Laschet: CDU braucht alle drei Bewerber um Parteivorsitz

Bei der Wahl der neuen CDU-Führung auf dem Parteitag in Hamburg darf es aus Sicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet keine echten Verlierer unter den drei Bewerbern geben. "Es wird einen Gewinner geben und zwei Nicht-Gewinner. Aber alle drei werden in der Politik gebraucht", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich wünsche mir, dass alle drei - so wie sie jetzt auf den Regionalkonferenzen sichtbar sind - auch in Zukunft für die CDU sichtbar bleiben. Das wären sie nicht mehr, wenn sie die Politik verlassen würden."

Wer wird es?

Um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bewerben sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Sie haben ihre Vorstellung an der Parteibasis am Freitagabend mit einer Regionalkonferenz in Berlin abgeschlossen. Die Entscheidung fällt nun beim Bundesparteitag am 7. Dezember in Hamburg. Es gibt zwar eine Reihe weiterer Interessenten für den Posten, sie gelten aber als aussichtslos.

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz werden an diesem Samstag beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig erwartet. Dort wird der Andrang groß sein: Nach CDU-Angaben haben sich rund 900 Menschen für den Parteitag angemeldet, weit mehr als die gut 230 Delegierten.

"Partei der Inneren Sicherheit"

Bei der letzten Regionalkonferenz am Freitagabend in Berlin zeigten die drei Kandidaten viele Gemeinsamkeiten. Sie alle bekräftigten die Absicht, die CDU zurück zu alter Stärke zu führen. Übereinstimmend verlangten sie zum Beispiel ein härteres Vorgehen gegen Kriminalität. "Die CDU muss ohne jeden Zweifel die Partei der Inneren Sicherheit in Deutschland sein", sagte etwa Merz.

Merz erhält immer noch Widerspruch für seine Behauptung, die CDU habe dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD mehr oder weniger "achselzuckend" zugesehen. "Das sehe ich anders", sagte Laschet der "Rheinischen Post" und betonte: "Ich habe schon immer zu denen gehört, die auch öffentlich mit der AfD die Auseinandersetzung gesucht haben."

"Rezept gegen die AfD"

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) widersprach: "Diese These verkennt zum einen, dass viele Mitglieder der Union hart daran arbeiten, die AfD kleinzuhalten. Das sollte man respektieren", sagte er der "Welt". "Zum anderen ist es eher so, dass wir dieser Partei in der Vergangenheit zu viel Aufmerksamkeit geschenkt haben. Mit der Folge, dass Rechtspopulisten teilweise die politische Agenda diktiert haben. Das Rezept gegen die AfD wird eher sein, verstärkt eigene Themen zu setzen."

Merz selbst bekräftigte seine Kritik. "Teile der CDU unterschätzen die politische Gefahr, die von der AfD ausgeht", sagte er dem "Spiegel". Es sei nicht hinnehmbar, dass die AfD in allen Landtagen und mit 12,6 Prozent im Bundestag sitze. "Und ich traue mir zu, das zu ändern", fügte er hinzu. "Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn in diesem Land Leute mit dem Hitlergruß durch die Gegend laufen", sagte Merz dem Magazin. "Da müssen wir doch was dagegensetzen. Das ist das, was mich umtreibt und antreibt."