Hartz-IV-Rebellin kämpft gegen Sanktionen

Vor ihrem Auftritt im Bundestag bekommt die als "Hartz-IV-Rebellin" bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann Unterstützung von der Opposition. Hannemann will an diesem Montag (12.00 Uhr) vor dem Petitionsausschuss für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose werben. Der Ausschuss berät dazu eine entsprechende Petition Hannemanns.

Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das "System Hartz IV" öffentlich kritisiert hatte.

"Sanktionen nicht zielführend" 

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. "Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit." Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Hannemann war im Jobcenter Hamburg-Altona in Teilzeit beschäftigt und dort zuständig für Jugendliche, deren Vermittlung als schwierig galt. In ihrem Internet-Blog wetterte sie, das "System Hartz IV" mache krank. Wegen ihrer öffentlichen Attacken wurde sie vor knapp einem Jahr vom Dienst freigestellt. Von Bürgern wurde sie für den Deutschen Engagementpreis 2013 des Bundesfamilienministeriums nominiert. Kritiker werfen Hannemann indes übertriebene Selbstdarstellung vor.