Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die deutsche Industrie hat der schwarz-roten Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. "Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren."

Der wirtschaftspolitische Kurs der vergangenen Jahre nach dem Motto "Umverteilung vor Investitionen" drohe sich nun zu rächen. Die Konjunktur in Deutschland hat sich deutlich abgekühlt. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von den Folgen internationaler Handelskonflikte belastet.

"Deutschland hat sich zum Höchststeuerland entwickelt"

Die Koalition will in der kommenden Woche eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und andere Spitzenverbände der Wirtschaft fordern seit langem Entlastungen für Unternehmen. Sie wollen zum Beispiel weniger Bürokratie und eine Reform der Unternehmensteuern, damit die Firmen wettbewerbsfähig blieben.

"Deutschland hat sich zum Höchststeuerland entwickelt", sagte Lang. "Seit der Steuerreform von 2008 gab es keine nennenswerten Entlastungen für Unternehmen." Auch von den vor kurzem im Bundeskabinett beschlossenen Klimagesetzen gingen keine ausreichenden Wachstumsimpulse aus. "Die Energiekosten steigen weiter, obwohl der Standort Deutschland bereits zu den Volkswirtschaften mit den teuersten Industriestrompreisen gehört. Höhere Steuern belasten die Unternehmen zusätzlich."

Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung verlören viele Unternehmen erheblich an Ertragskraft. "Das bremst Innovationen, und die Mittel fehlen für die notwendigen Investitionen. Im Paket überwiegen konkurrierende Systeme aus kurzfristigen Sofortaktionen, jährlichen Maßnahmenempfehlungen und immer neuen Klimaschutzprogrammen."

Lang sagte, Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über finanzielle Spielraum, trotz der Schuldenbremse. Der Staat könne sich außerdem gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden.

"Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten", sagte Lang. "Im Bundeshaushalt 2019 mit dem Rekordvolumen von 356 Milliarden Euro gehen 40 Prozent ins Budget des Bundesarbeitsministeriums, aber nur rund fünf Prozent in Forschung und Bildung. In der Wirtschaftspolitik hat sich ein enormer Handlungsdruck aufgebaut, weil zu lange zu viel umverteilt und zu wenig investiert wurde. Die Ungeduld in den Unternehmen wächst."

Der BDI-Hauptgeschäftsführer forderte außerdem mehr Tempo beim Ausbau des schnellen Internets sowie der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden kommt, sollen tausende neue Stromleitungen gebaut werden - der Ausbau kommt aber nicht schnell genug voran. "Schleppender Netzausbau treibt Kosten nach oben", sagte Lang. "Die Bezahlbarkeit der Energiewende muss in den Fokus der Politik treten."