Griechenland-Hilfspaket: Bundestag unter Druck

Der vorläufige Zeitplan für neue Griechenland-Hilfen sieht eine Zustimmung des Bundestags bis zum kommenden Dienstag vor. Das geht aus einem EU-Begleitpapier zum Entwurf für die Rahmenvereinbarung hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Milliardenrückzahlung fällig

Sollten die deutschen Parlamentarier und Abgeordnete anderer Euro-Staaten das Rettungsprogramm wie erwartet billigen, könnte die EU-Kommission am Mittwoch das Rahmenabkommen mit Griechenland unterschreiben. Noch am gleichen Tag würde die Auszahlung des ersten Kredites erfolgen, damit Griechenland am Donnerstag eine fällige Milliardenrückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) leisten kann. Sollte die Rückzahlung über 3,2 Milliarden Euro ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn abdrehen, was einen Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.

Sondersitzung der Euro-Länder

Für den Fall, dass Regierungen von Geldgeber-Staaten noch länger über die vorliegende Rahmenvereinbarung verhandeln wollen, soll Griechenland einen weiteren Überbrückungskredit erhalten. Parlamentssitzungen müssten dann nicht angesetzt werden. Die Entscheidung darüber fällt am Freitag bei einer Sondersitzung der Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel. Grundlage der Verhandlungen ist ein von Experten vorgelegter Entwurf zur Rahmenvereinbarung. Dieser listet die Spar- und Reform-Auflagen auf, die Griechenland für das neue Hilfsprogramm akzeptieren soll.