Keine Zölle zwischen Europa und USA

In die schleppenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone kommt Bewegung. US-Präsident Barack Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs sind zumindest laut einem Entwurf für die Abschlusserklärung des gemeinsamen Gipfels am 26. März in Brüssel bereit, sämtliche Zölle auf den Warenhandel beider Seiten abzuschaffen.

Ob der Entwurf aber tatsächlich angenommen wird, steht nicht fest. Vielmehr soll er als Verhandlungsgrundlage mit den Amerikanern dienen. Beim Thema Zölle war es Medienberichten zufolge vor kurzem noch zu Verstimmungen gekommen. Die Amerikaner sollen nicht bereit gewesen sein, ihre Gebühren in dem Umfang zu senken, wie sich die Europäer dies erhofften.

Dem Entwurf zufolge streben beide Seiten nun "den Abschluss einer umfangreichen und ehrgeizigen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" an. Dazu zähle auch "die Abschaffung sämtlicher Zölle auf den bilateralen Warenhandel".

Hunderttausende neue Jobs erhofft

Das Freihandelsabkommen soll auf beiden Seiten des Atlantiks Wachstumsimpulse geben und Hunderttausende neue Jobs schaffen. Zollschranken sind dabei nur ein Themenkomplex, Unternehmen hoffen vor allem auf den Abbau von diversen anderen Handelshürden. Dennoch dürfte eine Einigung auf eine Zollabschaffung positiv aufgenommen werden, vor allem von Autobauern wie Volkswagen, Ford oder der Opel-Mutter General Motors.

Derzeit erheben die USA auf importierte Autos aus der EU einen Zoll in Höhe von zwei Prozent, umgekehrt beträgt der Satz in Europa zehn Prozent auf amerikanische Autos. Berücksichtigt man auch die höheren Abgaben auf Lastwagen und geschäftlich genutzte Kleinbusse, kommt so jährlich eine Belastung von etwa einer Milliarde Dollar für die Autokonzerne zusammen.

NSA-Affäre kommt nur indirekt zur Sprache

Die Verhandlungen über die Freihandelszone stehen seit ihrem Beginn vor wenigen Monaten unter einem schlechten Stern. Im Zuge der Enthüllungen über die weltweiten Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA wurden wiederholt Forderungen nach einer Aussetzung der Gespräche laut.

Das Thema wird in dem Entwurf zumindest indirekt angeschnitten. Demnach verpflichten sich beide Seiten auf ein "einziges, offenes, freies und sicheres Internet", das transparent von mehreren Parteien, nicht nur den USA verwaltet wird. "Wir erkennen die globale Dimension des Internet an und dass es zu einer Schlüsselinfrastruktur geworden ist."

Kritiker der Freihandelszone warnen auch vor der Aushöhlung von europäischen Standards etwa bei der Nahrungsmittelsicherheit oder im Umweltschutz. Vorgesehen ist auf dem Gipfel wohl auch deshalb eine Erklärung zum Klimawandel: "Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum wird nur möglich sein, wenn wir den Klimawandel angehen", heißt es in dem Entwurf.