Griechenland einigt sich mit Geldgebern

Griechenland und seine Geldgeber haben auf Expertenebene konkrete Bedingungen für ein drittes Hilfspaket vereinbart. Eine "Grundsatzeinigung" sei "auf technischer Ebene" erzielt worden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission am Dienstag. Es seien aber noch Details zu klären. "Was wir derzeit noch nicht haben, ist eine Einigung auf politischer Ebene", sagte sie.

Zuvor hatte es bereits geheißen, Griechenland und die internationalen Geldgeber hätten sich bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket auf die Haushaltsziele für die kommenden Jahre geeinigt. Demnach soll das pleitebedrohte Euroland in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 0,25 Prozent erwirtschaften, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Zinszahlungen ausgeklammert

Beim Primärüberschuss werden die Zinszahlungen eines Landes ausgeklammert. Der Wert ist damit ein Indikator, wie sich der Haushalt ohne Zinsbelastung entwickelt. Das von einer schweren Finanzkrise geplagte Griechenland soll dann 2016 einen Primärüberschuss von 0,5 Prozent und 2017 von 1,75 Prozent erzielen.

Eine Einigung bei den Verhandlungen ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sie soll mit weiteren Sparmaßnahmen verbunden werden. Dabei geht es etwa um die genaue Struktur des geplanten Privatisierungsfonds, in den Griechenland Staatsvermögen übertragen soll. Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen.

Telefonkonferenz am Dienstag

Am Dienstag sollten Vertreter der 28 EU-Staaten die Einigung in einer Telefonkonferenz bewerten. Dabei dürfte deutlich werden, ob die Absprache der Experten die Rückendeckung der 19 Staaten mit der Euro-Währung hat.
Am späten Donnerstagabend soll laut griechischen Medienberichten das Athener Parlament über die Vereinbarung abstimmen. Am Freitag könnten sich nach früheren Angaben die Euro-Finanzminister in Brüssel treffen. Auch wenn diese grünes Licht geben, müssen danach noch einige nationale Parlamente wie der Bundestag dem neuen Hilfsprogramm zustimmen.