Kramp-Karrenbauer zu Irak: "Wir wollen diese Mission fortführen"

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt bei der irakischen Regierung auf eine Entscheidung über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes. Deutschland sei bereit, die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen, sagte die CDU-Chefin nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am Donnerstag in Berlin. Die Bundeswehr ziehe aber etwa 26 der mehr als 100 Männer und Frauen aus dem nordirakischen Erbil ab, weil deren Einsatzzeit abgelaufen sei. "Alle anderen Kräfte bleiben vorerst auch in Erbil", sagte sie. "Erbil wird weiterbetrieben."

Das irakische Parlament hatte nach dem tödlichen Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf den iranischen General Ghassem Soleimani für einen Abzug der ausländischen Streitkräfte im Land votiert - als Auftrag an die eigene Regierung. Aus dem Zentralirak war die Bundeswehr wegen der Eskalation der Lage abgezogen. Die Regierung der Kurden im Nordirak wünscht sich, dass die Bundeswehr ihren Einsatz und die Ausbildung der Peschmerga fortsetzt.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe am Donnerstagmorgen mit ihrem irakischen Amtskollegen Nadschach al-Schammari telefoniert, der Teil der Zentralregierung in Bagdad ist. "Wir wollen diese Mission fortführen, aber für uns ist auch klar, wir werden dies nur tun können, wenn es dazu auch das Einverständnis der irakischen Regierung gibt. Und die irakische Regierung befindet sich zurzeit in der Beratung, wie sie mit dem Votum des irakischen Parlamentes umgeht."

Ausbildungsmission soll schnell wieder fortgesetzt werden

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu drängte auf eine schnelle Klärung mit der irakischen Regierung. "Im Moment sind wir in der Situation, dass wir noch nicht einmal wissen, ob unsere Hilfe im Irak überhaupt noch erwünscht wird." Er zeigte sich aber besorgt, dass ein Abzug der internationalen Anti-IS-Koalition ein Wiedererstarken des IS möglich machen könnte.

"Für uns ist wichtig, dass der Auftrag grundsätzlich weitergeführt wird, der Kampf gegen den IS-Terror, dass die Ausbildung der irakischen und der kurdischen Kämpfer weitergeführt wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. "Wer jetzt vorschnell den Abzug der Truppen fordert, der nimmt billigend in Kauf, dass das Land im Chaos versinken wird."

Die Ausbildungsmission im Irak so schnell wie möglich wieder fortzusetzen, sehen die Grünen nicht als Option. "Die Bundesregierung kann nicht so tun, als wäre nichts gewesen", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner noch vor dem Verteidigungsausschuss. Man müsse sich auch anschauen, wie die bisherige Ausbildung gelaufen ist. Erfolge und Rückschläge müssten analysiert werden, bevor man die Soldaten wieder einsetze.

FDP will präsent bleiben

Teile der Opposition kritisierten nach der zeitgleichen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker habe Zeitungswissen vorgetragen, hieß es. Nach der Sitzung stand Maas nicht für ein Statement zur Verfügung.

Auch die Linken und die AfD plädierten am Donnerstag für einen Abzug der deutschen Truppen. Der Raketenangriff auf Erbil habe gezeigt, dass es in der Region nicht sicher sei, sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. Ein Abzug sei richtig, weil damit die souveräne Entscheidung des Parlaments akzeptiert werde. Auch der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paul Hampel, sagte, dass der Beschluss des irakischen Parlaments zu akzeptieren sei.

Die FDP will auf jeden Fall in der Region präsent bleiben. Eine Stationierung in Jordanien sei für die Sicherheit der Soldaten in der Region wichtig, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "In Jordanien war übrigens auch die A400M, die sehr schnell in den Zentralirak fliegen konnte, um unsere Leute da raus zu holen." Sollte die Ausbildung der Peschmerga in Erbil nicht mehr möglich sein, könnte man über eine Ausbildung in Jordanien oder in Deutschland nachdenken.