Fronten im US-Haushaltsstreit nach zwei Wochen "Shutdown" verhärtet

Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA wollen sich die Konfliktparteien erneut um eine Lösung des Haushaltsstreits bemühen. In kleinen Gruppen wollen Demokraten, Republikaner und Vertreter des Weißen Hauses am Samstag erneut versuchen, den Verhandlungsknoten zu lösen. Präsident Donald Trump, der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte am Samstag auf Twitter nochmals seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Position einzuschwenken: "Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer Zeit lösen", schrieb Trump.

Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. "Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet", sagte er. Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er "einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes" verhängen würde. "Das kann ich machen, wenn ich will", sagte er. "Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren."

Trump sprach von sehr produktivem Treffen

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven Treffen. Am Samstag sollten für die Regierung Vizepräsident Mike Pence, Trump-Berater Jared Kushner und die für die Grenzsicherung zuständige Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in die Gespräche.

Die oppositionellen Demokraten, die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben, wollen sich nicht auf Trumps Forderung einlassen, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat.

Trump hingegen argumentiert, dies sei notwendig, um das illegale Einsickern von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und sogar Terroristen zu verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschließende Behauptung, Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps Wahlkampfveranstaltungen.

Demokraten haben das Sagen im Repräsentantenhaus

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Trumps Republikaner stellen zwar weiter die Mehrheit im Senat. Im Repräsentantenhaus haben seit Donnerstag aber die Demokraten das Sagen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Abgeordnetenhaus verabschiedeten die Demokraten gleich am ersten Tag einen Budgetentwurf - mit dem Ziel, die Haushaltssperre zu beenden. Die von Trump geforderten Mittel zum Mauerbau waren darin aber nicht enthalten. Das Weiße Haus hatte daher schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag ablehnen würde.

Trump hatte seinen Anhängern im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Eigentlich sollten dafür nach seinem Willen die Mexikaner bezahlen. Dass Trump nun Geld vom Kongress dafür fordert, brachte ihm viel Spott ein.

Ursprünglich hatte Trump eine Betonmauer gefordert. Davon ist er inzwischen abgerückt und spricht nun von einem Stahlzaun, den er errichten will. "Stahl ist stärker als Beton", sagte er. Außerdem hätten die USA eine starke Stahlindustrie. Bei der geplanten Länge einer Mauer hat sich Trump ebenfalls von früheren Positionen verabschiedet.