesetzt sind.

EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte beim G7-Gipfel in Bayern zu Monatsbeginn sogar eine Verschärfung der Sanktionen angedeutet, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren sollte.

Zu den Wirtschaftssanktionen gehört beispielsweise ein Waffenembargo oder ein eingeschränkter Zugang zu europäischen Kapitalmärkten für russische Staatsbanken und Unternehmen aus dem Bereich Energie und Rüstung.

Die EU-Staaten beschlossen auch, Sanktionen gegen Unternehmen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim um zwölf Monate bis zum Juni 2016 zu verlängern, berichteten Diplomaten.