EU verschärft Kritik an Deutschland

Der anhaltend hohe Exportüberschuss Deutschlands stellt nach Ansicht der EU-Kommission ein Risiko für die europäische Wirtschaft dar. Deutschland müsse handeln, um die Gefahr von Nachteilen für die heimische Wirtschaft und die der Währungsunion zu verringern, forderte die EU-Behörde in Brüssel nach einer monatelangen Analyse. "Der Handlungsbedarf (...) ist erheblich angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft." Die EU-Kommission empfiehlt Berlin, die Inlandsnachfrage und das Wachstumspotenzial zu stärken. Sanktionen drohen Berlin aber nicht, da bisher kein Verfahren eröffnet wurde. Überschussländer müssen laut EU-Diplomaten zudem sowieso keine Strafen befürchten.

Die Bundesregierung sieht in den deutschen Exportüberschüssen hingegen weiterhin kein Problem für die Euro-Zone. "Wir gehen nicht davon aus, dass die Kommission ein Risiko für die Euro-Zone ... identifizieren wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass deutsche Exportüberschüsse den anderen Euro-Ländern schaden.

Ungleichgewichte heizen Euro-Schuldenkrise wieder an

Ein Überschuss bedeutet, dass mehr produziert als verbraucht wird. Es heißt aber auch, dass im Inland mehr gespart als investiert wird. Je höher die Überschüsse in einem Land wie Deutschland ausfallen, desto höher sind zwangsläufig die Defizite bei Handelspartnern - was in Zeiten der Euro-Schuldenkrise für viele Debatten sorgt.

Brüssels erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, dass die Volkswirtschaften im gemeinsamen Währungsgebiet weiter auseinanderdriften. Vor allem der Süden Europas ist zuletzt zurückgefallen - auch weil Euroländer wie etwa Italien nicht mehr wie früher ihre nationale Währung abwerten können, um ihre Waren im Ausland billiger anzubieten.

Insgesamt konstatiert die EU-Kommission in ihrem Bericht bei 16 Staaten wirtschaftliche Ungleichgewichte. Auch andere Schwergewichte des Euroraums stehen in der Kritik. So fordert Brüssel von der zweitgrößten Volkswirtschaft Frankreich ebenso wie von Italien Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts. "Italien muss sein sehr hohes Niveau bei der öffentlichen Verschuldung angehen", schrieb die Behörde. Spanien müsse Reformen umsetzen und soziale Themen angehen. "Wir hoffen auf eine entschiedene Antwort der Mitgliedsstaaten", sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Im Juni will Brüssel über weitere Schritte - etwa Sanktionen - entscheiden.