Grüne: Überschüsse für Flüchtlinge verwenden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, hat die Bundesregierung aufgefordert, das zu erwartende Haushaltsplus Flüchtlingen zugutekommen zu lassen. "Der Bund wird in 2015 voraussichtlich Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte Andreae der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diese Mittel sollten sowohl zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden." Einmalzahlungen des Bundes an Länder und Kommunen reichten nicht aus. "Die Kommunen müssen dauerhaft und stetig entlastet werden."

Union für Schuldentilgung zugutekommen zu lassen

Wirtschaftspolitiker der CDU fordern dagegen, die zusätzlichen Einnahmen des Staates in die Schuldentilgung zu stecken. "Das ist die beste Zukunftsinvestition", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der "Welt". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), warnt vor neuen Ausgaben. Gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik sei es wichtig, Geld in der Hinterhand zu haben.

Der robuste Arbeitsmarkt und die günstige Konjunkturentwicklung haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von insgesamt 21,1 Milliarden Euro beschert. Damit erzielten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung das größte Plus seit der zweiten Jahreshälfte 2000, als die Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen für milliardenschwere Sondereinnahmen sorgte.