Kommunen unterstützen de Maizières Vorstoß zu Asyl-Leistungen

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Geldleistungen für Asylbewerber zu überprüfen, hat die Unterstützung der Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund verlangt in einem Forderungskatalog, aus dem die "Passauer Neue Presse" (Samstag) zitiert, genau dies: "Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize bietet (z.B. Taschengeld, Ausreisevergütung)", heißt es in dem Papier.

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet reagierte dagegen differenzierter. Zwar sagt er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstag): "Wer nur relativ kurz in Deutschland ist, könnte durchaus auch mit Sachleistungen versorgt werden." Für die meisten Flüchtlinge sei Geld aber "nicht der entscheidende Grund", sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. "Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminium von Flüchtlingen sicherzustellen." Entscheidend sei, dass die Asylverfahren schneller würden.

De Maizière: "Taschengeld genauer anschauen"

De Maizière hatte - offensichtlich mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht - gesagt, Deutschland könne die Leistungen für Asylbewerber nicht beliebig reduzieren. "Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen." Im Innenministerium gibt es nun Überlegungen, die gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer für den Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern - und damit auch den Zeitraum, in dem Asylbewerber vorrangig Sachleistungen bekommen.

Deutliche Kritik kommt vom Deutschen Kinderschutzbund. "Um die Integration von Flüchtlingskindern zu fördern, müssen sie und ihre Familien die Chance haben, mit dem vorhandenen Geld ihr eigenes Leben zu gestalten", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Wenn das Geld gekürzt und mehr auf Sachleistungen gesetzt wird, bedeutet dies einen Rückschritt."

Kommunen für mehr sichere Herkunftsländer

Der Gemeindebund fordert zudem weitere Maßnahmen, besonders gegen den großen Andrang von Balkanflüchtlingen, die generell wenig Aussicht auf Anerkennung ihrer Asylanträge haben. Neben jenen Balkanländern, die bereits als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, sollten nach Vorstellung der Kommunen auch die übrigen diesen Status erhalten. Er ermöglicht verkürzte Asylverfahren.

Die Union und ein Teil der Sozialdemokraten ist dafür. Die schwarz-rote Koalition wäre im Bundesrat aber auf die Unterstützung mindestens zweier Länder ohne große Koalition angewiesen, also etwa solcher mit Regierungsbeteiligung der Grünen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann bleibt trotz Kritik aus der eigenen Partei offen für Verhandlungen über die Einstufung weiterer Staaten als sicher. Zu Kompromissen sei er aber nur bereit, wenn sie in der Sache weiterführten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. So müsse der Bund erst einmal nachweisen, dass diese Einstufung überhaupt etwas bringe.

Kretschmann in der Kritik

Im Herbst waren bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien entsprechend eingestuft worden. Kretschmann hatte diesem Vorhaben der Bundesregierung zur Mehrheit im Bundesrat verholfen und damit Kritik bei seinem linken Parteiflügel geerntet. Nun geht es um das Kosovo, Albanien und Montenegro.

Zur parteiinternen Kritik sagte Kretschmann: "Ich werde versuchen, gemeinsam mit den grünen Vize-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen Konsens in der Partei herzustellen." Ob der zustande komme, könne er nicht sagen.