Live-Blog zum Ukraine-Krieg: Selenskyj weiter siegessicher

+++ 22:00 Uhr +++

Selenskyj: Wir werden die Besatzer über die Grenze treiben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete versprochen. Er ging in seiner Videoansprache vom Montagabend aber nur in Andeutungen auf die neue ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes ein. Niemand, der sich verantwortlich verhalte, werde im Krieg etwas zu seinen Plänen sagen, sagte der Präsident.

«Aber die Besatzer sollen es wissen: Wir treiben sie über die Grenze. Über unsere Grenze, an der sich nichts geändert hat», sagte Selenskyj in Kiew. «Wenn die russischen Soldaten überleben wollen, ist es jetzt Zeit, nach Hause zu gehen.» Wer Angst habe, nach Russland zurückzukehren, solle sich ergeben. «Wir garantieren ihnen die Einhaltung aller Normen der Genfer Konventionen.»

In einer Videoschalte zu einer EU-Konferenz in Bled in Slowenien sagte Selenskyj, mit Russland gebe es nichts zu verhandeln. Moskau habe erst ultimativ die Halbinsel Krim und den Donbass gefordert, nun verlange es weitere Gebiet im Süden der Ukraine. «Sie werden nach einem halben Jahr noch mehr Territorien von uns fordern.» Dabei sei Russland ohne die Ukraine, Belarus, das Baltikum und Kasachstan nicht mehr die mächtige Sowjetunion. «Die Legende von der Großmacht kann man vergessen. Und das werden wir auf dem Schlachtfeld beweisen.»

+++ 14:07 Uhr +++

Kiew meldet Frontdurchbruch in der Südukraine

Im südukrainischen Gebiet Cherson sollen ukrainische Truppen die russischen Frontlinien durchbrochen haben. "Die Streitkräfte der Ukraine haben Offensivhandlungen in vielen Abschnitten im Süden der Ukraine begonnen", zitierte das Internetportal Hromadske die Pressesprecherin der Südgruppe der ukrainischen Armee, Natalija Humenjuk.

Demnach sollen Einheiten der Donezker Separatisten und unterstützender russischer Marineinfanterie zum Rückzug gezwungen worden sein. Genauere Ortsangaben wurden nicht gemacht. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland hatte vor etwas mehr als sechs Monaten eine Invasion der Ukraine begonnen. Seitdem eroberte es große Teile der Süd- und Ostukraine. Die ukrainische Führung nährt seit Juni Hoffnungen auf eine größere Gegenoffensive im Süden.

+++ 11:01 Uhr +++

London sieht russischen Verteidigungsminister Schoigu geschwächt

Aus Sicht britischer Geheimdienste befindet sich Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zunehmend in einer Position der Schwäche. Es sei wahrscheinlich, dass Offiziere und Soldaten den Minister wegen eines ineffektiven und realitätsfernen Führungsstils nicht ernst nähmen, heißt es in einem Bericht, der Montag in London veröffentlicht wurde. Schoigu habe den Großteil seiner Karriere vor der Berufung zum Minister im Bausektor und anderen Bereichen verbracht. Ihm fehle militärische Erfahrung.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London gezielte Desinformation vor.

+++ 09:02 Uhr +++ 

Russland plant Militärmanöver mit mehr als 50.000 Soldaten

Mehr als 50.000 Soldaten werden sich in dieser Woche an einem geplanten großen russischen Militärmanöver beteiligten. Bei der Übung "Wostok 2022" ("Osten 2022") sollen zudem 5000 Waffen und militärische Ausrüstung zum Einsatz kommen sowie 140 Flugzeuge und 60 Kriegsschiffe und andere Boote, wie das Verteidigungsministerium am Montagmorgen in Moskau mitteilte. Das Manöver beginnt demnach an diesem Donnerstag und endet Mittwoch nächster Woche. Es soll auf Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten sowie im Japanischen Meer stattfinden.

Soldaten aus dem Ausland sind den Angaben zufolge bereits auf einem Übungsgelände im Osten Russlands eingetroffen, darunter aus Belarus und anderen Ex-Sowjetrepubliken, China und Indien. Bei der Übung inmitten des Ukraine-Krieges gehe es etwa um Gewährleistung der militärischen Sicherheit Russlands und seiner Verbündeten, hieß es.

"Wostok" zählt zu den größten Militärübungen Russlands. An der bislang aufwendigsten Auflage 2018 waren fast 300 000 russische Soldaten beteiligt, daneben auch mongolische und chinesische Einheiten.

+++ 08:31 Uhr +++

Kreml bereitet den Boden für Referenden über Anschluss

Russland steuert weiter auf einen Anschluss der besetzten Gebiete in der Ukraine mithilfe von Volksabstimmungen zu. Der ranghohe Kreml-Beamte Sergej Kirijenko stellte eine Zahl in den Raum, wonach in den prorussischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk 91 bis 92 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland seien. In den seit Februar eroberten Gebieten Cherson und Saporischschja seien es 75 bis 77 Prozent. Kirijenko bezog sich dabei Umfragen in der Region, die angeblich diese Ergebnisse zeigten.

"Die Entscheidung steht an", sagte der Vizechef des Präsidialamtes. Präsident Wladimir Putin habe immer gesagt, dass die Entscheidung bei den Menschen in der Region liege und Russland deren Wahl achten werde. In russischen wie ukrainischen Medien wird immer wieder über Volksabstimmungen in den besetzten Gebieten im September spekuliert. Das russische Online-Portal Medusa, das aus Lettland agiert, berichtete unter Berufung auf Quellen im Kreml, dass die Zustimmung für einen Beitritt viel niedriger liege.

+++ 07:54 Uhr +++

Internationale Atomenergie-Experten reisen zu ukrainischem AKW

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen in dieser Woche das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine inspizieren. "Ich bin stolz darauf, diese Mission zu leiten, die im Laufe dieser Woche im Kernkraftwerk sein wird", twitterte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagmorgen mit einem Foto des 14-köpfigen Teams. Der Tag sei gekommen, die Unterstützungs- und Hilfsmission nach Saporischschja sei nun auf dem Weg. "Wir müssen die Sicherheit der größten Nuklearanlage der Ukraine und Europas schützen." Eine Reise von IAEA-Experten ist seit Monaten im Gespräch, scheiterte aber bislang unter anderem an fehlenden Sicherheitsgarantien und Streit über die Modalitäten des Besuchs.

Das größte Kernkraftwerk Europas mit sechs Reaktoren im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Immer wieder kommt es zu Beschuss des Kraftwerksgeländes, den sich Russland und die Ukraine gegenseitig vorwerfen. Die internationale Gemeinschaft befürchtet einen möglichen nuklearen Unfall. Vergangene Woche hatten sich zwei Reaktoren notabgeschaltet, weil die Stromversorgung zeitweise ausfiel.

IAEA-Experten wollen selbst Schäden und Sicherheitssysteme vor Ort untersuchen, weil die Angaben aus Kiew und Moskau dazu oft widersprüchlich sind. Die Lage am AKW hatte sich zuletzt stark zugespitzt. Am Sonntagabend schlugen angeblich mehrere Artilleriegeschosse in der Stadt Enerhodar ein, in der die Kraftwerksbediensteten wohnen. Wie in den Tagen zuvor machten die russische und die ukrainische Seite sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.

+++ 07:33 Uhr +++

Selenskyj: Auf jeden Angriff folgt eine Antwort

Kein Angriff auf ukrainische Städte werde unbeantwortet bleiben, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Beratung mit dem Militär: "Saporischschja, Orichiw, Charkiw, Donbass - sie werden für alle eine Antwort bekommen." Nach Angaben des Präsidialamtes ging es bei dem Treffen um die Lage an der Front, den Bedarf der Armee und die Koordination mit internationalen Partnern.

Das Gebiet Riwne im Norden der Ukraine wurde nach Behördenangaben am Sonntagabend mit russischen Raketen angegriffen. Aktivisten aus dem Nachbarland Belarus brachten den Angriff in Zusammenhang mit dem Start mehrerer russischer Kampfflugzeuge von Flugplätzen in Belarus. Der dortige Machthaber Alexander Lukaschenko stellt den russischen Truppen sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung. Auch im Zentrum der ostukrainischen Großstadt Charkiw schlugen am Sonntagabend zwei Raketen ein, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilte. Ein Verwaltungsgebäude sei zerstört worden.

Dutzende Orte entlang der mehr als 2000 Kilometer langen Frontlinie seien von russischen Panzern, Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. An mehreren Stellen im Donbass seien russische Sturmangriffe abgewehrt worden.

29.08.2022

+++ 14:32 Uhr +++

Kiew und Moskau: Keine erhöhte Strahlung am AKW Saporischschja

Nach dem Beschuss des von Moskaus Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben Russlands und der Ukraine keine erhöhte radioaktive Strahlung festgestellt worden. Die Strahlensituation bleibe normal, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Ähnlich äußerte sich der ukrainische staatliche Betreiber Enerhoatom.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig einen Beschuss des AKW vor. Russland teilte am Mittag weiter mit, es habe in den vergangenen 24 Stunden zwei Artillerieangriffe gegeben. Eine Granate sei in der Nähe von Block 6 eingeschlagen, andere an einer Pumpstation, die für die Kühlung sorge. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Nachdem das AKW am Donnerstag nach einer Notabschaltung zeitweilig vom ukrainischen Stromnetz getrennt war, sind zwei Blöcke laut Enerhoatom wieder am Netz. Das AKW wurde Anfang März kurz nach dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine von Moskaus Truppen erobert. Seit mehreren Wochen wird es immer wieder beschossen. International wächst die Sorge vor einer Atomkatastrophe.

Zugleich bestätigte das russische Militär einen Angriff auf die Stadt Saporischschja. Dort hätten "Hochpräzisionswaffen" Produktionshallen getroffen, in denen Hubschrauber der ukrainischen Luftwaffe repariert würden. Der ukrainische Bürgermeister der von Russland besetzten Stadt Melitopol, Iwan Fedorow, schrieb im Nachrichtenkanal Telegram, in der Stadt sei ein russischer Militärstützpunkt zerstört worden.

+++ 10:05 Uhr +++

Melnyk lädt Kretschmer aus: "Sie sind unerwünscht"

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von einem Ukraine-Besuch ausgeladen. "Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände & befeuern Russlands Aggression", schrieb Melnyk am Sonntag bei Twitter. Er habe den CDU-Politiker einst in die Ukraine eingeladen. "Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt", schrieb Melnyk.

Dabei nahm der 46-Jährige Bezug auf eine Sendung der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, die bereits am Mittwoch lief. Dort hatte Kretschmer erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem wehrt sich das angegriffene Land gegen die Invasion und versucht, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.

Kretschmer sagte bei Lanz, es sei wichtig, in der Debatte dafür einzutreten, dass dieser Krieg eingefroren werden müsse. "Dass wir einen Waffenstillstand brauchen, dass wir Verhandlungen brauchen, um diesen Krieg zu beenden." Der CDU-Politiker verurteilte in der Sendung zugleich klar den russischen Angriffskrieg.

Als Botschafter ist Melnyk in Deutschland umstritten, da er nicht immer auf diplomatische Gepflogenheiten achtete und mit teils harten Worten für Waffenlieferungen an die Ukraine warb. Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest, er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.

+++ 9:22 Uhr +++

Selenskyj würdigt ukrainische Luftstreitkräfte

Der ukrainische Präsident Selensksyj lobte derweil in seiner Videoansprache die schlagkräftige Luftwaffe des Landes im Kampf gegen Russlands Invasion. Der Sonntag ist Tag 186 in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

"Russland hatte gehofft, unsere Luftwaffe in den ersten Stunden der großen Invasion zu zerstören. Und natürlich war das für den Feind ein völlig verrücktes Ziel - wie viele andere Ziele auch", sagte Selenskyj in der am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Die Piloten seien erstklassig und würden auch von anderen Staaten für ihr Können gelobt. Der Staatschef hatte zuvor schon zum "Tag der Luftstreitkräfte" gratuliert und erklärt: "Die Invasoren werden vergehen wie Tau in der Sonne. Und unsere Verteidigung ist die Sonne und wird sie sein."

Selenskyj unterstrich einmal mehr, dass der Kampf um die Freiheit und die Unabhängigkeit des Landes nur gemeinsam gelingen könne. "Es ist eine gemeinsame Arbeit. Und es ist ein Ergebnis, das dank der Stärke und der Solidarität aller erreicht wird, die Freiheit schätzen und die Tyrannei nicht tolerieren", sagte er mit Blick auch auf andere Staaten, die die Ukraine unterstützen. "Freiheit gewinnt immer." Selenskyj kündigte an, dass auch Unterstützer der Ukraine im Ausland geehrt werden sollten.

Russland war am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. Am vergangenen Mittwoch dauerte der Krieg genau ein halbes Jahr. Am selben Tag feierte das Land auch 31 Jahre Unabhängigkeit.

+++ 8:32 Uhr +++

Lage um AKW Saporischschja bleibt gespannt

Die Lage um das immer wieder beschossene und von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine bleibt gespannt. Nach russischen und ukrainischen Angaben gibt es bereits Schäden an der Infrastruktur des größten Kernkraftwerks in Europas. Die Kriegsparteien warnten einmal mehr vor der Gefahr, dass radioaktives Material austreten und zu einer atomaren Katastrophe führen könnte. 

+++ 8:14 Uhr +++

Baerbock sichert Ukraine notfalls jahrelange Unterstützung zu

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sicherte der Ukraine notfalls jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung. Und wir unterstützen sie finanziell und militärisch - und zwar so lange es nötig ist. Punkt."

Baerbock äußerte die Erwartung, dass der Krieg "noch Jahre dauern könnte". Russlands Präsident Wladimir Putin habe eine "Wahnvorstellung" gehabt, die Ukraine binnen kürzester Zeit einzunehmen. Dieses Vorhaben sei aber nicht aufgegangen. Die Außenministerin verteidigte auch den Anspruch der Ukraine auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim. "Auch die Krim gehört zur Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion von 2014 hat die Welt nie anerkannt."

Baerbock warnte davor, angesichts der monatelangen Kämpfe eine Kriegsmüdigkeit in Deutschland herbeizureden. "Klar spüren inzwischen alle die Folgen von Putins Energiekrieg am eigenen Geldbeutel. Die soziale Spaltung Europas gehört zur Kriegsführung Putins. Dies müssen wir verhindern. Das wird ein steiniger Weg, aber es gehört zur politischen Verantwortung, die sozialen Schieflagen in Folge hoher Energiepreise abzufedern." Forderungen wie von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen zu nutzen, wies sie zurück.

28.08.2022

+++ 18:15 Uhr +++

Polen und Tschechien schützen slowakischen Luftraum

Polen und Tschechien schützen künftig mit Kampfflugzeugen den Luftraum über dem EU- und Nato-Partnerland Slowakei. Die drei Verteidigungsminister unterzeichneten dazu auf dem slowakischen Militärflugplatz Malacky am Samstag eine Vereinbarung. Als Ersatz für veraltete MiG-29 sowjetischer Bauart hatte die Slowakei 14 Maschinen des US-amerikanischen Typs F-16 bestellt. Deren Lieferung verzögert sich aber voraussichtlich bis 2024.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bezeichnete das Abkommen als Beweis für eine "starke Freundschaft, ja sogar Bruderschaft" der drei Länder. Die Wartung der MiG-29-Flotte wurde auch aufgrund der Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine immer schwieriger. Die Maschinen sollen nun außer Dienst gestellt werden. Möglich wäre auch, dass sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Eine Entscheidung steht noch aus.

27.08.2022

+++ 15:46 Uhr +++

Nach einer beispiellosen Notabschaltung ist das russisch besetzte südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Angaben aus Kiew wieder am Netz. "Heute um 14.04 Uhr (13.04 MESZ) ist einer der gestern gestoppten Blöcke des Atomkraftwerks Saporischschja an das Stromnetz angeschlossen worden", teilte der staatliche Kraftwerksbetreiber Enerhoatom am Freitag im Nachrichtendienst Telegram mit. Der Reaktor werde jetzt auf volle Leistung gebracht.

Bereits am Vortag hatte der von Moskau eingesetzte Chef der russischen Besatzungsbehörden im Gebiet Saporischschja, Jewgeni Balizki, den Wiederanschluss verkündet. Die Stromversorgung des besetzten Teils der Südukraine sei ebenso bereits wiederhergestellt worden, hieß es.

Von der Notabschaltung betroffen waren zwei noch betriebene Reaktoren des größten europäischen AKW. Grund war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung zum Kraftwerk. Die Ukraine nannte russischen Artilleriebeschuss als Ursache. Die örtlichen Besatzungsorgane sprachen hingegen von einem Brand als Auslöser eines Kurzschlusses. Was den Brand verursachte, sagten sie nicht.

Das AKW wurde Anfang März kurz nach dem Beginn des russischen Einmarschs von Moskaus Truppen erobert. Seit mehreren Wochen erhöhen teils auf Beschuss zurückgeführte Zwischenfälle um das Kraftwerk die Angst vor einer Atomkatastrophe. Enerhoatom hatte den russischen Besatzern mehrfach vorgeworfen, einen Anschluss der besetzten Gebiete an das russische Stromnetz vorzubereiten. Der Beschuss von Hochspannungsleitungen sei dabei ein Ablenkungsmanöver, um zuerst die besetzten Gebiete stromlos zu machen und sie dann schrittweise mit dem russischen Netz zu synchronisieren, hieß es.

26.08.2022

+++ 23:09 Uhr +++

Selenskyj fordert schnelle Reaktion auf Zwischenfall in AKW

Der ukrainische Präsident Wolodymyr hat verstärkten internationalen Druck auf Russland gefordert, um eine Räumung des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja zu erreichen. Er verwies auf die Notabschaltung von zwei Reaktoren am Donnerstag wegen eines zweimaligen Ausfalls der Stromversorgung.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und andere internationale Organisationen müssten viel schneller handeln als bislang, sagte Selenskyj abends in seiner Videoansprache in Kiew. "Jede Minute, die das russische Militär im Kernkraftwerk bleibt, bedeutet das Risiko einer globalen Strahlenkatastrophe."

Die IAEA in Wien teilte unter Berufung auf Kiewer Informationen mit, dass das Sicherheitssystem zwei laufende Reaktoren abgeschaltet habe. Das AKW sei über die Stromleitung eines nahen Wärmekraftwerks weiter versorgt worden. Es sei nun wieder mit dem ukrainischen Stromnetz verbunden. Derzeit stünden nach ukrainischen Angaben alle sechs Reaktoren still, hieß es. Die russische Besatzungsverwaltung hatte dagegen mitgeteilt, ein Reaktorblock sei wieder angefahren worden.

IAEA-Direktor Rafael Grossi bekräftigte seine Bereitschaft, binnen Tagen mit Experten nach Saporischschja zu fahren. Die Lage in und am größten Kernkraftwerk Europas ist seit Wochen undurchsichtig. Russen und Ukraine werfen einander vor, das AKW zu beschießen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfotos, die angeblich russische Militärlastwagen neben einem Reaktor zeigen. Vergangene Woche zeigte ein nicht verifiziertes Video Militärfahrzeuge auch in einer der großen Maschinenhallen.

+++ 20:19 Uhr +++

Biden sichert Selenskyj in Telefonat weitere Unterstützung zu

Sechs Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung zugesichert. Biden schrieb am Donnerstag auf Twitter, er habe mit Selenskyj telefoniert und klar gemacht, "dass die Vereinigten Staaten die Ukraine und ihr Volk im Kampf um die Verteidigung ihrer Souveränität weiterhin unterstützen werden".

Selenskyj sprach auf Twitter von einem großartigen Gespräch und dankte den USA für ihre "unerschütterliche Unterstützung". Die beiden hätten über die weiteren Schritte im Kampf gegen Russland gesprochen und darüber, wie wichtig es sei, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, schrieb der ukrainische Präsident weiter.

Biden hatte am Mittwoch Unterstützung für die Ukraine im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) angekündigt - das bislang größte Einzelpaket der Amerikaner für Kiew. Der Fokus der US-Unterstützung lag bislang vor allem darauf, so schnell wie möglich Waffen und Munition an die Front in der Ukraine zu liefern, oft auch aus US-Beständen. Bei dem neuen Paket geht es laut US-Regierung um eine längerfristige Stärkung des ukrainischen Militärs.

Die Ukraine hatte am Mittwoch den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion begangen - auf den Tag genau sechs Monate nach Kriegsbeginn.

+++ 17:07 Uhr +++

Ukrainischer Betreiber: AKW Saporischschja von Stromnetz getrennt

Das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist Angaben aus Kiew zufolge erstmalig in der Geschichte komplett vom ukrainischen Stromnetz getrennt worden. Die Stromversorgung des AKWs werde derzeit aber weiter über eine Leitung zum benachbarten Wärmekraftwerk aus dem ukrainischen Energiesystem sichergestellt, teilte der staatliche Atomkraftwerksbetreiber Enerhoatom am Donnerstag nach.

Die russischen Besatzer teilten mit, dass beide zuletzt noch betriebenen Blöcke des in den vergangenen Wochen immer wieder beschossenen Kraftwerks zwischenzeitlich abgeschaltet worden seien. Ein Block sei aber bereits wieder hochgefahren worden, schrieb der Besatzungschef der Region, Jewgeni Balizki, auf Telegram.

Zuvor hatte die russische Seite über ein Feuer und einen Kurzschluss an Hochspannungsleitungen berichtet, allerdings keine Angaben zu Ursachen gemacht. Kiew und Moskau haben sich zuletzt immer wieder gegenseitig für den Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk verantwortlich gemacht. Den Angaben von Enerhoatom zufolge sind mittlerweile alle vier Versorgungslinien des Kraftwerks durch russischen Beschuss beschädigt worden.

+++ 15:41 Uhr +++

Putin ordnet Vergrößerung der russischen Armee an

Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Vergrößerung der russischen Armee angeordnet. Ab 2023 soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret hervorgeht. Konkret erhöht werden soll die Zahl der bewaffneten Kräfte - dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende - um 137.000 auf rund 1,15 Millionen. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um sogenanntes Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte.

Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt. Das letzte Mal aufstocken ließ Putin die russischen Streitkräfte im Jahr 2017.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar überfallen. Laut Kreml-Darstellung läuft in dem Krieg alles "nach Plan". Internationale Militärexperten bescheinigen Russland jedoch ein nur schleppendes Vorankommen und gehen von hohen Verlusten der russischen Truppen aus. Moskau selbst hat schon lange keine Angaben mehr zu Toten und Verletzten in den eigenen Reihen gemacht.

25.08.2022

+++ 21:19 Uhr +++

Selenskyj: 15 Tote bei russischem Beschuss auf Bahnstation

Durch russischen Beschuss auf einen Bahnhof in der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 15 Menschen getötet worden. Etwa 50 Menschen seien auf dem Bahnhof von Tschaplyne im Gebiet Dnipropetrowsk verletzt worden, sagte Selenskyj am Mittwoch.

+++ 17:06 Uhr +++

Putin ordnet Zahlungen an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete an

Sechs Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin Geldzahlungen für Menschen in besetzten Gebieten angeordnet. In den besetzten Teilen der ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sollen Eltern von Kindern im Alter zwischen 6 und 18 Jahren einmalig 10 000 Rubel (knapp 170 Euro) erhalten, wie aus einer Kreml-Mitteilung hervorgeht.

Immer wieder steht Moskau in der Kritik, Ukrainer etwa durch Geld - aber auch durch die Vergabe russischer Pässe - an sich zu binden. Putins Dekret fällt zeitlich zusammen mit dem Unabhängigkeitstag, den die Ukraine am Mittwoch feierte.

Russlands Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Offizielles Kriegsziel Moskaus ist die angebliche "Befreiung" von Donezk und Luhansk von ukrainischen Nationalisten. Internationale Beobachter sehen das als reinen Vorwand - erst recht, seit Russland auch weite Teile anderer ukrainischer Gebiete besetzt hat.

In den besetzten Teilen der Gebiete Cherson und Saporischschja, die Moskau laut eigener Darstellung angeblich nur als eine Art Pufferzone zum Schutz von Donezk und Luhansk erobert hat, wurden bereits russische Pässe verteilt sowie der russische Rubel als Währung eingeführt. Darüber hinaus hat Moskau dort kremltreue Militärverwaltungen installiert.

+++ 15:36 Uhr +++

Russischer Oppositioneller Roisman berichtet über Festnahme

In Russland ist der prominente Oppositionspolitiker und frühere Bürgermeister der Millionenstadt Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, festgenommen worden. Ihm werde die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee im Zuge des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgeworfen, wie das Internetportal e1.ru am Mittwoch berichtete. Demnach drohten ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis. Roisman ist einer der letzten scharfen Kremlkritiker, der noch auf freiem Fuß war.

Das Medium zeigte auch einen Videoclip, in dem Roisman über seine Festnahme informierte. Er wurde abgeführt. Der 59-Jährige hat eine Wohltätigkeitsstiftung und ein Ikonenmuseum in Jekaterinburg. Bei einer Razzia in den Räumen des Hilfsfonds und in anderen Büros von Roisman beschlagnahmten bewaffnete und maskierte Sicherheitskräfte Unterlagen, Computer und andere Technik, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Die Stiftungsdirektion teilte mit, es sei kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt worden.

Als früherer Bürgermeister der Stadt östlich des Uralgebirges hat Roisman dort noch viele Anhänger. Eine offizielle Information der russischen Behörden über die Festnahme gab es zunächst nicht.

Kremlchef Wladimir Putin habe sich entschieden, das "halbe Jahr" Krieg gegen die Ukraine mit der demonstrativen Festnahme "des letzten noch in Freiheit befindlichen Oppositionspolitikers" zu begehen, meinte Kira Jarmysch, die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Es gibt noch andere Oppositionelle, allerdings nicht mit Roismans Bekanntheitsgrad und Popularität.

Die Festnahme jedes weiteren Oppositionellen zeigt einmal mehr, dass die Machthaber ein Problem mit der öffentlichen Meinung haben, sagte der Politikexperte Abbas Galljamow. "Eine immer größere Zahl von Menschen hört auf die Opposition, die deshalb nicht mehr in Freiheit gelassen werden kann", schrieb Galljamow in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram. Der Tag sei wohl gezielt gewählt worden, um die öffentliche Aufmerksamkeit für den sechsmonatigen Krieg und mögliche Kritik daran durch die Festnahme eines bekannten Politikers zu überdecken.

+++ 14:40 Uhr +++

Ukraine fordert mehr "echte Waffen" von Deutschland

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Deutschland aufgerufen, die Lieferung von Leopard-Panzern aus anderen Ländern zu genehmigen. "Sie könnten ihnen die Erlaubnis erteilen, uns die Panzer zu geben. Darum bitten wir die Deutschen: Gebt uns die Werkzeuge und wir erledigen den Job", sagte Resnikow den ARD-"Tagesthemen".

Er forderte "mehr als nur Freundschaft und Lippenbekenntnisse." Die Ukraine hätte zudem gerne mehr "echte Waffen, wie zum Beispiel den MARS II Raketenwerfer." Man habe drei Stück, aber wenn man zwölf hätte, wäre es "noch besser".

+++ 14:06 Uhr +++

USA verkünden neues Milliarden-Paket für Ukraine

Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Milliardenhilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. US-Präsident Joe Biden kündigte Unterstützung für Kiew im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) an.

"Damit kann die Ukraine Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, unbemannte Luftabwehrsysteme und Radare erwerben, um sich langfristig verteidigen zu können", erklärte Biden.

+++ 11:35 Uhr +++

Russland verteidigt Angriff auf Ukraine

Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Vorgehen in dem Land verteidigt. Die Ukraine habe den Friedensplan für die Gebiete im Donbass abgelehnt, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge vor Verteidigungsministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

"Von Kiew, das sich geweigert hat, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, ging eine reale Gefahr für die Menschen im Donbass aus, und in der Perspektive für die Russische Föderation", sagte er.

+++ 11:31 Uhr +++

Selenskyj bekräftigt Kampfeswillen der Ukraine

Wolodymyr Selenskyj hat zum Unabhängigkeitstag das Ziel bekräftigt, im Krieg gegen Russland alle Gebiete des Landes zurückzuholen. "Für uns ist die Ukraine die ganze Ukraine", sagte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft. Dazu gehörten auch der Donbass, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und alle Regionen, die unter russischer Besatzung seien. "Wir werden kämpfen bis zum Schluss", sagte Selenskyj in dem emotionalem Clip mit Kriegsszenen.

Der 44-Jährige schloss Zugeständnisse und Kompromisse gegenüber den russischen Angreifern komplett aus. In seiner sonst auf Ukrainisch gehaltenen Ansprache wechselte Selenskyj einmal kurz ins Russische - und bezeichnete russische Soldaten als "Mörder, Vergewaltiger und Plünderer".

+++ 09:59 Uhr +++

Selenskyj: Wir geben Russland "auf die Fresse"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abwehrkampf seines Landes gegen die russische Aggression mit sehr undiplomatischen Worten beschrieben. Russland zeige durch seine Angriffe und Gewalttaten, dass es nicht verhandeln wolle, sagte Selenskyj zum Abschluss der sogenannten Krim-Plattform am Dienstag in Kiew vor Journalisten. Und die Ukraine versuche vergeblich der Welt klarzumachen, dass Russland nicht an Dialog denke.

"Sie haben beschlossen, unser Land zu besetzen", sagte er auf Russisch. "Als sie das 2014 beschlossen haben, hat die Welt ihnen nicht einfach eins auf die Fresse gegeben, und so sind sie weiter und weiter und weiter gegangen. Aber wir geben ihnen auf die Fresse."

23.08.2022

+++ 20:13 Uhr +++

Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte Scholz am Dienstag bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war. Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte, soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Insgesamt geht es nach Angaben des Sprechers um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro.

Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Waffen sollen "maßgeblich in 2023" geliefert werden, "einiges deutlich früher". Das Paket umfasst den Angaben zufolge außerdem Präzisionsmunition. Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte, erläuterte der Regierungssprecher.

+++ 15:55 Uhr +++ 

Selenskyj bekräftigt Anspruch auf Krim

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekräftigt. «Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!», sagte der Staatschef am Dienstag bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim in Kiew. Selenskyj warf Teilen der internationalen Gemeinschaft vor, die Ereignisse auf der Schwarzmeer-Halbinsel nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben.

«Ein paradiesischer Ort wurde in eine depressive und abhängige Region verwandelt - in eine Region von hohen Zäunen, Stacheldraht und Gesetzlosigkeit», sagte Selenskyj. Für sein Land sei die Krim nicht irgendein Gebiet. «Für die Ukraine ist die Krim ein Teil unseres Volkes unserer Gesellschaft.» An der Konferenz nahmen nach Selenskyjs Angaben 60 Länder und internationale Institutionen teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ sich per Video zuschalten.

22.08.2022

+++ 20:07 Uhr +++ 

Dugin ruft Russen nach Tod seiner Tochter zum Siegen auf

Nach dem Mord an seiner Tochter Darja hat der bekannte Denker Alexander Dugin die Russen aufgerufen, im Sinne seiner rechtsnationalistischen und imperialistischen Ideologie zu kämpfen. «Unsere Herzen dürstet es nicht einfach nach Rache oder Vergeltung. Das wäre zu klein, nicht russisch», ließ Dugin am Montag über seinen Vertrauten, den Oligarchen Konstantin Malofejew, auf Telegram ausrichten. «Wir brauchen nur unseren Sieg. Auf dessen Altar hat meine Tochter ihr mädchenhaftes Leben gelegt. Also siegt bitte!»

Dugina, die als Verfechterin von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine galt, war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 29 Jahren gestorben, als ihr Auto unweit von Moskau explodierte. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew hat allerdings jegliche Beteiligung zurückgewiesen.

Der kremlnahe Dugin lobte seine Tochter nun als «wunderschönes orthodoxes Mädchen» und als «Patriotin», die von «den Feinden Russlands» getötet worden sei. Der russische Präsident Wladimir Putin verlieh Dugina am Montag posthum den Tapferkeitsorden. Quellen im russischen Sicherheitsapparat sagten der Agentur Tass, der Anschlag habe eindeutig der Tochter gegolten, nicht dem Vater.

+++ 16:49 Uhr +++

Ukraine berichtet von annähernd 9000 getöteten Soldaten

Nach fast einem halben Jahr Krieg hat die Ukraine die Todesopfer in den eigenen Reihen auf annähernd 9000 Soldaten beziffert. Das sagte der Oberkommandierende der Armee, Walerij Saluschnyj, am Montag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukrajina. Zu Vermissten, Gefangenen und Verwundeten machte Saluschnyj keine Angaben. Beobachter gehen mit Blick auf frühere Äußerungen aus Kiew allerdings von deutlich höheren Todeszahlen aus.

Im Juli hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er habe bereits mehr als 3500 Soldaten posthum Auszeichnungen verliehen. Zuvor hatte einer seiner Berater, Olexij Arestowytsch, die Zahl der Todesopfer auf ukrainischer Seite schon mit "bis zu 10.000" angegeben. Bei den russischen Streitkräften soll es nach ukrainischen Angaben schon mehr als 45 000 Tote geben. Überprüfbar ist das nicht. Moskau selbst macht schon lange keine Angaben mehr zu Verlusten in den eigenen Reihen.

+++ 16:25 Uhr +++

Putin verurteilt Mord an Kriegsbefürworterin Dugina

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem Mord an der russischen Kriegsbefürworterin Darja Dugina der Familie der 29-Jährigen sein Beileid ausgesprochen. In einem Telegramm an den rechten Nationalisten Alexander Dugin schrieb Putin am Montag: "Ein hässliches, brutales Verbrechen hat das Leben von Darja Dugina zerstört, eines glänzenden, talentierten Menschen mit einem echten russischen Herz, gut, liebevoll, hilfsbereit und offen." Dugina, die auch für russische Staatsmedien arbeitete, galt als glühende Unterstützerin des Kriegs gegen die Ukraine. Sie wurde am Wochenende bei einer Autoexplosion getötet.

"Journalistin, Gelehrte, Philosophin, Kriegskorrespondentin, sie hat den Menschen, dem Vaterland ehrlich gedient und durch Taten gezeigt, was es bedeutet, eine Patriotin Russlands zu sein", schrieb Putin. Moskaus Inlandsgeheimdienst FSB gab der Ukraine die Schuld an dem Auftragsmord. Kiew weist das zurück.

21.08.2022

+++ 15:43 Uhr +++ 

Klitschko warnt vor nuklearer Katastrophe durch Kämpfe um Kraftwerk

Der frühere Boxweltmeister im Schwergewicht, Wladimir Klitschko, hat vor einer nuklearen Katastrophe durch Kämpfe um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Die Welt muss sich im Klaren sein, dass, wenn es in die Luft fliegt, es ein Fukushima oder Tschernobyl von vielfachem Ausmaß geben wird. Das darf nicht passieren", sagte der jüngere Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko am Sonntag dem Sender Times Radio.

Die Schusswechsel um das von russischen Invasionstruppen besetzte Kraftwerk dauerten weiter an, so Klitschko weiter. Zudem sei nicht klar, wie es den ukrainischen Experten gehe, die sich noch immer in dem Atomkraftwerk und in der Gewalt der Russen befänden. "Das bedroht die Welt", sagte Klitschko.

Zu der Möglichkeit von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sagte Klitschko, es müsse erst einen vollständigen Abzug russischer Truppen geben. "Wir kämpfen seit 2014 für unsere territoriale Integrität und dafür, ein Teil der freien Welt und der Europäischen Union sein zu dürfen", so der 46-Jährige.

+++ 13:08 Uhr +++ 

Ukraine weist Beteiligung an Autoexplosion bei Moskau zurück

Nach dem Tod der Tochter des russischen Ideologen Alexander Dugin bei einer Autoexplosion in der Nähe von Moskau hat der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine Beteiligung Kiews zurückgewiesen. "Die Ukraine hat natürlich mit der gestrigen Explosion nichts zu tun, weil wir kein krimineller Staat sind - wie die Russische Föderation - und schon gar kein Terrorstaat", sagte Podoljak dem Internetportal Ukrajinska Prawda zufolge bei einem Fernsehauftritt am Sonntag. Zuvor hatten russische Politiker die Ukraine für die Tötung der 29-Jährigen verantwortlich gemacht.

"Die Identität der Toten ist geklärt - es ist die Journalistin und Politologin Darja Dugina", teilte das nationale Ermittlungskomitee am Sonntag in Moskau mit. Es werde in alle Richtungen ermittelt, hieß es. Podoljak meinte, dass Russland seine im Moment noch im Verborgenen organisierte Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine in eine echte verwandeln wolle. Dafür brauche es einen Funken.

+++ 11:04 Uhr +++ 

London: Kritik an Panzer-Biathlon im russischen Militär

Innerhalb der russischen Streitkräfte gibt es nach Einschätzung britischer Militärexperten Kritik, dass trotz des Kriegs in der Ukraine an militärischen Wettkämpfen und Zeremonien festgehalten wird. "Ein erheblicher Teil der russischen Militär- und Sicherheitsexperten glauben wahrscheinlich, dass es unangemessen ist, weiterhin Kräfte für zeremonielle militärische Events abzustellen, während russische Truppen schwere Verluste in der Ukraine erleiden", hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Sonntag.

Die britischen Experten zitierten einen Minister aus der abtrünnigen prorussischen Volksrepublik Donezk, der sich über das Abhalten von Wettkämpfen wie dem Panzer-Biathlon, einem Fahr- und Schieß-Wettbewerb zwischen Panzerbesatzungen und Festivals von Militärkapellen beschwerte.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ 09:04 Uhr +++ 

Tochter von rechtem Ideologen Dugin bei Autoexplosion getötet

Bei einem mutmaßlichen Mordanschlag in der Nähe von Moskau ist nach Angaben russischer Ermittler die Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin getötet worden. "Die Identität der Toten ist geklärt – es ist die Journalistin und Politologin Darja Dugina", teilte das nationale Ermittlungskomitee am Sonntag in Moskau mit. Die 29-Jährige galt als glühende Verfechterin des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie stand nach Berichten Moskauer Medien auf der Sanktionsliste Großbritanniens wegen der Verbreitung von Propaganda und Falschnachrichten über die von Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlene Invasion.

Duginas Auto explodierte nach Angaben der Ermittler am Samstagabend während der Fahrt in einer Vorstadtsiedlung im Moskauer Gebiet. Die Ermittler veröffentlichten ein Video von der Arbeit der Experten vor Ort. Nach ersten Erkenntnissen war demnach an dem Fahrzeug ein Sprengsatz montiert, der detonierte. In sozialen Netzwerken gab es Videos von dem brennenden Fahrzeug. Es werde in verschiedene Richtungen ermittelt, hieß es in der Mitteilung der Ermittler. Sie ließ offen, ob der Mordanschlag dem Vater Duginas gegolten haben könnte.

Der Vater der Getöteten, der radikale Autor Dugin, wird von Medien und Autoren immer wieder als Einflüsterer oder als "Gehirn" des russischen Präsidenten Putin sowie als Ideengeber auch für den Angriff auf die Ukraine bezeichnet. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax hatten Dugin und seine Tochter am Samstag gemeinsam das patriotische Festival "Tradition" besucht, das von einer Stiftung des Präsidenten unterstützt wird. "Es war geplant, dass Vater und Tochter das Festival gemeinsam verlassen, Darja fuhr aber allein in dem Fahrzeug", so Interfax.

20.08.2022

+++ 22:13 Uhr +++ 

Selenskyj ruft Ukrainer nach sechs Monaten Krieg zum Zusammenhalt auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute mit Blick auf fast ein halbes Jahr Kampf gegen die russische Invasion zum Zusammenhalt aufgerufen. "Für den Sieg der Ukraine müssen wir kämpfen, es gibt noch viel zu tun, wir müssen standhalten und noch viel ertragen, leider auch viel Schmerz", sagte Selenskyj in einer am Samstagabend verbreiteten Videobotschaft. In der kommenden Woche, am 24. August, feiert das Land seinen Unabhängigkeitstag.

Erinnert wird an dem Tag auch an ein halbes Jahr russischer Angriffskrieg, den Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar befohlen hatte. Selenskyj warnte, dass Russland den Unabhängigkeitstag für besondere Brutalität nutzen könnte. "So ist unser Feind. Schon in jeder anderen Woche dieses halben Jahres hat Russland so etwas Ekelhaftes und Grausames ständig getan", sagte Selenskyj. Unter anderem verwies er auf den "russischen Terror" im Gebiet Charkiw und im Donbass, wo es täglich Raketen- und Artillerieangriffe gibt.

Der Staatschef sagte auch, dass er in Kiew nächste Woche Besuch von Partnern erwarte. "Der Krieg hat alles verändert für die Ukraine, für Europa und für die Welt." Ziel Russlands sei es, das Land zu erniedrigen und Angst und Konflikt zu verbreiten. Deshalb dürfe sich niemand dem Druck beugen und Schwäche zeigen, sagte Selenskyj. "Deshalb halten wir zusammen, helfen einander, bauen das Zerstörte wieder auf und kämpfen für unsere Leute."

+++ 13:49 Uhr +++

London: Russen durch Explosionen hinter eigenen Linien unter Druck

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten durch die vermehrten Explosionen hinter den eigenen Linien im Süden des Landes unter Druck geraten. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Zwar habe keine der beiden Seiten Vorstöße an der Frontlinie in der Region Cherson gemacht, doch die "zunehmend häufigen Explosionen hinter russischen Linien üben wohl Druck auf die russische Logistik und Luftstützpunkte im Süden aus", so die britischen Experten.

Insgesamt habe es in der vergangenen Woche nur minimale Veränderungen an den Frontverläufen gegeben. Das werde sich in der kommenden Woche wohl auch kaum ändern. Wer militärisch die Initiative in den kommenden Wochen ergreifen wird, hängt nach Ansicht Londons davon ab, wem es gelingt, "überzeugende, entschlossene Kräfte für offensive Einsätze" hervorzubringen.

+++ 12:37 Uhr +++

Krim: Drohne am Stab der Schwarzmeerflotte abgeschossen

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist es erneut zu einer Explosion gekommen. Am Samstag schlugen in der Stadt Sewastopol nach Angaben der Behörden Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne im Stabsgebäude der Schwarzmeerflotte ein. Die Luftabwehr der Flotte habe die Drohne getroffen, sagte der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew. "Sie fiel auf das Dach und brannte." Es gebe keine Opfer.

Der Beamte veröffentlichte ein Bild des zerstörten Dachs. Raswoschajew machte der Ukraine für den Angriff verantwortlich. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.

Auf zunächst nicht überprüfbaren Bildern und Videos, die in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden, war nach einer Explosion eine Rauchwolke zu sehen, die in den Himmel stieg. "Bewahren Sie die Ruhe und bleiben sie nach Möglichkeit die nächste Stunde zuhause", schrieb der Verwaltungschef in seinem Kanal im Telegram-Nachrichtendienst. Es gebe keine schweren Zerstörungen.

+++ 07:51 Uhr +++

Selenskyj: Moskau nutzt Gas zur Erpressung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Moskau vor, Energie zur Erpressung zu nutzen. "Russland braucht diese Pipelines nur, um in Europa Probleme zu schaffen, nicht um mit Gas zu helfen", sagte er am Freitag. Je eher die europäischen Staaten sich unabhängig von russischer Energie machten, desto eher würden sie ruhig durch die Winter kommen. Ohne FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu nennen, sprach Selenskyj von "absurden Äußerungen" in Deutschland, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.

+++ 07:32 Uhr +++

Russland klemmt Nord Stream 1 für drei Tage ab

Russland hat angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen, teilte der Staatskonzern Gazprom am Freitag mit. Danach sollten täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden. Das entspricht den 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung schon vor einigen Wochen verringert hat.

In den drei Tagen müsse die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden, hieß es von Gazprom. Dies solle in Zusammenarbeit mit Spezialisten von Siemens Energy geschehen. Von Siemens Energy gab es auf Anfrage keinen Kommentar zu der Ankündigung von Gazprom. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur teilte am Abend mit, man beobachte die Lage im engen Austausch mit der Gaswirtschaft und dem Bundeswirtschaftsministerium. Der Gasfluss über Nord Stream 1 liege derzeit unverändert bei 20 Prozent.

+++ 07:15 Uhr +++

USA stocken Militärhilfe auf

Die US-Regierung kündigte weitere Militärhilfen für die Ukraine von rund 775 Millionen US-Dollar (rund 772 Millionen Euro) an. Das geplante Hilfspaket soll unter anderem 15 Überwachungsdrohnen vom Typ ScanEagle, 40 minengeschützte Fahrzeuge und 16 Panzerhaubitzen umfassen. Auch Munition für die Mehrfachraketenwerfer Himars gehört dazu. Damit erhöht sich die US-Militärhilfe seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden auf insgesamt 10,6 Milliarden US-Dollar.

19.08.2022

+++ 22:01 Uhr +++

USA schicken Drohnen und weitere Militärhilfe in die Ukraine

Die US-Regierung hat angekündigt, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von rund 775 Millionen US-Dollar (rund 772 Millionen Euro) bereitzustellen. Das geplante Hilfspaket soll unter anderem 15 Überwachungsdrohnen vom Typ ScanEagle, 40 minengeschützte Fahrzeuge und 16 Panzerhaubitzen umfassen, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Damit erhöht sich die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden auf insgesamt 10,6 Milliarden US-Dollar (rund 10,56 Milliarden Euro).

18.08.2022

+++ 19:51 Uhr +++

Russland verlegt angeblich Kinschal-Raketen nach Kaliningrad

Nach Moskauer Warnungen vor einem angeblich geplanten ukrainischen Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja hat der Militärgeheimdienst der Ukraine seinerseits vor einem möglichen russischen Sabotageakt gewarnt. Die russischen Besatzer hätten unerwartet für Freitag einen arbeitsfreien Tag im größten Atomkraftwerk Europas verkündet. Das schrieb der Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums in Kiew am Donnerstag auf Facebook. Nur die Bedienungsmannschaft solle im AKW verbleiben, allen anderen sei der Zutritt untersagt worden.

Es sei zu befürchten, dass russische Kräfte nach ihrem Beschuss auf das AKW nun "den Einsatz erhöhen" und einen Terroranschlag begehen wollten, hieß es in der Mitteilung. Details wurden nicht genannt; überprüfbar waren die ukrainischen Angaben nicht.

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwiderte damit spiegelbildlich eine russische Warnung von Donnerstag, wonach die ukrainische Seite für Freitag eine Provokation in dem AKW plane. Über die gespannte Lage in und um das Kernkraftwerk sprachen am Donnerstag in Lwiw (Lemberg) auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und UN-Generalsekretär António Guterres.

+++ 17:57 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Selenskyj trifft UN-Generalsekretär Guterres in Lwiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat UN-Generalsekretär António Guterres zu Gesprächen in der Westukraine getroffen. «Besondere Aufmerksamkeit galt der Atomerpressung Russlands beim Kernkraftwerk Saporischschja", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Präsidentenbüros. Die Vereinten Nationen müssten die Sicherheit dieses strategischen Objektes mit Entmilitarisierung und dem Abzug der russischen Streitkräfte sicherstellen, hieß es.

Guterres und Selenskyj trafen sich im Potocki-Palast in der westukrainischen Metropole Lwiw (Lemberg), etwa 60 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Türkischen Medienberichten zufolge hatte Selenskyj anschließend ebenso bilaterale Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Danach sollte es noch zu einem Dreiergespräch kommen.

Russland war vor knapp sechs Monaten in die Ukraine einmarschiert. Das südukrainische Atomkraftwerk (AKW) Saporischschja war bereits Anfang März erobert worden. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes vor. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5700 Megawatt ist es das größte AKW in Europa.

17.08.2022

+++ 19:12 Uhr +++

Guterres trifft Selenskyj und Erdogan in Lemberg

UN-Generalsekretär António Guterres trifft am Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das türkische Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan in der Ukraine. Geplant ist ein Treffen in Lemberg, wie UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York sagte. Danach werde Guterres nach Odessa ans Schwarze Meer weiterreisen und einen Hafen besuchen. Vor seiner Rückreise nach New York werde der UN-Chef in Istanbul das gemeinsame Koordinationszentrum zur Überwachung von Getreideexporten über das Schwarze Meer besuchen.

+++ 16:30 Uhr +++

Neue Explosion auf Krim - Munitionslager detoniert

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es nach Behördenangaben erneut eine Explosion in einem Militärobjekt gegeben. Im Norden der Krim sei am Dienstagmorgen ein Munitionslager detoniert, teilten die Behörden mit. Auf Videos in den sozialen Netzwerken waren ein großes Feuer und eine Rauchwolke zu sehen. Der Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow sagte vor Ort im Gebiet Dschankoj, es gebe zwei Verletzte. 2000 Menschen mussten nach offiziellen Angaben in Sicherheit gebracht werden.

Der Zugverkehr wurde nach dem folgenreichsten der bisher drei Zwischenfälle in diesem Sommer, in dem viele russische Touristen auf der Krim Erholung suchen, eingeschränkt. Die Züge von Moskau sollten nur noch bis Wladislawowka fahren. Von dort ging es weiter per Bus in die Krim-Hauptstadt Simferopol.

Zu den Gründen der Detonation müsse sich das russische Verteidigungsministerium äußern, sagte ein sichtlich erschütterter Aksjonow. Die Explosionen gingen weiter, erklärte er in einer Videobotschaft in seinem Blog beim Nachrichtenkanal Telegram. "Es läuft eine Evakuierung, für die Sicherheit der Bewohner wird eine fünf Kilometer große Sicherheitszone gebildet", sagte er. Die Menschen würden vorübergehend in Schulen untergebracht. Kräfte des Verteidigungsministeriums, der Nationalgarde und des Zivilschutzes seien im Einsatz, um die Brände zu löschen.

Nach Behördenangaben kam es in dem Dorf Maiskoje zu der Explosion, und zwar auf dem Gelände eines früheren Bauernhofes, der von den russischen Streitkräften als Munitionslager genutzt wird. Auch eine Umspannstation für die Stromversorgung solle in Brand geraten sein, hieß es. Die ersten Informationen dazu kamen am Morgen von ukrainischen Quellen.

Auch der Zugverkehr in der Region wurde nach Angaben von Aksjonow unterbrochen. Menschen würden mit Bussen zu ihren Zielen gebracht, sagte er. Über Dschankoj gehen die Bahnverbindungen von Moskau über die neue Krimbrücke in die Hauptstadt Simferopol auf der Halbinsel. Die Züge von Moskau sollten nur noch bis Wladislawowka fahren. Weil der Flugverkehr eingestellt ist, nutzen viele Touristen in der Sommerzeit die Bahn, um in die Kurorte am Schwarzen Meer zu gelangen.

Erst am Dienstag vor einer Woche gab es schwere Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt. Bei den Explosionen auf der Basis in Saki nahe dem Kurort Nowofjodorowka wurden nach Behördenangaben ein Mensch getötet und 14 weitere Menschen verletzt. Experten gehen davon aus, dass die Ukraine der Basis einen Schlag versetzte und dabei mehrere Kampfjets zerstörte. Offiziell bestätigt hat Kiew den Angriff aber nicht. Russland hingegen behauptet, es sei wegen Verstoßes gegen den Brandschutz zu der Explosion gekommen.

"Das ist nur der Anfang", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak nach der Detonation vorige Woche auf Twitter. Zum neuen Zwischenfall schrieb er nun: "Der Morgen nahe Dschankoj begann mit Explosionen. Zur Erinnerung: Die Krim eines normalen Landes heißt Schwarzes Meer, Berge, Erholung und Tourismus; die von Russen besetzte Krim bedeutet Explosionen von Depots und ein hohes Todesrisiko für die Invasoren und Diebe. Die Entmilitarisierung ist im Gang."

Schon am 31. Juli schlug bei der russischen Schwarzmeerflotte in der Hafenstadt Sewastopol nach Moskauer Angaben eine ukrainische Drohne ein. Auch damals gab es Verletzte. Die Ukraine wies die russische Darstellung als "erfunden" zurück.

Die Zwischenfälle werfen bei russischen Beobachtern inzwischen Fragen auf, wie gut die militärisch hochgerüstete Halbinsel, die sich Moskau 2014 einverleibte, tatsächlich geschützt ist. Kremlchef Wladimir Putin hatte immer wieder angekündigt, dass die Sicherheit der Krim noch weiter verstärkt werden solle.

Auch russische Regionen im Grenzgebiet zur Ukraine berichten von einer extrem gespannten Lage im Zuge angeblicher Angriffe aus dem Nachbarland. Die Gouverneure von Brjansk, Kursk und Belgorod klagen immer wieder über Verletzte und schwere Zerstörungen. Aber bisher hat Russland seinen Drohungen, Kommandozentralen in Kiew zu bombardieren, wenn der Beschuss nicht aufhöre, keine Taten folgen lassen. Überprüfbar von unabhängiger Seite ist nicht, wer genau die Attacken verübt. Klar ist aber, dass auch der neue Fall der Explosionen dem russischen Image als Garant für die Sicherheit auf der Krim schadet.

Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte vorige Woche, die Krim habe sich in einen der gefährlichsten Orte Europas verwandelt. "Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist", erklärte er. "Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung."

16.08.2022

+++ 20:15 Uhr +++

Raketenangriff auf ukrainische Stadt Saporischschja

Die südukrainische Großstadt Saporischschja ist nach örtlichen Angaben am Freitagabend von fünf russischen Raketen getroffen worden. Dabei seien Gebäude der Infrastruktur zerstört worden, teilte Gebietsgouverneur Olexander Staruch auf Telegram mit. Ein Brand sei ausgebrochen. Mindestens eine Frau sei verletzt worden, es würden weitere Informationen über Opfer erwartet.

Die Gebietshauptstadt Saporischschja, sechstgrößte Stadt der Ukraine, ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges in ukrainischer Hand geblieben. Der südliche Teil des Verwaltungsgebietes ist aber von russischen Truppen besetzt. Dort bei der Stadt Enerhodar liegt das Atomkraftwerk Saporischschja, dessen Beschuss sich Russen und Ukrainer gegenseitig vorwerfen.

Auch die Stadt Kramatorsk im Donbass wurde nach Behördenangaben am Freitagabend beschossen. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und 13 verletzt worden. Über dem südlichen Gebiet Mykolajiw fing die ukrainische Luftabwehr angeblich eine russische Rakete ab.

+++ 14:23 Uhr +++

London: Explosionen auf Krim haben Schwarzmeerflotte geschwächt

Die Explosionen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten die Marineflieger der russischen Schwarzmeerflotte deutlich geschwächt. Mindestens acht Flugzeuge auf dem Militärflugplatz Saki seien dabei zerstört oder beschädigt worden, hieß es in dem Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag. Das sei zwar nur ein kleiner Teil der Russland für die Invasion in die Ukraine zur Verfügung stehenden Luftstreitkräfte, aber der Flugplatz sei vor allem zur Unterstützung der Flotte genutzt worden.

Die Ursache für die Explosionen vom Dienstag sei weiterhin unklar, so die Experten weiter. Bei den pilzförmigen Rauchsäulen, die auf Augenzeugenvideos zu sehen waren, habe es sich aber höchstwahrscheinlich um bis zu vier Bereiche gehandelt, in denen Munition ungeschützt gelagert wurde.

Der Flugplatz selbst dürfte nach Ansicht der Briten trotz erheblicher Schäden weiterhin nutzbar sein. Es sei aber wahrscheinlich, dass Russland seine Bewertung der Sicherheit der Krim anpasse. Bislang sei die seit 2014 von Russland besetzte ukrainische Halbinsel wohl als sicheres Hinterland eingestuft worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ 11:40 Uhr +++

Erster Weizenfrachter seit Kriegsbeginn verlässt ukrainischen Hafen

Aus dem ukrainischen Hafen Tschornomorsk hat der erste Weizenfrachter seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs abgelegt. Bislang waren seit der Wiederaufnahme der Getreideausfuhr nur Mais und Sonnenblumenprodukte verschifft worden. Die Sormovskiy 121 werde etwas mehr als 3.000 Tonnen Weizen in die Türkei transportieren, teilte am Freitag das türkische Verteidigungsministerium per Twitter mit. Parallel dazu legt die Star Laura aus dem Hafen Piwdennyj ab. Sie werde über 60.000 Tonnen Mais in den Iran bringen, hieß es. In der Ukraine bestätigte das Infrastrukturministerium den Ablegevorgang und kündigte das Einlaufen von zwei weiteren Schiffen zum Beladen an.

Insgesamt haben im Rahmen eines international vermittelten Getreideexportabkommens seit dem 1. August inzwischen 14 Schiffe mit über 430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. Russland hatte die Ukraine Ende Februar angegriffen und die Häfen des Landes blockiert. Die Ukraine ihrerseits hatte die Hafenzufahrten aus Angst vor der russischen Invasion vermint. Ende Juli schlossen die Kriegsparteien Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die einen Transportweg für Schiffe mit Agrargütern aus dem Kriegsgebiet garantieren sollen.

12.08.2022

+++ 22:31 Uhr +++

USA fordern Experten-Mission zu Atomkraftwerk Saporischschja

Die Vereinigten Staaten fordern eine internationale Experten-Mission zu dem immer wieder unter Beschuss stehenden ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. "Dieser Besuch kann nicht länger warten", sagte die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie Jenkins, am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat. Russland müsse alle Operationen in der Nähe von AKWs in der Ukraine einstellen, Saporischschja an die Ukrainer zurückgeben und seine Truppen aus dem Land zurückziehen. Zudem seien den USA Vorwürfe der Misshandlung des ukrainischen Personals durch russische Soldaten bekannt. "Ukrainische Mitarbeiter müssen ihre wichtigen Aufgaben frei von dem Druck der russischen Streitkräfte erfüllen können", so Jenkins.

Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Ukraine Russland beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen.

+++ 17:22 Uhr +++

Ukrainisches Atomkraftwerk Saporischschja erneut unter Beschuss

Das ukrainische Atomkraftwerk Saprischschja ist nach Angaben der russischen Besatzer erneut unter Beschuss geraten. Das Kraftwerk sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilte der Vertreter der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter ukrainischer Kontrolle stünden. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des Beschusses vor einer möglichen Atomkatastrophe gewarnt.

Der ukrainische Kraftwerksbetreiber Enerhoatom informierte bei Telegram über insgesamt zehn Einschläge in der Nähe des größten europäischen Atomkraftwerks im Süden der Ukraine. "Die Situation im Kraftwerk ist gerade unter Kontrolle", teilte der Konzern mit. Nach diesen Angaben gab es keinen Brand und auch keine erhöhten Radioaktivitätswerte.

Die Ukraine wirft den russischen Truppen vor, das AKW als Festung für Angriffe zu nutzen. Die prorussischen Separatisten wiederum beschuldigen die ukrainischen Streitkräfte, mit Beschuss den Westen zum Eingreifen in den Konflikt bewegen zu wollen. Russlands Staatsfernsehen zeigte Bilder, die Raketeneinschläge am Kraftwerk zeigen sollen.

Rogow lehnte Forderungen der Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) - darunter Deutschland - ab, das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle zu geben. "Das wäre, als wenn man einem Affen eine Handgranate in die Hand gibt", sagte Rogow der russischen Staatsagentur Tass.

Die Sorge um einen atomaren Zwischenfall in Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine beschäftigt auch die Vereinten Nationen. Auf Antrag Russlands stand am Donnerstag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf dem Programm. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer neuen Katastrophe.

Im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl hatte sich 1986 der schlimmste atomare Unfall auf europäischem Boden ereignet. International gibt es Befürchtungen, dass sich in Saporischschja durch Raketenangriffe etwas Ähnliches wiederholen könnte. Russland Krieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als fünfeinhalb Monate.

+++ 12:28 Uhr +++

Medien: Satellitenaufnahmen zeigen zerstörte russische Jets auf Krim

Nach den schweren Explosionen auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat ein US-Unternehmen Satellitenbilder veröffentlicht, die den beschädigten Militärstützpunkt zeigen sollen. Entgegen der Moskauer Darstellung belegen diese Aufnahmen US-Berichten zufolge die Zerstörung mehrerer russischer Kampfjets. Sowohl die Zeitung "The New York Times" als auch das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichteten am Donnerstag von mindestens acht abgebrannten Flugzeugen. Russland hatte von einem Brand auf der Basis und explodierter Munition wegen Fahrlässigkeit berichtet, allerdings nicht von zerstörter Militärtechnik.

Der US-Fernsehsender CNN gab die Zahl der auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel zerstörten Jets mit mindestens sieben an. In Kiew war zuvor von zehn Maschinen die Rede gewesen.

Die vom US-Unternehmen Planet Labs zur Verfügung gestellten Satellitenfotos zeigen demnach Verwüstungen nach den Explosionen auf dem Militärstützpunkt Saki am vergangenen Dienstag. Offiziellen russischen Angaben zufolge ist ein Verstoß gegen die Brandschutzregeln für den Vorfall verantwortlich. In Moskau war zudem die Rede von einem Toten und 14 Verletzten.

Die Führung in Kiew hat offiziell nicht die Verantwortung für die Explosionen übernommen. Trotzdem gehen viele Beobachter aufgrund der Zahl und Wucht der Explosionen mittlerweile von einem gezielten ukrainischen Angriff aus. ISW-Militärexperten zufolge will die russische Führung einen ukrainischen Angriff aus Imagegründen nicht eingestehen. Dann müsste Moskau einräumen, dass seine Luftabwehr versagt habe, hieß es.

+++ 12:14 Uhr +++

Scholz kann sich Schröder kaum als Russland-Vermittler vorstellen

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schwierigkeiten, sich seinen Parteikollegen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Russland-Vermittler vorzustellen. Auf die Frage, ob Schröder für ihn noch einmal nützlich sein könne, antwortete Scholz am Donnerstag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin: "Ich wüsste nicht."

Es wäre aber "mal ein verdienstvolles Geschäft", dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr einer Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück. Scholz stattete der Turbine zu Monatsbeginn einen öffentlichwirksamen Besuch ab, bei dem er betonte, dass diese lieferbereit sei.

+++ 12:01 Uhr +++

Selenskyj warnt vor neuer Atomkatastrophe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft vor einer neuen Atomkatastrophe ähnlich der von Tschernobyl 1986 gewarnt. Russland sei ein terroristischer Staat, der das Atomkraftwerk Saporischschja als Geisel halte und zur Erpressung nutze, sagte er am Donnerstag per Videoschalte zum Auftakt einer Ukraine-Geberkonferenz in Kopenhagen. Russland sei heute noch zynischer und noch gefährlicher als die Sowjetunion, die die Atomkatastrophe von Tschernobyl einst habe verheimlichen wollen.

"Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung schützen", sagte Selenskyj. Saporischschja sei nicht nur das größte Atomkraftwerk Europas, sondern auch das drittgrößte der Erde. Die Reaktion auf das russische Vorgehen müsse umfassend sein. Die Ukraine brauche zur Verteidigung das Maximale an Bewaffnung und Munition. "Niemand braucht neue Katastrophen", sagte Selenskyj.

+++ 07:50 Uhr +++

Ostukraine: Giftiges Ammoniak ausgeströmt - Toter und Verletzte

Aus einer brennenden Brauerei in der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden giftiges Ammoniak ausgetreten. Bei dem durch ukrainischen Beschuss ausgelösten Brand seien ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte die prorussischen Behörden in Donezk am Donnerstag mit. Der Austritt von Ammoniak sei gestoppt worden. Das Gas verteilte sich demnach in der Nacht im Umkreis von zwei Kilometern. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, in Gebäuden zu bleiben und Fenster geschlossen zu halten. Ammoniak - bekannt für seinen stechenden Geruch - dient beim Bierbrauen als Kühlmittel.

Zur Zeit des Beschusses hätten sich mehr als 30 Menschen in der Bierbrauerei aufgehalten, hieß es. Die Front zwischen ukrainischen Truppen und den Einheiten der von Moskau gesteuerten Separatisten verläuft seit 2014 nordöstlich der größten Stadt im Donbass. In der Region toben die schwersten Kämpfe. Die Separatisten wollen mit Hilfe russischer Truppen die gesamte Region Donezk einnehmen. Durch ukrainischen Beschuss seien am Mittwoch in Donezk drei Zivilisten getötet worden, teilten die Separatisten mit. Die Berichte sind in der Regel nicht unabhängig zu überprüfen.

11.08.2022

+++ 21:50 Uhr +++

UN erwarten steigende Getreideausfuhren aus Ukraine

Nach dem Getreide-Deal zwischen Moskau und Kiew erwarten die Vereinten Nationen steigende Ausfuhren aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Eine Reihe von Schiffen würden momentan auf die Genehmigung zur Fahrt in Richtung der ukrainischen Häfen warten "und wir erwarten einen großen Aufwärtstrend bei den Anträgen für den Transit", sagte der UN-Koordinator für die Ausfuhren, Frederick Kenney, am Mittwoch in New York. Am Mittwoch habe es mit insgesamt fünf vertragsmäßig inspizierten Schiffen einen neuen Höchststand gegeben.

Im Juli hatten die Kriegsparteien Ukraine und Russland Abkommen mit der Türkei und den UN für den Export von Agrarprodukten und Dünger aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen abgeschlossen. Ein Dutzend Schiffe haben seitdem die Häfen Tschornomorsk, Odessa und Piwdennyj mit über 370 000 Tonnen Fracht verlassen. Russland hatte nach seinem Angriff auf die Ukraine Ende Februar die ukrainischen Häfen blockiert. Die Ukraine wiederum hatte die Hafenzufahrten aus Furcht vor einer russischen Invasion vermint.

Kenney sagte am Mittwoch weiter, dass es bislang keine Vorfälle gegeben habe, die die Sicherheit von Schiffen gefährdetem. Auch habe es bei den Durchsuchungen der Schiffe keine Auffälligkeiten gegeben. Die Inspektionen in der Türkei sollen sicherstellen, dass keine Waffen in die Ukraine gebracht oder andere Güter außer Getreide ausgeführt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern Russlands und der Ukraine ist Kenney zufolge konstruktiv: "Ich war sehr beeindruckt von dem Grad an Zusammenarbeit und Koordination, der gezeigt wurde." Es gebe einen großen Respekt unter den Expertinnen und Experten im gemeinsamen Kontrollzentrum in Istanbul, "egal woher sie kommen".

+++ 20:15 Uhr +++

Ukraine: Sieben Zivilisten im Osten durch russischen Beschuss getötet

Durch russischen Artilleriebeschuss auf die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens sieben Zivilisten getötet worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew wurden Hochhäuser, Einfamilienhäuser und Läden im Stadtzentrum getroffen. Russland habe Mehrfachraketenwerfer des Typs Uragan eingesetzt. Sieben Anwohner seien durch Bombensplitter verletzt worden. Unabhängig zu überprüfen sind die Angaben kaum.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen. Bachmut und die Nachbarstadt Soledar sind seit Tagen Ziel russischer Truppen, die in der Region Donbass vorzurücken versuchen. Westliche Militärbeobachter verzeichnen langsame Fortschritte der Russen. Die ukrainische Regierung hat alle Zivilisten aufgefordert, den Donbass zu verlassen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als fünfeinhalb Monate.

+++ 11:56 Uhr +++

Ukraine: Mindestens zehn Flugzeuge bei Explosion auf Krim zerstört

Bei den Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden. "Nach der Explosion, die wir gesehen haben, ist klar, dass das Kontingent der Luftwaffe getroffen wurde", sagte der Sprecher des ukrainischen Luftwaffenstabs, Juri Ihnat, am Mittwoch im Fernsehen. Laut Ihnat sind dort Kampfflugzeuge der Typen Suchoi Su-30M und Su-24 sowie Transportflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 stationiert.

Der Militärstützpunkt Saki auf der Krim, die Russland 2014 annektiert hatte, wurde am Dienstag von Explosionen schwer erschüttert. Videos zeigen, dass es an mindestens zwei unterschiedlichen Stellen zu Detonationen kam. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge ist ein Verstoß gegen die Brandschutzregeln für den Vorfall verantwortlich.

Viele Beobachter gehen hingegen von einem ukrainischen Angriff aus. Die Führung in Kiew hat nicht die Verantwortung für die Explosionen übernommen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schrieb allerdings auf Twitter: "Das ist nur der Anfang."

Den Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War zufolge will die russische Führung einen ukrainischen Angriff aus Imagegründen nicht eingestehen. Dann würde Moskau einräumen müssen, dass seine Luftabwehr versagt habe, teilte das Institut in seiner Analyse mit.

10.08.2022

+++ 23:29 Uhr +++

Selenskyj: Dieser Krieg beginnt und endet mit der Krim

Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten erneut eine Befreiung der von Russland annektierten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer versprochen. "Die Krim ist ukrainisch, und wir werden sie niemals aufgeben", sagte der ukrainische Präsident. Er bezog sich dabei auf Nachrichten über Explosionen auf einer russischen Militärbasis auf der Halbinsel.

Mit der Annexion 2014 habe Russland die Krim in einen der gefährlichsten Orte verwandelt. "Die Schwarzmeerregion kann nicht sicher sein, solange die Krim besetzt ist", sagte Selenskyj. "Dieser russische Krieg gegen die Ukraine, gegen das ganze freie Europa, hat mit der Krim begonnen und muss mit der Krim enden, mit ihrer Befreiung."

+++ 22:57 Uhr +++

IAEA: Keine unmittelbare Bedrohung am Atomkraftwerk Saporischschja

Die Internationalen Atombehörde (IAEA) sieht nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja am Wochenende keine unmittelbare Bedrohung der nuklearen Sicherheit. Das teilte IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi am Sitz der Behörde in Wien mit. Ukrainische Behörden hätten die IAEA informiert, dass es zwar Schäden gab, die Strahlungsmessungen aber weiterhin auf normalem Niveau lägen.

+++ 22:13 Uhr +++

"New York Times": Ukraine für Explosionen auf Krim verantwortlich

Die gewaltigen Explosionen auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt auf der annektierten Halbinsel Krim gehen nach Angaben der "New York Times" auf einen ukrainischen Angriff zurück. Dabei sei eine von der Ukraine selbst entwickelte Waffe eingesetzt worden, zitierte die Zeitung einen ranghohen ukrainischen Militär. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

"Das war ein Luftwaffenstützpunkt, von dem regelmäßig Flugzeuge zu Angriffen auf unsere Kräfte an der südlichen Front gestartet sin", sagte der ukrainische Offizier laut "New York Times". Bei dem Angriff hätten auch örtliche Partisanen, die loyal zur Ukraine stehen, eine Rolle gespielt.

Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

+++ 19:18 Uhr +++ 

Moskau stellt Zugang zu besetztem Atomkraftwerk in Aussicht

Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der Internationalen Atombehörde im kürzlich beschossenen Kernkraftwerk Saporischschja im von eigenen Truppen besetzten Süden der Ukraine ermöglichen. "Von unserer Seite aus sind wir bereit, maximal mögliche Unterstützung zur Lösung organisatorischer Fragen zu leisten", teilte das russische Außenministerium mit. Zugleich beschuldigte Moskau die Vereinten Nationen, eine bereits geplante Inspektionsreise angeblich abgesagt und damit eine neue Eskalation herbeigeführt zu haben.

+++ 16:55 Uhr +++

Russland installiert Flugabwehr um AKW Saporischschja

Nach dem mehrfachen Beschuss von Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine rüstet Russland die von ihm besetzte Anlage mit einer eigenen Flugabwehr aus. "Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt", sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, im russischen Staatsfernsehen.

Das unter russischer Kontrolle stehende Akw im Süden der Ukraine wurde in den vergangenen Tagen mehrfach mit Raketen beschossen, was international Sorgen um die Sicherheit der Anlagen auslöste. Moskau und Kiew weisen sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe zu. Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim explodierte am Dienstag lokalen und Moskauer Angaben nach ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt.

+++ 16:24 Uhr +++

Toter nach Explosionen auf annektierter Halbinsel Krim

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten zudem Explosionen und große Rauchwolken, die bei dem Ort Nowofjodorowka unweit des Badeortes Jewpatorija aufgenommen worden sein sollen. Ein Mensch sei getötet worden, teilte Krim-Chef Sergej Aksjonow nach Angaben russischer Agenturen mit.

Touristen verließen das Gebiet fluchtartig. Krim-Chef Sergej Aksjonow teilte mit, dass ein Bereich im Radius von fünf Kilometern rund um den Stützpunkt abgesperrt werde. Zur Ursache der Explosion äußerte er sich nicht. Beobachter gingen von einem Sabotageakt aus, da die ukrainischen Truppen über 200 Kilometer entfernt sind. Bisherigen Berichten zufolge verfügt die ukrainische Armee derzeit nicht über Raketen mit dieser Reichweite. Eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium nannte einen Verstoß gegen Brandschutzregeln auf dem Stützpunkt als wahrscheinlichste Ursache. Es gebe keinen Hinweis auf eine Einwirkung von außen.

08.08.2022

+++ 20:30 +++

Pentagon: Bis zu 80.000 Russen getötet oder verletzt

Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70 000 bis 80 000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe außerordentliche Verluste gemacht, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Montag. Er bezeichnete den Krieg als den «intensivsten konventionellen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht.

Die Ukrainer sehe er derzeit klar im Vorteil, insbesondere weil sie den russischen Streitkräfte hinsichtlich ihrer Moral und ihres Kampfeswillen überlegen seien, sagte Kahl. «Für sie steht existenziell viel auf dem Spiel. Sie kämpfen um das Überleben ihres Landes.» Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seines Ziele erreicht. «Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen.» Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.

+++ 19:30 Uhr +++

USA kündigen Milliarden-Waffen-Paket für Ukraine an      

Die US-Regierung hat weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in Milliardenhöhe angekündigt. In dem eine Milliarde US-Dollar (980 Millionen Euro) schweren Paket seien unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin enthalten, teilte das Pentagon am Montag mit. Es handle sich um die bisher größte Waffenlieferung aus US-Beständen an die Ukraine.

Insgesamt hätten die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Joe Biden vor gut eineinhalb Jahren damit Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt. «Dies sind alles entscheidende Mittel, um der Ukraine zu helfen, die russische Offensive im Osten abzuwehren, und auch, um den Entwicklungen im Süden und anderswo zu begegnen», sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl über das neue Paket.

07.08.2022

+++ 22:21 Uhr +++

Selenskyj erwartet "gute Nachrichten" zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts schwerer Kämpfe im Donbass seinen Landsleuten neue Waffenlieferungen angedeutet. "Nächste Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten!", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seien nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen, mahnte er.

Nach Angaben Selenskyjs toben die härtesten Kämpfe im Donbass. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie "Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben", konstatierte er.

Zudem erneuerte er seine Vorwürfe an Russland, das Atomkraftwerk Saporischschja beschossen zu haben. Darauf müsse eine "prinzipielle Antwort der Weltgemeinschaft" erfolgen, forderte er. Das Kraftwerk war am Sonntag erneut unter Feuer geraten. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld für den Beschuss. Die Internationale Atombehörde fordert von beiden Seiten, internationalen Atomexperten den ungehinderten Zugang zu der Anlage zu ermöglichen.

Auf das Treffen mit Oscar-Preisträgerin Jessica Chastain ging der ukrainische Präsident nur am Rande ein. Sie habe sich in der Kleinstadt Irpin mit eigenen Augen ein Bild von den Folgen der russischen Besatzung verschafft. "Ihre Geschichte über den Krieg wird definitiv Gehör finden", gemeinsam werde eine wichtige humanitäre Aktion vorbereitet, kündigte Selenskyj an, ohne Details zu nennen. In den vergangenen Wochen waren mehrfach bekannte internationalen Schauspieler in Kiew zu Gast.

+++ 18:27 Uhr +++

Nach Ende der Seeblockade: Erster Frachter in Ukraine angekommen

Nach dem Ende der russischen Seeblockade hat erstmals wieder ein Frachtschiff in einem ukrainischen Hafen angelegt. "Der Schüttgutfrachter Fulmar S ist im Hafen Tschornomorsk angekommen und bereit zum Beladen", teilte das ukrainische Infrastrukturministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die in den letzten Tagen aus den ukrainischen Häfen ausgelaufenen Schiffe hingen dort bereits seit Kriegsbeginn fest. Die Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs und der damit verbundenen Getreidelieferungen aus der Ukraine sind wichtig für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise weltweit.

Bisher sind aus den ukrainischen Häfen seit Anfang August schon acht Schiffe mit Getreide ausgelaufen. Sie gehörten zu den Dutzenden Frachtern, die dort seit Kriegsbeginn im Februar wegen der russischen Seeblockade und der Verminung der eigenen Häfen durch das ukrainische Militär stecken geblieben waren. Mit dem Einlaufen der Fulmar S habe der Getreidekorridor nun einen "Ein- und Ausgang", erklärte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow. Das sei ein wichtiges Signal für die Märkte.

Die unter der Flagge von Barbados fahrende Fulmar S liegt im Hafen von Tschornomorsk, der zum Einzugsgebiet von Odessa gehört. Die Ukraine will in Zukunft auch die Freigabe des Seehafens Mykolajiw für die Getreidetransporte erwirken. Ein entsprechender Vorschlag sei an die UN und die Türkei ergangen, teilte Kubrakow mit. Ziel sei es, die Getreideexporte auf drei Millionen Tonnen pro Monat anzuheben.

+++ 15:43 Uhr +++

Moskau und Kiew werfen sich erneut Beschuss von Atomkraftwerk vor

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben sich Moskau und Kiew gegenseitig den Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Die ukrainische Armee habe in der Nacht zum Sonntag eine Rakete auf das AKW-Gelände abgefeuert, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liegt. Die ukrainische Atombehörde Enerhoatom hingegen beschuldigte die Russen, das unter ihrer Kontrolle stehende Gelände selbst beschossen zu haben.

Bei dem Angriff wurden demnach ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff getroffen sowie Sensoren zur Strahlenmessung beschädigt. Enerhoatom berichtete zudem, kurz vor der Explosion hätten sich Hunderte Mitglieder der russischen Besatzung in Bunkern versteckt. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er habe bereits EU-Ratspräsident Charles Michel über den jüngsten Angriff informiert - und neue Sanktionen gegen Russland gefordert. "Russlands nuklearer Terror erfordert eine stärkere Reaktion der internationalen Gemeinschaft: Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie und Kernbrennstoffe", schrieb Selenskyj auf Twitter.

+++ 11:03 Uhr +++

Briten: Russland hat seit Kriegsbeginn sechs Kommandeure entlassen

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor fast einem halben Jahr ist nach britischen Informationen wohl ein halbes Dutzend hochrangiger russischer Militärs entlassen worden. Die schlechte Leistung der Streitkräfte während der Invasion sei für die russische Militärführung kostspielig gewesen, was höchstwahrscheinlich zur Entlassung von mindestens sechs Kommandeuren geführt habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit. Unter anderem General Alexander Dwornikow sei abgesetzt worden, nachdem er das Gesamtkommando über die Operation in der Ukraine erhalten habe.

Hinzu kämen mindestens zehn russische Generäle, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld getötet worden seien, schrieben die Briten weiter. Insgesamt habe all dies wahrscheinlich zu Russlands taktischen und operativen Schwierigkeiten bei dem Angriffskrieg beigetragen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht einige seiner Geheimdienstinformationen zum Ukraine-Krieg in einem täglichen Update auf Twitter. Russland selbst hält sich bei Personalien und taktischen Entscheidungen weitgehend bedeckt.

+++ 09:30 Uhr +++

Russische Besatzungsverwaltung in Cherson meldet Tod von Mitglied

Im südukrainischen Gebiet Cherson ist Angaben der russischen Besatzungsverwaltung zufolge eines ihrer Mitglieder nach einem Anschlag gestorben. Der stellvertretende Leiter der von den Russen in der Stadt Nowa Kachowka eingesetzten Verwaltung, Witalij Gura, sei seinen Verletzungen erlegen, schrieb die prorussische Politikerin Jekaterina Gubarewa auf Telegram. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete Guras Tod. Demnach soll er früher am Tag in der Nähe seines Hauses von Unbekannten mit einer Schusswaffe angegriffen worden sein.

Infolge des seit rund fünfeinhalb Monaten andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine haben russische Truppen in der Südukraine mehrere Gebiete erobert und dort eigene Verwaltungen installiert. Insbesondere in Cherson gab es seitdem wiederholt Proteste aus der Bevölkerung gegen die neuen Besatzungsmacht. Immer wieder berichteten russische und prorussische Medien auch von Anschlägen.

+++ 08:16 Uhr +++

Aus Protest gegen Bericht: Ukrainische Amnesty-Leiterin tritt zurück

Als Reaktion auf einen umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee trat die Leiterin der ukrainischen Filiale der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurück. "Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reißen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen", schrieb Oxanna Pokaltschuk auf Facebook.

Amnesty hatte in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht der ukrainischen Armee unter anderem vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Pokaltschuk hielt ihren ehemaligen Kollegen nun vor, der Bericht sei nicht sauber genug aufbereitet. In Kiew wird außerdem kritisiert, durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes werde eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben.

+++ 07:40 Uhr +++

Selenskyj lobt Erfolge ukrainischer Armee - und westliche Waffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj lobte unterdessen seine Streitkräfte für erfolgreiche Gegenangriffe - und hob dabei die Rolle westlicher Waffen hervor. In der vergangenen Woche habe die ukrainische Armee "starke Ergebnisse" bei der Zerstörung russischer Kriegslogistik erzielt, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Sonntag.

Jeder Angriff auf die Munitionsdepots des Feindes, auf seine Kommandoposten und auf Ansammlungen russischer Technik rettet unser aller Leben, das Leben der ukrainischen Soldaten und Zivilisten", sagte er.

Selenskyj dankte westlichen Partnern für bisherige Waffenlieferungen. Er verwies insbesondere auf die USA, die vor einigen Tagen weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in einem Umfang von 550 Millionen Dollar angekündigt hatten. Darin sollen unter anderem Munition für das Mehrfachraketenwerfersystem Himars und 75 000 Artilleriegranaten enthalten sein. Zugleich bat Selenskyj um weitere Militärhilfe.

07.08.2022

+++ 21:11 Uhr +++

Ukrainischer Generalstab: Vorstöße von Russen in Donezk abgewehrt     

Die ukrainische Armee gerät im östlichen Gebiet Donezk zunehmend unter Druck - hat am Samstag allerdings eigenen Angaben zufolge vorerst alle Vorstöße der Russen abgewehrt. Es seien russische Offensiven in Richtung der Städte Slowjansk, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Insbesondere um Bachmut toben seit Tagen heftige Kämpfe. Die prorussischen Rebellen hatten am Vortag vermeldet, es gebe Gefechte bereits innerhalb des Stadtgebiets. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.

Die Kleinstadt gilt als ein Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den letzten von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass. Sollten Bachmut und andere Kleinstädte fallen, wäre der Weg für die russischen Truppen weitgehend frei in Richtung Slowjansk und Kramatorsk. Seit der Eroberung des Nachbargebiets Luhansk konzentrieren die Russen ihre Angriffe in der Ostukraine auf Donezk, wo sie bislang rund 60 Prozent des Territoriums erobert haben. 

+++ 10:41 Uhr +++

Großbritannien: Ukraine-Krieg vor neuer Phase

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt nach britischen Informationen in eine neue Phase ein. Das britische Verteidigungsministerium rechnet damit, dass sich die schwersten Gefechte auf eine knapp 350 Kilometer lange Frontlinie verlagern, die sich südwestlich nahe Saporischschja bis nach Cherson erstreckt und damit parallel zum Fluss Dnepr verläuft. Das teilte das Ministerium am Samstagmorgen in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. In Saporischschja befindet sich ein von Russland besetztes ukrainisches Atomkraftwerk, das leistungsstärkste in Europa. Cherson ist über eine strategisch wichtige Zugstrecke mit der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbunden.

In Erwartung der ukrainischen Gegenoffensive oder vorbereitend für einen möglichen Angriff versammelten sich die russischen Streitkräfte mit ziemlicher Sicherheit im Süden der Ukraine, schrieben die Briten. Lange russische Militärkonvois bewegten sich weiterhin weg von der ukrainischen Donbass-Region in Richtung Südwesten. Militärische Ausrüstung soll auch aus den russisch besetzten Gebieten Melitopol, Berdiansk und Mariupol sowie über das russische Festland über die Kertsch-Brücke auf die Krim gebracht worden sein.

+++ 7:41 Uhr +++

Selenskyj fordert neue Sanktionen gegen Russland

Nach dem Beschuss des Atomkraftwerk-Geländes Saporischschja machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig dafür verantwortlich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Akt des Terrorismus" durch die russische Seite und forderte neue Sanktionen, die gezielt die Nuklearindustrie des Nachbarlands treffen sollten. Das Außenministerium in Kiew warnte: Sollte ein Reaktor im Betrieb getroffen werden, seien die möglichen Folgen "gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Atombombe". "Wer nukleare Bedrohungen für andere Völker schafft, ist definitiv nicht in der Lage, Nukleartechnologie sicher einzusetzen", sagte Selenskyj in der Nacht zum Samstag. Konkret verlangte er etwa Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Internationale Atomenergiebehörde IAEA besorgt gezeigt angesichts der Lage um das Kraftwerk, das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt das größte Atomkraftwerk Europas ist. Eine Inspektion zur Prüfung der technischen Sicherheit sei dringend erforderlich, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Aber es sei momentan sehr schwierig für die IAEA, überhaupt ins Kriegsgebiet nach Saporischschja zu kommen.

06.08.2022

+++ 21:41 Uhr +++

Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor

Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. In Teilen der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liege, seien Strom- und Wasserversorgung ausgefallen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Abend mit. Zudem habe ein Block des Akw teilweise abgeschaltet werden müssen. Ein Brand auf dem Werksgelände habe gelöscht werden können. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hieß es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen.

Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Das ukrainische Außenministerium appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Russen den Ukrainern die Kontrolle über das Akw zurückzugeben. Sollte ein Reaktor im Betrieb getroffen werden, seien die möglichen Folgen «gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Atombombe», warnte die Behörde in Kiew.

Auch der britische Geheimdienst kam kürzlich zu der Einschätzung, dass Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Akw Saporischschja gefährden.

+++ 13:06 Uhr +++

Russen melden Vorstöße im Osten der Ukraine

Russlands Armee sind nach eigenen Angaben Vorstöße im schwer umkämpften Gebiet Donezk im Osten der Ukraine gelungen. Aufgrund hoher Verluste hätten sich mehrere ukrainische Brigaden von ihren Positionen bei den Orten Soledar, Awdijiwka und Bachmut zurückgezogen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs wurde die Situation um die drei Kleinstädte hingegen weiter als stabil beschrieben. "Der Feind hatte an allen genannten Abschnitten keinen Erfolg und zog sich zurück", hieß es. Die Verteidigung von Orten wie Bachmut und Soledar ist für die ukrainische Armee strategisch wichtig: Sollten sie fallen, wäre für die russischen Truppen der Weg frei zum Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen.

+++ 12:54 Uhr +++

Ukrainischer Getreidegroßunternehmer in Mykolajiw getötet

In der südukrainischen Stadt Mykolajiw ist durch russischen Beschuss der Besitzer eines der größten ukrainischen Unternehmen im Getreidehandel getötet worden. «In der Nacht kamen der Held der Ukraine und Generaldirektor von Nibulon, Olexij Wadaturskyj, und seine Frau Rajissa infolge von Beschuss tragisch ums Leben», schrieb der Gebietsgouverneur, Witalij Kim, am Sonntag beim Nachrichtendienst Telegram.

Wadaturskyj wurde 74 Jahre alt. Sein Vermögen wurde zuletzt auf umgerechnet über 400 Millionen Euro geschätzt.

Der Bürgermeister der Großstadt, Olexander Sjenkewytsch, bezeichnete den nächtlichen Beschuss bei Telegram als «wahrscheinlich den stärksten der ganzen Zeit» seit Kriegsausbruch. Drei weitere Zivilisten seien verletzt worden. In der Schiffsbauerstadt soll noch etwa die Hälfte der einst knapp 500 000 Einwohner ausharren.

+++ 07:25 Uhr +++

Krim: Ukrainer greifen russische Flotte mit Drohne an

Auf der von der Ukraine beanspruchten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in der Stadt Sewastopol der Stab der Schwarzmeerflotte mit einer Drohne angegriffen worden. Fünf Menschen seien dabei am Sonntag verletzt worden, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Drohne sei in einem Hof des Stabquartiers eingeschlagen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.

Nach vorläufigen Erkenntnissen handele es sich bei dem Angriffsobjekt um eine Drohne, teilte Raswoschajew mit. Bei den Verletzten handele es sich um Mitarbeiter des Stabs der russischen Schwarzmeerflotte. Tote gebe es nicht. Die ukrainische Marine dementierte einen Angriff.

31. Juli 2022

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+++ 22:48 Uhr +++

Selenskyj ruft Bewohner zum Verlassen des Gebiets Donezk auf     

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der massiven Angriffe der russischen Armee im Osten des Landes die Menschen zum Verlassen des Gebiets Donezk aufgerufen. "Im Donbass sind Hunderttausende Menschen, Zehntausende Kinder, viele lehnen es ab zu gehen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er appellierte eindringlich an die Bewohner im Donbass, diese Entscheidung zu treffen. "Glauben Sie mir", sagte er in flehendem Ton. "Je mehr Menschen aus dem Donezker Gebiet gehen, desto weniger Leute kann die russische Armee töten."

Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine verpflichtende Evakuierung angeordnet mit der Begründung, dass die Bürger sich vor Beginn der Heizsaison rechtzeitig in Sicherheit bringen müssten, da die Gasleitungen durch den Krieg im Gebiet Donezk zerstört seien. Selenskyj betonte nun, dass alles organisiert werde für die Flucht der Menschen aus den von der Ukraine noch kontrollierten Gebieten der Region.

Der Präsident beklagte demnach, dass viele Bürger noch immer nicht einsichtig seien. "Brechen Sie auf, wir helfen", sagte er. "Wir sind nicht Russland – eben weil für uns jedes Leben wichtig ist."

+++ 16:40 Uhr +++ 

MI6-Chef: Russland geht in Ukraine die Puste aus     

Nach Berichten über Zehntausende Verluste beim Krieg gegen die Ukraine hat der Chef des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 über die russische Armee gespottet. "Ihnen geht die Puste aus...", twitterte Richard Moore am Samstag. Dabei zitierte er einen Tweet des britischen Verteidigungsministeriums vom Vortag. "Der Kreml verzweifelt. Russland hat Zehntausende Soldaten verloren und nutzt Waffen aus der Sowjetzeit. Ihre veralteten Raketen töten und verletzen unschuldige Ukrainer", schrieb die Behörde da. "Russland wird diesen ungerechtfertigten Krieg nicht gewinnen."

Der sonst für seine Verschwiegenheit bekannte MI6 zeigt sich seit Beginn des russischen Kriegs deutlich transparenter, Geheimdienstchef Moore sucht immer wieder die Öffentlichkeit. Zudem veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich aktuelle Geheimdiensterkenntnisse zum Kriegsverlauf. London will damit Angaben aus Moskau entgegnen.

+++ 14:12 Uhr +++

Russland dreht EU-Land Lettland den Gashahn zu     

Der russische Energieriese Gazprom hat dem baltischen EU-Land Lettland den Gashahn zugedreht. Das Unternehmen habe die Lieferungen eingestellt, weil gegen die Bedingungen der Entnahme von Gas verstoßen worden sei, teilte der Energieriese am Samstag mit. Details zu den Verstößen nannte der Staatskonzern nicht.

Russland hatte zuletzt die Gaslieferungen in mehrere EU-Länder eingestellt, darunter Polen und Bulgarien, weil diese sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin hatte diese neue Regelung als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland eingeführt. Üblich waren Zahlungen in Euro oder Dollar.

Am Vortag hatte das lettische Gasversorgungsunternehmen Latvijas Gaze mitgeteilt, von Russland wieder Gas zu kaufen und dafür auch in Euro und nicht in Rubel zu bezahlen. Allerdings werde das Gas nicht von Gazprom gekauft, sondern von einem anderen russischen Anbieter, sagte Unternehmenschef Aigars Kalvitis. Den Namen sagte er unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse nicht.

Die Regierung in Lettland hatte zuletzt erklärt, dass sie von Januar 2023 an komplett auf den Import von russischem Gas verzichten wolle. Das gilt vor allem als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach Beginn von Moskaus Invasion war der Gasfluss von Russland nach Lettland einige Male unterbrochen oder gestoppt. Seit Mitte Juni aber stiegen die Lieferungen, hieß es in der Hauptstadt Riga. Im vergangenen Jahr kaufte Lettland noch etwa 90 Prozent seines Gases bei Russland.

+++ 13:50 Uhr +++

Moskau veröffentlicht Liste mit 50 getöteten ukrainischen Gefangenen

Einen Tag nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat Russlands Verteidigungsministerium eine Liste mit Namen von 50 Toten und 73 Verletzten veröffentlicht. Bei dem Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sei der Großteil der 193 Kriegsgefangenen in Oleniwka im Gebiet Donezk getötet oder verletzt worden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Zuvor war von mehr als 50 Toten die Rede.

Während Russland das ukrainische Militär dafür verantwortlich macht, betont Kiew, dass das Kriegsverbrechen auf das Konto Moskaus gehe. Die Vorwürfe und Angaben der beiden Kriegsparteien konnten bislang nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Mit Stand Samstagmorgen seien 48 ukrainische Gefangene tot geborgen worden, zwei weitere seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, hieß es. Den Verletzten werde medizinische Hilfe zuteil. "Die gesamte politische, strafrechtliche und moralische Verantwortung für das Blutbad an den Ukrainern trägt persönlich Selenskyj, sein verbrecherisches Regime und Washington als Unterstützer", teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

+++ 22:14 Uhr +++

Russlands UN-Botschafter wirft Kiew Angriff auf Kriegsgefangene vor

Russland hat der Ukraine auch vor dem UN-Sicherheitsrat den tödlichen Beschuss Dutzender ukrainischer Kriegsgefangener vorgeworfen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte am Freitag bei einer Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, dass die mehr als 50 Menschen durch Waffen getötet worden seien, die die Vereinigten Staaten Kiew geliefert hatten.

Bei dem Angriff auf ein Gefängnis unter Kontrolle der prorussischen Separatisten in der Ostukraine waren zuvor mindestens 53 Menschen getötet worden. Die russische und die ukrainische Seite machten sich am Freitag gegenseitig für den Tod der Gefangenen in dem Ort Oleniwka bei Donezk verantwortlich.

+++ 19:47 Uhr +++

Ukraine will Russland zum Terrorstaat erklären lassen

Nach dem mutmaßlichen Artillerieangriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat die Regierung in Kiew die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Russland zu einem Terrorstaat zu erklären. "Die Russen haben ein weiteres schreckliches Kriegsverbrechen verübt und das Gefängnis im besetzten Oleniwka beschossen, in dem sie ukrainische Kriegsgefangene halten", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. Alle Partnerstaaten sollten diesen "brutalen Verstoß gegen das internationale Recht" hart verurteilen.

In Gefängnis bei Oleniwka in dem von Separatisten kontrollierten Teil des Donezker Gebiets waren zuvor nach russischen Angaben über 50 Kriegsgefangene durch ukrainischen Beschuss getötet worden. Mehr als 100 Gefangene seien verletzt worden. Moskauer und örtlichen Angaben zufolge erfolgte der Angriff durch die ukrainische Armee mit Präzisionsraketenwerfern des Typs Himars. Kiew wies die Anschuldigungen zurück und warf wiederum der russischen Armee einen gezielten Beschuss der Baracke mit Angehörigen des umstrittenen Regiments Asow vor. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schloss sich der Forderung nach einer harten internationalen Verurteilung des Angriffs an. "Das ist ein zynisches und hinterhältiges Verbrechen, das in die Geschichte unter der Bezeichnung "Terrorakt von Oleniwka" eingehen wird", teilte Jermak bei Twitter mit. Den Russen sei es egal, wen sie töten. "Für sie ist der Mord wichtig und die ständige Lüge, um die Beweise zu verbergen", meinte der 50-Jährige. Zudem forderte Jermak vom Westen Raketen mit 300 Kilometer Reichweite für bereits vorhandene Mehrfachraketenwerfer US-amerikanischen Typs.

+++ 13:03 Uhr +++

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig Beschuss von Gefangenen vor

Nach dem Beschuss eines Kriegsgefangenenlagers mit mehr als 40 Toten im Donezker Separatistengebiet in der Ukraine geben sich Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld. "Es ist offensichtlich ein bewusster Beschuss und der Wunsch, diejenigen Vertreter, darunter des Asow-Regiments, zu vernichten, die angefangen haben, Geständnisse abzulegen", behauptete der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin. Der ukrainische Generalstab seinerseits sprach von einer gezielten "Provokation, für die Russland verantwortlich ist." Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Jüngsten Angaben aus Donezk zufolge stieg die Opferzahl im Gefängnis bei Oleniwka inzwischen auf 53 Tote. Mehr als 75 Insassen des Gefangenenlagers seien verletzt worden. In Moskau hat das Ermittlungskomitee inzwischen ein Strafverfahren "im Zusammenhang mit dem Schlag der ukrainischen Nationalisten" wegen verbotener Kriegsführung eingeleitet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Baracke, in der die Soldaten - darunter viele Kämpfer des ukrainischen nationalistischen Asow-Regiments - gefangen gehalten wurden, sei von Raketenwerfern des Typs Himars beschossen wurden. Die USA hatten den Mehrfachraketenwerfer vor einigen Wochen an Kiew geliefert.
Die ukrainische Führung weist den Vorwurf zurück. So sprach der Präsidentenberater Michajlo Podoljak von einer "klassischen, zynischen und sehr durchdachten Operation unter falscher Flagge". Der Generalstab wiederum betonte, dass es sich bei den Himars um Präzisionswaffen handle und die ukrainischen Soldaten keine zivilen Objekte bombardiere und "schon gar nicht Plätze, an denen wahrscheinlich gefangene Waffenbrüder festgehalten" werden.

+++ 20:29 Uhr +++

Getreide-Deal: Abkommen zwischen Kiew und Moskau

Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die ersten Schiffe mit Getreide an Bord die Ukraine UN-Angaben zufolge bald verlassen. Es lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur Abfahrt bereit, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Donnerstag in New York. «Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar heute oder morgen». 

Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden - Moskau wurde eine Blockade des Getreides vorgeworfen. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt.

28. Juli 2022

+++ 23:36 Uhr +++

Selenskyj will der EU mit Strom aushelfen

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. «Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor», sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft.

«Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen», meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt. Russlands Energieriese Gazprom hatte die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblicher technischer Probleme am Mittwoch erneut gesenkt - diesmal auf 20 Prozent des maximalen Umfangs.

«Schrittweise machen wir die Ukraine zu einem der Garanten der europäischen Energiesicherheit, eben über unsere inländische Elektroenergieproduktion», meinte Selenskyj. Die Ukraine hatte vor Russlands Angriffskrieg, den Moskau im Februar begonnen hatte, ihren Bedarf zu 50 Prozent aus Atomstrom gedeckt. Das Land war zudem auf Stromimporte aus Russland und Belarus angewiesen.

Wie Selenskyj erklärte, wird ein Großteil der Energie nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Produktion stillsteht. Allerdings hatten die russischen Truppen zuletzt auch das größte Atomkraftwerk in Enerhodar, ein Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro und mindestens zwei Kohlekraftwerke eingenommen.

«Wir werden unser ganzes Land mit militärischen, diplomatischen und allen anderen zugänglichen Instrumenten befreien», sagte Selenskyj. Mit Blick auf die von ukrainischen Streitkräften bombardierte Brücke über dem Fluss Dnipro im südlichen Gebiet Cherson betonte der Staatschef, dass nach der Rückeroberung alles wieder aufgebaut werde.

+++ 20:54 Uhr +++ 

Getreide-Export: Drei ukrainische Häfen nehmen Arbeit wieder auf

Infolge des Abkommens zum Export von Getreide über das Schwarze Meer haben drei ukrainische Häfen ihren Betrieb wieder aufgenommen. Es handle sich um die Häfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj, teilten die ukrainischen Seestreitkräfte am Mittwoch mit. Die Schiffe sollten in Karawanen aufs Meer fahren. Zur Vorbereitung sei aber noch «mühevolle Arbeit» nötig, schränkte das Militär ein. Sie dämpften Erwartungen an eine schnelle Wiederaufnahme der Exporte.

Die Schiffsrouten zum Beispiel müssten auf Unterwasserhindernisse geprüft werden. Zudem würden spezielle Navigationshilfen für sichere Schiffsbewegungen eingerichtet, hieß es weiter. Im türkischen Istanbul nahm ebenfalls am Mittwoch das gemeinsame Koordinierungszentrum der Vereinten Nationen, der Türkei, der Ukraine und Russlands für den Schiffsverkehr seine Arbeit auf.

Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von den drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt worden. Die Ukraine hatte zudem ihre Küste zum Schutz vor russischen Landungsoperationen vermint. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen.

+++ 18:33 Uhr +++ 

Verkauf von 100 Panzerhaubitzen genehmigt

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann (KMW) den Verkauf von 100 neuen Panzerhaubitzen an die Ukraine genehmigt. Ein Firmensprecher bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Demnach erteilte das Wirtschaftsministerium dem Münchner Rüstungsunternehmen am 13. Juli die Genehmigung für den Bau der Panzerhaubitzen 2000. Damit sei auch der Export genehmigt, sagte der Sprecher. Der Vertrag mit der Ukraine werde jetzt gemacht. KMW sei aber bereit, in Vorleistung zu gehen, damit keine Zeit verloren gehe.

Deutschland hat der Ukraine bislang zehn Panzerhaubitzen 2000 aus eigenen Beständen geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern. Die Streitkräfte von acht Staaten haben mehr als 360 dieser Haubitzen zur Verfügung.

Wann die Ukraine die ersten jetzt bei KMW neu gefertigten Haubitzen bekommt, ist geheim. Die Produktion aller 100 Haubitzen dürfte den Angaben zufolge mehrere Jahre dauern. Sie kosten ingesamt rund 1,7 Milliarden Euro.

Die Ukraine hatte laut «Spiegel» bereits im April bei KMW angefragt, ob man die Haubitzen direkt beim Hersteller kaufen könne. Beim Ministerium habe KMW den offiziellen Antrag am 11. Juli eingereicht und zwei Tage später die Genehmigung bekommen.

+++ 17:06 Uhr +++

Russland zeigt Interesse an türkischen Kampfdrohnen

Russland zeigt im Zuge seines Krieges in der Ukraine Interesse an der dort auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2. Auch das Thema der militär-technischen Zusammenarbeit werde beim Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi am Schwarzen Meer am 5. August besprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

Zuvor hatte Russland Spekulationen zurückgewiesen, Drohnen vom Iran kaufen zu wollen. Putin und Erdogan hatten sich in der vergangenen Woche in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen. Nun sagte Peskow, dass sich beide Seiten auch über solch sensible Fragen unterhielten, zeige, wie eng die Zusammenarbeit beider Länder sei.

Russland hatte der Türkei, die Nato-Mitglied ist, zum Ärger der USA zuvor sein Raketenabwehrsystem vom Typ S-400 verkauft. Nun soll es dem Vernehmen nach eine Gegenleistung von türkischer Seite geben.

Zuvor hatte Erdogan über das Interesse Putins berichtet. Putin habe vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des Unternehmens Baykar zu arbeiten, hatte Erdogan am Dienstag nach Angaben des Senders CNN Türk gesagt. Eine entsprechende Fabrik könne in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet werden. Das hätten die Emirate angeboten, sagte Erdogan.

Die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2 gilt als Exportschlager. Die Drohnen kamen schon in mehreren Konflikten zum Einsatz etwa auf der Seite Aserbaidschans im Konflikt mit Armenien um die Region Berg-Karabach. Sie gilt zudem als präzise und effektiv und kann bis zu 27 Stunden in der Luft bleiben.

Auch die Ukraine setzt Bayraktar-Drohnen ein. Am Anfang von Putins Angriffskrieg kursierten Videos von russischen Panzern im Internet, die mutmaßlich durch diese Drohnen zerstört wurden. Sollte Russland die Drohnen gemeinsam mit der Türkei entwickeln, bekäme Moskau damit auch Zugriff auf die Technik eines Nato-Mitgliedstaates.

+++ 15:23 Uhr +++

Bundesregierung: Flugabwehr für die Ukraine vor Jahresende

Die Bundesregierung hat keine Zweifel, dass das zugesagte Flugabwehrsystem Iris-T noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert wird. "Wir gehen davon aus, dass das System bis Ende des Jahres in der Ukraine sein kann", versicherte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte tags zuvor sogar von einem Termin im Herbst gesprochen.

Ein Sprecher des Ministeriums räumte allerdings ein, dass es sich zunächst nur um die Lieferung eines einzelnen Raketensystems handelt. Das liege an den Kapazitäten der Rüstungsindustrie, die in den vergangenen Jahren wegen mangelnder Nachfrage eher reduziert wurden. "Die Industrie bemüht sich sehr darum, ihre Kapazitäten zu erhöhen", sagte der Sprecher, betonte jedoch: "Das geht auch nicht von heute auf morgen."

+++ 11:53 Uhr +++

Großbritannien räumt russischen Erfolg ein: Wagner-Söldner machen "Fortschritte" bei Kraftwerk

Nach Angaben von russischer Seite über die Einnahme des größten ukrainischen Kohlekraftwerks hat auch Großbritannien indirekt einen Erfolg der moskautreuen Truppen eingeräumt. Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe hätten vermutlich taktische Fortschritte rund um das Kraftwerk Wuhlehirsk im ostukrainischen Gebiet Donbass und beim nahen Dorf Nowoluhanske gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Einige ukrainische Streitkräfte wurden vermutlich aus dem Gebiet abgezogen", hieß es.

Zuvor hatten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung gemeldet. Bilder sollten die Präsenz von Wagner-Söldnern vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Bestätigung. Der Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem Lagebericht am Dienstagabend nicht mehr.

Die "Wagner-Gruppe" ist nach offiziell unbestätigten Berichten mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verstrickt. Sie soll auch schon in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und auch früher in der Ukraine gekämpft haben.

Wie das britische Verteidigungsministerium weiter mitteilte, hat Russland seit 2014 mithilfe der Wagner-Gruppe erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich Einfluss in Afrika zu sichern. Ziel sei, als Großmacht anerkannt zu werden sowie sich Rohstoffe und die Unterstützung afrikanischer Staaten in internationalen Organisationen zu sichern.

Derzeit besucht der russische Außenminister Sergej Lawrow mehrere afrikanische Staaten. Dabei werde er höchstwahrscheinlich versuchen, den Westen für die internationale Lebensmittelkrise verantwortlich zu machen, die durch den russischen Krieg gegen das wichtige Agrarland Ukraine ausgelöst wurde, hieß es in London.

+++ 11:19 Uhr +++

Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens

Das russische Außenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden. Am Mittwoch sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.

"Wir hoffen stets auf das Beste und rechnen darauf, dass unsere Partner die beiden Komponenten des Getreide-Deals verwirklichen, der die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und die Beendigung der Begrenzungen für den russischen Getreideexport insgesamt betrifft", sagte Rudenko. Russland hat in der Vergangenheit eine Beendigung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen explizit von einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sich abhängig gemacht.

Zwar richten sich die Sanktionen nicht gegen den Export von Lebensmitteln und Dünger aus Russland, doch haben sie inzwischen eine solche Strahlkraft entwickelt, dass sie auch deren Ausfuhr behindern. So klagt Moskau darüber, dass russische Schiffe, die Getreide transportieren, nicht mehr in europäischen Häfen anlegen oder versichert werden können. Auch bei der Finanzierung solcher Transporte gebe es Probleme durch die Beschränkungen im Finanzsektor.

+++ 09:56 Uhr +++

Netzagentur-Chef: Gas womöglich Teil der russischen Kriegsstrategie

Erdgas ist nach Ansicht von Netzagentur-Chef Klaus Müller inzwischen Teil der russischen Außenpolitik und womöglich auch Teil der Kriegsstrategie. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass in den kommenden Wochen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 noch 40 Prozent der möglichen Menge kämen, sagte Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung von Nord Stream 1 nach Deutschland ab Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der Normalmenge zu drosseln.

Zurückhaltend äußerte sich der Behördenpräsident über Berichte, dass Russland mehr Gas über die Ukraine nach Europa liefern könnte. Dies müsse man noch verifizieren. "Da traue ich den ganzen Ankündigungen nicht, bis wir nicht ein paar Stunden in diesen Tag gesehen haben." Der "Spiegel" hatte berichtet, dass der russische Staatskonzern Gazprom für die Pipeline Transgas in Richtung Slowakei mehr Kapazitäten angemeldet habe.

+++ 08:12 Uhr +++ 

Ukrainer melden Rückeroberung einer Ortschaft im Süden des Landes

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die kleine Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson im Süden des Landes vollständig erobert. "Andrijiwka ist befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert", sagte der Sprecher der Kommandozentrale "Süd" der ukrainischen Truppen, Wladyslaw Nasarow, am Dienstagabend in einer Videobotschaft. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Während im Osten des Landes weiterhin die moskautreuen Truppen die Initiative haben, ist Kiew im Süden inzwischen zu Gegenangriffen übergegangen.

Die ukrainischen Kräfte haben nach Angaben Nasarows vor einigen Tagen ebenfalls die Nachbarortschaft Losowe erobert. Hauptsächlich werden die Gefechte aber nach wie vor mittels der Artillerie auf Nachschublinien geführt. So berichtete die von Moskau eingesetzte Militärverwaltung im Gebiet Cherson über einen weiteren Beschuss einer Brücke über den Fluss Dnipro.

Die 1,4 Kilometer lange Autobrücke in der Gebietshauptstadt Cherson sei weiter intakt, teilte ein Sprecher der Verwaltung in der Nacht zum Mittwoch zunächst mit. Später räumte er ein, dass die Brücke beschädigt und für den Verkehr geschlossen worden sei.

Die Brücken sind strategisch wichtig, da der Dnipro viel Wasser führt und somit schwer zu überqueren ist. Vordringlichstes Ziel des ukrainischen Militärs ist es, die russischen Besatzungstruppen wieder auf die Linie hinter den Dnipro zurückzudrängen. Dazu versuchen sie unter anderem mit Hilfe der von den USA gelieferten Raketenwerfer Himars, die Nachschublinien auszuschalten.

27.07.2022

+++ 22:58 Uhr +++

Selenskyj pocht auf neue Sanktionen wegen Gasrationierung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. "Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2000 Euro für 1000 Kubikmeter an der Börse provoziert. "Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren", sagte Selenskyj.

+++ 21:34 Uhr +++

USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. "Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. "Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt."

+++ 19:19 Uhr +++

Russen melden Eroberung des größten Kohlekraftwerks

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Medien der Donezker Separatisten meldeten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja.

+++ 16:04 Uhr +++

Russische Armee greift Ziele im Donezker Gebiet an

Russland hat im Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben eine Basis der sogenannten Internationalen Legion mit ausländischen Kämpfern mit Raketen angegriffen. Es seien dabei bei Kostjantyniwka im Donezker Gebiet mehrere Dutzend Ausländer getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Großteil der Getöteten seien Polen, hieß es.

Überprüfbar sind die Angaben nicht von unabhängiger Seite. Die in ukrainischen Armee kämpfende Internationale Legion macht nur vereinzelt Angaben zu eigenen Verlusten und gibt keine Auskunft zur Zusammensetzung der Freiwilligeneinheit, zu der auch Deutsche gehören.

+++ 15:20 Uhr +++

Lambrecht: Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert

Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.

Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60.000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.

+++ 14:27 Uhr +++

Kreml macht Sanktionen verantwortlich für Probleme mit Nord Stream 1

Vor der weiteren Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml die Sanktionen der EU für die Probleme verantwortlich gemacht. Die Strafmaßnahmen erschwerten die notwendige Reparatur der Gasturbinen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Energiekonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland an diesem Mittwoch auf 20 Prozent. Der Staatskonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse.

Eine in Kanada reparierte Gasturbine sei immer noch nicht zurück in Russland, sagte Peskow. «Sie ist auf dem Weg.» Sie solle dann rasch eingebaut werden. «Die Situation wird durch jene Einschränkungen erschwert, die gegen unser Land eingeführt wurden», sagte er. «Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden.»

Die Bundesregierung wirft Russland hingegen politische Spielchen vor und sieht keine technischen Gründe für die Reduzierung der Liefermengen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte am Dienstag auf einer Afrikareise, dass die Situation mit den Turbinen völlig unklar sei. Es gehe aber vor allem um die technische Sicherheit der Anlagen, gegen die Vorschriften dürfe nicht verstoßen werden, sagte er.

+++ 13:15 Uhr +++ 

Kreml: Ex-Kanzler Schröder in Moskau - Kontakt mit Putin?

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. «Soweit uns bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau», sagte Peskow demnach zu Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte.

«Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus», sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder «weniger aktive» Kontakte gegeben.

Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem «Spiegel» am Dienstag, dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Am Montag hatte bereits «RTL» über den Besuch von Schröder berichtet. Auf die Frage, ob er Putin treffe, antwortete der Altkanzler dem «RTL»-Bericht zufolge: «Ich mache hier ein paar Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.»

Schröder und Putin hatten etwa 2005 gemeinsam das Projekt Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf den Weg gebracht. Die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland wird im Zuge der Sanktionen im Ukraine-Krieg inzwischen von russischer Seite immer weniger mit Gas befüllt. Putin steht in der Kritik, die Gasleitung als geopolitische Waffe zu benutzen; Schröder hatte sie dagegen stets als rein wirtschaftliches Projekt verteidigt.

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung auch vieler Genossen in seiner Partei bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Vermutlich in der ersten Augustwoche will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

26. Juli 2022

+++ 22:45 Uhr +++ 

Selenskyj: Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus «Terror» gegen den Westen. «Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa», sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden.

«Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror», sagte Selenskyj mit Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Für Europa sei das eine weitere Bedrohung, sagte Selenskyj. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden, meinte er. «Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben», sagte Selenskyj. Er warnte, dass jede weitere Handelsbeziehung ein «potenzielles Mittel des Drucks für Russland» sei. Russland steht seit langem im Ruf, sein Gas als «geopolitische Waffe» einzusetzen.

+++ 18:27 Uhr Uhr +++ 

Bundesnetzagentur: Kein technischer Grund für Senken der Gaslieferung

Nach Informationen der Bundesnetzagentur gibt es für die erneute Drosselung der Gasliefermenge durch die Pipeline Nord Stream 1 keine technische Ursache. «Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen», sagte eine Sprecherin der Behörde am Montagabend. Die Bundesnetzagentur beobachte die Lage im engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Krisenteam Gas genau. «Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen», sagte sie.

Zuvor hatte der russische Gaskonzern Gazprom angekündigt, die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab Mittwochmorgen zu reduzieren. Ab 6 Uhr MESZ würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, hieß es. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine.

Auch nach den Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen, wie eine Sprecherin am Montagabend mitteilte. Das Ministerium beobachte die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas sehr genau.

+++ 17:00 Uhr +++ 

Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

+++ 16:00 Uhr  +++

Getreidedeal: Kreml fordert von UN Hilfe bei Lockerung der Sanktionen

Im Zuge der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer fordert Russland von den Vereinten Nationen Unterstützung im Kampf gegen westliche Sanktionen. «Im vorliegenden Fall müssen die UN ihren Teil erfüllen, der die indirekten Beschränkungen betrifft, die sich gegen die russischen Lieferungen von Getreide und Düngemittel richten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Den international scharf kritisierten Raketenschlag der russischen Truppen gegen den Hafen Odessa am vergangenen Samstag bewertete der Kremlsprecher hingegen nicht als Problem. Die Raketen hätten lediglich militärische Infrastruktur zerstört. «Darum sollte derartiges überhaupt keine Auswirkungen auf den Beginn des Verladeprozesses haben», sagte Peskow.

Hintergrund der Forderungen Moskaus ist eine am Freitag in Istanbul unterzeichnete Vereinbarung, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben und Getreidelieferungen für den Weltmarkt wieder aufgenommen werden sollen. Parallel dazu wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die Vereinten Nationen für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken.

Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Sie hielten am Freitag schriftlich lediglich fest, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, «dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden».

Aus Sicht der EU ist das bereits gegeben. So wurde beispielsweise erst am Donnerstag in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmaßnahme «in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland» richtet. Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt beispielsweise, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen.

Großbritannien äußerte sich zuletzt ähnlich. «Angesichts der Bedeutung einer berechenbaren Lebensmittelversorgung verbietet das Vereinigte Königreich nicht die Ausfuhr russischer Nahrungsmittel und Düngemittel in Drittländer», teilte das Außenministerium am Freitag mit. Infolge habe man Russland für den Deal zu Getreideexporten der Ukraine auch keine Sanktionserleichterungen angeboten.

Russland beklagt hingegen dass es durch die Sanktionen des Westens massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr und die Abwicklung von Zahlungen gebe.

25.07.2022

+++ 22:33 Uhr +++

Selenskyj: Kampf für nationale Einheit ist vorrangige Aufgabe

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. "Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Selenskyjs Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die Ankündigung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die "volks- und geschichtsfeindliche Führung" in Kiew stürzen zu wollen. "Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen", erwiderte Selenskyj darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident.

+++ 19:00 Uhr +++

Lawrow bestätigt Moskaus Pläne für Regimewechsel in der Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. "Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland Propaganda vor. "Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle.

Kreigsziele des Kreml sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. "Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln", sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals.

+++ 13:53 Uhr +++

Israel warnt Moskau vor Verbot jüdischer Einwanderungsorganisation

Israels Ministerpräsident Jair Lapid warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sollte die Organisation Jewish Agency for Israel aufgelöst werden. Das Verbot der um die Einwanderung von Juden nach Israel bemühten Agentur sei ein "schwerwiegendes Ereignis», sagte Lapid am Sonntag nach Angaben seines Büros. Demnach soll im Laufe der Woche eine Delegation nach Moskau reisen, um die russischen Behörden umzustimmen.

Das russische Justizministerium hatte am Moskauer Bezirksgericht Klage gegen die Nichtregierungsorganisation eingereicht. Dies soll Medienberichten zufolge politische Gründe haben. Die Gerichtsverhandlung ist für den 28. Juli angesetzt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag erklärt, das Vorgehen des Justizministeriums gegen die Organisation hänge mit Verstößen gegen russische Gesetze zusammen. Er wies Spekulationen zurück, dass Moskau damit verhindern wolle, dass noch mehr "kluge Köpfe» aus Russland nach Israel abwandern.

Bislang verließen in diesem Jahr nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums knapp 17 000 Menschen Russland in Richtung Israel - mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

In Israel ist man indes davon überzeugt, dass Moskau mit dem Verbot der Jewish Agency for Israel das Land für dessen Haltung im Ukraine-Krieg abstrafen will. Die israelische Regierung hat den Angriff Russlands auf das Nachbarland verurteilt und seine Solidarität mit der Ukraine erklärt. Im Gegensatz zu den westlichen Staaten hat Israel allerdings bisher keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Beobachter begründen dies mit den Sicherheitsinteressen Israels. Russland hat unter anderem großen Einfluss auf die Lage in Syrien, einem Nachbarstaat Israels.

24.07.2022

+++ 16:49 Uhr +++

Türkei: Russland weist Verantwortung für Raketenbeschuss zurück     

Russland hat die Verantwortung für den Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Angaben der Türkei zurückgewiesen. Die Türkei stehe mit der Ukraine und Russland in Kontakt, und Moskau habe versichert, dass es nichts mit diesem Angriff zu tun habe und den Vorfall untersuchen wolle, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Samstag.

Die Ukraine wirft Russland vor, den Hafen von Odessa beschossen zu haben. Nach ukrainischen Militärangaben wurden dabei zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen.

Akar sagte weiter, dass Vertreter der UN, der Ukraine und Russlands bereits mit der Türkei in einem gemeinsamen Koordinationszentrums zusammenarbeiteten. Die Einrichtung eines solchen Zentrums in Istanbul zur Überwachung von Getreide-Exporten wurde am Freitag vereinbart.

Sowohl Russland als auch die Ukraine hatten am Freitag in Istanbul im Beisein von UN-Generalsekretär Guterres mit der Türkei eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Export von ukrainischem Getreide wieder möglich macht. Russland sichert in dem Abkommen zu, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen, etwa der Hafen in Odessa, dürften demnach nicht angegriffen werden.

"Dass sich ein solcher Vorfall unmittelbar nach der Vereinbarung bezüglich der Getreide-Lieferung, die wir gestern getroffen haben, ereignet hat, beunruhigt uns wirklich sehr", sagte Akar. Die Türkei erfülle weiterhin ihre Verpflichtungen der Vereinbarung, sie müsse nun schnell umgesetzt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte den Raketenangriff bei einer Rede im zentralanatolischen Kayseri nicht.

+++ 13:33 Uhr +++

Ukraine: Russland beschießt Hafen von Odessa trotz Getreide-Abkommen     

Einen Tag nach der Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer hat Russland nach Angaben aus Kiew den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen. «Gestern wurde der Export über den Seeweg vereinbart, und heute greifen die Russen den Hafen von Odessa an», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag mit. Russland bombardiere die Hafenstadt. Nach ukrainischen Militärangaben wurden zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen, hieß es.

Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, die Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die beteiligten Häfen dürften nicht angegriffen werden. Jermak warf Russland «Hunger-Terror» vor. «Die Welt muss handeln.» Nötig seien «effektive Sanktionen gegen Rusland und mehr Waffen für die Ukraine».

Der Raketenbeschuss werfe Zweifel auf an dem Abkommen über die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Mit seinen Raketen «spuckt» der russische Präsident Wladimir Putin dem UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Gesicht. Die beiden hätten große Anstrengungen unternommen, um das Abkommen zu erreichen.

+++ 06:28 Uhr +++

Baerbock: Panzer-Ringtausch mit Polen läuft nicht wie geplant

Berlin (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe Kritik der polnischen Regierung, die Deutschland jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, wies sie aber zurück. "In so einer Situation täuscht niemand seinen europäischen Nachbarn", sagte die Grünen-Politikerin am Freitagabend im "Bild"-Format "Die richtigen Fragen". Die Situation sei für beide Seiten unbefriedigend. Aber im Krieg wisse man eben nicht immer gleich, welches der perfekte Weg sei. Und der Ringtausch sei auf den Weg gebracht worden, weil er "zu dem Zeitpunkt das beste und schnellste Mittel" zu sein schien.

Bei dem Tausch soll Polen für Panzer sowjetischer Bauart, die es der Ukraine nach der russischen Invasion in das Nachbarland überlassen hat, Ersatz von Verbündeten wie Deutschland erhalten. Damit sollte ermöglicht werden, dass die ukrainischen Soldaten schnell schweres Kriegsgerät erhalten, mit dem sie ohne aufwendiges Training umzugehen wissen.

Doch mit dem Ergebnis ist man in Warschau alles andere als zufrieden. "Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen", sagte Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem "Spiegel". Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, "die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben". Diese Offerte sei "nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen". Daher setze man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner.

"Von Anfang an war klar, dass wir natürlich nicht von heute auf morgen mit einem Fingerschnips jeden einzelnen Panzer ersetzen können", entgegnete Baerbock auf die Vorwürfe aus Polen. "Natürlich können die sagen, wir wollen mehr von euch haben, aber trotzdem können die Panzer, die sie haben, auch direkt in die Ukraine geliefert werden."

Da der Ringtausch offenkundig nicht so laufe wie geplant, prüfe die Bundesregierung nun, "warum das offensichtlich nicht passiert, und ob wir dann andere Unterstützung leisten müssen". Bei der Waffenhilfe für die Ukraine gehe es ja nicht nur um Panzer, sondern auch um anderes schweres Gerät, sagte Baerbock. "Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir gerade bei der Artillerie schauen müssen, wie wir das verstärkt unterstützen können."

+++ 22:57 Uhr +++

Selenskyj: Getreide-Deal entspricht "voll und ganz" Kiews Interessen

Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine "taktische Umzingelung" geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, am Freitagabend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.
Die ukrainische Armee hat bereits vor einiger Zeit die Eroberung des Dorfs Potjomkyne bestätigt. Im Generalstabsbericht war die Rede von russischen Bombardements des Orts. Wyssokopillja und Olhyne wurden nicht erwähnt.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt mehrere Gegenoffensiven auf das Chersoner Gebiet gestartet, das russische Soldaten nach Beginn des Ende Februar begonnenen Krieges gegen das Nachbarland weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Auch mit Hilfe westlicher Waffen will die Ukraine verlorene Gebiete zurückerobern. In Cherson protestierte die Bevölkerung in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die russischen Besatzer. Es gab auch Anschläge gegen von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltungsmitglieder.

+++ 22:55 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Mehr als 1000 Russen in Cherson eingekesselt

Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine "taktische Umzingelung" geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, am Freitagabend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.

Die ukrainische Armee hat bereits vor einiger Zeit die Eroberung des Dorfs Potjomkyne bestätigt. Im Generalstabsbericht war die Rede von russischen Bombardements des Orts. Wyssokopillja und Olhyne wurden nicht erwähnt.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt mehrere Gegenoffensiven auf das Chersoner Gebiet gestartet, das russische Soldaten nach Beginn des Ende Februar begonnenen Krieges gegen das Nachbarland weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Auch mit Hilfe westlicher Waffen will die Ukraine verlorene Gebiete zurückerobern. In Cherson protestierte die Bevölkerung in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die russischen Besatzer. Es gab auch Anschläge gegen von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltungsmitglieder.

+++ 22:22 Uhr +++

US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung an Ukraine

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag, "dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können". Bei den vorläufigen Prüfungen des Pentagons gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um solche amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge "ein schwieriges Unterfangen" sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - "eine ganze Versorgungskette" sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

Kirby verkündete am Freitag weitere US-Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar. Darin enthalten sind nach seinen Angaben vier Himars-Mehrfachraketenwerfer, deren Lieferung die US-Regierung bereits angekündigt hatte. Kirby sagte, das neue Paket umfasse unter anderem Raketen für die Himars-Systeme, 36 000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 "Phoenix Ghost"-Drohnen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden vor eineinhalb Jahren habe die US-Regierung der Ukraine Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie nach US-Militärangaben neben zahlreichen anderen Waffensystemen bereits zwölf Himars-Systeme geliefert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann vor rund fünf Monaten.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Streitkräfte wies Angaben zurück, wonach Russland vier Himars-Systeme im Besitz der Ukraine zerstört habe. Das sei nach Rücksprache mit den Ukrainern nicht wahr. "Alle der Himars sind weiterhin wirklich ein Dorn in der russischen Seite."

Eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin sagte, die Ukrainer würden mit den Himars sehr präzise russische Stellungen beschießen. "Und wir sehen, dass die Ukrainer eine starke Moral haben." Dem gegenüber beschieße Russland willkürlich Ziele, was zu Opfern unter Zivilisten führe. "Sie zahlen einen hohen Preis für jeden Zentimeter Territorium, den sie zu erobern oder zu halten versuchen. Und wir sehen eine sehr niedrige Moral bei den russischen Streitkräften."

+++ 21:58 Uhr +++

UN will auf Diplomatie um Getreide-Deal aufbauen

Nach der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer wollen die Vereinten Nationen den diplomatischen Schwung für weitere Verhandlungen nutzen. Moskau und Kiew hätten ihre militärischen Ziele für den Getreide-Deal zumindest in einigen Gebieten hintangestellt. "Man kann versuchen, darauf aufzubauen, und wir werden versuchen, darauf aufzubauen", sagte UN-Sprecher Farhan Haq am Freitag auf die Frage, ob die Vereinten Nationen die Chance auf Verhandlungen über eine Waffenruhe nun als besser einschätzen. "Wenn die Parteien konkrete Ergebnisse aus den heute erzielten Vereinbarungen sehen können, kann dies meines Erachtens dazu beitragen, ein besseres Klima für künftige Vereinbarungen zu schaffen."

Zuvor hatten sich die Kriegsparteien fast fünf Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erstmals auf eine größere Übereinkunft verständigt: Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sollen nach einer Blockade Russlands wieder möglich werden. Unter UN-Führung sollen Vertreter der Länder aus einem Kontrollzentrum in Istanbul zusammen mit der Türkei einen humanitären Korridor im Schwarzen Meer abstecken und überwachen. Die Einigung gilt als größter diplomatischer Erfolg von António Guterres als UN-Generalsekretär.

+++ 19:57 Uhr +++

Nahrung und Dünger: UN und Russland unterschreiben separates Dokument

Im Zuge der Einigung auf ein Ende der russischen Getreide-Blockade im Schwarzen Meer haben die Vereinten Nationen und Russland eine separate Absichtserklärung unterzeichnet. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den ungehinderten Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern. Dafür würden die UN ein Team zusammenstellen, das mit Ländern und Organisationen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Mit ihnen soll an Lösungen für die bessere Ausfuhr der Produkte gearbeitet werden, ohne dass bestehende Sanktionen gelockert werden. Russische Düngemittel und Nahrungsmittel sind nicht direkt von Sanktionen betroffen. Logistische Strafmaßnahmen beeinträchtigen jedoch jegliche Exporte aus dem Land.

+++ 19:06 Uhr +++

Johnson verspricht Selenskyj Unterstützung über Amtszeit hinaus

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch über seine eigene Amtszeit hinaus Unterstützung aus Großbritannien zugesagt. Die anhaltende Entschlossenheit seines Landes, die Ukraine im aktuellen Krieg zu unterstützen, werde nicht wanken, egal, wer nächster Premier seines Landes werde, betonte Johnson einer Sprecherin zufolge am Freitag in einem Telefonat mit Selenskyj. So wolle man unter anderem die Schulung ukrainischer Soldaten in Großbritannien weiter ausbauen.

Premierminister Johnson hatte vor wenigen Wochen auf Druck seiner konservativen Fraktion nach etlichen Skandalen seinen Rücktritt angekündigt. Derzeit läuft die Kür seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin. Bis zum 5. September sollen die Parteimitglieder entscheiden, ob Außenministerin Liz Truss oder Ex-Finanzminister Rishi Sunak in Johnsons Fußstapfen treten wird. In der Ukraine gilt der scheidende britische Regierungschef als beliebt - unter anderem weil Großbritannien zu den größten Waffenlieferanten zählt.

+++ 16:16 Uhr +++

EU: Weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine

Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

+++ 14:22 Uhr +++

Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Staaten

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste "unfreundlicher Staaten" aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.

Die russische Regierung hatte im vergangenen Jahr nach einem Erlass von Kremlchef Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste "unfreundlicher Staaten" begonnen, auf der zuerst die USA und Tschechien erschienen. Nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden auch jene Länder darauf gesetzt, die Sanktionen gegen Moskau mittragen.

So hatte Putin etwa verfügt, dass finanzielle Verpflichtungen Russlands bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Später wies der Kremlchef auch an, dass etwa Kunden in der EU für russisches Gas in Rubel bezahlen - und nicht mehr in Dollar oder Euro. Die Entscheidung für den Rubel sollte nicht nur die nationale Währung stärken. Es handelte sich auch um eine Reaktion auf die Sanktionen des Westens. Die EU und die USA hatten zahlreiche russische Banken mit Strafmaßnahmen belegt und zudem einen Ausschluss zahlreicher Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das erschwert Überweisungen und andere Bankgeschäfte erheblich.

+++ 14:05 Uhr +++

Getreideexporte: Kiew bestätigt Übereinkunft mit UN und Türkei

Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. "Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland", sagte am Freitag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge. Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschließen.

Podoljak schloss auch eine Beteiligung russischer Schiffe und die Präsenz von Vertretern Moskaus in ukrainischen Häfen kategorisch aus. "Im Falle einer Provokation gibt es eine unverzüglich militärische Antwort", unterstrich der 50-Jährige. Alle Kontrollen würden im Bedarfsfall in türkischen Gewässern von "gemeinsamen Gruppen" erledigt. Zur Zusammensetzung dieser Gruppen machte er keine Angaben.

Im türkischen Istanbul sollte am Freitag der Abschluss einer Vereinbarung zum Getreideexport unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO erfolgen. Es wäre der größte Kompromiss zwischen Moskau und Kiew seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar. Ukrainischen Angaben zufolge geht es dabei um drei Häfen in der Nähe der Stadt Odessa.

Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, die Häfen und damit die Getreideausfuhren mit seiner Kriegsmarine zu blockieren. Hilfsorganisationen befürchteten aufgrund der Situation Hungersnöte vor allem in Ostafrika, aber auch in anderen Teilen der Welt. Die Ukraine gehört zu den fünf größten Getreideexporteuren der Welt.

+++ 13:03 Uhr +++

Russische Notenbank senkt Leitzins kräftig

Die russische Notenbank hat ihre Geldpolitik trotz der anhaltenden Sanktionen gegen das Land nochmals deutlich gelockert. Der Leitzins sinkt um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent, wie die Zentralbank am Freitag in Moskau mitteilte. Es ist die fünfte Zinssenkung in Folge. Analysten hatten mit einer Reduzierung gerechnet, allerdings lediglich auf 9,0 Prozent.

Zu Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Notenbank ihren Leitzins drastisch auf 20 Prozent angehoben, um damit den Sinkflug des russischen Rubels zu stoppen. Mittlerweile ist der Rubel sogar stärker als vor dem Angriff auf die Ukraine, auch aufgrund erheblicher Beschränkungen durch Moskau im Kapitalverkehr. Die Inflationsrate liegt mit gut 15 Prozent zwar hoch, sie geht aber tendenziell zurück. Die Notenbank hat daher Spielraum, ihren Leitzins zu senken und die Wirtschaft zu entlasten.

+++ 11:52 Uhr +++

London: Moskaus Flugabwehr-Raketen gefährden Zivilisten in Ukraine

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen britischer Geheimdienstexperten zufolge verstärkt Flugabwehr-Raketen gegen Ziele am Boden ein. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach leiden die Russen unter einem "kritischen Mangel" an Boden-zu-Boden-Raketen und greifen daher zu den für den Abschuss von Fluggeräten bestimmten Waffen. Diese stellten aber ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung dar, so die Experten weiter.

"Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre anvisierten Ziele verfehlen und zivile Opfer verursachen, weil sie nicht optimiert sind für diesen Zweck", hieß es in der Mitteilung. Zudem sei das Personal, das die Raketen abschieße nicht ausreichend geschult.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ 08:31 Uhr +++

Tages-Anzeiger: Putin will Solidarität mit der Ukraine schwächen

Zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 schreibt der Zürcher "Tages-Anzeiger" am Freitag:

"Die Erleichterung darüber ist zwar verständlich, trägt aber dennoch surreale Züge. Im Grunde verrät sie vor allem, dass viele noch nicht verstanden haben, welches Spiel Wladimir Putin eigentlich spielt. Russlands Präsident sendete zuvor jedenfalls erneut Signale, deren Vagheit und Widersprüchlichkeit sorgsam kalkuliert waren. (...)

Den größten Schaden, politisch, wirtschaftlich und psychologisch, dürfte ein russischer Gasstopp anrichten, sobald der Winter naht. Sind die Speicher wegen der eingeschränkten Lieferungen Russlands bis dann nicht gefüllt, gerät Europa im Winter in eine Energiekrise, die leicht auch zu sozialen Unruhen führen kann. Putin hofft, die eigene Not werde Europas Solidarität zur Ukraine infrage stellen oder schmälern. Vielleicht gerade rechtzeitig für ein erstes russisches Angebot, über einen Waffenstillstand zu verhandeln?"

22.07.2022

+++ 22:30 Uhr

Türkei: Streit um Getreide-Exporte aus Ukraine beigelegt

Im Konflikt um die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine wollen UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine am Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben. Das teilte das türkische Präsidialamt am Donnerstag mit.

Zuvor hatte ein Sprecher der UN in New York mitgeteilt, dass Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul reisen wollte. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte der Sprecher.

Bereits vergangene Woche hatten sich die Parteien grundsätzlich geeinigt. So sollen etwa gemeinsame Kontrollen stattfinden. Auch für die Sicherheit der Schiffe, mit denen das Getreide transportiert werden soll, hatte man eine Lösung gefunden. Zudem soll ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen. Die durch Istanbul verlaufende Meerenge, über die die Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen am Schwarzen Meer blockiere. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern.

+++ 17:00 Uhr +++

Kreml: EU verhängt Sanktionen "mit beneidenswerter Beharrlichkeit"

Der Kreml hat der Europäischen Union Durchhaltevermögen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen bescheinigt - zugleich aber deren Wirksamkeit abgestritten. Auf die Frage von Journalisten, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax: «Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht». Er fügte hinzu: «Bislang bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen - selbst die härtesten - jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (...) irgendwie ihre Position geändert haben.»

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin fügte hinzu: «Wir sehen, dass die Europäische Union es vorzieht, manisch an den Sanktionen festzuhalten, die ihren eigenen Interessen Schaden zufügen.» Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betont Moskau immer wieder, dass die Folgen der vom Westen verhängten Sanktionen den Menschen dort viel mehr zusetzten als den Russen. Putin machte sich zuletzt etwa über Energiespartipps der Europäer lustig.

Am Donnerstag sollte das mittlerweile siebte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Kraft treten. Es umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie auch militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen.

+++ 10:00 Uhr +++

CIA: Schätzungsweise 15 000 Russen in Ukraine-Krieg gestorben

Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15 000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. «Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste», sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.

Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. «In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen - indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über große Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren.»

21.07.2022

+++ 05:45 Uhr +++

Putin warnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1 

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig an.

Die Pipeline Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge reduziert - auf 67 Millionen Kubikmeter. Derzeit ist die Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag.

Sollte Russland die reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli wegen der notwendigen Reparatur eines "weiteren Aggregats" die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline noch weiter auf 33 Millionen Kubikmeter zu fallen, sagte Putin nun laut Tass. Die Begründung der Drosselung mit der fehlenden Turbine hatten Kritiker schon zuvor als Vorwand bezeichnet.

20.07.2022

+++ 17:00 Uhr +++

Ukraine droht mit Angriff auf Krim - Kreml sieht sich bestätigt

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. «Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen», sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen «Times» am Dienstag bei einem Besuch in London. «Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will», sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der «militärischen Spezialoperation». So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.

«Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien», sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen.

«Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben», betonte er. «Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim.» Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

+++ 08:13 Uhr +++

Putin und Erdogan reisen für Gespräche nach Teheran

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen am Dienstag mit Irans Präsident Ebrahim Raisi zusammen. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine. Das Treffen findet kurz nach einer mehrtägigen Reise des US-Präsidenten Joe Biden in die Region statt. Biden kehrte erst am Wochenende aus Saudi-Arabien zurück - dem großen regionalen Rivalen Irans.

Die drei Staaten haben bereits in der Vergangenheit über Syriens Zukunft verhandelt. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung, die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Am Mittwoch wird nach dpa-Informationen auch Syriens Außenminister zu einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen in Teheran erwartet.

Experten halten nach Beginn des Ukraine-Krieges eine Machtverschiebung der Akteure in Syrien für möglich. Demnach könnten der Iran und die Türkei versuchen, ein von Moskau hinterlassenes Machtvakuum zu füllen. Ankara kündigt bereits seit Wochen eine neue Offensive gegen die kurdischen Kräfte in Nordsyrien an. Russland und der Iran hatten die Türkei jüngst vor der Militäraktion gewarnt.

+++ 08:03 Uhr +++

Ungarn torpediert Russlandpolitik der EU

Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit deutlichen Worten öffentlich geäußerte Zweifel am Kurs der EU. Zugleich machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Ob das klappt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen.

Ungarns Ministerpräsident Orban hatte wenige Tage vor dem Außenministertreffen deutliche Kritik an der Sanktionspolitik der EU geübt - obwohl die Sanktionen nur einstimmig, also nur mit ungarischer Unterstützung beschlossen werden können. Anfänglich habe er noch geglaubt, man hätte sich nur "ins eigene Knie geschossen", jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orban am Freitag im ungarischen Radio.

+++ 07:49 Uhr +++

Kriegskritiker in Russland im Visier

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet. In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur "militärische Spezialoperation" genannt werden darf, zu unterdrücken.

19.07.2022

+++ 22:39 Uhr +++

Selenskyj kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow am Montag mit. Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 Dollar (knapp 100 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.

+++ 22:19 Uhr +++

Ukraine-Krieg: Selenskyj und Bolsonaro sprechen über Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro telefoniert. "Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainische Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschließen", schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter.

Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts". Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. "Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert", sagte Bolsonaro jüngst.

Ein Besuch Bolsonaros in Russland - inklusive Treffen mit Putin - wenige Tage vor Beginn des Krieges im Februar diente laut Bolsonaro der Verbesserung der Handelsbeziehungen. "Brasilien hängt in großen Teilen von Düngemitteln aus Russland, Belarus ab", sagte er damals dem Sender Radio Tupi. Das südamerikanische Land ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Der Besuch hatte in Brasilien, das vor allem im Süden rund 600 000 ukrainischstämmige Einwohner hat, angesichts des Zeitpunkts Empörung ausgelöst.

+++ 21:31 Uhr +++

Russischer Oppositionssender TV Rain nimmt Betrieb wieder auf

Der kremlkritische russische Fernsehsender TV Rain hat am Montag wieder seinen Betrieb aufgenommen. "Nach der erzwungenen Sendeunterbrechung im März ist es uns gelungen, das Team und die wichtigsten Prinzipien zu erhalten: Wie die letzten zwölf Jahre werden wir über Ereignisse und Erscheinungen ohne Zensur und Manipulation berichten", teilte der Sender auf seinem Youtube-Kanal mit, über den er am Abend seine Berichterstattung startete.

Der Start um 20.00 Uhr Moskauer Zeit (19.00 Uhr MESZ) begann mit der Nachrichtensendung "Hier und jetzt". Die Rückkehr in den Sendebetrieb werde allmählich vonstatten gehen, zunächst sollen nur Nachrichtenprogramme und einige Autorenstücke ausgestrahlt werden, kündigte TV Rain an. "Wegen der in Russland erlassenen repressiven Gesetze waren wir gezwungen auszureisen und arbeiten jetzt außerhalb des Landes", teilte das Unternehmen mit. Die neue TV-Gesellschaft sei in Lettland gegründet worden, Studios sollen aber auch in Amsterdam, Tiflis und Paris aufgebaut werden.

In Russland hatte TV Rain den Sendebetrieb am 3. März eingestellt. Zwei Tage zuvor war die Webseite des Kanals von der russischen Medienaufsichtsbehörde wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee in der Ukraine gesperrt worden. Der Sender hatte sein Programm zuletzt weitgehend über das Internet verbreitet, nachdem Kabelanbieter den oppositionellen Sender schon 2014 im Zuge der Krim- und Ukrainekrise abgeschaltet hatten.

+++ 19:30 Uhr +++

Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Als Ziele des in Moskau "militärische Spezialoperation" genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.

+++ 16:40 Uhr +++

Putin kritisiert Rüstungsholding um Vertrauten Tschemesow

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Rüstungsholding Rostech um seinen langjährigen Vertrauten Sergej Tschemesow für das fehlende Tempo beim Aufbau der digitalen Wirtschaft kritisiert. "Bescheiden sind die Resultate bei den Richtungen, für die Rostech verantwortlich ist", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung für strategische Entwicklung. Fehlgeschlagen seien unter anderem die Entwicklung des Internets der fünften Generation und der Mikroelektronik, bemängelte der Kremlchef.

Die russische Regierung hatte mit Rostech 2021 einen Vertrag zur Entwicklung des Mobilfunks der fünften Generation abgeschlossen. Bei einem Budget von 43 Milliarden Rubel (700 Mio Euro), wovon die Regierung die Hälfte übernahm, sollte bis 2024 eine komplett russische Lösung für ein 5G-Netz aufgebaut werden. Für die Entwicklung einer eigenen Mikroelektronik-Produktion hatte Rostech bis 2024 sogar 800 Milliarden Rubel (mehr als 13 Milliarden Euro) an Investitionen gefordert. Putin forderte von der Regierung nun, für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien jeweils einen Vizeregierungschef abzustellen, der die Branche kontrolliert.

Die Opposition beklagt seit Jahren starke Korruption in staatlichen Unternehmen Russlands. Putin hat in der Vergangenheit allerdings konkrete Kritik an Konzernen, die seinen persönlichen Vertrauten unterstellt sind, vermieden. Putin und Tschemesow kennen aus gemeinsamen Agententagen in der DDR. Seit 2007 leitet Tschemesow Rostech und ist damit auch für die Produktion neuer Waffen verantwortlich, die Experten zufolge im Ukrainekrieg bisher in weitaus geringerem Maße zum Einsatz gekommen sind als vorher angenommen wurde.

+++ 16:16 Uhr +++

Polen bangt um Kohleversorgung vor nächster Heizsaison

Bei der Gasversorgung ist Polen weniger anfällig als Deutschland, aber um erschwingliche Kohle für die Heizsaison muss sich die Regierung nach dem Stopp von Importen aus Russland bemühen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und andere Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Energie- und Kohleindustrie berieten deshalb am Montag im schlesischen Bergbaurevier, wie die Agentur PAP meldete.

Kohle ist in dem östlichen EU- und Nato-Land immer noch der wichtigste Energieträger. Hunderttausende Polen heizen zu Hause mit Steinkohle, auch wenn der Anteil dieser Haushalte in der Saison 2021/22 Umfragen zufolge auf 27 Prozent gesunken ist.

Um Privatverbraucher vor Preissteigerungen zu schützen, sollen sie nach einem neuen Gesetz nicht mehr als 996,60 Zloty (208 Euro) je Tonne Steinkohle zahlen müssen. Es gibt aber Klagen, dass der Brennstoff zu diesem Preis nicht zu kaufen sei. Für Kohlehändler ist Medienberichten zufolge unklar, wie hoch staatliche Zuschüsse ausfallen werden. Nach dem Treffen kündigte ein Regierungssprecher für Dienstag weitere Beratungen im Kabinett an, wie die Bevölkerung bei der Beschaffung der Steinkohle unterstützt werden kann.

Polen habe außerdem mit einem "chronischen Kohlemangel" zu tun, sagte Morawiecki. "Auch wenn die polnischen Bergwerke ihre Produktion steigern, insbesondere hier in Schlesien, aber auch in Bogdanka in der Region Lublin, könnte es sein, dass die Kohle nicht ausreicht".

Die staatlichen Kohlefirmen PGE Paliwa und Weglokoks bekamen schon vergangene Woche von der Regierung den Auftrag, bis zum Herbst auf dem Weltmarkt 4,5 Millionen Tonnen Kohle zusätzlich zu beschaffen.

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU im April die Einfuhr von Kohle aus Russland verboten. Bei Gas verfolgt Polen anders als Deutschland schon seit Jahren die Politik, sich von Russland unabhängig zu machen. Das Land setzt auf einen Mix aus Eigenförderung, Importen von Flüssigerdgas (LNG), Gaseinfuhren aus Nordwegen über die künftige Ostsee-Pipeline Baltic Pipe und Zukäufen aus Deutschland, Tschechien, Slowakei sowie Litauen.

+++ 15:40 Uhr +++

Putin: Haben kolossale Schwierigkeiten

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. "Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben", sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. "Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Es sei nicht möglich, Russland mit einem "riesigen Zaun" vom Rest der Welt zu isolieren.

Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen - und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

+++ 12:39 Uhr +++

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an. Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. "Europa steht an der Seite der Ukraine", schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert.

+++ 11:59 Uhr +++

Kreml: Keine Zeitvorgaben für Krieg gegen die Ukraine

Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt. "Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Montag veröffentlichten Interview. Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagte er dem iranischen Rundfunk. Das Staatsfernsehen in Moskau brachte Auszüge aus dem Interview, das Peskow vor einem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin an diesem Dienstag im Iran gab.

Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wollen in der iranischen Hauptstadt Teheran mit Präsident Ebrahim Raisi zusammentreffen. Für den Gipfel sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine.

Russland ist wie der Iran massiv von westlichen Sanktionen betroffen. Kremlsprecher Peskow meinte, dass sich der Iran "schon sehr gut angepasst hat, um sich zu entwickeln". Auch Russland habe sich an die Situation gewöhnt. Das Land habe schon zu Sowjetzeiten Erfahrung im Umfang mit verschiedenen Einschränkungen auf vielen Gebieten gemacht. "Aber das ist wahrscheinlich der Preis, den unser Land und der Iran für ihre Unabhängigkeit und ihre Souveränität bezahlen."+++ 06:30 Uhr +++

+++ 06:35 Uhr +++

Medwedew droht Ukrainern mit dem "Jüngsten Gericht"

Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.

18.07.2022

+++ 21:25 Uhr +++

Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin     

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag zwei Schlüsselfiguren seiner Sicherheitsbehörden entlassen. In einem Erlass berief er den Chef des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, ab. Nach den vom Präsidialamt in Kiew veröffentlichten Erlassen wurde auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa entlassen. Ihre Funktion soll von Oleksij Simonenko übernommen werden. Begründungen wurden in den kurzen Dokumenten nicht gegeben. Auch ein Nachfolger für den Posten des Geheimdienstchefs wurde zunächst nicht genannt.

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen.

+++ 20:15 Uhr +++

Polizeichef: Fast 1350 getötete Zivilisten im Kiewer Gebiet     

Seit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nannte der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschließend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur.

Nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar waren russische Truppen bis dicht vor die Hauptstadt Kiew vorgestoßen. Als sie Ende März abziehen mussten, fanden sich in Orten wie Butscha und Irpin Hunderte Leichen getöteter ukrainischer Männer und Frauen.

Alles weist darauf hin, dass sie von russischen Soldaten ermordet wurden. Ukrainische Fahnder ermitteln mit internationaler Hilfe wegen Kriegsverbrechen. Moskau streitet die Massaker aber ab und nennt sie eine ukrainische Inszenierung. Etwa die Hälfte der tot gefundenen Menschen sei mit Handfeuerwaffen getötet worden, sagte der Verwaltungschef des Kiewer Gebiets, Oleksij Kuleba.

+++ 14:45 Uhr +++

Russisches Militär: Nato- und US-Waffen in Ukraine vernichtet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen in der Ukraine zahlreiche von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen zerstört. In Odessa am Schwarzen Meer sei ein Depot mit Harpoon-Raketen und im Gebiet Donezk ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars vernichtet worden, teilte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in seinem täglichen Briefing mit.

Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Experten weisen darauf hin, dass die Himars-Systeme nur schwer zu orten und zu zerstören seien. Die Harpoon-Raketen wurden nach ukrainischen Angaben zuletzt immer wieder gegen die russische Kriegsmarine eingesetzt. Als erfolgreich bezeichneten die Ukrainer auch den Einsatz des Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars.

In der Region Charkiw hätten die russischen Streitkräfte mit der Luftabwehr vom Boden aus einen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 sowie in der Region Slowjansk im Gebiet Donezk mit einem Jagdflugzeug einen Kampfhubschrauber vom Typ Mi-17 abgeschossen. Im Gebiet Charkiw seien etwa 200 ukrainische Soldaten bei den Angriffen getötet worden, sagte Konaschenkow. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Intensivierung der Angriffe in der Ukraine angekündigt. Auch der ukrainische Generalstab in Kiew hatte am Morgen von massivem Beschuss vor allem mit Artillerie berichtet.

+++ 09:53 Uhr +++

Ukrainische Streitkräfte: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. "Angesichts der großen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Bestatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen", hieß es im Bericht des ukrainischen Generalstabs.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt eine Ausweitung der Angriffe im Osten der Ukraine angekündigt. Nach der Einnahme der Region Luhansk will Russland als nächstes das Gebiet Donezk komplett ukrainischer Kontrolle entreißen. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte am Sonntag mit, dass noch zwei Dörfer dort unter Kontrolle Kiews seien. Er widersprach damit erneut Berichten aus Moskau, dass Russland das Gebiet Luhansk komplett eingenommen habe.

+++ 07:30 Uhr +++

Prorussische Verwalter: Hohe Getreideausfuhr aus besetzter Ukraine

Die prorussische Verwaltung einer Region im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus. "Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150.000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen", teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Balizki, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine wirft Russland bereits seit Monaten Getreidediebstahl vor.

Balizki machte keine Angaben dazu, wohin das Getreide gebracht werden soll. Per Bahn kann das Getreide aber nur nach Russland oder auf die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim gebracht werden. In einem vor Ort typischen Eisenbahnwaggon können ukrainischen Angaben zufolge rund 70 Tonnen Getreide transportiert werden. Laut Balizki ist neben dem Eisenbahntransport aber auch die Verschiffung über den Seeweg geplant. "Etwa 100.000 Tonnen werden über den Seehafen Berdjansk exportiert", kündigte er an.

Russland hatte nach Beginn des Einmarsches in die Ukraine im Februar schnell den südlichen Teil der Region Saporischschja mit dem dort befindlichen Hafen Berdjansk am Asowschen Meer erobert. Der Vormarsch nach Norden wurde allerdings gestoppt, so dass die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst weiterhin unter der Kontrolle Kiews steht.

+++ 07:15 Uhr +++

Strack-Zimmermann fordert von Kanzler Scholz Ukraine-Konferenz

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief.

17.07.2022

+++ 22:48 Uhr +++

Selenskyj: Werden besetzte Gebiete von Russen zurückerobern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern. "Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind."

Selenskyj warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten "eine Art emotionaler Souveränität", um dieses "Informationsspiel" nicht mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: "den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen".

+++ 21:09 Uhr +++

Kiew: Russland feuert Raketen vom Kaspischen Meer aus ab

Russland hat die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien am Samstag über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.

Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung.

+++ 13:21 Uhr +++

Moskau bestätigt Raketenangriff auf Millionenstadt Dnipro

Das russische Verteidigungsministerium hat den zuvor von der Ukraine gemeldeten Raketenangriff auf die Industriestadt Dnipro im Osten der Ukraine bestätigt. Moskau sprach jedoch von einem militärischen Ziel des nächtlichen Beschusses, bei dem nach ukrainischen Angaben 3 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Auf dem Gelände des Rüstungsindustriekonzerns "Juschmasch" seien Fabrikhallen für die Ersatzteilproduktion und Reparatur ballistischer Raketen vom Typ Totschka-U vernichtet worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag.

Auch Kiew zufolge richtete sich der Beschuss gegen ein Industriegebiet in der Millionenstadt. Getroffen worden sei aber auch eine belebte Straße in der Umgebung, teilte der Chef der Militärverwaltung von Dnipro, Walentyn Resnitschenko, zuvor auf seinem Telegram-Kanal mit. Unabhängig lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien derzeit nicht überprüfen.

Bei dem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Winnyzja im Westen der Ukraine am Donnerstag kamen jüngsten Informationen zufolge mindestens 24 Menschen ums Leben, darunter 3 Kinder. Mehr als 70 Personen sind weiterhin im Krankenhaus, teils schwer verletzt. Moskau verwies anschließend ebenfalls auf den Beschuss eines militärischen Ziels in der Stadt.

+++ 11:50 Uhr +++

Russische Führung gibt Befehl zur Ausweitung der Angriffe in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Inspektion der am Ukraine-Krieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das Nachbarland befohlen. "Nach Anhörung (des Lageberichts) hat der Chef des russischen Verteidigungsministeriums die nötigen Anweisungen zur Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen gegeben, um dem Kiewer Regime die Möglichkeit zu nehmen, weiter massive Artillerie- und Raketenangriffe auf Infrastruktur und Zivilisten im Donbass und in anderen Regionen durchzuführen", teilte das Ministerium am Samstag mit.

Es ist die zweite Inspektion der russischen Einsatzkräfte in der Ukraine durch Schoigu. Die erste fand Ende Juni statt. Bei der jetzigen Veranstaltung zeichnete der russische Verteidigungsminister zwei hochrangige Generäle aus, unter anderem den Chef der Heeresgruppe "Zentrum", Generaloberst Alexander Lapin, der als mit federführend für die Eroberung des Ballungsraums Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Donbass durch moskautreue Truppen gilt.

+++ 11:26 Uhr +++

London: Moskau macht Falschangaben zu angeblichen Erfolgen in Ukraine

Russland hat britischen Geheimdienstexperten zufolge zum wiederholten Mal falsche Angaben zu angeblichen Erfolgen bei seiner Invasion in die Ukraine gemacht. Umfang und Ausmaß russischer Vorstöße seien weiterhin begrenzt, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Samstag. Die Behauptung der Russen vor einigen Tagen, sie seien in die Stadt Siwersk vorgestoßen, seien nicht wahr gewesen.

"Russland hat auch zuvor voreilige und falsche Behauptungen über Erfolge gemacht", hieß es in der Mitteilung weiter. Grund dafür sei wohl zumindest teilweise der Wunsch, der Bevölkerung zuhause Erfolge vorzuweisen und die Kampfmoral der eigenen Truppen zu stärken.

Die Ukrainer hätten hingegen seit dem Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk erfolgreich russische Angriffe zurückgeschlagen, so die Angaben der britischen Experten. Die Verteidigungslinie sei seitdem verkürzt und gestärkt worden, was sich als wesentlich erwiesen habe, um der russischen Offensive den Schwung zu nehmen.

+++ 08:06 Uhr +++

Nach operativer Pause: Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass

Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew am Samstag in seinem Lagebericht mit. "Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Anrgiff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an", heißt es zudem. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. "Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken", heißt es in der Analyse des ISW.

+++ 07:33 Uhr +++

Selenskyj: Russlands Gesellschaft für Generationen "verkrüppelt"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die russische Gesellschaft angesichts des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde sich "Menschlichkeit und Zivilisation" bewahren, sagte er in einer Video-Ansprache. Zerstörte Bildungseinrichtungen würden wieder aufgebaut, versprach er. "Aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben - und zwar aus eigener Schuld." Angesichts neuer Angriffe auf mehrere Regionen am Abend appellierte Selenskyj einmal mehr an seine Landsleute, Luftalarm nicht zu ignorieren.

+++ 07:26 Uhr +++

Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten in Ostukraine

Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben. Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, mit. Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. Am 10. Juli sei er gestorben. Die genauen Todesumstände ließen sich nicht unabhängig prüfen. Die britische Regierung bestellte darauf den russischen Botschafter ein.

16.07.2022

+++ 23:26 Uhr +++

Luftalarm in der ganzen Ukraine - Einschläge in Dnipro gemeldet

Einen Tag nach dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja ist in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden. In sozialen Netzwerken kursierten am Freitagabend Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen sollen. Wenig später schrieb der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Valentin Resnitschenko, es seien mindestens drei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden.

Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk. Eine weitere Rakete wurde den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Insgesamt seien jedoch drei Raketen auf das Gebiet abgefeuert worden. Details zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen wurden vorerst nicht bekannt. Angaben aus den Kriegsgebieten lassen sich oft zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Am Donnerstag waren bei einem russischen Raketenangriff auf das Zentrum der westukrainischen Großstadt Winnyzja mindestens 23 Menschen getötet worden. Knapp 200 Menschen benötigten medizinische Hilfe, 80 von ihnen wurden in Krankenhäuser gebracht. Elf Menschen gelten weiter als vermisst.

+++ 20:07 Uhr +++

Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfersystem M270

Die von Russland angegriffene Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm «EU4Health», wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt.

«Der russische Krieg in der Ukraine verursacht bei Millionen von Menschen unvorstellbares körperliches und seelisches Leid, und das schwer beschädigte öffentliche Gesundheitssystem des Landes steht unter enormem Druck», sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie unterzeichnete das entsprechende Abkommen bei einem Besuch in der Ukraine mit Gesundheitsminister Viktor Ljaschko.

Ljaschko sagte: «Die Teilnahme der Ukraine an diesem Programm ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Integration und der Zugang zu EU-Mitteln das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern wird.» Das Programm «EU4Health» verfügt über ein Gesamtbudget von 5,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das Abkommen gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022.

+++ 17:47 Uhr +++

Ukraine kann künftig von EU-Mitteln für Gesundheitssektor profitieren

Die von Russland angegriffene Ukraine kann künftig von einem EU-Programm zur Stärkung der Gesundheitsversorgung profitieren. Damit erhält das Land Zugang zu EU-Mitteln aus dem Programm "EU4Health", wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. So werde der unmittelbare Bedarf und der langfristige Wiederaufbau unterstützt.

"Der russische Krieg in der Ukraine verursacht bei Millionen von Menschen unvorstellbares körperliches und seelisches Leid, und das schwer beschädigte öffentliche Gesundheitssystem des Landes steht unter enormem Druck", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Sie unterzeichnete das entsprechende Abkommen bei einem Besuch in der Ukraine mit Gesundheitsminister Viktor Ljaschko.

Ljaschko sagte: "Die Teilnahme der Ukraine an diesem Programm ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die europäische Integration und der Zugang zu EU-Mitteln das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern wird." Das Programm "EU4Health" verfügt über ein Gesamtbudget von 5,3 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Das Abkommen gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022.

+++ 14:32 Uhr +++

Putin vollführt Personalrochade in Schlüsselpositionen

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn sind wichtige Positionen innerhalb der russischen Führungsebene neu besetzt worden. Präsident Wladimir Putin hat am Freitag Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef ernannt und den bisher für die Rüstungsindustrie zuständigen Vizeregierungschef Juri Borissow per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.

Borissow hatte in den vergangenen Wochen die Umstellung der Wirtschaft auf die Bedürfnisse der Kriegsführung in die Wege geleitet. So können nun Betriebe zur Erfüllung von Staatsaufträgen verpflichtet und deren Angestellte zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden. Manturow soll nach seiner Ernennung die staatliche Rüstungskommission leiten.

Über das Schicksal des bisherigen Roskosmos-Chefs Dmitri Rogosin gibt es noch keine offiziellen Angaben. Medienberichten zufolge soll der Hardliner, der vor seiner politischen Karriere als Teilnehmer des nationalistischen "Russischen Marsches" beim Zeigen des Hitlergrußes fotografiert wurde, entweder einen führenden Posten in der Präsidialverwaltung übernehmen oder einer der Kreml-Kuratoren in den von Moskau als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk oder Luhansk im Osten der Ukraine werden. Russland begründet den vor knapp fünf Monaten begonnenen Krieg gegen das Nachbarland unter anderem mit einer notwendigen "Entnazifizierung" der Ukraine.

15.7.2022

+++ 21:33 Uhr +++

Baerbock schließt Lockerung der Russland-Sanktionen aus

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, "sondern wir wären doppelt erpressbar", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand "auf brutalste Art und Weise" internationales Recht breche, dann wäre das "eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten".

Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, "so lange sie uns braucht", betonte Baerbock. "Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird."

Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen, weil die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten.

+++ 19:51 Uhr +++

Lettlands Parlament verbietet Gasimporte aus Russland

Lettlands Parlament hat den Import von Gas aus Russland verboten. Die Volksvertretung Saeima beschloss am Donnerstag gesetzliche Änderungen am Energiegesetz, die eine Diversifizierung der Erdgasversorgungswege und die Sicherung strategischer Erdgasreserven vorgeben. Die Regelung sieht auch ein Verbot der Lieferung von Erdgas aus Russland vor. Zuvor hatte die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes im April beschlossen, Gasimporte aus dem Nachbarland bis zum 1. Januar 2023 aufzugeben. 
Um die Energieversorgung sicherzustellen, muss der lettische Gasnetz- und -speicherbetreiber dem Parlamentsbeschluss zufolge eine strategische Gasreserve aufbauen. Dazu ist jährlich bis spätestens 31. August der unterirdische lettische Gasspeicher in Incukalns mit der Menge an Gas aufzufüllen, die im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April des Folgejahres von verbundenen Verbrauchern benötigt wird.
Russland war für Lettland die wichtigste Erdgasquelle. Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat der Baltenstaat die Importe aus Russland gestoppt - und bezieht sein Gas nun hauptsächlich aus dem benachbarten Litauen. Lettland plant zudem den Bau eines eigenen Flüssiggas-Terminals. 

+++ 17:34 Uhr +++

Referendum über Beitritt von Saporischschja zu Russland geplant

Die moskautreue Verwaltung der halb von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine will Anfang September ein Referendum über den Beitritt zu Russland abhalten. Dies kündigte der Chef der Militärverwaltung, Jewgeni Balizki, am Donnerstag nach einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass an. Einen genauen Termin nannte er nicht. Balizki begründete die Entscheidung mit angeblichen Bitten von Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Russland hatte bereits in den ersten Tagen des Kriegs gegen die Ukraine den südlichen Teil der Region erobert. Der Norden - inklusive der Gebietshauptstadt Saporischschja - befindet sich nach wie vor unter Kontrolle Kiews. Die prorussische Verwaltung hat daher in der zweitgrößten Stadt der Region, Melitopol, ihren Sitz. Der Widerstand gegen die Besatzer ist groß. Mehrfach wurden Anschläge auf russische Beamte in der Stadt und Kollaborateure gemeldet. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert seit Ende Februar.
Ankündigungen über Referenden in besetzten Gebieten gab es schon in der Vergangenheit, unter anderem im südukrainischen Cherson. Der Kreml hat auf solche Initiativen bislang zurückhaltend reagiert. So lange die Sicherheit in den Gebieten nicht gewährleistet sei, könne kein Referendum abgehalten werden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Anfang Juni. 2014 hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim bei einer international nicht anerkannten Volksabstimmung für einen Beitritt zu Russland votiert. Kurz darauf wurde sie annektiert.

+++ 15:21 Uhr +++

Seit März: Bundeswehr schickte 400.000 Essensrationen an Ukraine

Die Bundeswehr hat seit Anfang März über 400 000 Essensrationen für Soldaten in die Ukraine geschickt. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) beim Besuch des zuständigen Verpflegungsamtes der Bundeswehr in Oldenburg am Donnerstag. Im Rahmen ihrer Truppenbesuchsreihe war die Ministerin auch bei Marinefliegern in Nordholz und an der Wurster Nordseeküste zu Gast.

Die Verteidigungsministerin zeigte sich beeindruckt von der Flexibilität des Oldenburger Verpflegungsamtes. "Innerhalb kürzester Zeit wurde hier die Produktion verdoppelt", sagte sie.

Zwischen dem 3. März und 7. Juni lieferte die Bundeswehr hauptsächlich sogenannte Einpersonenpackungen an das von Russland angegriffene Land. Die Verpflegungspakete enthalten laut dem Bundesverteidigungsministerium genügend Nahrung für einen Tag. Darin befinden sich unter anderem Getränkepulver, erwärmbare Gerichte, Energieriegel oder Dessertcremes. Die Tagesrationen werden im Bundeswehr-Verpflegungsamt in Oldenburg produziert.

+++ 14:46 Uhr +++

20 Tote nach Raketenangriff auf Winnyzja

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der ukrainischen Großstadt Winnyzja im Westen des Landes nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 90 Menschen seien verletzt worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros in Kiew, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag mit. Nach Angaben des Zivilschutzes wurden 14 Menschen in Krankenhäuser gebracht. Drei Raketen sollen in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "offenen terroristischen Akt". Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. "Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat", schrieb Selenskyj im Nachrichtendienst Telegram. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen - auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

Auch die südukrainische Hafenstadt Mykolajiw wurde erneut mit Raketen beschossen. In der Nacht seien von insgesamt neun Raketen auch ein Hotel und mindestens eine Schule getroffen worden. Die Behörden sprachen von einem Verletzten. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden derweil die Aufräumarbeiten in Tschassiw Jar beendet. Dort wurde am vergangenen Samstag ein Wohnhaus getroffen. Seither wurden den Behörden zufolge 48 Leichen geborgen.

14.07.2022

+++ 21:57 Uhr +++

Kämpfe am Stadtrand von Soledar im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert.

Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden, so der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden. Im Bericht des Generalstabs in Kiew war ebenso von Kämpfen um Jakowliwka die Rede. Demnach sind die russischen Angriffe dort abgewehrt worden. In Soledar soll noch etwa die Hälfte der einst über 10 000 Bewohner ausharren.

+++ 20:13 Uhr +++

Ukraine bricht Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang nach Russland und Syrien die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. «Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben», hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Außenministeriums. Die Anerkennung sei nichtig und ziehe keinerlei juristische Folgen nach sich.

+++ 15:09 Uhr +++

Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben, teilte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. Mehrere Raketen hätten ihre Ziele getroffen.

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die großen Städte des Donezker Gebiets.

Die ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten auch ein Video vom Einsatz des Himars-Systems. Russische Medien hatten von schweren Explosionen sowie von einem großen Brand in der Nähe der Großstadt Luhansk in der Nacht zum Mittwoch berichtet. Nach Angaben der prorussischen Separatistenbehörden ist die Lage gespannt, aber die Luftabwehr habe sie unter Kontrolle. Demnach feuerte die Ukraine auch drei Raketen vom Typ Totschka-U ab. Es gab keine Berichte über Tote.

Das US-System Himars bedrohe die Sicherheit der "Volksrepublik Luhansk", sagte der Chef der von Russland als Staat anerkannten Region, Leonid Passetschnik, Moskauer staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "Zum Glück haben sie nicht viele solcher Waffen, deshalb gibt es überhaupt gar keinen Grund zur Panik", sagte er.

+++ 09:03 Uhr +++

Zahl der Todesopfer in Tschassiw Jar steigt auf 45

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist unterdessen die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk am Dienstag mit. Während die Behörden in Kiew von einem zivilen Wohngebäude sprechen, behauptet die russische Armee, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen.

+++ 08:29 Uhr +++

Selenskyj lobt westliche Artillerie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auch aufgrund der westlichen Waffenhilfe für sein Land optimistisch über den weiteren Verlauf des Krieges gegen Russland geäußert. "Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist, und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Nach anfänglichem Zögern haben mehrere westliche Staaten der Ukraine inzwischen auch moderne Raketensysteme und Artillerie geliefert, mit denen Angriffe auf russische Ziele aus größerer Distanz möglich sind. In den vergangenen Wochen wurden laut Medienberichten mehrere russische Militärbasen, Munitions- und Waffenlager weit hinter der Front zerstört. In der Nacht zum Mittwoch waren in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Großstadt Luhansk im Osten der Ukraine mehrere Explosionen zu hören.

Die Russen hätten auch dank der Partisanentätigkeit ukrainischer Agenten im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenskyj. Es fehle ihnen aber auch "der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen". Weiter kämpfen könnten die russischen Truppen trotz der hohen Verluste nur dank der "unerschöpflichen Bestände alter sowjetischer Waffen", sagte er.

13.07.2022

+++ 20:29 Uhr +++

Separatisten in Ostukraine heben Moratorium auf Todesstrafe auf

Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Separatisten in der Region Donezk ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt, zwei Briten und ein Marokkaner.

Die drei Männer warten derzeit auf eine Entscheidung im Berufungsverfahren. Die Urteile sollen nach Angaben der Separatisten noch in diesem Monat fallen. Falls die Entscheidung aus erster Instanz nicht aufgehoben wird oder die Angeklagten ausgetauscht werden, droht ihnen die Erschießung. Medienberichten zufolge sind weitere Ausländer in der Gewalt der Separatisten. Im russischen Fernsehen wurden auch zwei US-Amerikaner als Gefangene vorgeführt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss die Erschießung der Ausländer am Dienstag nicht aus. Russland werde sich nicht in die Gerichtsbarkeit der von Moskau als unabhängig anerkannten «Donezker Volksrepublik" einmischen.

+++ 18:56 Uhr +++

USA unterstützen Ukraine mit weiteren 1,7 Milliarden Dollar

Die USA haben der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 1,7 Milliarden US-Dollar (1,69 Milliarden Euro) als Zuschuss für den Staatshaushalt zur Verfügung gestellt. Bezahlt werden sollen damit etwa Gehälter von Gesundheitspersonal, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung am Dienstag in Washington mitteilte. Das Geld solle sicherstellen, dass die Regierung in Kiew ihre Arbeit fortsetzen und grundlegende Dienstleistungen wie die Gesundheitsversorgung gewährleisten könne.

Die Behörde hat nach eigenen Angaben bereits insgesamt vier Milliarden Dollar als Zuschuss gegeben. Die Mittel seien unter anderem für den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen sowie für die Versorgung wichtiger Infrastruktur mit Gas und Strom verwendet worden. Die Ukraine verteidigt sich seit mittlerweile viereinhalb Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

+++ 17:30 Uhr +++

Putin befördert Industrieminister zum Vizeregierungschef

Kremlchef Wladimir Putin stärkt die Rolle des russischen Industrieministers Denis Manturow. Am Dienstag hat der russische Präsident per Dekret das Amt des Industrieministers mit der Stelle eines Vizeregierungschefs verknüpft. Künftig gibt es in der russischen Regierung damit elf Stellvertreter für den Kabinettschef Michail Mischustin.

Die Ernennung Manturows muss noch von der russischen Staatsduma bestätigt werden. Allerdings gilt das als Formsache. Mischustin hat die Nominierung Manturows als seinen neuen Stellvertreter bereits in das Parlament eingebracht. Die Abgeordneten, die eigentlich schon in der Sommerpause waren, wurden zu einer Sondersitzung am Freitag in die Hauptstadt zurückbeordert. Die Abstimmung zu Manturow steht auf der Tagesordnung.

Manturow ist seit 2012 Minister in der russischen Regierung. Mit seiner Beförderung wäre er das einzige Regierungsmitglied in Moskau, das gleichzeitig Minister und Vizeregierungschef ist. Die russische Industrie wurde nach dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine schwer von den westlichen Sanktionen getroffen. Putin hat die Sanktionen allerdings auch als Chance bezeichnet, die Eigenproduktion anzukurbeln und sich von Importen unabhängig zu machen.

12.07.2022

+++ 22:38 Uhr +++

Selenskyj kritisiert geplante Lieferung von gewarteter Gasturbine

Selenskyj hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert. «Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich», sagte Selenskyj am Montag in einer Videobotschaft. «Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.»

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.

+++ 18:13 Uhr +++

Raketenangriff auf Haus in Donezk: Zahl der Toten steigt auf über 30

Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Der ukrainische Zivilschutz sprach am Montag von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Räumungsarbeiten dauerten weiter an. Wie viele Menschen noch vermisst wurden, war nicht bekannt.

Die ukrainische Seite wirft Russland vor, gezielt Zivilisten attackiert zu haben. In Moskau wiederum wird behauptet, man habe lediglich ein militärisches Ziel zerstört. Bei dem Gebäude habe es sich um ein von Militärs genutztes Wohnheim gehandelt.

+++ 22:23 Uhr +++

Angriff auf Wohnhaus: Selenskyj droht "russischen Mördern" mit Strafe

Nach einem verheerenden Raketenangriff mit vielen Toten im Gebiet Donezk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht. "Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten.

"Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben", sagte der ukrainische Staatschef. Gemeinsam mit internationalen Beobachtern sammele die Ukraine seit Kriegsbeginn Beweise, um die Verbrechen der Russen aufzuklären, betonte er.

In Tschassiw Jar wurden nach einem Raketenbeschuss am Samstagabend bislang 15 Menschen tot aus den Trümmern eines fünfgeschossigen Hauses gezogen. Sechs weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Noch immer aber werden 23 Menschen vermisst, hieß es von ukrainischer Seite - darunter ein Kind.

+++ 22:21 Uhr +++

Ukraine ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte in einem Interview der britischen Zeitung "The Sunday Times", Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung. Selenskyj hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass sein Land sich von Russland kontrollierte Regionen zurückholen wolle.

+++ 21:53 Uhr +++

Abberufener Botschafter Melnyk: Abschied aus Deutschland fällt schwer

Der Abschied aus Deutschland fällt dem abberufenen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk nach eigenem Bekunden nicht leicht. "Deutschland bleibt in unseren Herzen", sagte Melnyk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Sonntag, "der Abschied fällt uns schwer". "Ich war zweimal in Deutschland auf Posten, ich habe eine sehr enge Beziehung zu diesem Land, die streckenweise auch eine Art Hassliebe war."

Seine Amtszeit werde formell "vermutlich in wenigen Wochen zu Ende gehen", zitierte die Zeitung ihn. Dann würden er und seine Familie in die Ukraine ausreisen. In seiner Zeit als Botschafter, also etwa seit Beginn des von Russland gesteuerten Krieges in der Ostukraine, habe er "andere Jobangebote abgelehnt", um seine Mission in Deutschland weiterführen zu können.

Die ukrainische Präsidentschaftskanzlei in Kiew hatte Melnyks Abberufung am Wochenende mitgeteilt. Melnyks Kollegen in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien müssen ihre Posten ebenfalls abgeben. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem normalen Vorgang. Ob Melnyk nach seiner Entlassung für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen. Ebenso blieb offen, wann genau Melnyk Berlin verlassen wird.

Melnyk machte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als scharfer Kritiker der Bundesregierung einen Namen. Immer wieder prangerte er insbesondere die deutsche Russland-Politik an. In den vergangenen Monaten sparte er auch nicht mit scharfer Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dem SPD-Politiker und seinen Ministern warf er unter anderem vor, zu zögerlich Waffen für den Kampf gegen die russischen Angreifer in die Ukraine zu liefern. Einmal bezeichnete er den Kanzler als "beleidigte Leberwurst".

+++ 18:11 Uhr +++

Altkanzler Schröder: Gebe Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht auf

Altkanzler Gerhard Schröder will seinen Draht zu Russlands Präsident Wladimir Putin trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter aufrechterhalten. "Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Vor dem Hintergrund der Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine sagte der ehemalige Kanzler: "Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?" Er glaube nicht an eine militärische Lösung. "Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden. Das Schicksal der Soldaten und der ukrainischen Zivilbevölkerung ist nur über eine diplomatische Lösung zu erleichtern."

Schröder ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet. Rund zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine reiste der Sozialdemokrat im März nach Moskau, um mit dem Kremlchef zu sprechen. "Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung", sagte Schröder nun. "Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden."

In dem "FAZ"-Bericht hieß es, Schröder habe im Gespräch mit der Zeitung deutlich gemacht, dass Verhandlungen seiner Auffassung nach bislang an der Ukraine gescheitert seien. Die Zeitung berichtete zudem Details von Schröders Moskau-Reise - und nannte dabei auch Punkte, wie es zu einem Frieden kommen könne, die Schröder Putin vorgetragen habe.

Der Altkanzler steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Druck auf ihn immer weiter zugenommen, die SPD-Spitze ging auf Distanz, und es liegen mehrere Anträge auf Parteiausschluss vor. Schröder hatte im Mai schließlich angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen.

Über SPD-Chef Lars Klingbeil, der seine Freundschaft zu Schröder für beendet erklärt hatte, sagte der frühere Kanzler: "Das ist enttäuschend. Das meint er wohl dem Amt schuldig zu sein."

+++ 17:06 Uhr +++

Linken-Chef betont Unterstützung für die Ukraine

Der neue Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Unterstützung seiner Partei für die Ukraine betont. Die Linke befürworte den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat, sagte Schirdewan im ZDF-Sommerinterview und fügte hinzu: "Wir unterstützen die Ukraine ökonomisch, indem wir Sanktionen befürworten. Wir unterstützen die Ukraine finanziell, indem wir als einzige Partei in Deutschland einen Schuldenschnitt für die Ukraine fordern." Auch für humanitäre Hilfe und für Flüchtlinge setze er sich ein.

Dass die Linke Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, begründete Schirdewan in dem am Sonntag veröffentlichten Interview so: "Ich bin gar kein radikaler Pazifist an der Stelle. Aber ich sehe so wie 40 Prozent der deutschen Bevölkerung die Gefahr einer massiven Eskalation dieses Krieges, indem immer weitere Waffen geliefert werden. Und ich halte es für eine unverantwortliche Position der Bundesregierung, ausschließlich auf militärische Lösungen zu fokussieren."

Die Linke hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt Ende Juni den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Doch betonen einige in der Partei eine Mitverantwortung der Nato für den Krieg und halten der Ukraine vor, die Minsker Abkommen zur Schlichtung des Konflikts mit Russland nach 2014 nicht eingehalten zu haben.

+++ 15:53 Uhr +++

Internetseite der "Welt" in Russland blockiert

Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung "Welt" blockiert. Auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite des deutschen Mediums bereits seit Samstag aus dem russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Ein Grund wurde nicht genannt.

Die "Welt" hatte nach Russlands Einmarsch in die Ukraine damit begonnen, unter dem Titel "Krieg in der Ukraine" Nachrichten auch auf Russisch zu veröffentlichen. Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März mit einer Protestaktion in Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Auf der "Welt"-Homepage wurde eine Meldung über die Blockade in Russland mit dem Schlagwort "Medienzensur" versehen.

Russland führt seit mittlerweile viereinhalb Monaten Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zugleich gehen die russischen Behörden seitdem verstärkt gegen unabhängige Medien vor. Zahlreiche Seiten wurden bereits blockiert. Kritische russische Redaktionen stellten unter dem Druck der Behörden oft ihre Arbeit ein.

+++ 15:05 Uhr +++

Baerbock über Putin: Es geht ihm um Vernichtung - selbst von Kindern

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der vielen Kinder unter den Opfern im Krieg in der Ukraine scharf kritisiert. In einem Interview mit dem "Spiegel" bezeichnete sie es als einen der "schlimmsten Momente" ihrer bisherigen Amtszeit, als sie bei einem Besuch in der Ukraine Fotos erschossener Kinder gesehen habe. "Das sagt alles darüber, dass man mit diesem Putin derzeit nicht verhandeln kann", sagte die Grünen-Politikerin. "Es geht ihm um Vernichtung. Selbst von Kindern."

Gute Außenpolitik bedeute, einen kühlen Kopf zu bewahren, "auch wenn das Herz brennt". "Ertragen zu müssen, dass man nichts tun kann - das ist manchmal auch die Brutalität von Außenpolitik." Sie hätte demnach gerne versprochen, dass "wir humanitäre Korridore aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine garantieren". Ein solches Versprechen hätte aber militärisch abgesichert werden müssen.

Der Westen liefert der Ukraine zwar Waffen, schließt ein eigenes militärisches Engagement in der Ukraine aber aus. Als Grund wird genannt, dass Putin ein solches Vorgehen als direkte Beteiligung des Westens am Krieg bewerten könnte.

+++ 12:51 Uhr +++

Russland: 100 getötete ukrainische Soldaten 

Bei einem Angriff auf die ostukrainische Stadt Slowjansk haben russische Truppen nach eigenen Angaben bis zu Hundert gegnerische Soldaten getötet. Bei dem Raketenbeschuss einer Keramikfabrik, die einer ukrainischen Artillereinheit als temporärer Standort und Munitionsdepot gedient habe, seien zudem mehr als Tausend Granaten für US-Haubitzen vom Typ M-777 zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Demnach wurden außerdem 700 Granaten für den Mehrfachraketenwerfer Grad zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bei Luftkämpfen im Osten der Ukraine hätten russische Jagdflugzeuge vom Typ Su-35 zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Su-25 und ein weiteres Kampfflugzeug vom Typ Mig-29 abgeschossen, hieß es in dem Bericht weiter. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 242 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge hatte die Ukraine vor dem Krieg allerdings nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber in ihrem Bestand.

+++ 19:30 Uhr +++

Ukraines Präsident Selenskyj entlässt Botschafter Melnyk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen. Das ging aus einem von der Präsidentenkanzlei in Kiew am Samstag veröffentlichten Dekret hervor. Der Diplomat war zuletzt in die Kritik geraten wegen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera.

+++ 15:17 Uhr +++

Medwedew: Russland wird jetzt wieder ernst genommen

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. "Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen." Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der größten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, "wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden".

Vor allem westliche Staaten verurteilen den Angriff Russlands gegen die Ukraine seit Wochen heftig, gegen Moskau wurden zahlreiche Sanktionen verhängt. Einige Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben ihre Teilnahme an einem Gipfel im November infrage gestellt, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich dorthin kommen.

+++ 14:15 Uhr +++ 

Blinken: China muss in Ukraine-Krieg Position beziehen

US-Außenminister Antony Blinken hat China erneut dazu aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des G20-Außenministertreffens in Bali sagte Blinken am Samstag, China behaupte zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber Moskau. "Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland."

Blinken kritisierte, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen Manövern. Er habe Wang Yi übermittelt, "dass dies wirklich ein Moment ist, in dem wir alle aufstehen müssen, wie es ein G20-Land nach dem anderen getan hat, um die Aggression zu verurteilen".

Wang Yi schlug bei dem Treffen mit Blinken einen kritischen Ton an, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtete. Beide Staaten stünden immer mehr Herausforderungen gegenüber, sagte der chinesische Außenminister demnach. Wang Yi forderte die USA den Angaben zufolge auf, das politische System in China zu respektieren und eine Mentalität wie im Kalten Krieg aufzugeben.

Washington dürfte sich nicht in innere Angelegenheiten wie die Taiwan-Frage oder Hongkong einmischen, hieß es weiter. Auch sollten die USA ihre Strafzölle zurückzunehmen, die die Vorgängerregierung um Donald Trump gegen China verhängt hatte. Zum Thema Ukraine-Krise hieß es von der chinesischen Seite lediglich, man habe dazu einen "tiefen Meinungsaustausch" geführt.

Die G20 ist eine Staatengruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte. Ihr gehören neben demokratischen Industrienationen wie Deutschland und die USA auch autoritär geführte Länder wie Russland, China und Saudi-Arabien an. Indonesien hat derzeit die Präsidentschaft inne. Im November kommen die Staats- und Regierungschefs der G20 in Bali zu ihrem Gipfeltreffen zusammen.

+++ 12:35 Uhr +++

Russisches Militär berichtet von zerstörten westlichen Waffen

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei massiven Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Demnach wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Auch im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes, in der Region Dnipropetrowsk um die Millionenstadt Dnipro sowie anderen Teilen des Landes seien bei Artillerie- und Raketenangriffen Dutzende ukrainische Soldaten getötet sowie Militärtechnik und teils Munitionslager zerstört worden, sagte Konaschenkow. Er zeigte ein Video von Kampfeinsätzen sowie mit Landkarten zu den Stoßrichtungen der russischen Streitkräfte.

Auch ausländische Kämpfer seien getötet worden. Im Gebiet Mykolajiw hätten die Luftstreitkräfte auch zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25 abgeschossen. Zudem habe die russische Luftabwehr innerhalb von 24 Stunden erneut 15 Kampfdrohnen vom Himmel geholt. Auch diese Angaben waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar. Der ukrainische Generalstab hatte am Morgen in Kiew von russischen Angriffen auf breiter Front berichtet.

+++ 12:07 Uhr +++

CDU-Außenpolitiker hält Putin-Äußerungen für "leere Drohungen"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für «leere Drohungen». «Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann», sagte Kiesewetter am Samstag im Deutschlandfunk. «Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen.» Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit - «ein bis zwei Jahre».

Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte «ungeheure Verluste» hätten. «Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf.»

Putin hatte mit Blick auf die russische Offensive in der Ukraine gesagt: «Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben.» Sein Außenminister Sergej Lawrow verließ am Freitag ein G20-Treffen auf Bali vorzeitig.

Kiesewetter warnte, das Ziel Russlands sei «eine Art Syrifizierung des Krieges» in der Ukraine. «Das heißt, dass der Krieg aus den Schlagzeilen gerät und dass eine Art Waffenstillstand dazu führt, dass Russland sich erholen kann und die Ukraine eine Rumpf-Ukraine bleibt. Und dann werden Millionen das Land verlassen, weil sie sehen, die Ukraine hat keine Zukunft.» Das müsse man verhindern.

+++ 10:13 Uhr +++

Ukraine: Russische Armee nimmt zunehmend Gebiet Donezk ins Visier

Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten." Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen.

Sie erzeugen demnach eine "echte Hölle" durch Raketenangriffe und Artilleriebeschuss. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten allerdings tapfer Widerstand, sagte Hajdaj.

Russland dürfte als nächstes im Gebiet Donezk die größeren Städte Slowjansk und Kramatorsk im Blick haben. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in Kiew gab es auch in anderen Teilen des Landes Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Dabei sei auch zivile Infrastuktur getroffen worden.

Immer wieder seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hieß es. Ukrainische Luft-, Raketen- und Artillerieeinheiten feuerten auf Ansammlungen russischer Truppen und auf Munitionslager. "Der Feind hat erhebliche Verluste", teilte der Generalstab in Kiew mit.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk hatte die Menschen in den besetzten Teilen der Region Saporischschja und im Gebiet Cherson aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Demnach soll es dort zu neuen schweren Gefechten kommen. Die ukrainische Regierung hatte angekündigt, sich besetzte Gebiete nach der Lieferung schwerer Waffen durch den Westen zurückholen zu wollen.

+++ 07:00 Uhr +++

Außenpolitiker Roth will neue Ostpolitik: Sicherheit gegen Russland

Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. "Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf ganzer Linie aufzuhalten." Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet vorzudringen.

Sie erzeugen demnach eine "echte Hölle" durch Raketenangriffe und Artilleriebeschuss. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten allerdings tapfer Widerstand, sagte Hajdaj.

Russland dürfte als nächstes im Gebiet Donezk die größeren Städte Slowjansk und Kramatorsk im Blick haben. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in Kiew gab es auch in anderen Teilen des Landes Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Dabei sei auch zivile Infrastuktur getroffen worden.

Immer wieder seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hieß es. Ukrainische Luft-, Raketen- und Artillerieeinheiten feuerten auf Ansammlungen russischer Truppen und auf Munitionslager. "Der Feind hat erhebliche Verluste", teilte der Generalstab in Kiew mit.

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk hatte die Menschen in den besetzten Teilen der Region Saporischschja und im Gebiet Cherson aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Demnach soll es dort zu neuen schweren Gefechten kommen. Die ukrainische Regierung hatte angekündigt, sich besetzte Gebiete nach der Lieferung schwerer Waffen durch den Westen zurückholen zu wollen.

+++ 00:52 Uhr +++

Selenskyj: Es geht um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich im russischen Angriffskrieg gegen sein Land weiter mit Botschaften auch an das Ausland wenden. "Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie möglich an der außenpolitischen Front", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Seine Videoansprache an das slowenische Parlament am Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.

"Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation", betonte der Präsident.

Selenskyj gratulierte insbesondere den Krimtataren auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zum islamischen Opferfest Kurban Bayrami. "Ich glaube, dass das Jahr kommen wird, in dem wir uns einander auf einer freien Krim willkommen heißen werden."

08.07.2022

+++ 17:18 Uhr +++

Putin warnt vor "katastrophalen" Sanktionsfolgen für Energiemarkt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. "Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen", sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russland Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen - darunter ein Embargo für russisches Öl.

Einmal mehr sprach Putin von einem "wirtschaftlichen Blitzkrieg" des Westens, der gescheitert sei. Nichtsdestotrotz räumte er dieses Mal ein: "Diese Handlungen, die Beschränkungen schaden unserer Wirtschaft, und viele Risiken bleiben bestehen." Der Kremlchef erklärte etwa, russische Unternehmen müssten sich auf das Ölembargo vorbereiten und sich beim Export von Energieressourcen breiter aufstellen.

+++ 15:41 Uhr +++

Ukrainer greifen Ziele in besetzten Gebieten an

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Zuletzt mehrten sich Berichte über angeblich erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ziele teils weit hinter der Frontlinie. Zurückgeführt wird das auf den Einsatz von Raketenwerfern und Haubitzen, die aus dem Westen geliefert wurden.

+++ 22:15 Uhr +++

Ukraine: Tote und Verletzte durch Beschuss

Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine sind erneut mehrere Menschen verletzt oder getötet worden. In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. "Der Feind ist hinterhältig, zielt auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur", teilte der regionale Befehlshaber Oleh Synjehubow mit. Die Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.

In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk starben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht wurden verletzt. Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärte der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprachen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Auch dies konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Seit Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk.

+++ 19:52 Uhr +++

Putin: Haben in Ukraine noch nicht mal angefangen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er am Donnerstag in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.

Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. "Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen", meinte Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien der Staatsduma.

Der Präsident lobte die Politiker als "echte Staatsmänner und Patrioten", die die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten. "Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat", sagte Putin bei dem Treffen im Kreml. "Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes."

Putin warf dem Westen erneut vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk." Der Westen führe einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland".

+++ 18:15 Uhr +++

Ukrainische Waisen bekommen Besuch von Frauen der Staatspräsidenten

Die Frauen der Präsidenten Polens und Deutschlands, Agata Kornhauser-Duda und Elke Büdenbender, haben am Donnerstag behinderte Kinder aus der Ukraine besucht, die derzeit in Vallendar bei Koblenz untergebracht sind. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren Ende März insgesamt 36 Kinder mit ihren Betreuern und deren Familien auf Initiative von Kornhauser-Duda und Büdenbender nach Deutschland gebracht worden. Nun leben sie im Berufsförderungswerk Koblenz, einer Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands (CJD).

"Unsere Zimmer sind behindertengerecht ausgestattet", sagte Heinz Werner Meurer, Geschäftsführer des CJD Berufsförderungswerks Koblenz. "Doch sind einige der Kinder so schwerstbehindert, dass wir für sie spezielle Betten und Rollstühle benötigen."

Elke Büdenbender zeigte sich am Donnerstag beeindruckt von der geleisteten Hilfe und dankte auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung und den kommunalen Behörden für ihre Unterstützung. "Die Rettungsaktion der ukrainischen Waisen ist ein bewegende länderübergreifende Kooperation, die Hoffnung gibt in diesen schweren Zeiten", sagte sie.

Die Kinder im Alter zwischen 6 und 18 Jahren stammen ursprünglich aus einem Waisenhaus in Odessa. Sie waren zusammen mit ihren Betreuern zunächst in Bussen aus der Ukraine nach Polen und von dort aus per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden.

Das CJD ist ein großes Bildungs- und Sozialunternehmen und zählt nach eigenen Angaben rund 10 500 Beschäftigte an mehr als 350 Standorten.

+++ 17:09 Uhr +++

Baerbock: Bei G20-Treffen auf Bali klare Worte gegen Russlands Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock hat für das G20-Treffen auf Bali ein gemeinsames Signal der G7-Runde führender demokratischer Wirtschaftsmächte gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angekündigt. Der Krieg habe nicht nur die Ukraine in ein Desaster gestürzt, "sondern die Welt komplett aus den Fugen gehoben", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag nach dem Eintreffen zu den G20-Beratungen an diesem Freitag. Sie sei gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen nach Bali gereist, "um deutlich zu machen: Wir überlassen Russland nicht die internationale Bühne."

Man stehe an der Seite der indonesischen G20-Präsidentschaft und lasse nicht zu, dass der russische Präsident Wladimir Putin "die Welt in ein Chaos stürzt", sagte Baerbock. Die Folgen des Krieges dürfen andere Regionen in der Welt nicht zerstören, betonte sie vor dem Hintergrund einer drohenden weltweiten Hungerkrise. Neben Deutschland und den USA gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan zur G7-Runde.

Am Rande der offiziellen G20-Verhandlungen an diesem Freitag werde es von ihr und den anderen G7-Vertretern keine der sonst üblichen bilateralen Treffen mit Lawrow geben, kündigte Baerbock an. "Wer unsere internationale Friedensordnung bombardiert, der kann nicht davon ausgehen, dass wir über bilaterale Handelsbeziehungen sprechen." Deutschland hat aktuell die G7-Präsidentschaft.

Auf die Frage, ob sie Lawrow bei dem Treffen die Hand schütteln werde, sagte die Ministerin lediglich: "Wir sind ja auf einer internationalen Konferenz, wo ich nicht lächelnd mit jemand an der Seite stehen kann, der zeitgleich die Ukraine bombardiert - Kinder, Erwachsene, Zivilisten kaltblütig angreift." Deswegen werde es auch das sonst übliche offizielle Familienfoto nicht geben.

"Ich werde in meinem Redebeitrag, wo Herr Lawrow ja im Konferenzraum mit am Tisch sitzen wird, sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren", sagte Baerbock. Zudem werde sie "nochmal eindringlich appellieren: Stoppen Sie diese Bombardierung", sagte Baerbock.

Lawrow war vor Baerbock auf Bali angekommen und hatte sich bereits zu Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

+++ 16:40 Uhr +++

Johnson sichert Selenskyj nach Rückzug britische Unterstützung zu

Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister hat Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert. Wie eine Regierungssprecherin am Donnerstag sagte, habe Johnson in einem Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde. Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen.

"Er dankte Präsident Selenskyj für alles, was er tut, um für die Freiheit einzutreten, für seine Freundschaft und für die Freundlichkeit des ukrainischen Volkes", sagte die Sprecherin. Im Gegenzug habe Selenskyj dem Premier für sein entscheidendes Handeln an der Seite der Ukraine gedankt. Johnson hatte Selenskyj seit Kriegsbeginn zwei Mal in Kiew getroffen. Zum Abschluss des Gesprächs habe der Premier gesagt: "Sie sind ein Held, jeder mag Sie."

Zuvor war Johnson nach enormen Druck seiner Partei als Chef der Konservativen Partei zurückgetreten. Er will aber Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hatte Johnson nach dessen Rückzug in einer Videobotschaft für seine Unterstützung gedankt.

+++ 15:42 Uhr +++

Polen und Litauen betonen Abwehrbereitschaft in "Suwalki-Lücke"

Die Präsidenten Polens und Litauens haben im Grenzgebiet zur russischen Exklave Kaliningrad die Verteidigungsbereitschaft ihrer Länder hervorgehoben. Viele Menschen würden sich heute fragen, ob die von der Nato als "Suwalki-Lücke" bezeichnete Region sicher sei, sagte Polens Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach einem Besuch bei der Multinationalen Division Nord-Ost im polnischen Szypliszki. "Sie ist sicher, und das liegt daran, was man hier heute beobachten kann: den täglichen, ruhigen, aber absolut wachsamen Dienst der polnischen, litauischen und Nato-Soldaten." Mit der geplanten Verstärkung der Ostflanke der Nato werde sich die Zahl der in der Region stationierten Soldaten von derzeit 40 000 auf 300 000 erhöhen.

Als "Suwalki-Lücke" bezeichnet die Nato einen Korridor auf polnischem und litauischem Gebiet zwischen Belarus und Kaliningrad. Mit dessen Einnahme könnte Russland die Baltenstaaten von den übrigen Nato-Ländern abschneiden. Benannt ist der Korridor nach dem polnischen Ort Suwalki.

Litauen hat wegen der Sanktionen der EU im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine den Warentransit nach Kaliningrad eingeschränkt. Betroffen sind etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse, die einen Großteil der blockierten Waren ausmachen. Andere Güter und auch Passagiere könnten das Land weiter durchqueren.

Der Kreml drohte dem Baltenstaat mit "praktischen" Gegenmaßnahmen und stellte Litauens Staatsgrenze infrage. In russischen Talkshows wurde die Eroberung eines "Korridors" nach Kaliningrad gefordert. Dies schürte in der Region Ängste vor einer russischen Aggression.

+++ 14:42 Uhr +++

Nach Kriegsbeginn ausgereist - Moskaus Oberrabbiner nicht mehr im Amt

Der im Zuge des Ukraine-Kriegs aus Russland ausgereiste Pinchas Goldschmidt ist nicht mehr länger Oberrabbiner von Moskau. Offiziell wurde der Weggang nach fast 30 Jahren im Amt mit dem Auslaufen von Goldschmidts Vertrag begründet, wie Russlands staatliche Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag meldete.

Seine Schwiegertochter Avital Chizhik-Goldschmidt hingegen schrieb kürzlich auf Twitter, der 58-Jährige sei von Russlands Behörden unter Druck gesetzt worden, den Krieg gegen die Ukraine öffentlich zu unterstützen, habe sich aber geweigert. Im März habe er Russland dann in Richtung Israel verlassen. Die israelische Zeitung «Jerusalem Post» berichtete, Goldschmidt sei eigentlich erst vor kurzem für weitere Amtsjahre wiedergewählt worden. Wer nun sein Nachfolger werden soll, war zunächst nicht bekannt.

Seit dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar geht Russland verstärkt gegen Andersdenkende vor. Viele kritisch eingestellte Prominente sind seitdem ausgereist.

+++ 12:52 Uhr +++

Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen - Gespräche mit China und Türkei

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird.

Lawrow kam am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi sowie mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu zusammen. Zum Inhalt war zunächst nichts bekannt. Aus dem US-Außenministerium hatte es zuvor geheißen, ein bilaterales Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit Lawrow sei nicht vorgesehen. Das bestätigte später auch Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Lawrows Anwesenheit gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten haben ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen.

Der weltgrößte Inselstaat Indonesien hat in diesem Jahr den G20-Vorsitz. Präsident Joko Widodo war Ende Juni nach Kiew und Moskau gereist und sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin zusammengetroffen. Er hatte dabei eine Vermittlerrolle in dem Konflikt angeboten.

Mit Spannung wird erwartet, ob einige Minister aus Protest gegen Lawrows Anwesenheit die Beratungen verlassen werden und es somit zu einem Eklat kommen könnte. Der Sprecher des indonesischen Außenministeriums, Teuku Faizasyah, wollte dies nicht kommentieren, betonte aber: "Wir Diplomaten sollten auf verschiedenen Szenarien vorbereitet sein." Eine gemeinsame Abschlusserklärung der G20 wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Sprecher sagte, am Ende des Treffens am Freitag sei eine Erklärung des Außenministeriums geplant. Die Regierung in Kambodscha teilte derweil mit, Lawrow auch zu Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean Anfang August eingeladen zu haben.

+++ 11:40 Uhr +++

Soldaten hissen ukrainische Flagge auf rückeroberter Schlangeninsel

Ukrainische Soldaten haben auf der symbolträchtigen und von Russlands Truppen verlassenen Schlangeninsel im Schwarzen Meer wieder die ukrainische Flagge gehisst. Der Sprecher der Militärverwaltung des Gebiets Odessa, Serhij Brattschuk, veröffentlichte am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mehrere Fotos. Unterzeichnet wurde die Flagge auch von Odessas Militärgouverneur Maxym Martschenko. Sie trägt außerdem die Aufschrift: «Merke dir, «russisches Kriegsschiff», die Insel gehört zur Ukraine!!!»

Das Eiland liegt etwa 35 Kilometer vor dem ukrainischen Teil des Donau-Deltas. Die Schlangeninsel wurde wenige Tage nach Kriegsbeginn Ende Februar durch einen Zwischenfall mit einem russischen Kriegsschiff weithin bekannt. Die Besatzung des Schiffes forderte die Garnison der Schlangeninsel damals auf, die Waffen niederzulegen. Darauf antwortete der ukrainische Marineinfanterist Roman Hrybow: «Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!» Der knapp 32-Jährige wurde daraufhin in der Ukraine zum Volkshelden.

Wenig später besetzten die Russen die Schlangeninsel, zogen vor einer Woche nach anhaltenden ukrainischen Luft- und Artillerieangriffen allerdings wieder ab.

Am Donnerstagmorgen wurde der Anlegesteg der Insel ukrainischen Angaben zufolge durch zwei russische Raketen «erheblich beschädigt». Von Russlands Seite hieß es später, bei dem Angriff seien mehrere ukrainische Soldaten getötet worden. Das ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

07.07.2022

+++ 23:19 Uhr +++

Selenskyj lobt westliche Artillerie

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat westliche Waffenlieferungen für die ukrainische Armee als enorme Unterstützung im Krieg gegen Russland gelobt. So besäße etwa die Artillerie, die die Ukraine von ihren Partnern erhalten habe, große Treffgenauigkeit, sagte er am Mittwoch in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Armee zerstöre damit Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien. "Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen", sagte Selenskyj.

Am Mittwoch sei die pädagogische Universität der zweitgrößten Stadt Charkiw durch einen russischen Raketenangriff zerstört worden, erklärte der ukrainische Präsident. "Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet", sagte Selenskyj. Nur ein "Feind von Zivilisation und Menschlichkeit" könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern.

Kein Besatzer werde Ruhe haben, beteuerte Selenskyj. "Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen." Kiew werde alles wiederherstellen.

+++ 20:35 Uhr +++

Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. "Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!"

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. "Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!", teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. "Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete", erklärte Ljach.

In der Ostukraine hat sich nach dem weitgehenden Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Gebiet Luhansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. Russische Truppen waren am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert.

+++ 18:54 Uhr +++

Scholz: Russland setzt Energie als Waffe ein 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland angesichts der Drosselung von Gaslieferungen vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwochabend beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie. "Deutschland hat sich zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Heute müssen wir feststellen: Russland setzt Energie als Waffe ein. Niemand glaubt doch, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert."

Deshalb gehe es nun darum, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, so Scholz. Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig damit begonnen, für den "Worst Case" zu planen. Die Gasspeicher würden befüllt, und es werde in Terminals für Flüssigerdgas (LNG) investiert.

+++ 17:14 Uhr +++

Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen schlugen nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurück. "Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen", teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der weitgehend zerstörten früheren Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für "Ausfälle" zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen.

+++ 16:27 Uhr +++

Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht

In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert.

+++ 14:08 Uhr +++

Scholz: AfD ist "Partei Russlands"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als «Partei Russlands» bezeichnet. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als «nutzlos» bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.

Scholz kommentierte das mit den Worten: «Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.» Scholz bekräftigte, dass Deutschland sich auf den Verzicht auf russisches Öl und Gas vorbereite und dafür auch die notwendige Infrastruktur errichte. «Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.»

In der Regierungsbefragung stellen sich Kabinettsmitglieder 60 Minuten den Fragen der Abgeordneten. Dabei können Fragen zu allen Themen gestellt werden.

+++ 10:39 Uhr +++

Ulraine: Russischer Angriff im Donbass abgewehrt

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Großstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hieß es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen. Derzeit laufen die Kämpfe um die vorderen Verteidigungslinien.

06.07.2022

+++ 22:50 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine braucht moderne Raketenabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Appell nach weiteren Waffenlieferungen aus dem Westen bekräftigt. Kiew werde seine Aktivitäten nicht reduzieren, um moderne und ausreichende Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Die russische Armee habe aktuell erneut Stellungen im Land angegriffen. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden.

Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine maximale Aufgabe für den Staat, sagte Selenskyj. "Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner."

Zuletzt habe es in Kiew und anderen Regionen einige Zeit lang keinen Luftalarm gegeben, sagte der Präsident. "Man sollte in den Handlungen von Terroristen nicht nach Logik suchen. Die russische Armee macht keine Pausen", meinte er. Sie habe nur eine Aufgabe: "Menschen das Leben zu nehmen, Menschen einzuschüchtern - damit sich auch wenige Tage ohne Luftalarm bereits wie ein Teil des Terrors anfühlen."

+++ 21:17 Uhr +++

Selenskyj kritisiert Armeeführung

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Militärführung gerüffelt. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige am Dienstag in einer Videobotschaft. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Es gebe "Unverständnis" und "Entrüstung" in der Gesellschaft.

Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken wurde nachgeschoben, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei eine Gesetzesnorm von 1992.

Ukrainische Männer sind zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und dürfen seit der Verhängung des Kriegsrechts das Land nicht mehr verlassen. Die Ukraine wurde Ende Februar von ihrem Nachbarn Russland überfallen. Ab Oktober werden auch Frauen in bestimmten Berufsgruppen wehrdienstlich erfasst.

+++ 20:54 Uhr +++

Ukraine will OECD-Mitglied werden

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit.

Die Ukraine stemmt sich derzeit gegen einen Angriffskrieg Russlands. Der Konflikt dauert bereits mehr als vier Monate. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmäßig Konjunkturprognosen.

+++ 12:10 Uhr +++

Nato-Staaten zeichnen Beitrittsprotokolle für Schweden und Finnland 

Vertreter der 30 Mitgliedstaaten der Nato haben die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet. «Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag im Anschluss. Beide Länder würden wesentliche und wichtige Beiträge zum Bündnis leisten und die Nato noch stärker machen.

Der brutale Einmarsch Russlands in die Ukraine habe den Frieden in Europa zerstört, sagte Stoltenberg. Deshalb sei es nun wichtig, in diesem gefährlichen Moment unserer Geschichte zusammenzustehen.

Mit den Beitrittsprotokollen wird Stoltenberg ermächtigt, die beiden nordischen Staaten offiziell zur Mitgliedschaft einzuladen. Bevor sie in Kraft treten können, müssen sie allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

An diesem Verfahren ist meist auch das nationale Parlament beteiligt. In Deutschland soll sich der Bundestag nach Angaben der FDP-Fraktion bereits am Freitag damit befassen.

Schätzungen zufolge könnte es wegen des Verfahrens noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können. Bis dahin dürfen Vertreter der beiden Länder allerdings bereits ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Nato-Rats teilnehmen.

+++ 09:25 Uhr +++

Schulze: Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine enorm

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat auf das Ausmaß der Zerstörung in der der kriegsversehrten Ukraine auf der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano hingewiesen. «Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Lugano.

Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. «Mir ist hier die Dimension noch einmal deutlich geworden», sagte Schulze. «Das ist eine ganz große Aufgabe, die die Ukraine jetzt koordinieren muss und wo alle helfen müssen. Wir brauchen die ganze Welt dabei.» Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro.

Neben dem Engagement der Staaten sei auch die Privatwirtschaft gefragt, sagte sie. «Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist. Es ist eine große Bevölkerung, und das ist natürlich für eine Exportnation wie Deutschland interessant, dort vertreten zu sein.»

Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner. Auch, wenn viele Menschen bereits zurückkehren, leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) noch mehr als 5,5 Millionen Geflüchtete seit dem russischen Angriff im Februar noch im Ausland.

Dringendste Aufgabe sei die Vorbereitung auf den Winter. «Es muss bis zum Winter gelingen, dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über dem Kopf», sagte Schulze. «Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein.»

05.07.2022

+++ 22:55 Uhr +++ 

Andrij Melnyk soll Deutschland offenbar verlassen

Die Tage von Andrij Melnyk als ukrainischer Botschafter in Deutschland sind offenbar gezählt. Laut der "Bild"-Zeitung soll der 46-Jährige
von seinem Posten abberufen werden und stattdessen neuer Vize-Außenminister werden. "Dieser Vorschlag wurde vom Ministerium gegenüber dem
ukrainischen Präsidenten gemacht. Andrij Melnyk wird in Kiew sehr geschätzt für seine Arbeit", sagte ein ukrainischer Regierungsbeamter der"Bild". Melnyk war nach umstrittenen Äußerungen über einen früheren Nationalistenführer unter Druck geraten. Melnyk hatte Stepan Bandera verteidigt und bestritten, dass Bandera ein Massenmörder von Juden und Polen gewesen sei. 

+++ 19:45 Uhr +++ 

Ukrainischer Generalstab: Kämpfe gehen jetzt im Gebiet Donezk weiter

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

Am vergangenen Wochenende hat sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus Lyssytschansk zurückgezogen. Damit ist nun faktisch das gesamte Gebiet Luhansk unter russischer Kontrolle - und aus Sicht des Kremls ein zentrales Kriegsziel erreicht.

+++ 15:50 Uhr +++ 

Ukraine braucht 750 Milliarden Dollar für Wiederaufbau

Der ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal.

Juristen betonen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen ersten, hunderte Seiten dicken Wiederaufplan. Sein Land brauche aber auch finanzielle Unterstützung anderer Länder, des Privatsektors und Kredite. Er appellierte an Partner, die dringendsten Reparaturen umgehend in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Sein Land habe bereits Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj war per Videolink zu geschaltet. «So lange es Ruinen gibt, geht der Krieg weiter, so lange der Aggressor glaubt, er könne die Grundlagen des Lebens zerstören, so lange gibt es keinen Frieden», sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers.

Die Europäische Union werde die Ukraine unterstützen, bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Europa hat eine besondere Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten», sagte sie. Seit dem Beginn des Krieges habe die EU 6,2 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung mobilisiert. «Und Sie wissen: es kommt noch mehr.»

04.07.2022

+++ 23:35 Uhr +++

Selenskyj: "Die Ukraine gibt nichts verloren"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. "Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den größten Feuervorteil hat - insbesondere Lyssytschansk -, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden", sagte er in einer Videobotschaft.

Die ukrainische Armee bewege sich vorwärts - sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. "Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden", meinte Selenskyj. "Die Ukraine gibt nichts verloren."

+++ 20:52 Uhr +++

Teilnahme an G20-Gipfel: Ukraine entscheidet je nach Kriegsverlauf

Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel im November in Indonesien von der Situation im Land und von Kriegsgegner Russland abhängig. "Unsere Teilnahme hängt von der Russischen Föderation ab, ob sie dort anwesend sein wird", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. "Ich habe dem indonesischen Präsidenten (Joko Widodo) gesagt, dass wir für die Einladung dankbar sind, aber wir haben eine Sicherheitslage."

+++ 20:33 Uhr +++

Tschechien schützt Luftraum der Slowakei

Tschechien hilft ab September den Luftraum der Slowakei zu schützen, damit diese ihre Kampfflugzeuge an die von Russland angegriffene Ukraine übergeben kann. Das kündigte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im TV-Sender CT an. Dem im Juni von der Slowakei gestellten Antrag werde die Regierung in Prag natürlich entsprechen. "Ich denke, das ist ein schönes Beispiel nicht nur für Verteidigungs-Zusammenarbeit, sondern auch gegenseitiges Vertrauen", sagte Fiala.

+++ 19:59 Uhr +++

Ukrainische Armee zieht sich aus Lyssytschansk zurück

Nach wochenlangen Gefechten zieht sich die ukrainische Armee aus der Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes zurück. Dies teilte der Generalstab in Kiew mit. Die russischen Besatzungstruppen hätten eine mehrfache Überlegenheit, hieß es. Eine weitere Verteidigung hätte daher "fatale Folgen".

Lyssytschansk war die letzte größere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Dessen Eroberung gehört zu den von Russland benannten vorrangigen Kriegszielen.

+++ 19:32 Uhr +++

Tote und Verletzte durch Beschuss in Slowjansk

Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk sind Bürgermeister Wadym Ljach zufolge sechs Menschen getötet und 15 verwundet worden. Ljach nannte die Attacke bei Facebook den "schwersten Angriff in jüngster Zeit" auf die Stadt in der Region Donezk. Unter den Toten sei auch ein Kind. Ljach zufolge wurden zivile Objekte getroffen - keine militärischen Einrichtungen. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum prüfen.

Beim Beschuss des ostukrainischen Gebiets Charkiw wurden nach Angaben des regionalen Befehlshabers Oleg Sinegubow drei Menschen getötet und einer verletzt. Sinegubow machte die russische Armee für den Angriff verantwortlich. Beschuss wurde auch aus dem Ort Kramatorsk gemeldet.

+++ 18:47 Uhr +++

Scholz: Putin wird Krieg gegen Ukraine noch lange fortsetzen können

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit deutlichem Vorlauf getroffen. "Ich denke, die Entscheidung für diesen Krieg wurde ein Jahr vor seinem Beginn getroffen, oder möglicherweise schon früher", sagte er in einem am Sonntag komplett veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. "Und so wird er den Krieg noch sehr lange fortsetzen können", sagte Scholz weiter auf Englisch. Das Gespräch wurde nach dem Nato-Gipfel in Madrid geführt, der bis Donnerstag dauerte.

Scholz gestand auch ein, dass es falsch gewesen sei, sich in der Vergangenheit einseitig abhängig von russischer Energie zu machen. "Wir hätten also in ganz Europa in eine Infrastruktur investieren sollen, die uns die Möglichkeit gibt, das Angebot von einem Tag auf den anderen zu ändern", sagte Scholz. Das sei eine Lektion, die man in Europa nun gelernt habe.

+++ 13:43 Uhr +++

Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor

Russland hat dem Westen vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. "Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern "weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen". Damit reagierte Peskow auf Äußerungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen.

Derzeit gebe es offenbar keinen Bedarf an einer Befriedung der Lage, mutmaßte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Trotzdem werde der Moment für Verhandlungen kommen. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, sagte Peskow. Als Kriegsziele hat Putin die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk benannt. Zudem gehe es um "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen mehr als vier Monate.

+++ 13:43 Uhr +++

Ukraine bestreitet russische Berichte über Lyssytschansk

Die Ukraine hat russischen Angaben widersprochen, wonach die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes von Russland erobert worden sei. Die Stadt stehe nicht unter vollständiger russischer Kontrolle, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew am Sonntag dem britischen Sender BBC. Die Situation sei seit einiger Zeit jedoch "sehr intensiv", russische Truppen griffen die Stadt permanent an.

"Für Ukrainer hat der Wert menschlichen Lebens oberste Priorität", sagte der Sprecher weiter. "Deshalb könnten wir uns manchmal aus gewissen Gebieten zurückziehen, um sie in der Zukunft zurückzuerobern." Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor gesagt, Russland habe die völlige Kontrolle über Lyssytschansk und das gesamte Gebiet Luhansk.

+++ 13:03 Uhr +++

Russland meldet Einnahme von Lyssytschansk

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die einstige Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine eingenommen. Damit habe man auch die völlige Kontrolle über das Gebiet Luhansk, meldete Schoigu nach einem Bericht der Agentur Interfax an Präsident Wladimir Putin. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von unabhängiger Seite lassen sich Berichte aus den Kampfgebieten kaum überprüfen.

+++ 09:04 Uhr +++

Explosionen in besetzter Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine

Die von russischen Truppen besetzte Großstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag von Dutzenden Explosionen erschüttert worden. Mehr als 30 Geschosse seien auf einen der vier russischen Militärstützpunkte in der Stadt abgefeuert worden, teilte der ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, am Sonntag in einer auf seinem Telegram-Kanal verbreiteten Videoansprache mit. Der Stützpunkt sei damit außer Gefecht gesetzt worden. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Laut Fjodorow wurden Militärgerät und mehrere Treibstofflager getroffen. Daher hielten die Explosionen auch Stunden nach den Angriffen noch an. Tatsächlich sind in den sozialen Netzwerken Bilder und Videos aufgetaucht, die Rauchwolken über der Stadt zeigen. Zugleich wurde bekannt, dass Ein- und Ausfahrt aus der Stadt gesperrt wurden. Nach Aussagen Fjodorows wurde zudem ein russischer Zug zum Entgleisen gebracht. Dieser habe Nachschub für die russischen Besatzer in die Stadt bringen sollen.

Während die russischen Truppen nach Beginn ihrer Invasion Melitopol relativ schnell erobern konnten, gibt es in der zweitgrößten Stadt des Gebiets Saporischschja nach wie vor Widerstand gegen die russische Besetzung. So wurden zuletzt vermehrt Partisanenaktivitäten und Anschläge auf prorussische Beamte in der Region gemeldet. Die Front zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft derweil rund 60 Kilometer nördlich der Großstadt.

+++ 07:47 Uhr +++

Separatisten vermelden Erfolge in Lyssytschansk - Kiew widerspricht

Prorussische Separatisten haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit russischen Soldaten das Gebäude der Stadtverwaltung im schwer umkämpften ostukrainischen Lyssytschansk unter ihre Kontrolle gebracht. Das sagte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko der russischen Agentur Interfax am Samstagabend. Ähnliche Mitteilungen über die strategisch wichtige Stadt im Gebiet Luhansk gab es auch von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und vom Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Die Ukraine stellte die Lage hingegen zuletzt anders dar.

Die ukrainische Seite sprach am Samstag auch von heftigen Gefechten, bezeichnete die Stadt aber weiter als umkämpft. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, teilte mit, die Russen versuchten, Lyssytschansk von verschiedenen Seiten aus zu stürmen. Später am Tag bekräftigte der Sprecher der ukrainischen Nationalgarde, Ruslan Musytschuk: "In der Nähe von Lyssytschansk finden heftige Kämpfe statt, aber glücklicherweise ist die Stadt nicht umzingelt und steht unter der Kontrolle ukrainischer Truppen."

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch gehalten haben. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem Krieg. In der letzten Woche hatte das ukrainische Militär die nur durch einen Fluss von Lyssytschansk getrennte Großstadt Sjewjerodonezk aufgeben müssen.

+++ 07:36 Uhr +++

Gouverneur: Drei Tote nach Explosionen in russischer Grenzstadt

Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen ums Leben gekommen. Das schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein zehnjähriges Kind. Darüber hinaus seien 50 Häuser beschädigt worden. Die Ursachen des Vorfalls würden untersucht, das Luftabwehrsystem werde voraussichtlich aktiviert. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Russland beklagt wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Brjansk - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht.

02.07.2022

+++ 22:57 Uhr +++

Selenskyj fordert internationale Hilfe für Wiederaufbau der Ukraine

Angesichts der massiven Zerstörungen in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj nach mehr als vier Monaten Krieg internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. "Es ist notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört haben, sondern auch eine neue Grundlage für unser Leben zu schaffen: sicher, modern, komfortabel, barrierefrei", sagte er in einer Ansprache in der Nacht zum Sonntag.

Dies erfordere "kolossale Investitionen, Milliarden, neue Technologien, bewährte Verfahren, neue Institutionen und natürlich Reformen". Der ukrainische Staatschef verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Treffen von 40 potenziellen Geberländern an diesem Montag im schweizerischen Lugano. Die ukrainische Regierung will bei der Veranstaltung erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen.

Selenskyj erinnerte zudem daran, dass der Krieg noch lange nicht vorbei sei. "Seine Brutalität nimmt mancherorts zu." Er appellierte an seine Landsleute, sich freiwillig für Kriegsopfer zu engagieren.

+++ 21:46 Uhr +++

Lukaschenko droht dem Westen: "Nehmen eure Hauptstädte ins Visier"

Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes.

"Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.

Er fügte hinzu: "Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar.

Seit Ende Februar schon gibt es die Befürchtung, dass Belarus offiziell an der Seite Russlands in den Krieg einsteigen könnte. Lukaschenko hat bereits eingeräumt, dass in den ersten Kriegswochen russische Raketen von belarussischem Staatsgebiet aus auf die Ukraine abgefeuert wurden.

Die Nato hatte bei ihrem zweitägigen Gipfel in Madrid eine deutliche Verstärkung der Ostflanke sowie den Start des Verfahrens zur Aufnahme von Finnland und Schweden beschlossen. Kremlchef Wladimir Putin kündigte daraufhin an, auf die mögliche Verlegung von Nato-Soldaten nach Finnland selbst mit Truppenverlegungen reagieren zu wollen.

+++ 16:11 Uhr +++ 

Prorussische Kämpfer melden komplette Umzingelung von Lyssytschansk

Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben die schwer umkämpfte Stadt Lyssytschansk im ostukrainischen Gebiet Luhansk vollständig umzingelt. Am Samstag seien mithilfe der russischen Armee "die letzten strategisch wichtigen Höhen" besetzt worden, sagte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko der russischen Agentur Interfax. Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, erklärte, Russlands Truppen seien bereits bis ins Stadtzentrum von Lyssytschansk vorgedrungen. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Die ukrainische Seite spricht zwar auch von heftigen Gefechten, bezeichnet die Stadt aber weiter als umkämpft. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, teilte mit, die Russen versuchten, Lyssytschansk von verschiedenen Seiten aus zu stürmen.

Lyssytschansk ist der letzte große Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen zuletzt noch gehalten haben. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem bereits seit mehr als vier Monaten andauernden Krieg. In der vergangenen Woche hatte das ukrainische Militär die nur durch einen Fluss von Lyssytschansk getrennte Großstadt Sjewjerodonezk aufgeben müssen.

+++ 14:45 Uhr +++

Russlands Militär meldet Zerstörung von Waffenlagern in Ukraine

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben bei Luftangriffen in der Ukraine zahlreiche militärische Ziele getroffen. Unter anderem seien zwei Waffenlager nahe der Großstadt Mykolajiw im Süden des Landes zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau der Agentur Tass zufolge. Im Osten sei ein Waffenlager in einem Traktor-Depot bei Charkiw getroffen worden, der zweitgrößten Stadt des Landes. Die Ukraine habe «hohe Verluste an Menschen und Material» erlitten, behauptete Konaschenkow.

Die Angaben aus Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. Auf ukrainische Vorwürfe, Russland habe über der inzwischen geräumten Schlangeninsel im Schwarzen Meer Phosphorbomben abgeworfen, ging der Ministeriumssprecher dem Tass-Bericht zufolge nicht ein. Auch zu Vorwürfen, mit verbotener Streumunition Wohnhäuser zu beschießen, äußerte er sich demzufolge nicht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert inzwischen mehr als vier Monate.

+++ 11:53 Uhr +++

Ukraine sieht veränderte Kriegsführung russischer Armee

Gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. «Es ist eine neue Taktik Russlands: Wohnviertel zu attackieren und Druck auf westliche politische Eliten auszuüben, um die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen», sagte Podoljak nach Berichten verschiedener Medien am Samstag in Kiew. Moskau nehme keine Rücksicht darauf, wie die Welt auf «unmenschliche Angriffe» mit Marschflugkörpern auf Wohnviertel reagiere. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.

+++ 09:45 Uhr +++

Argentinien plädiert im Ukraine-Krieg für Diplomatie

Argentinien setzt zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkt auf Diplomatie. "Ich hatte ein Telefongespräch mit (dem ukrainischen Präsidenten) Wolodymyr Selenskyj, bei dem ich meine Unterstützung für alle Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens zum Ausdruck brachte", schrieb Präsident Alberto Fernández auf Twitter am Freitag (Ortszeit). "Lateinamerika lehnt den Einsatz von Gewalt ab und fördert den Dialog zur Konfliktlösung."

Argentinien hat derzeit den Vorsitz der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) inne und war als Gast zum G7-Gipfel in Bayern eingeladen.

Chiles Präsident Gabriel Boric schrieb auf Twitter, er habe Selenskyj seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. "Ich habe ihm auch gesagt, dass er mit der Unterstützung Chiles in humanitären Fragen rechnen kann. Die Ukraine hat einen Freund in Südamerika." Selenskyj schrieb auf Twitter, er baue weiterhin Beziehungen zu einer wichtigen Region auf - Lateinamerika.

+++ 07:55 Uhr +++

USA kündigen weiteres Waffenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung sagte der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar (etwa 787 Millionen Euro) sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon mitteilte. Ein großer Teil der neuen Hilfen kommt nicht aus Beständen der USA, sondern aus einer Vereinbarung mit der Industrie. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar (6,73 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

+++ 07:43 Uhr +++

Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

In der Ost- und in der Südukraine sind Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden am Freitag in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt. Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, hieß es. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt. Die Berichte können nicht unabhängig geprüft werden.

+++ 07:25 Uhr +++

USA: Russischer Schlangeninsel-Abzug Zeichen für Stärke der Ukraine

Die US-Regierung sieht die Rückeroberung der Schlangeninsel als Erfolg für das ukrainische Militär an. Die Behauptung Russlands, der Abzug sei eine Geste des guten Willens gewesen, sei unglaubwürdig, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag. "Die Ukrainer haben es den Russen sehr schwer gemacht, ihre Operationen dort aufrechtzuerhalten", erklärte er dem Pentagon zufolge. Das sei der Grund, warum die Russen die Insel verlassen hätten.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer "Moskwa" in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg. Die russische Armee hatte am Donnerstag den Abzug angekündigt.

+++ 07:15 Uhr +++

Selenskyj spricht von "russischem Terror"

Mit scharfen Worten hat die Ukraine einen russischen Raketenangriff mit mindestens 21 Toten und 39 Verletzten auf ein Wohnhaus im südukrainischen Gebiet Odessa verurteilt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "absichtlichen, gezielten russischen Terror". In dem Haus seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen - "wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählen", sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Der Einschlag der drei Raketen sei kein Versehen gewesen.

01.07.2022

+++ 21:40 Uhr +++

Kiew wirft Russland Attacke auf Schlangeninsel mit Phosphorbomben vor

Die Ukraine hat der russischen Armee den Abwurf von Phosphorbomben auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer vorgeworfen. Mit Kampfflugzeugen des Typs Su-30 seien von der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim zwei Angriffe mit Phosphorbomben geflogen worden, teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, im Nachrichtendienst Telegram am Freitag mit.

+++ 18:23 Uhr +++

EU-Kommission schlägt Eine-Milliarden-Kredit für Ukraine vor

Zur Deckung laufender Kosten hat die EU-Kommission die Auszahlung eines Kredits in Höhe von einer Milliarde Euro an die kriegsgeplagte Ukraine vorgeschlagen. Die Makrofinanzhilfe solle dabei helfen, den unmittelbaren Finanzbedarf infolge des russischen Kriegs gegen das Land zu bewältigen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Das Geld könnte etwa in Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern fließen.

Der Vorschlag ist der erste Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres.

+++ 15:01 Uhr +++

Mindestens 20 Tote bei Angriffen nahe Odessa

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Großstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 20 gestiegen. Dies teilte der Zivilischutz am Freitag mit. Zunächst war von zehn Todesopfern die Rede gewesen. Mindestens 38 Menschen wurden weiter in Krankenhäusern behandelt.

Der Militärverwaltung zufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Die Raketen des Typs X-22 seien von russischen Tu-22-Bombern über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar haben die Vereinten Nationen mehr als 4700 getötete Zivilisten erfasst. Die UN geht aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 13:28 Uhr +++

Polen rügt Aussagen von Botschafter Melnyk

 Polen hat die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, über den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) gerügt. «So eine Auffassung und solche Worte sind absolut inakzeptabel», sagte Vize-Außenminister Marcin Przydacz am Freitag der Internetplattform Wirtualna Polska. Auf die Frage, ob Polen eine Entschuldigung von Melnyk erwarte, sagte Przydacz: «Uns interessiert mehr die Position der ukrainischen Regierung als die von Einzelpersonen.» Da sich das ukrainische Außenministerium von den Äußerungen Melnyks distanziert habe, reiche dies aus.

Bandera (1909-1959) war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen verantwortlich, bei denen Zehntausende polnische Zivilisten ermordet wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet wurde.

Melnyk hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz genommen und gesagt: «Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.» Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem Außenministerium unterstellt. Melnyk ist in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung bekannt.

Das ukrainische Außenministerium hatte daraufhin auf seiner Webseite erklärt: «Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wieder.»

+++ 05:01 Uhr +++

Selenskyj: Russischer Rückzug von Schlangeninsel verbessert Position

Der russische Rückzug von der Schlangeninsel gibt der Ukraine nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bessere Position. «Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Freitag. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt, auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer «Moskwa» in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg. Selenskyj sprach davon, dass man die russischen Truppen so vom gesamten ukrainischen Territorium verdrängen werde.

Nach ukrainischen Militärangaben erlaubt die Schlangeninsel die Kontrolle über Teile der ukrainischen Küste und Schifffahrtswege. Mit dem Rückzug der Russen von der Insel müsse unter anderem das Gebiet um die Hafenstadt Odessa keine Landung russischer Einheiten befürchten.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag zwar, man verlasse die Insel als Zeichen des guten Willens, das ukrainische Militär entgegnete, eine Serie von Artillerie- und Luftangriffen habe die Besatzer vertrieben. Die Ukraine sieht das auch als Bestätigung, dass sie mit mehr modernen Waffen militärisch erfolgreich gegen russische Truppen sein kann.

01.07.2022

+++ 19:04 Uhr +++

Putin macht Industriespionage zur Priorität für Auslandsgeheimdienst

Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, "aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten", klagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joki Widodo am Donnerstag in Moskau.

Zudem hätten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Häfen verhängt und Schwierigkeiten für die Versicherung von Frachtschiffen geschaffen. Dies alles "erzeugt gewisse Probleme auf den Märkten für Lebensmittel und Dünger", betonte Putin. Den USA warf er zudem vor, verstärkt Lebensmittel zu importieren und zu horten und so die Krise anzuheizen. "Die Entwicklungsländer sind in diesem Sinne in die schlechteste Lage geraten", sagte er. Er hoffe, dass Widodo das Thema beim G20-Gipfel im November in Indonesien ansprechen werde.

Gleichzeitig relativierte Putin erneut die Bedeutung der ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt. Diese machten nur einen Bruchteil der weltweiten Exporte aus. Die Ukraine und die westlichen Staaten werfen Russland eine Blockade der ukrainischen Häfen vor. Dies dementierte der Kremlchef ebenfalls.

Beim geplanten G20-Gipfel in Bali dürfte neben dem Ukraine-Krieg auch das Thema Lebensmittelsicherheit eine wichtige Rolle spielen. Russland ist Teil der G20 und hat bestätigt, am Gipfel teilnehmen zu wollen. Noch ist allerdings unklar, ob Putin vor Ort sein oder nur online zugeschaltet wird. Widodo hatte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Indonesiens Präsident, der vor seinem Kreml-Besuch in Kiew Selenskyj getroffen hatte, brachte eine Botschaft des ukrainischen Staatschefs an Putin mit. Es sei sehr wichtig, den Dialog zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang zu bringen, um eine friedliche Lösung zu erzielen, sagte Widodo - und er sei bereit, dabei zu vermitteln. Eine Reaktion Putins auf das Vermittlungsangebot wurde zunächst nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, er kenne den Inhalt der von Widodo übermittelten Selenskyj-Botschaft noch nicht.

+++ 14:01 Uhr +++

Stoltenberg fordert russischen Abzug von Putin

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine gefordert. «Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel», sagte Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. «Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen.»

+++  13:41 Uhr +++

Russische Truppen geben Schlangeninsel auf

Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung im Krieg gegen die Ukraine angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. «Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen.» Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet.

Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Die ukrainischen Streitkräfte haben seitdem mehrfach Attacken mit Kampfdrohnen und Flugzeugen geflogen und den Kreuzer Moskwa (Moskau) mit Raketen versenkt.

Die ukrainische Armee hatte vor der russischen Rückzugsankündigung verneldet, dass bei einem Angriff auf die Schlangensinsel ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden sei. Das teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:36 Uhr +++

Scholz: "Russland bedroht die internationale Ordnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in Russland eine Bedrohung für Europa und die Nato. «Es bedroht die internationale Ordnung», sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. «Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.» Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. «Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.»

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.

30.06.2022

+++ 19:27 Uhr +++

Klare Kante gegen Russland - Nato wird größer und stärker

Mit massiver Aufrüstung im Osten und einer Erweiterung nach Norden reagiert die Nato auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die 30 Mitgliedstaaten beschlossen am Mittwoch auf ihrem Gipfel in Madrid, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden sie auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Damit wird sich die Grenze des Bündnisses zu Russland um mehr als 1300 Kilometer verlängern.

Im neuen strategischen Konzept der Nato wird Russland als «größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet. China wird als Herausforderung eingestuft. Der Ukraine sagten die 30 Staaten weitere Unterstützung für ihren schon 126 Tage andauernden Kampf gegen Russland zu.

+++ 19:17 Uhr +++

Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an

Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen" gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. "Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite."

Rjabkow fügte hinzu: "Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die Nato und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.

US-Präsident Joe Biden hatte früher am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato - etwa Polen.

+++ 18:40 Uhr +++

Ukrainer und Russen tauschen knapp 300 Gefangene aus

Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. Das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew berichtete am Mittwochabend von 144 ukrainischen Soldaten, die wieder frei seien. Es handele sich um den größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn vor mehr als vier Monaten. Der Separatistenführer Denis Puschilin wiederum sprach von ebenfalls 144 prorussischen und russischen Kämpfern, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen worden seien.

Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten sind nach Angaben aus Kiew auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten. Wiederum 43 von ihnen sollen dem Regiment Asow angehören.

+++ 17:01 Uhr +++

Putin will Energie-Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern stärken

Unter dem Eindruck westlicher Sanktionen will Russlands Präsident Wladimir Putin im Energiebereich die Zusammenarbeit unter anderem mit zentralasiatischen Partnern ausbauen. Bereits jetzt arbeiteten die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres bei der Nutzung von Gas- und Ölfeldern eng zusammen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan. Zu der Runde der sogenannten Kaspischen Fünf zählen neben Russland und Turkmenistan auch Kasachstan, Aserbaidschan und Iran.

Russland betrachte den Aufbau regionaler Handels- und Investitionsbeziehungen sowie die Vertiefung von industrieller und technologischer Zusammenarbeit als Hauptaufgabe für die Zukunft, sagte Putin.

Als Reaktion auf den im Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine haben unter anderem die EU-Staaten umfangreiche Sanktionen verhängt - darunter ein weitgehendes Ölembargo. Moskau betont seitdem immer wieder, seinen Handel künftig in andere Weltregionen umlenken zu wollen.

+++ 09:40 Uhr +++

Militärverwaltung: Cherson plant Referendum für Russland-Beitritt

Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagte der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, in einem am Mittwoch beim Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. «Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor - und wir werden es abhalten.» Cherson solle «ein vollwertiges Mitglied» Russlands werden. Nach früheren Angaben sollte es im Herbst stattfinden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass russische Besatzungstruppen den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson, Igor Kolychajew, festgenommen haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Monaten gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich gesagt, eine solche Entscheidung treffe nicht die russische Führung, sondern dies entschieden die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle.

Allerdings geht die ukrainische Regierung davon aus, dass solche angeblichen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der annektierten Krim sowie der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk nur mit Zustimmung oder eher auf Anordnung Moskaus möglich sind.

29.06.2022

+++ 22:40 Uhr +++

Russischer Oligarch warnt vor Zerstörung der Ukraine

Der als kremlnah geltende Oligarch Oleg Deripaska sieht die russische Wirtschaft mit den westlichen Sanktionen besser zurechtkommen als gedacht, warnt aber vor einer Zerstörung der Ukraine. "Ich denke, es wäre ein kolossaler Fehler, die Ukraine zu zerstören", sagte Deripaska am Dienstag in Moskau laut der Nachrichtenagentur RBС. Die derzeitigen westlichen Sanktionen hingegen bezeichnete er als "schnell verderbliche Ware". "Wir verstehen, dass sie in eineinhalb Jahren nicht nur sinnlos sind, sondern in die entgegengesetzte Richtung arbeiten", behauptete er.

Zwar träfen die Sanktionen die russische Wirtschaft hart, doch Russland habe sich überraschend gut an die neue Lage angepasst. Für die Überwindung der Krise gebe es zwei Szenarien, sagte Deripaska: Bei einer Stützung der marktwirtschaftlichen Kräfte durch den Kreml sei diese in vier Jahren überstanden - wenn es keine Unterstützung gebe, werde es acht bis neun Jahre dauern. Die Sanktionen würden auf Dauer den Initiatoren selbst schaden. Wenn es keinen Frieden bis Jahresende gebe, werde im vierten Quartal eine globale Rezession beginnen, prognostizierte er.

Die politische Lage in Russland hingegen bezeichnete Deripaska als stabil. Im Land gebe es "kein Potenzial für einen Regimewechsel". Die Opposition habe die Flucht ins Ausland vorgezogen und es sei nicht davon auszugehen, dass Männer wie Michail Fridman, Pjotr Awen oder der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowski "zu den Waffen greifen und auf Panzern durchbrechen in die Region Brjansk" im Westen Russlands, sagte der 54-Jährige. Deripaska stufte die Milliardäre Fridman und Awen als Oppositionelle ein, obwohl beide auf den westlichen Sanktionslisten stehen. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben sie allenfalls vorsichtig kritisiert.

Deripaska selbst hatte zu Kriegsbeginn ebenfalls zu Verhandlungen und einem schnellen Friedensschluss aufgerufen. Die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs würden die Krise 1998, als Russland einen Staatsbankrott erlitt, um das Dreifache übertreffen, prognostizierte er damals und sprach von einem "Wahnsinn". Nun hat Deripaska seine pessimistische Einschätzung - zumindest in der Öffentlichkeit - revidiert. Die russische Wirtschaft habe sich "gefestigter als erwartet" erwiesen, so der Oligarch.

+++ 21:45 Uhr +++

Russische Truppen nehmen Ex-Bürgermeister Chersons in Südukraine fest

Die russischen Besatzungstruppen haben Igor Kolychajew, den gewählten Bürgermeister der Großstadt Cherson im Süden der Ukraine, festgenommen. Das bestätigte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Dienstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Kolychajew habe die Angestellten der Stadtverwaltung offen zur Sabotage aufgerufen und dazu, die Anweisungen der neuen Administration zu ignorieren, begründete Stremoussow die Festnahme.

Der Ex-Bürgermeister sei ein "Held der nazistischen Umgebung" gewesen und habe der "Entnazifizierung" der Ukraine großen Schaden zugefügt, behauptete Stremoussow. Kolychajew war nach der Besetzung von Cherson in der Stadt geblieben, hatte sich aber geweigert, mit den russischen Besatzungstruppen zu kooperieren. Die "Entnazifizierung" ist ein Schlagwort, mit dem Russland seinen Einmarsch im Nachbarland rechtfertigt.

Laut seiner Assistentin Galina Ljaschewska wurde Kolychajew nach einem Treffen mit anderen ehemaligen Mitgliedern des Stadtrats von der russischen Nationalgarde und dem Geheimdienst FSB festgenommen. Sie sprach von einer "Entführung". Der Widerstand gegen die russische Okkupation ist im Süden der Ukraine relativ groß. In der vergangenen Woche kam ein Mitglied der prorussischen Verwaltung in Cherson bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben.

+++ 19:31 Uhr +++

Klitschko fordert in Madrid mehr und schnellere Waffenlieferungen

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat angesichts des Nato-Gipfels in Madrid mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Man erwarte, dass die Lieferung von Defensivwaffen beschleunigt werde, sagte Klitschko am Dienstag in der spanischen Hauptstadt. Er benutze den Begriff Defensivwaffen, weil sein Land sich gegen Russland verteidige. Konkret brauche die Ukraine ein Raketenabwehrsystem. "Von der Ukraine hängt in diesem Moment der Frieden in Europa ab", sagte Klitschko.

Der russische Angriff sei kein Krieg gegen die ukrainische Armee, sondern gegen die ukrainische Bevölkerung. Es handele sich um einen Genozid am ukrainischen Volk.

Man sei zu Verhandlungen mit Russland bereit, sobald der letzte russische Soldat ukrainisches Gebiet verlassen habe. Die Tür der Nato müsse für das osteuropäische Land offenstehen.

Klitschkos Bruder Wladimir sprach von Kriegsverbrechen, die nicht andauern dürften. Er warnte: "Wacht auf, Leute, das passiert jetzt, ihr werdet die Nächsten sein."

+++ 19:11 Uhr +++

Kämpfe um wichtige Versorgungsstraße im Osten der Ukraine

In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde am Dienstag ein russischer Vorstoß auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt. Die umkämpfte Straße ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Großstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene größere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.

Auch in den Gebieten Donezk und Charkiw werden demnach Positionen der ukrainischen Armee mit Artillerie angegriffen. Geländegewinne soll die russische Seite jedoch nicht gemacht haben.

+++ 18:03 Uhr +++

Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Kriegs

In Litauen ist der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine landesweit verhängte Ausnahmezustand bis zum 15. September verlängert worden. Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden des EU- und Nato-Staates, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten.

Im Parlament in Vilnius stimmten am Dienstag 80 Abgeordnete für die Verlängerung des Ausnahmezustands, sieben votierten dagegen und 28 enthielten sich. Gegner der Entscheidung argumentierten, es gebe keine Rechtfertigung dafür, das gesamte Land in den Ausnahmezustand zu versetzen. Aus ihrer Sicht hätte eine Sonderregelung nur für das Grenzgebiet genügt. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt und seither mehrfach verlängert.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus - einen engen Verbündeten Russlands. Viele Menschen in dem Baltenstaat sorgen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um ihre Sicherheit und die des ganzen Landes.

+++ 15:15 Uhr +++

USA wollen Militärpräsenz in Europa langfristig ausbauen

Die USA wollen ihre militärische Präsenz in Europa angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dauerhaft verstärken. Die US-Regierung werde am Mittwoch spezifische Ankündigungen über «langfristige» zusätzliche Kräfte zu Land, zu Wasser und in der Luft machen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag. Die Zusagen würden «über die Dauer dieser Krise hinausgehen». Unter anderem sollten mehr US-Kriegsschiffe auf der von den Vereinigten Staaten mitbenutzten Militärbasis Rota in Spanien stationiert werden - sechs statt bisher vier Zerstörer.

Sullivan deutete auch eine Erhöhung der Kräfte an der Nato-Ostflanke an, nannte aber keine Details. Es gehe darum, «einer akuteren und verschärften russischen Bedrohung Rechnung zu tragen», sagte er.

Aufgrund der Truppenverstärkungen wegen des Kriegs in der Ukraine sind inzwischen mehr als 100 000 US-Soldaten in Europa. Die USA schlossen bereits in den vergangenen Monaten eine dauerhaft höhere Truppenpräsenz nicht aus.

In Madrid findet am Mittwoch und Donnerstag der Nato-Gipfel statt. Am Dienstagabend lädt Spaniens König Felipe die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gala-Dinner.

+++ 13:39 Uhr +++

Scholz: Kein «Diktatfrieden» Russlands im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine faire Einigung Russlands mit der Ukraine für ein Ende des Krieges als Voraussetzung für ein Aufheben der internationalen Sanktionen. «Gegenwärtig ist ja doch leider zu beobachten, dass Russland mit unveränderter Brutalität den Krieg fortführt», sagte Scholz am Dienstag zum Abschluss des G7-Gipfels in Bayern. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse wissen, «dass ohne eine faire Vereinbarung mit der Ukraine auch die Sanktionen alle immer weiter da sein werden». Einen «Diktatfrieden» könne es nicht geben.

Der Bundeskanzler betonte: «Alle Sanktionen, die wir wegen der Annexion der Krim verhängt haben, sind noch da. Alle Sanktionen, die wir wegen des angezettelten Aufstands im Osten des Donbass verhängt haben, sind noch da. Und das gleiche gilt auch für alle Entscheidungen, die wir getroffen haben, jetzt im Hinblick auf die neueren Sanktionen, die viel umfassender sind.»

+++ 12:24 Uhr +++

Vor Nato-Gipfel: Selenskyj fordert Raketenabwehrsystem

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Spanien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefoniert. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb das Staatsoberhaupt am Dienstag, er habe die Bedeutung eines leistungsfähigen Raketenabwehrsystems für die Ukraine betont, "um russische Terroranschläge zu verhindern". Zudem seien die Positionen abgestimmt worden. Die Ukraine fordert seit Monaten Waffen vom Westen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs, der Ende Februar begann. Der Nato-Gipfel findet am Mittwoch und Donnerstag in Madrid statt. Es wird erwartet, dass Selenskyj per Videoschalte daran teilnimmt.

28.06.2022

+++ 21:52 Uhr +++

Raketenangriff in Ostukraine: Acht Tote in Schlange für Trinkwasser

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet worden. Weitere 21 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag beim Nachrichtendienst Telegram schrieb. Lyssytschank ist die letzte große Stadt in der Region, die noch unter ukrainischen Kontrolle ist, nachdem das russische Militär das benachbarte Sjewjerodonezk eroberte.

In der Stadt Charkiw wurden nach Angaben der regionalen ukrainischen Befehlshabers Oleg Sinegubow bei russischem Beschuss 5 Zivilisten getötet und 22 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, schrieb Sinegubow bei Telegram.

+++ 19:15 Uhr +++

Gouverneur: 13 Tote nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum

Nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk sind nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus seien rund 40 Menschen teils schwer verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Montagabend mit. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Nachrichtendienst Telegram.

In einem Video, das unter anderem Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen.

+++ 18:09 Uhr +++

G7-Staaten sagen Ukraine Budgethilfen von rund 28 Milliarden Euro zu

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine für dieses Jahr Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) zugesagt. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Papier der G7-Staaten. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt.

Bei einem Treffen der G7-Finanzminister Ende Mai auf dem Petersberg bei Bonn hatte noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum gestanden. Eingerechnet sind dabei auch Gelder, die seit Jahresbeginn bereits gezahlt wurden.

Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Die Ukraine hatte für drei Monate um je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf der drei Monate könnte weitere Unterstützung nötig sein, hieß es damals.

+++ 17:30 Uhr +++

Möglicher Nuklearangriff: EU liefert der Ukraine Notfall-Ausrüstung

Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. «Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine», erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Montag in Brüssel. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, man wolle Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Sprengköpfen bestückt werden können.

Die Lieferung in die Ukraine im Wert von 11,3 Millionen Euro umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300 000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmaßnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit. «Krankenhäuser und medizinische Fachkräfte in der Ukraine arbeiten unter ständigem Beschuss. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen die notwendigen Instrumente zur Rettung von Menschenleben zur Verfügung zu stellen», so Lenarcic.

Die Gelder für die Hilfe kommen aus den Notfallvorräten der EU-Kommission, die in Rumänien, Ungarn, Schweden, Deutschland, Griechenland und Dänemark gelagert werden.

+++ 17:00 Uhr +++ 

Einkaufszentrum in Ukraine nach Raketenangriff in Flammen

Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Die Feuerwehr sei im Einsatz.

In einem Video, das Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Dem stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 20 seien verletzt worden.

Nach Angaben des Zivilschutzes sind 115 Feuerwehrleute mit 20 Löschwagen im Einsatz. Zudem sei ein Löschzug der Eisenbahn angefordert worden.

«Der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum mit Menschen in Krementschuk ist ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen», schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin. Die Zahl der Opfer war zunächst unbekannt. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befindet sich eine Fabrik für Straßenbaumaschinen.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Monaten gegen eine russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben bisher über 4700 zivile Todesopfer erfasst, geht aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ 16:30 Uhr +++

Kreml: Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen

Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. «Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.

+++ 13:19 Uhr +++

Nato erhöht Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300 000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40 000 Soldatinnen und Soldaten.

Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen.

Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen.

Details für den Ernstfall sollen in neuen regionalen Verteidigungsplänen festgelegt werden, die im kommenden Jahr fertig sein sollen.

+++ 13:14 Uhr +++

G7-Gipfel: Selenskyj hofft auf Kriegsende in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren. Selenskyj war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro im Nachrichtendienst Telegram bedankte sich der Präsident bei der Videoschalte auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. «Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der "großen Sieben" gespürt», sagte er demnach. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für exportiertes russisches Erdöl.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hatte am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Gipfel teil.

27.06.2022

+++ 23:10 Uhr +++

Selenskyjs Appell an Belarus: Lasst Euch nicht in Krieg hineinziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen im Nachbarland Belarus aufgerufen, sich nicht in den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hineinziehen zu lassen. «Der Kreml hat bereits alles für Sie entschieden», sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben.» Die Menschen sollten nicht andere für Belarus entscheiden lassen.

Am Samstag hatte sich der belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Nach jüngsten Angaben aus Kiew griffen russische Truppen die Ukraine zuletzt auch von Belarus aus an. Das Land ist ein enger Verbündeter Russlands.

«Ich weiß, dass die Menschen in Belarus uns unterstützen, nur uns, nicht den Krieg. Und deshalb will die russische Führung Sie in einen Krieg hineinziehen», sagte Selenskyj.

Zugleich forderte er mit Blick auf russische Angriffe abermals mehr Waffen. Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen. «Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, wirksam.» Es gebe bereits Vereinbarungen mit Partnern, doch die müssten sich schneller bewegen.

+++ 22:13 Uhr +++

Krim-Vertreter: Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach.

Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden. Ende Februar dieses Jahres marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Auch das Seegebiet des Schwarzen Meeres ist dabei von Kämpfen betroffen.

+++ 19:19 Uhr +++

Ukraine: Russland will Süden der Stadt Lyssytschansk blockieren

Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei seien auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland war vor vier Monaten in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem weite Teile des Ostens und Südens des Landes erobert. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Einnahme von Sjewjerodonezk am Samstag bekannt gegeben. Die Ukraine räumte den Verlust ebenfalls ein.

+++ 19:11 Uhr +++

Medienberichte: Auslandsreise von Putin nach Zentralasien

Bei seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor rund vier Monaten will Russlands Präsident Wladimir Putin Berichten zufolge in den nächsten Tagen Zentralasien besuchen. Zunächst werde das Staatsoberhaupt nach Tadschikistan fliegen und dort Gespräche mit dem Präsidenten Emomali Rachmon führen, berichtete das russische Staatsfernsehen am Sonntag. Ein genauer Tag wurde zunächst nicht genannt. Die Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan gehört zu den militärischen Bündnispartnern Russlands.

Danach will Putin dem Bericht zufolge weiter nach Turkmenistan reisen und dort an einem Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres teilnehmen. Das sei für diesen Mittwoch geplant, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur Tass zufolge zuletzt gesagt.

Seine letzte bekannt gewordene Auslandreise führte Putin Anfang Februar nach China, wo er an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teilnahm. Ende Februar begann Russland den Angriff auf das Nachbarland Ukraine.

Noch bis Dienstag geht der G7-Gipfel in Bayern. Russland war nach der Einnahme der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus der damaligen Gruppe der Acht (G8) ausgeschlossen worden.

+++ 15:33 Uhr +++

Toter und Verletzte bei Raketenangriffen auf Tscherkassy in Ukraine

Neben Kiew hat auch die zentralukrainische Region Tscherkassy am Sonntag russische Raketenangriffe gemeldet. Infolge des Einschlags zweier Raketen seien nahe der Gebietshauptstadt ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Tscherkassy, Ihor Taburez, mit. In sozialen Netzwerken kursierten zudem Videos von einer offenbar beschädigten Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro. Die ukrainische Eisenbahn kündigte die vorübergehende Einstellung von Regionalbahnen bei Tscherkassy an.

In den frühen Morgenstunden war in Kiew unter anderem ein neunstöckiges Gebäude von einer Explosion erschüttert und teils zerstört worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden dabei im Bezirk Schewtschenko vier Menschen verletzt und ein Mann getötet.

+++ 13:19 Uhr +++

Linke verurteilt Ukraine-Krieg und grenzt sich klar gegen Russland ab

Die Linke hat ihre Haltung zu Russland nachgeschärft und den russischen Angriff auf die Ukraine klar verurteilt. Mit dem Beschluss des Erfurter Parteitags vom Sonntag setzte sich die Parteispitze um die Vorsitzende Janine Wissler gegen eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht durch. Diese wollte die Mitverantwortung der Nato im Vorlauf zum Ukraine-Krieg betonen.

Für die Linke war das ein Grundsatzstreit. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hatten viele in der Partei großes Verständnis für russische Interessen geäußert. Das gültige Parteiprogramm verlangt die Auflösung der Nato, die durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden soll. Von dieser Linie setzt sich der neue Beschluss ein Stück weit ab.

+++ 12:03 Uhr +++

Erstmals seit drei Wochen wieder Raketen auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von Russland erstmals seit drei Wochen wieder mit Raketen angegriffen worden. Am frühen Sonntagmorgen gab es in der Millionen-Metropole mehrere Explosionen. Eine Rakete habe ein neunstöckiges Wohnhaus getroffen, schrieb Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, im Nachrichtendienst Telegram. Eine weitere Rakete sei auf dem Gelände eines Kindergartens im Bezirk Schewtschenko eingeschlagen. Dort hielten sich zu diesem Zeitpunkt keine Kinder auf.

+++ 07:56 Uhr +++

Lob für deutsche Waffenlieferungen

Vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern hat die US-Regierung die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff Russlands gelobt. Dass Deutschland auch "tödliche Waffensysteme" an die Ukraine liefere, sei sehr wichtig, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby. Er spielte auf die Lieferung schwerer Waffen an, gegen die die Bundesregierung sich zunächst gesperrt hatte. Andere Waffen hatte Deutschland dagegen zur Verfügung gestellt.

+++ 07:30 Uhr +++

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich.

+++ 07:24 Uhr +++

Explosionen in Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am frühen Sonntagmorgen mehrere Explosionen. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.

+++ 07:15 Uhr +++

Selenskyj: Wollen alle Städte zurückerobern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die von Russland eingenommenen Städte zurückerobern. Das sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er verwies dabei auf Sjewjerodonezk, Donezk und Lugansk. Auch Melitopol und Mariupol seien nicht in Vergessenheit geraten. "Alle anderen Städte der Ukraine, die vorübergehend besetzt sind, werden ukrainisch sein." Russland hatte am Abend die Einnahme von Sjewjerodonezk bekannt gegeben.

Selenskyj zufolge ist sein Land am Samstag innerhalb eines halben Tages von 45 russischen Raketen getroffen worden. "Sie sind eine weitere Bestätigung unserer Position, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichen." Sein Land benötige mehr militärische Hilfe.

Die Ukraine befinde sich in einer moralisch und emotional schwierigen Phase des Krieges. "Wir verstehen, dass wir den Staat immer noch schützen können", meinte das Staatsoberhaupt. Er wisse aber nicht, wie groß die Verluste und Anstrengungen noch sein werden, bis sich ein Sieg am Horizont abzeichne.

26.06.2022

+++ 22:54 Uhr +++

Mindestens drei Tote bei Angriff in westukrainischer Stadt

Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen.

+++ 21:26 Uhr +++

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung "Neutronenquelle" in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich aber nicht überprüfen.

Derzeit untersuche das Personal die Schäden. Dies werde aber wegen der Gefahr neuer Angriffe erschwert, hieß es. Bei einem neuen Beschuss durch russische Truppen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nukleare Sicherheit beeinträchtigt werden könne, teilte die Behörde weiter mit.

+++ 20:14 Uhr +++

Ukraine und Russland bestätigen Einnahme von Sjewjerodonezk

Das ukrainische Militär hat den Rückzug aus der zuletzt umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes bestätigt. "Nach dem Rückzug von Einheiten unserer Truppen hat sich der Feind in Sjewjerodonezk festgesetzt", teilte der Generalstab in Kiew mit. Dies sei auch in zwei Vororten der Fall sowie in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte diese Angaben. Prorussische Kämpfer der Volksrepublik Luhansk hätten mit Unterstützung russischer Truppen die Stadt "vollständig befreit", sagte Sprecher Igor Konaschenkow der Staatsagentur Tass zufolge.

+++ 19:17 Uhr +++

Russland will Iskandar-Raketensystem näher an Nato-Grenze verlegen

Russland will seine Boden-Raketen vom Typ Iskander ins Nachbarland Belarus verlegen. Das werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Präsident Wladimir Putin der Staatsagentur Tass zufolge. Er äußerte sich bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in St. Petersburg.

Die Iskander-M könnten "sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen - sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung", meinte Putin. Sie haben russischen Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Details sollten die Verteidigungsminister beider Länder besprechen, sagte Putin.

+++ 18:35 Uhr +++

Bürgermeister: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk besetzt

Die schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben vollständig von russischen Truppen besetzt worden. Sie versuchten dort, ihre eigenen Regeln aufzustellen, sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk der Agentur Unian zufolge. "Soweit ich weiß, haben sie eine Art Kommandanten ernannt." Unklar war, wo sich Strjuk aufhielt.

Nach seinen Angaben haben sich regierungstreue Truppen zu großen Teilen aus der Stadt zurückgezogen. Sie hätten andere Stellungen bezogen, sagte der Bürgermeister der ukrainischen Nachrichtenseite "24tv" zufolge. Zahlen und Details nannte er nicht. Die Truppen hätten die Chemiefabrik "Azot" verlassen. Dort hielten sich demnach noch Zivilisten auf.

+++ 10:50 Uhr +++

Ukraine meldet viele russische Raketenangriffe

Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldete die Nachrichtenagentur Unian am Samstag. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Großstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dabei sei ein Soldat getötet worden.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral. Im Gebiet Lwiw (früher: Lemberg) war einmal mehr das Militärgelände in Jaworiw Ziel der Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge wurden sechs Marschflugkörper von Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgeschossen. Vier Menschen seien verletzt worden.

Im Gebiet Chmelnytzkyj konnte die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben zwei Raketen abschießen. Deren Trümmer sollen keine Schäden angerichtet haben. Dafür meldete das Gebiet Mykolajiwka im Süden der Ukraine einen schweren Angriff. "Das Ausmaß der Schäden und mögliche Opferzahlen werden noch geprüft", sagte eine Sprecherin der Verwaltung. "Aber wir wissen, dass die Hafeninfrastruktur, Wohnviertel und Erholungsgebiete von Zivilisten angegriffen wurden."

+++ 09:55 Uhr +++

Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze in Frage

Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmäßigkeit der litauischen Grenze bestritten. "Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt", sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. "Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen."

Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. Russische Offizielle hatten deshalb bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. So wurde der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz vorgeschlagen.

Die nun angeregte Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze würde eine Eskalation bedeuten. In russischen Talkshows werden seit Wochen Forderungen laut, einen "Korridor" nach Kaliningrad zu erobern. Rogosin ist der erste hochgestellte russische Beamte, dessen Forderungen in diese Richtung gehen.

+++ 08:42 Uhr +++

Klitschko will mit Giffey bald über "offizielle Kanäle" sprechen

Nach einem Fake-Telefonat eines vorgeblichen Vitali Klitschko mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey hofft der echte Kiewer Bürgermeister auf ein baldiges Gespräch mit der SPD-Politikerin. Der "Bild"-Zeitung sagte Klitschko, nachdem er von dem Fake-Anruf bei Giffey und Madrids Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida erfahren habe: "Ich hoffe, dass wir bald über meine offiziellen Kanäle telefonieren können." Klitschko fügte hinzu: "Ich brauche dann auch keine Übersetzer."

Giffey hatte bei einer Videoschalte am Freitag Zweifel bekommen, ob sie tatsächlich wie geplant mit Kiews Bürgermeister verbunden war. Das Gespräch endete dann vorzeitig. Die Senatskanzlei geht von einer digitalen Manipulation aus: "Allem Anschein nach haben wir es mit Deep Fake zu tun", sagte Senatssprecherin Lisa Frerichs.

Auch in Madrid wurde Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida bei dem Videotelefonat mit dem vorgeblichen Bürgermeister Klitschko schnell misstrauisch und brach das Gespräch ab, wie der Sprecher des Bürgermeisteramtes, Daniel Bardavío Colebrook, bestätigte. Es sei Anzeige wegen Vorspiegelung einer falschen Identität gegen Unbekannt erstattet und das Bürgermeisteramt in Kiew informiert worden. Martinez-Almeida werde den echten Klitschko am Samstag anrufen.

+++ 07:40 Uhr +++

Selenskyj: Kiew freut sich über EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist optimistisch, dass sein Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben." Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

Selenskyj rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels vom Donnerstag, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen. "Das ist nicht vom Himmel gefallen. Dafür hat die Ukraine viel getan."

+++ 07:00 Uhr +++

Präsidentengattin Selenska wirft Russland Sexualverbrechen vor

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die russischen Truppen in ihrem Land mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen und ihnen Sexualverbrechen vorgeworfen. Olena Selenska verwies in der "Welt am Sonntag" auf die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die vom IS versklavt worden war und sagte: "Es ist furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erleben unter der Besatzung dasselbe." Selenska fügte hinzu: "Weil die russischen Besatzer nicht besser als IS-Terroristen sind." Ukrainische Frauen erlebten den Horror gerade jetzt.

Murad hat Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an Jesiden im Irak überlebt. Sie ist seit 2016 UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel. 2018 erhielt sie gemeinsam mit dem kongolesischen Arzt und Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege den Nobelpreis.

Olena Selenska bedankte sich dafür, dass die Bundesrepublik zahlreichen ihrer Landsleute Asyl gewährt. "Ich bin Deutschland und dem deutschen Volk für die Aufnahme unserer Flüchtlinge sehr dankbar - hier empfinde ich nur Dankbarkeit, Dankbarkeit von ganzem Herzen", sagte Selenska. Als First Lady sei sie nicht für Rüstungsfragen zuständig. "Wenn aber jemand der Ukraine auch an der Front - und nicht nur bei den humanitären Fragen - helfen kann, dann ist das natürlich Deutschland."

Sie appellierte an ihre geflüchteten Landsleute, in das Land zurückzukehren, wenn es wieder sicher werde, um beim Wiederaufbau zu helfen. "Ukrainer und Ukrainerinnen, die weltweit eine Zuflucht suchen mussten, sollen wissen: Man wartet auf sie in der Ukraine, ihr Land braucht sie." Bereits jetzt seien mehr als 1600 Schulen, 600 Krankenhäuser und zahllose Wohnungen ruiniert worden. "Aber wir beginnen schon jetzt mit dem Wiederaufbau, damit zumindest ein Teil der Krankenhäuser und Schulen bis zum Herbst wieder verwendbar sind."

+++ 00:25 Uhr +++

Landesweit Luftalarm in der Ukraine ausgelöst

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist in der Nacht zum Samstag landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Das ging aus einer entsprechenden Übersicht zur Lage in dem Land hervor. Wie die ukrainische Nachrichtenseite 24tv berichtete, gab es Berichte über Explosionen aus der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes - ebenso wie aus der zentralukrainischen Stadt Dnipro. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Russland hat seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar gestartet.

24.06.2022

+++ 23:38 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine hat keine Angst auf Weg zu EU-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein von Russland angegriffenes Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben.» Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

+++ 16:02 Uhr +++

Ukraine bietet Export von Atomstrom nach Deutschland an

Die gegen die russische Invasion kämpfende Ukraine hat den Export von Atomstrom nach Deutschland zur Gewährleistung der Energiesicherheit angeboten. «Im Bereich der Dekarbonisierung bewegt sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland», schreibt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche» am Freitag. Daher würden über 50 Prozent der ukrainischen Elektronenergie in Atomkraftwerken erzeugt. «Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Outsourcer von Strom für Deutschland werden», erklärt Haluschtschenko.

+++ 10:49 Uhr +++

Russische Truppen erobern ukrainische Siedlungen bei Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk haben russische und prorussische Kämpfer eigenen Angaben zufolge die Siedlungen Hirske und Solote erobert. Die Luhansker Separatisten zeigten am Freitag das Hissen einer sowjetischen Flagge auf dem Gebäude der Stadtverwaltung von Solote, das südlich der umkämpften Großstadt Lyssytschansk liegt. Eine Bestätigung der ukrainischen Seite gab es zunächst nicht.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass russische Truppen das Gebiet rund um die beiden Siedlungen eingeschlossen haben. Unklar blieb, ob zumindest Teile der ukrainischen Einheiten sich rechtzeitig zurückziehen und somit retten konnten.

Russland war vor vier Monaten in die Ukraine einmarschiert und hat seitdem weite Teile der Ost- und Südukraine erobert. Im Gebiet Luhansk kontrollieren ukrainische Truppen nach dem Rückzug aus dem benachbarten Sjewjerodonezk nur noch die Großstadt Lyssytschansk. Auch dort sind russische Soldaten allerdings schon bis an den Stadtrand vorgedrungen.

+++ 10:35 Uhr +++

Lindner ist gegen Vorschlag für einen "Kriegssoli"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung seines baden-württembergischen Amtskollegen Danyal Bayaz (Grüne) nach einem "Kriegssoli" zurückgewiesen. Massive Steuererhöhungen wie ein "Kriegssoli" seien geeignet, die wirtschaftliche Entwicklung zu strangulieren, warnte Lindner am Freitag. "Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wegen der großen Belastung durch Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie hält Bayaz Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. "Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", hatte der Grünen-Politiker am Donnerstag in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" gesagt. Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise einmal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle.

Lindner sagte: "Wir sind in einer fragilen Lage. Einerseits fürchten die Menschen, durch die Inflation ihr Leben nicht bezahlen zu können. Andererseits muss ein Absturz der Wirtschaft verhindert werden." Das Einhalten der Schuldenbremse sei ein wichtiger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. "Die auch für Baden-Württemberg stark steigenden Zinsen sollten meinen geschätzten Kollegen veranlassen, dem Bund keine neuen Schulden zu empfehlen", sagte der FDP-Vorsitzende.

Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds Bayaz dagegen für gut. "Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen", kritisierte Göring-Eckardt. "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

+++ 08:32 Uhr +++

Ukrainer geben umkämpftes Sjewjerodonezk auf

Vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Ukraine den Rückzug ihrer Truppen aus der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes angeordnet. Das sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Freitag im Fernsehen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.

«Es ist jetzt eine Situation, in der es keinen Sinn macht, in zerschlagenen Stellungen auszuharren», so Hajdaj. Die Zahl der Toten würden dann stark steigen. «Deshalb haben unsere Verteidiger, die dort sind, bereits den Befehl erhalten, sich in neue Positionen zurückzuziehen und von dort aus normale, vollwertige Militäroperationen durchzuführen.» Den Angaben des Gouverneurs zufolge sind in Sjewjerodonezk mittlerweile bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört.

Russland hat die Ukraine am 24. Februar überfallen und konzentriert sich seit Wochen auf Angriffe im Osten des Nachbarlandes. Die Eroberung des Gebiets Luhansk - ebenso wie die des angrenzenden Gebiets Donezk - zählt zu Russlands Hauptzielen.

Die in Luhansk gelegene Großstadt Sjewjerodonezk stand bereits zuletzt größtenteils unter der Kontrolle russischer Truppen, auch wenn sie noch auf Widerstand trafen. In der nahe gelegenen Stadt Lyssytschansk rückten russische Soldaten am Donnerstag ebenfalls bis an den Stadtrand vor.

23.06.2022

+++ 22:41 Uhr +++

USA sagen Ukraine weitere Waffen für 450 Millionen Dollar zu

Vor dem G7-Gipfel in Deutschland haben die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Dazu gehörten auch Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote, sagte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag in Washington. Die USA haben dem von Russland angegriffenen Land in den bisherigen vier Kriegsmonaten nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert.

+++ 20:29 Uhr +++

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

Die Europäische Union hat die von Russland angegriffene Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Der Belgier sprach von einem «historischen Moment». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: «Heute ist ein guter Tag für Europa.»

+++ 19:23 Uhr +++

Russische Truppen stoßen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Großstadt Lyssytschansk vorgedrungen. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoß in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hieß es am Donnerstagabend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

+++ 15:43 Uhr +++

EU-Gipfel: Scholz wirbt für Ukraine als Beitrittskandidat

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel noch einmal dafür geworben, die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. Der SPD-Politiker sprach am Donnerstag von einem «historischen» Treffen der Staats- und Regierungschefs, mahnte aber auch Reformen der Europäischen Union an, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich «erweiterungsfähig» machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Die EU-Kommission hat empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Beitrittskandidaten zu erklären. Die 27 Staats- und Regierungschefs entscheiden am Donnerstag darüber. Die Zustimmung gilt als äußerst wahrscheinlich.

+++ 15:15 Uhr +++

HIMARS-Raketenwerfer aus den USA in der Ukraine

Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine jetzt nach deutschen Haubitzen US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten. «Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter.

Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten. Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

Kiew ist aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen völlig abhängig von westlichen Waffenlieferungen.

+++ 13:20 Uhr +++

Kreml besteht auf Maximalforderungen für Friedensplan

Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. «Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. «Die Ukraine kennt sie genau», sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäußerten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.

Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.

+++ 12:15 Uhr +++

Russische Getreideblockade: Türken und Briten drängen auf Lösung

Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Großbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. «Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen», sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den «Hunger als Waffe ein». Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse «so schnell wie möglich» gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer «sicheren Zone» außerhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

22.06.2022

+++ 18:05 Uhr +++

Von der Leyen: Ukraine hat Kandidatenstatus verdient

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union aufgefordert, bei ihrem bevorstehenden Gipfel den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen», sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel im Europaparlament. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»

Die EU entscheidet an diesem Donnerstag, ob dem von Russland Ende Februar angegriffenen Staat der Status eines EU-Kandidaten gewährt werden soll. Es zeichnet sich breite Unterstützung für eine entsprechende Empfehlung der Kommission ab. Die Entscheidung muss jedoch von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden.

+++ 14:55 Uhr +++

Lambrecht: Ukraine hat 12 Panzerhaubitzen 2000 bekommen

Deutschland und die Niederlande haben nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht inzwischen alle 12 geplanten Modelle der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. Sieben der Waffensysteme seien aus Deutschland, fünf aus den Niederlanden übergeben worden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch bei einer Befragung im Bundestag. Nun könne damit gekämpft werden. «Das ist ein wichtiges Zeichen, weil das ist genau das, was seitens der Ukraine jetzt auch gebraucht wird, um diesen mutigen Kampf erfolgreich weiterzuführen», sagte Lambrecht. Die Ukraine hatte am Vortag bereits Details bekannt gemacht.

Weitere Systeme würden folgen, sagte die Ministerin. «Als nächstes ist in der Vorbereitung das Mehrfachraketenwerfersystem Mars II. Daran wird die Ausbildung noch im Juni beginnen können und wenn diese Ausbildung dann stattgefunden hat, auch die Lieferung in die Ukraine.» Deutschland werde wie Großbritannien drei der Waffensysteme liefern, die USA vier Systeme.

Auf die Frage, wann genau die Bundeswehr Ersatz für abgegebene Waffen bekommen werde, machte die Ministerin keine genauen zeitlichen Angaben. Vor jeder Entscheidung zur Abgabe aus der Bundeswehr werde geprüft, ob die Verpflichtung aus der Nato erfüllt und die Ausbildung organisiert werden könne. Lambrecht: «Es wird weder zu Lasten des Einen, noch zu Lasten des Anderen abgegeben. Deswegen entsteht auch keine Lücke.»

+++ 11:20 Uhr +++

Brand in russischer Raffinerie nach Drohnen-Absturz

Nach dem Absturz einer Drohne hat es in einer Raffinerie im Süden Russlands nahe der Grenze zur Ukraine gebrannt. «Die Feuerwehrleute haben den am Morgen aufgeflammten Brand in der Ölverarbeitungsanlage Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow vollständig gelöscht», teilte der örtliche Zivilschutz am Mittwochmorgen laut der Agentur Interfax mit. Das Feuer erfasste nur eine kleine Fläche von etwa 50 Quadratmetern und wurde nach Behördenangaben schnell unter Kontrolle gebracht.

In sozialen Netzwerken kursierten Videos, auf denen eine Drohne zu sehen ist, die Richtung Raffinerie fliegt, dann dort abstürzt, bevor es eine größere Explosion und Flammen gibt. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden in den vergangenen Wochen auch immer wieder russische Grenzregionen zum Ziel von Angriffen - nach Angaben aus Moskau von ukrainischer Seite aus. Kiew kommentiert diese Vorwürfe nicht.

Laut den Kommentatoren des Videos kam die Drohne aus Richtung Ukraine. Allerdings liegen zwischen dem Gebiet Rostow am Don und dem von Kiewer Truppen kontrollierten Gebiet der Ukraine noch die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

+++ 09:45 Uhr +++

London: Separatisten mit enormen Verlusten

Die prorussischen Separatisten der Donezker Volksrepublik (DVR) in der Ost-Ukraine haben nach Einschätzung britischer Experten seit Beginn des Krieges enorme Verluste erlitten. Die Truppen hätten rund 55 Prozent ihrer ursprünglichen Kampfstärke verloren, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Daran werde die außergewöhnliche Zermürbung der russischen und prorussischen Truppen in der hart umkämpften Donbass-Region ersichtlich.

Nach Angaben der Separatistenvertreterin Darja Morosowa sind seit Jahresbeginn bis zum 16. Juni 2128 der prorussischen Kämpfer im Gefecht getötet und 8897 verletzt worden. Die britischen Geheimdienste halten es für wahrscheinlich, dass die Separatisten mit veralteter Ausrüstung kämpfen. Auf beiden Seiten werde es entscheidend für den Verlauf des Krieges sein, inwiefern Reserveeinheiten mobilisiert werden könnten, hieß es weiter.

Insgesamt sollen die Verluste der russischen und prorussischen Truppen laut ukrainischen Angaben inzwischen bei weit über 30 000 liegen. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

21.06.2022

+++ 23:59 Uhr +++

Selenskyj-Berater: "Wir können den Krieg gewinnen"

Der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten, Alexander Rodnyansky, geht fest von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor aus. "Wir können den Krieg gewinnen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". Er hoffe, dass Ende August oder im August die Gegenoffensive beginnen könne. Die Hilfen aus dem Ausland würden sehr helfen, kämen auch an, aber bis die Waffen eingesetzt werden könnten, dauere es eben.

Einen nachhaltigen Frieden könne man mit Russland sowieso nicht schließen, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Dieser Illusion darf man sich nicht hingeben." Russland unter dem Präsidenten Wladimir Putin sei nicht an einem Frieden mit Europa interessiert, es gehe um Revanchismus, um Imperialismus - "und dabei wird es auch bleiben".

+++ 23:49 Uhr +++

Selenskyj fordert neues Sanktionspaket gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert wegen des Kriegs gegen sein Land weitere Sanktionen der EU gegen Russland. Ein siebtes Sanktionspaket werde so schnell wie möglich benötigt, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Das habe er in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Regierungschefs am Dienstag betont. "Russland muss den wachsenden Druck zum Krieg und zu seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren", sagte Selenskyj.

+++ 22:39 Uhr +++

Russland: Dutzende Schiffe in Ukraine blockiert

In sechs Häfen der Ukraine sind nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Das russische Verteidigungsministerium warf der Ukraine am Dienstagabend vor, wegen ukrainischen Beschusses und der hohen Minengefahr könnten Schiffe nicht ungehindert aufs Meer fahren.

Die Ukraine - einer der größten Getreideexporteure der Welt - kritisiert hingegen, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise hervorrufe.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

+++ 20:25 Uhr +++

Polen lieferte mehr als 240 Panzer an die Ukraine

Polen hat nach Angaben von Präsident Andrzej Duda bislang mehr als 240 Panzer und 100 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert. Außerdem habe das östliche Nachbarland auch Raketensysteme, Maschinengewehre sowie Munition erhalten, sagte Duda in Warschau bei einem Treffen mit den Botschaftern seines Landes. Er betonte erneut, Polens militärische Unterstützung für die Ukraine habe einen Umfang von mehr als 1,6 Milliarden Dollar.

+++ 20:17 Uhr +++

Ukrainischen Truppen droht Einkesselung

Im stark umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk sind ukrainische Einheiten um die Ortschaften Solote und Hirske bedroht, von russischen Truppen eingeschlossen zu werden. "In der Richtung Toschkiwka - Pidlisne hat der Feind die Ortschaften Pidlisne und Myrna Dolyna erobert", hieß es in einem Bericht des ukrainischen Generalstabs bei Facebook. Die russischen Truppen hätten ebenfalls bei Hirske Erfolge erzielt.

Damit wäre für die ukrainische Gruppierung um die Ortschaften Solote und Hirske die nördliche Straßenverbindung zu den übrigen ukrainischen Einheiten um Lyssytschansk südwestlich von Sjewjerodonezk gekappt worden. Vergangene Woche war bereits die Verbindung über das westlich von Hirske gelegene Wrubiwka unter russische Kontrolle geraten.

+++ 19:36 Uhr +++

Tote und verletzte Zivilisten durch russischen Beschuss im Gebiet Charkiw

In der ostukrainischen Region Charkiw sind durch russische Angriffe 15 Menschen getötet worden. 16 weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Oleh Synjehubow im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Demnach gab es in der Metropole Charkiw durch russischen Raketenbeschuss vier Tote und elf Verletzte. Drei Zivilisten wurden den Angaben nach nahe der russischen Grenze in Udy und ein achtjähriges Mädchen in Besruky bei Derhatschi getötet.

In Tschuhujiw südöstlich von Charkiw starben am Abend sechs Menschen durch russischen Beschuss, drei wurden verletzt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

+++ 18:43 Uhr +++

Russland droht Litauen wegen Transitbeschränkungen

Die Moskauer Führung hat Litauen mit schweren Folgen für die eigene Bevölkerung gedroht, sollte das Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad einstellen. Moskau werde auf solche "feindlichen Handlungen" mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der russische Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew laut der Agentur Interfax bei einem Besuch in Kaliningrad. "Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben."

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle.

+++ 17:32 Uhr +++

Johnson: Zugeständnisse an Putin wären "nichts als ein Desaster"

Der britische Premier Boris Johnson hat den Westen im Umgang mit Russland davor gewarnt, Präsident Wladimir Putin zu stark entgegenzukommen. "Zugeständnisse an Putin würden zu nichts als einem Desaster" führen, sagte Johnson zu seinem Kabinett. Russland würde diese als "Lohn für seine ungerechtfertigte Aggression" ansehen und sich ermutigt fühlen. Dies könne auch die britische Sicherheit und Wirtschaft gefährden.

Ein britischer Regierungssprecher fügte hinzu, der Premierminister sorge sich, dass die Unterstützung der Ukraine aufgrund der anderen globalen Herausforderungen wie die steigenden Lebenskosten nicht mehr für alle im Fokus stehe.

+++ 16:05 Uhr +++

Erste Panzerhaubitzen aus Deutschland in der Ukraine angekommen

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland nach ukrainischen Angaben in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich auf Twitter bei Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die modernen Geschütze in der Ukraine eingetroffen sind.

Montag, 20. Juni 2022

+++ 23:50 Uhr +++

Ukraine beklagt Tote und Verletzte im Osten des Landes

Im Osten des Landes hat die Ukraine am Montag weitere zivile Todesopfer beklagt. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit, zwei weitere wurden demnach verletzt. Auch der Beschuss auf die ostukrainische Großstadt Charkiw hält an. Dort seien am Montag ebenfalls drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt worden, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. In der Region Sumy soll nach Angaben des dortigen Gouverneurs, Dmytro Schywyzkyj, eine Zivilperson getötet und eine weitere verletzt worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

+++ 22:11 Uhr +++

Gouverneur: Russische Truppen im Industriegebiet von Sjewjerodonezk

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sind russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein. Dort werde bereits gekämpft, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montagabend in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollieren demnach nur das Territorium des Chemiewerks Azot. Auch umliegende Ortschaften stünden unter ständigem Beschuss.

+++ 11:20 Uhr +++

Neue Luftangriffe auf ukrainische Hauptstadt Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Sonntagmorgen erneut aus der Luft angegriffen worden - es waren Sirenen des Luftalarms und Explosionen zu hören. Nach offiziellen Angaben schoss die ukrainische Luftabwehr russische Raketen über der Stadt jedoch ab. "Im Stadtbezirk Wyschhorod waren heute Morgen Explosionen zu hören. Die Luftabwehr hat feindliche Flugziele beschossen", teilte der Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seinen Angaben zufolge gab es keine Schäden und Verletzten in der Stadt. Er bat die Kiewer allerdings darum, weiterhin nach dem Luftalarm die Schutzkeller aufzusuchen. In verschiedenen sozialen Netzwerken tauchten später Fotos auf, die Spuren einer Rakete am Himmel über dem Gebiet Kiew zeigen sollen.

Russische Truppen haben Kiew seit Kriegsbeginn mehrfach unter Beschuss genommen. Zu Beginn der Invasion versuchten russische Boden- und Luftlandetruppen auch, die ukrainische Hauptstadt zu erobern, wurden aber zurückgeschlagen. Später hat Moskau seine Truppen aus dem Gebiet um Kiew zurückgezogen. Mit Raketen ist die Stadt aber von russischem Gebiet aus immer noch zu erreichen.

So schlug unter anderem während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres Ende April eine Rakete in einem Wohnhaus im Zentrum von Kiew ein. Bei der Kiew-Visite von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag gab es gleich zweimal Luftalarm, ein Einschlag wurde aber nicht gemeldet.

+++ 09:15 Uhr +++

Russland schickt Reserven in den Kampf

Russland werfe alle seine Reserven in den Kampf, um Sjewjerodonezk und die Stadt Bachmut zu erobern, sagte der Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj zur militärischen Lage im Donbass. Auch nach Angaben des Generalstabs gehen die Kämpfe um Sjewjerodonezk unvermindert weiter. Demnach beschossen russische Truppen das Verwaltungszentrum des Gebiets Luhansk mit schwerer Artillerie. Ein versuchter Sturm der ukrainischen Stellungen im Industriegebiet der Stadt sei aber gescheitert. Auch in Syrotyne, einem Dorf westlich von Metjolkine, blieben die russischen Sturmversuche erfolglos.

Russische Truppen setzten auch im Gebiet Charkiw gegen eine Reihe von Ortschaften Artillerie ein. In Richtung Slowjansk versuche der Feind durch den Einsatz schwerer Waffen günstige Voraussetzungen für eine Offensive zu schaffen, heißt es in dem Lagebericht. Gleichzeitig betonte die ukrainische Militärführung, dass russische Versuche, gewaltsame Aufklärung im Gebiet Krasnopillja zu betreiben, mit hohen Verlusten für die Angreifer endeten. Der russische Vormarsch auf den Raum Slowjansk-Kramatorsk, in dem das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass liegt, stockt damit weiterhin.

+++ 07:58 Uhr +++

Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte jahrelang dauern

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einem jahrelangen Krieg in der Ukraine. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte", sagte er der "Bild am Sonntag". Deshalb dürfe man nicht nachlassen in der Unterstützung der Ukraine gegen Russland.

Die Kosten dafür seien hoch, weil die Militärhilfe teuer sei und die Preise für Energie und Lebensmittel steigen. Aber das sei kein Vergleich zu dem Preis, den die Ukraine jeden Tag mit vielen Menschenleben zahle, sagte Stoltenberg. Wenn man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht entschieden entgegentrete, "dann bezahlen wir einen viel höheren Preis".

Der Nato-Chef erwartete, dass die Ukraine mit Hilfe weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen die russischen Truppen wieder aus dem Donbass vertreiben kann. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer wehren sich mutig gegen die russischen Invasoren", sagte er der Zeitung. Das westliche Verteidigungsbündnis werde nicht selbst in die Kämpfe eingreifen. "Wir helfen dem Land, aber wir werden keine Nato-Soldaten in die Ukraine senden." Man habe als klares Signal an Moskau mit 40.000 Soldaten unter Nato-Kommando die eigene Verteidigung gestärkt.

+++ 07:36 Uhr +++

Selenskyj verspricht Rückeroberung der Südukraine

Nach der Rückkehr von seiner Reise in den Süden Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den bedrohten Regionen dort Schutz versprochen und die Rückeroberung der bereits von russischen Truppen besetzten Gebiete angekündigt. "Wir werden niemandem den Süden abgeben. Alles, was uns gehört, holen wir zurück", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Sonntag. Die Ukraine werde dabei auch den sicheren Zugang zum Meer wiederherstellen, versicherte er.

In den Ukrainern stecke mehr Lebenswille als Russland Raketen habe, sagte Selenskyj. Die Ukraine werde alles tun, um die Lebensmittelexporte über die Häfen wieder aufzunehmen, sobald dies mit internationaler Hilfe sicher zu bewerkstelligen sei.

Russische Truppen haben bereits kurz nach Kriegsbeginn große Teile der Südukraine eingenommen. Beim Vormarsch eroberten sie die gesamte ukrainische Küste des Asowschen Meeres - wo in der Hafenstadt Mariupol noch bis Mai ukrainische Verteidiger ausharrten - und mit dem Gebiet Cherson Teile der ukrainischen Schwarzmeerküste. Die Halbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert.

Selenskyj war am Samstag in die Frontregion Mykolajiw und anschließend in die Hafenstadt Odessa gereist. Beide Regionen liegen am Schwarzen Meer und gelten als strategische Ziele der russischen Invasion. Ein russischer Befehlshaber hatte im April erklärt, die gesamte Südukraine bis zur Konfliktregion Transnistrien im Nachbarland Moldau unter russische Kontrolle bringen zu wollen.

19.06.2022

+++ 18:33 +++

Scholz: Putin trägt "furchtbare Schuld"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz "furchtbare Schuld" auf sich geladen. Über seine Reise in das angegriffene Land sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, es sei "etwas anderes, wenn man die Zerstörungen mit eigenen Augen sieht und selbst spürt, dass an einem Ort konkret Menschen gestorben sind, dass in den Autos, die dort zerstört herumstehen, Familien saßen, die fliehen wollten und brutal erschossen wurden".

+++ 16:10 Uhr +++

Kiew peilt Verhandlungen Ende August an

Die Ukraine stellt sich auf einen länger andauernden Abwehrkrieg gegen Russland ein. Erst Ende August, nach Gegenangriffen, will der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija die Friedensverhandlungen mit Moskau wieder aufnehmen, wie er in einem am Samstag erschienenen Interview mit dem Sender Voice of America sagte. Dann werde sein Land eine bessere Verhandlungsposition haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am Samstag eine Frontregion im Süden der Ukraine.

+++ 15:50 Uhr +++

Selenskyj zu weiterem Frontbesuch im Süden der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat offiziellen Angaben nach eine weitere Frontregion besucht - Mykolajiw im Süden des Landes. Auf einem am Samstag erschienenen Video in seinem Telegram-Kanal ist zu sehen, wie Selenskyj Ruinen in der Stadt in Augenschein nimmt und nach einer Lagebesprechung Orden verteilt.

Er habe an einem Treffen zu wichtigen Themen in der Region teilgenommen. "Wir haben den Zustand der Wirtschaft, die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Situation in der Landwirtschaft besprochen. Besonderes Augenmerk wurde auf Bedrohungen von Land und Meer gelegt", heißt es in der Beschreibung des Videos.

Unter anderem ist zu sehen, wie Selenskyj den Militärgouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, und den Bürgermeister Olexander Senkewitsch mit Orden auszeichnet. Kurz nach Kriegsbeginn hatten russische Truppen bei Cherson den Fluss Dnipro überschritten. In der Zeit schien auch das benachbarte Mykolajiw kurz vor dem Fall. Doch die ukrainischen Truppen konnten den russischen Vormarsch stoppen und teilweise sogar zurückdrängen. Derzeit laufen die Kämpfe entlang der Gebietsgrenzen zwischen Cherson und Mykolajiw.

Es ist nicht der erste Frontbesuch Selenskyjs. Der ukrainische Präsident hatte in der Vergangenheit bereits den Osten des Landes besucht. Dabei war er in Charkiw, Saporischschja und im Donbass-Gebiet aufgetaucht. Auf der Gegenseite hat Russlands Präsident Wladimir Putin erst einen öffentlichen Auftritt mit Soldaten absolviert - als er Verletzte in einem Moskauer Krankenhaus besuchte.

+++ 14:57 Uhr +++

Union fordert in Antrag schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine

Kurz nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew will die Union den Druck zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöhen. In einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sollten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden. Der Antrag, über den zuerst die "Welt am Sonntag" berichtete, lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Der Antrag sei final in der Fraktion abgestimmt, sagte ein Sprecher. Über den Antrag soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Am Mittwoch will Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfel der EU, der G7 und der Nato abgeben.

Die Bundesregierung hat der Ukraine sieben Panzerhaubitzen, drei Mehrfachraketenwerfer, etwa 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T zugesagt. Immer wieder aber gibt es Kritik daran, dass die Waffen zu spät geliefert werden.

+++ 08:57 Uhr +++

Ukraine meldet Versenkung eines russischen Schleppers

Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Der Schlepper "Wassili Bech! sei am Morgen von ukrainischen Raketen beschädigt worden. "Später wurde bekannt, dass er gesunken ist", sagte der Militärgouverneur von Odessa, Maxym Martschenko, am Freitagabend in einer Videoansprache auf seinem Telegram-Kanal. Eine Bestätigung von russischer oder unabhängiger Seite für die Versenkung gibt es nicht.

18.06.2022

+++ 23:33 Uhr +++

Scholz: "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt und weitere angekündigt. "Es ist absolut notwendig, mit Putin zu sprechen", sagte Scholz am Freitag in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Ich werde dies auch weiterhin tun, ebenso wie der französische Präsident." Es sei notwendig, dass einige Länder und einige Führungspersönlichkeiten mit Putin sprechen.

Es sei auch nötig, dass diese Gespräche mit dem russischen Präsidenten klar seien. "Ich sage zum Beispiel dieselben Dinge, die ich Ihnen sage", sagte Scholz an die Reporterin, mit Blick auf Putin: "Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum." Er fordere Putin auch auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und eine Vereinbarung mit der Ukraine zu erzielen, die akzeptabel und richtig für die Ukraine sei, sagte Scholz.

Der Kanzler hatte nach Kriegsbeginn mehrmals mit Putin telefoniert, nach Bekanntwerden der Massaker an Zivilisten in der Ukraine aber eine mehrwöchige Pause eingelegt. Auch Macron hat mehrfach mit Putin telefoniert. Am Donnerstag hatte Macron in einem Interview auch erklärt, dass er unter Bedingungen zu einem Treffen mit Putin in Moskau bereit sei: "Ich denke, dass eine Reise nach Russland heute Vorbedingungen voraussetzt, das heißt Gesten von Präsident Putin, ich werde dort nicht einfach so hinfahren."

+++ 23:03 Uhr +++

Selenskyj: Die Ukraine ist wertvoll für die EU

Eine Beitritt der Ukraine wäre nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gewinn für die Europäische Union. "Unsere Annäherung an die Europäische Union ist nicht nur für uns positiv", sagte er in seiner Videoansprache. "Das ist der größte Beitrag zur Zukunft Europas seit vielen Jahren." Nur mit der Ukraine werde die EU in Zukunft ihre Macht, Selbstständigkeit und Entwicklung sichern können.

"Wir sind einen Schritt vor dem Beginn einer vollwertigen Integration in die Europäische Union", sagte Selenskyj weiter. Die Werte der Ukraine seien europäische Werte. "Die ukrainischen Institutionen bleiben stabil auch unter den Umständen des Krieges." Die Integration werde sich positiv für die Bürger auswirken: "Je enger wir uns an andere europäische Länder halten, desto mehr Möglichkeiten werden wir haben, allen Ukrainern ein modernes, gesichertes Leben zu gewährleisten."

+++ 22:35 Uhr +++

Ukraine erobert angeblich Dorf im umkämpften Osten zurück

Ukrainische Truppen haben nach Angaben ihrer Militärführung ein Dorf im umkämpften Osten des Landes von russischen Truppen zurückerobert. Der Generalstab nannte das Dorf Dmytriwka bei Isjum im Gebiet Charkiw. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zunächst hatte der Vorstoß über die Stadt Isjum hinaus die russischen Angreifer bis weit in den Rückraum der ukrainischen Verteidiger des Donbass geführt. Westliche Quellen wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien verzeichneten aber am Donnerstag für die Region Isjum erfolgreiche ukrainische Gegenangriffe.

+++ 22:06 Uhr +++

Russisches Kriegsschiff dringt zweimal in dänische Gewässer ein

Ein russisches Kriegsschiff ist in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm in dänische Gewässer eingedrungen. Die Korvette sei in der Nacht zum Freitag nördlich der Insel Christiansø bei Bornholm gleich zweimal in Hoheitsgewässer des Landes hineingefahren, teilte das dänische Verteidigungskommando mit. Nach einem Funkspruch der dänischen Marine habe das Schiff das Gebiet direkt wieder verlassen.

Außenminister Jeppe Kofod bestellte wegen des Vorfalls den russischen Botschafter ein. Es handle sich um eine zutiefst verantwortungslose und völlig inakzeptable Provokation, erklärte Kofod auf Twitter. "Rüpelmethoden funktionieren nicht gegen Dänemark", schrieb er dazu.

+++ 20:50 Uhr +++

Nach Kiew-Reise: Merz kritisiert Scholz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew zu wenig konkrete Zusagen gemacht zu haben: nicht mehr Waffen und keine Unterstützung für einen Sieg des Landes. «Es macht keinen Sinn, einem Land wie der Ukraine den Beitrittsstatus und den Kandidatenstatus (für die EU) zu geben, wenn das Land als Ganzes in seiner Existenz gefährdet ist», sagte Merz dem Fernsehsender Welt.

"Und da finde ich muss Europa, da finde ich muss auch die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland mehr tun, als jetzt einen Status zu verleihen, für eine Zeit, die eben erst nach diesem Krieg überhaupt realistischerweise beginnen kann. Wir müssen, meine ich, schon etwas mehr sagen auch zur physischen Existenz dieses Staates, die ja nun von Russland massiv bedroht wird", sagte Merz weiter.

+++ 19:31 Uhr +++

Scholz: Waffenlieferungen kommen rechtzeitig an

Die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine werden nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen. "Sie werden rechtzeitig ankommen", sagte der SPD-Politiker in einem auf Englisch geführten TV-Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

Die Industrie arbeite daran, dass die Waffen geliefert werden könnten. Es sei aber essenziell, dass ukrainische Soldaten an den modernen Systemen trainiert würden, so Scholz. "Ohne das Training kann man die Waffen nicht benutzen."

+++ 19:22 Uhr +++

Johnson überraschend in Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Freitag überraschend nach Kiew gereist. Bei seinem zweiten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs überbrachte Johnson das Angebot einer britisch-geführten Ausbildungsmission, die das Potenzial habe, "ausschlaggebend für den Kriegsverlauf" zu sein.

Regierungsangaben zufolge sollen dabei bis zu 10.000 Soldaten innerhalb von nur 120 Tagen ausgebildet werden können.

+++ 18:58 Uhr +++

Putin: Haben nichts gegen EU-Beitritt der Ukraine

Russland hat Aussagen von Wladimir Putin zufolge grundsätzlich keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, gegen die es seit fast vier Monaten Krieg führt. "Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten", sagte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

"Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block." Ob eine Mitgliedschaft der Ukraine im Sinne der EU sei, müsse sie selbst wissen, meinte er. "Aber die Wirtschaftsstruktur der Ukraine ist so, dass sie sehr große Substitutionen brauchen wird."

+++ 16:57 Uhr +++

Putin: Militäroperation in Ukraine war "erzwungen und notwendig"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den seit fast vier Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine erneut als alternativlos gerechtfertigt. "In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezial-Operation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig", sagte Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Der Westen habe die Ukraine zuvor "buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt", meinte der Kremlchef.

+++ 15:55 Uhr +++

Putin nennt Sanktionen des Westens "wahnsinnig" und "gedankenlos"

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. "Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg", sagte der Kremlchef beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. "Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar."

Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als "wahnsinnig" und "gedankenlos". Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar.

Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der "Bote Gottes auf Erden2 auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.

+++ 13:15 Uhr +++

Kreml zu EU-Perspektive für Ukraine: "Werden genau beobachten"

er Kreml hat sich zur EU-Perspektive der Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es handele sich hier nicht um eine militärpolitische Ebene, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine offiziell zur EU-Beitrittskandidatin zu ernennen.

Trotzdem erfordere diese Entwicklung Russlands erhöhte Aufmerksamkeit, weil man über die «Stärkung der Verteidigungskomponente der Europäischen Union» Bescheid wisse, sagte Peskow. «Es finden verschiedene Transformationen statt, die wir natürlich sehr genau beobachten.»

+++ 12:50 Uhr +++

Eurovision Song Contest 2023 findet nicht beim Sieger Ukraine statt

Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) am Freitag in Genf mit. Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU.

+++ 11:57 Uhr +++

EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Kommissionskreisen.

+++ 23:36 Uhr +++

Selenskyj spricht von "historischem Tag" für die Ukraine

Nach dem Besuch von vier europäischen Spitzenpolitikern in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von einem "historischen Tag" für sein Land gesprochen. "Die Ukraine hat die Unterstützung von vier mächtigen europäischen Staaten gespürt", sagte der Präsident in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. Noch nie seit ihrer Unabhängigkeit sei die Ukraine so dicht an die Europäische Union herangerückt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatten zuvor Kiew besucht. Sie unterstützten das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine. Die EU-Kommission will am Freitag das Ergebnis ihrer Prüfung des ukrainischen Aufnahmeantrags bekanntgeben.

Dank des Mutes ukrainischer Männer und Frauen könne Europa eine neue Geschichte der Freiheit schreiben "und endlich die Grauzone zwischen der EU und Russland in Osteuropa beseitigen", sagte Selenskyj.

Er erinnerte an mehrmaligen Luftalarm über Kiew während des Spitzenbesuchs. Russland habe eine angespannte Atmosphäre schaffen wollen, "aber niemand hatte Angst", sagte der ukrainische Präsident. Es sei nur umso intensiver im Interesse der Ukrainer und aller Europäer verhandelt worden.

+++ 22:15 Uhr +++

Scholz: Weg der Ukraine in EU wird lang - "Hier geht es um Hoffnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ukraine auf einen länger währenden Prozess bis zu einem EU-Beitritt eingestellt. Der Status eines Beitrittskandidaten bedeute, dass die Hoffnung auf dem Weg nach Europa für die Menschen der Ukraine konkret werde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". "Und das ist kein einfacher, sondern ein sehr voraussetzungsvoller Weg, der auch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen kann", machte Scholz deutlich. Das wisse auch jeder in der Ukraine. Zum Zeithorizont sagte Scholz, das könne niemand seriös beantworten. "Aber es lohnt sich, das ist doch die Botschaft."

Der Kanzler nannte im ZDF und in der ARD etwa Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt seien. "Hier geht es um Hoffnung", sagte Scholz in einem ARD-"Brennpunkt". "Europa ist eine gute Idee", fügte er hinzu.

Scholz war am Donnerstag in die Ukraine gereist, ihn begleiteten bei dem Besuch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Scholz und Macron machten sich erstmals dafür stark, dass die Ukraine Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. "Wir haben uns entschlossen, dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört", betonte der Kanzler im Interview mit RTL/ntv.

Konkrete Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machte der Bundeskanzler am Donnerstag in Kiew nicht. Man tue das Notwendige, und zwar wohlüberlegt, sagte Scholz dazu bei RTL/ntv. Dies habe dafür gesorgt, dass Deutschland bisher einen "sehr effizienten Beitrag" geleistet habe.

+++ 21:01 Uhr +++

Ukrainische Truppen im Osten weiter unter schwerem Feuer

Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Bericht für Donnerstagabend nannte das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.

Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.

Im Gebiet Charkiw hinderten die russischen Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hieß es in dem Bericht. An südlicheren Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen dort zu binden.

+++ 16:11 Uhr +++

Scholz will EU-Beitrittsstatus für Ukraine und Moldau

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. «Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie», ergänzte er.

+++ 15:21 Uhr +++

Erneut Luftalarm bei Besuch von Scholz in Kiew

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Ministerpräsident Mario Draghi und der rumänische Präsident Klaus Iohannis in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

+++ 12:56 Uhr +++

Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

+++ 11:03 Uhr +++

Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Die Staatschefs wollen in der Ukraine ein Signal der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land senden. «Die Welt steht an eurer Seite», sagte Draghi laut Nachrichtenagentur Ansa bei dem Besuch vor einem zerstörten Gebäude.

16.06.2022

+++ 22:24 Uhr +++

Selenskyj nimmt Einladungen zu Gipfeln von G7 und Nato an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato angenommen. Das schrieb Selenskyj am Mittwoch auf Twitter. Die Gruppe sieben führender Industrienationen (G7) wird Ende Juni in Bayern tagen, die Nato direkt danach in Madrid.

+++ 20:05 Uhr +++

USA sagen Ukraine weitere Waffen im Milliarden-Umfang zu

Die US-Regierung hat eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt. US-Präsident Joe Biden verkündete die neue Rüstungshilfe am Mittwoch in Washington nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit, erklärte Biden weiter. Die USA stünden fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit.

+++ 17:21 Uhr +++

Kreml: Russland und China wollen Zusammenarbeit ausbauen

Vor dem Hintergrund der stark angespannten Beziehungen mit dem Westen will Russland seine Zusammenarbeit mit China ausbauen. In einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping habe Russlands Präsident Wladimir Putin insbesondere Perspektiven der Wirtschafts- und Handels-Zusammenarbeit erörtert, deren Volumen 2022 ein Rekordniveau erreichen solle, teilte der Kreml am Mittwoch mit. Gesprochen worden sei auch über eine Weiterentwicklung militärischer Beziehungen.

Putin und sein chinesischer Kollege hätten auch über «die Situation in der Ukraine» gesprochen, teilte der Kreml darüber hinaus mit. Xi Jinping habe dabei «die Legitimität der Maßnahmen Russlands zum Schutz grundlegender nationaler Interessen angesichts von Herausforderungen für seine Sicherheit durch äußere Kräfte» betont.

Der Ende Februar begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Russland offiziell weiter nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet. Moskau rechtfertigt ihn unter anderem mit einer angeblichen «Befreiung» des Nachbarlandes von «Nationalisten». Internationale Experten halten das für einen Vorwand.

+++ 16:18 Uhr +++

Kreml: Setzen weiter auf Kommunikation mit Westen

Ungeachtet der zutiefst belasteten Beziehungen will der Kreml den Dialog mit westlichen Staaten nicht völlig aufgeben. «Kommunikation ist notwendig, wir werden auch in Zukunft kommunizieren müssen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. «Amerika wird sich nirgendwo hinbewegen, Europa wird sich nirgendwo hinbewegen, also müssen wir irgendwie mit ihnen kommunizieren.» Die Kommunikation müsse aber auf gegenseitigem Respekt und der Wahrung von Sicherheitsinteressen beruhen, fügte Peskow hinzu. Dies sei derzeit aber nicht absehbar.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar auf einem absoluten Tiefpunkt. Europa und die USA verhängten eine Vielzahl beispielloser Sanktionen gegen Russland und unterstützen die angegriffene Ukraine mit Waffen.

+++ 13:00 Uhr +++ 

Selenskyj pocht auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eindringlich dafür geworben, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Der 44-Jährige sprach am Mittwoch per Video zu beiden Parlamentskammern in Tschechien, das in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Kandidatenstatus würde unter Beweis stellen, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen, sagte Selenskyj.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Aufnahme in die EU gestellt. Die EU-Staaten beauftragten die EU-Kommission daraufhin, eine Empfehlung abzugeben, ob das Land den Status eines Beitrittskandidaten bekommen sollte. Wie es weitergeht, soll dann auf einem Gipfel am 23. und 24. Juni entschieden werden.

Selenskyj warnte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Sieg nicht in der Ukraine haltmachen würde. Dessen imperiale Ambitionen reichten «von Warschau bis nach Sofia, von Prag bis nach Tallinn». Zum Abschluss zitierte er das Motto des früheren tschechoslowakischen und tschechischen Präsidenten Vaclav Havel (1936-2011): «Wahrheit und Liebe müssen siegen über Lüge und Hass.» Dafür erhielt er von den tschechischen Parlamentariern minutenlangen, im Stehen dargebrachten Beifall.

15.06.2022

+++ 15:55 Uhr

Russland kündigt Fluchtkorridor für Zivilisten in Sjewjerodonezk an

Russland will den in dem Chemiewerk Azot in der ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingekesselten Zivilisten die Flucht über einen humanitären Korridor ermöglichen. An diesem Mittwoch solle von 7.00 bis 19.00 Uhr MESZ (Ortszeit: 8.00 bis 20.00 Uhr) in nördliche Richtung ein Fluchtweg in die Stadt Swatowe (Swatowo) im Gebiet Luhansk geöffnet werden, sagte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Michail Misinzew, am Dienstag in Moskau.

+++ 14:07 Uhr +++

Steinmeier stellt sich nach Selenskyj-Kritik hinter Scholz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die jüngste Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt. Dieser hatte im ZDF-«Heute-Journal» eine eindeutige Positionierung des Kanzlers im Ukraine-Krieg verlangt. Deutschland stehe «fest an der Seite der Ukraine, des Volkes, das überfallen worden ist durch Russland, betonte Steinmeier am Dienstag während eines Besuchs in Singapur.

Wörtlich hatte Selenskyj gesagt: «Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden.» Steinmeier riet dazu, erst einmal den im Raum stehenden Besuch von Scholz in Kiew abzuwarten. «Dann wird man im unmittelbaren Gespräch möglicherweise zu einer etwas anderen Sichtweise auch in der Ukraine kommen können.»

+++ 12:05 Uhr +++

Selenskyj fordert "viel mehr" Unterstützung vom Westen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen erheblich mehr Hilfen im Krieg gegen Russland gefordert. «Wir müssen noch viel mehr gemeinsam tun, um diesen Krieg zu gewinnen». sagte Selenskyj der Wochenzeitung «Die Zeit» in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Insbesondere brauche sein Land wesentlich mehr moderne Artilleriegeschütze wie Mehrfachraketenwerfer mit größerer Reichweite und ähnliche Systeme. Zur Debatte um den Umfang der Unterstützung durch die Bundesregierung sagte er, die Lieferungen aus Deutschland seien «immer noch geringer, als sie sein könnten».

Auf die Frage, ob er sich wünsche, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Formulierung verwende, die Ukraine müsse gewinnen, erwiderte Selensykj: «Wie auch immer der Wortlaut ist, jeden Tag sterben dutzende von Menschen hier in der Ukraine. Jeden Tag. Wie soll ich da ruhig bleiben? (Russlands Präsident Wladimir) Putin hasst die Idee eines freien und vereinten Lebens in Europa, und wir halten dagegen. Also sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns. Bitte.»

+++ 11:25 Uhr +++

Russland greift Waffenlager in Nordukraine mit Raketen an

Russland hat die Region Tschernihiw im Norden der Ukraine nach eigenen Angaben mit Langstreckenraketen angegriffen. In der Nähe des Ortes Pryluky sei ein Waffen- und Munitionslager durch Kalibr-Raketen zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau. Auch auf ukrainische Einheiten und Waffenlager in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk seien Raketen abgefeuert worden.

Von dem Beschuss auf Pryluky hatte die ukrainische Seite bereits am Montag berichtet und mehrere Dörfer im Umkreis evakuieren lassen. Russland hat seine Bodentruppen aus dem Gebiet Tschernihiw - ebenso wie aus dem Umkreis von Kiew - seit Ende März abgezogen und konzentriert sich derzeit auf Kampfhandlungen im Osten. Mit Raketen werden der Norden und der Westen der Ukraine aber weiter beschossen. Der Krieg dauert inzwischen mehr als dreieinhalb Monate.

14.06.2022

+++ 22:05 Uhr +++

Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschuss

Die von Russland gelenkten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hieß es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.

Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen «verbündeter Kräfte», also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.

Im Osten der Ukraine im Donbass existieren seit 2014 die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Sie stützen sich angeblich auf kiew-feindliche örtliche Separatisten, werden aber tatsächlich aus Moskau gelenkt und militärisch unterstützt. Russland hat die Gebilde kurz vor dem Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar als unabhängige Staaten anerkannt. Die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk ist ein russisches Kriegsziel.

+++ 21:33 Uhr +++

Selenskyj: Scholz und seine Regierung müssen sich entscheiden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. "Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden", sagte er am Montag in einem Interview des ZDF-"heute-journals" in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.

"Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache", kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Großbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt.

Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Die Hoffnungen liegen nun auf dem laut einem Medienbericht bald anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Und ein Berater Selenskyjs erklärte, die Ukraine brauche 1000 schwere Artilleriegeschütze (Haubitzen), 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen, um den Krieg gegen die russischen Angreifer zu gewinnen.

Selenskyj zeichnete in dem Interview ein dramatisches Bild der Lage: "Der russischen Regierung ist egal wie viele Menschen ums Leben kommen. Ihnen ist egal wie lange der Krieg dauert. Denn sie verdienen daran durch Energieexporte. Uns ist es nicht egal, dass Menschen ihr Leben verlieren."

+++ 19:45 Uhr +++

Lambrecht verteidigt deutsche Unterstützung für die Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Mit Blick auf die gemeinsame Reaktion der Nato und mit den EU-Partnern sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einer deutsch-amerikanischen Veranstaltung in Berlin: "Im Moment der Gefahr stehen wir zusammen. Und wir sind zu außerordentlichem Handeln fähig." Man unterstütze die Ukraine mit Waffen, Geld und Hilfsgütern. Gemeinsam stärke man die verletzliche Ostflanke der Nato, um das gesamte Bündnis sicherer zu machen. Auch Deutschland helfe viel.

So habe die Bundesregierung sehr schnell vom Material der Bundeswehr abgegeben, "was wir konnten", betonte Lambrecht. Man sei aber sehr schnell an Grenzen gestoßen, nachdem die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zusammengespart worden sei. Auch die zugesagte Lieferung von sieben Systemen der Panzerhaubitze 2000 gehe angesichts der Nato-Verpflichtungen an die Grenze. Beim Mehrfachraketen-System Mars versuche man gemeinsam mit den USA, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen. Aber auch hier komme Deutschland an die Grenzen. Zudem habe die Industrie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard in Stand gesetzt, nun werde daran ausgebildet.

Vor dem bald erwarteten Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew hatte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern verlangt. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme.

+++ 18:45 Uhr +++

Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen zurück

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine zu liefern. Er verwies am Montag auf die Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, die für die teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme erforderlich sei. "Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald.

"Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern", versprach Scholz. Die Industrie habe die Waffen in ihrem Bestand und bereite sie entsprechend vor - das gelte auch für die Bundeswehr, die diejenigen Waffen vorbereite, für die sie zuständig sei. Zur Kritik am Tempo der Waffenlieferungen sagte er: "Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache wäre, wenn der eine oder andere noch mal kurz überlegt, bevor er seine Meinung zu dem einen oder anderen Thema äußert."

Die Ukraine wirft der Bundesregierung seit längerem Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen vor. "Es ist enttäuschend, dass Waffenlieferungen aus Deutschland äußerst langsam ankommen", sagte der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem 3. Mai seien zwar sechs Millionen Schuss Munition in der Ukraine angekommen, aber keine Waffen mehr. "Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Großoffensive im Donbass abwehren kann."

+++ 17:33 Uhr +++

Kiew: Freiwillige aus 55 Ländern kämpfen auf ukrainischer Seite

In der Ukraine kämpfen nach Angaben aus Kiew inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter aus Deutschland - gegen die russischen Truppen. "Wir können bestätigen, dass wir deutsche Legionäre haben, können aber keine Zahlen kommentieren", teilte ein Sprecher der Internationalen Legion am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war.

Zuvor hatte die Legion mitgeteilt, dass vor allem US-Amerikaner und britische Freiwillige im Einsatz seien, gefolgt von Polen und Kanadiern. Es gebe auch Kämpfer aus Brasilien, Australien, Südkorea und den baltischen EU-Staaten sowie aus den nordeuropäischen Ländern, darunter vor allem aus Finnland.

Der Sprecher der Legion, Damien Magrou, wies in Kiew zurück, dass es sich um Söldner handele. Die Freiwilligen seien Teil der ukrainischen Streitkräfte. Die Legion werde aus Mitteln des Verteidigungsetats finanziert. "Das bezieht sich auf alle Ausgaben für Unterkunft, Gehalt der Soldaten, Waffen und Munition", sagte er. Es gebe auch westliche Sponsoren, die die Arbeit der Legion finanzierten. "Das Geld kommt aus verschiedenen Richtungen und wird ausschließlich für die Ausrüstung unserer Soldaten ausgegeben."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Freiwillige aus der ganzen Welt aufgerufen, sich dem Kampf gegen die russische Armee anzuschließen. Dazu wurde die Legion gegründet. Das russische Militär meldet immer wieder die "Vernichtung" von "Söldnern", die Zahl der getöteten Ausländer geht nach den Moskauer Angaben in die Tausenden. Zudem gebe es zahlreiche Gefangene.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte wiederholt gedroht, dass Moskau "Söldner" gezielt angreifen werde. "Eine Reihe westlicher Länder fördert auf staatlicher Ebene die Teilnahme ihrer Bürger als Söldner der Ukraine an Feindseligkeiten gegen russische Truppen", hatte er im März gesagt. Allerdings hatte auch Russland angekündigt, Ausländer in seine Reihen aufzunehmen, darunter etwa erfahrene Männer aus Syrien.

+++ 13:45 Uhr +++

Kiew: Brauchen Hunderte Panzer und Geschütze für einen Sieg

Die Ukraine hat Forderungen nach umfassenden Waffenlieferungen konkretisiert, die sie nach Einschätzung der Regierung in Kiew für einen Sieg im Krieg gegen Russland benötigt. «1000 Haubitzen vom Kaliber 155 Millimeter, 300 Mehrfachraketenwerfersysteme, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge, 1000 Drohnen», schrieb am Montag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter. Kiew erwarte dazu vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Entscheidung.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen eine russische Invasion. Ein Mangel an schweren Waffen und Munition erschwert nach Angaben aus Kiew die Lage an der mehr als 2400 Kilometer langen Front zunehmend.

+++ 12:15 Uhr +++

Selenskyjs Berater: «Werden kämpfen, bis Russland verliert»

Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. «Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem am Montag bei der oppositionellen belarussischen Onlinezeitung Zerkalo erschienenen Interview. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar - einem Tag vor Kriegsbeginn.

«Das Maximalziel: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation», sagte Podoljak. Andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen, meinte er. «Der Krieg wird solange andauern, wie die Ukraine braucht, um zu zeigen, dass Russland sich von unserem Territorium zurückziehen muss.»

Nach dem Einmarsch Ende Februar forderte der Kreml von der Ukraine, sie solle die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennen sowie die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten. Derzeit kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Vor Kriegsbeginn waren es rund sieben Prozent.

+++ 11:30 Uhr +++

Ukrainischer Oberbefehlshaber: Front mehr als 2400 Kilometer lang

Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2450 Kilometer zu verteidigen. «Davon werden an 1105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt», schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in der Nacht zum Montag bei Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley.

Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. «Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt - doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer», sagte Saluschnyj.

An einigen Frontabschnitten seien ukrainische Einheiten auch zu Gegenangriffen übergegangen. Zuletzt gab es Berichte über ukrainische Geländegewinne an der Grenze der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson. Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.

+++ 07:56 Uhr +++

Deutsche Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro in die Ukraine

Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.

Staatssekretär Udo Philipp weist in dem Schreiben an Dagdelen darauf hin, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen «Zeitwert» berechnet worden sei - nicht der teils deutlich höhere Neuwert.

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.

Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.

Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. «Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert.»

13.06.2022

+++ 11:47 Uhr +++

Bericht: Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor

Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich.

Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handele sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.

Skibizkij sagte zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handele sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.

+++ 10:15 Uhr +++

Erste Marder-Panzer lieferbereit

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben die Modernisierung erster Schützenpanzer vom Typ Marder abgeschlossen. "Wir sind dabei, 100 Marder-Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit", sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der "Bild am Sonntag". Mit Blick auf eine mögliche Lieferung an die Ukraine fügte er hinzu: "Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung."

+++ 07:54 Uhr +++

Steinmeier kritisiert Schröder für Geschäftsbeziehungen zu Russland

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland kritisiert. "Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Das war nicht gut." Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund. Das habe nicht nur Auswirkungen für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland, machte Steinmeier deutlich.

+++ 07:27 Uhr +++

Kiew: Hohe Verluste für Russen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere ukrainische Politiker appellierten in den vergangenen Tagen an westliche Verbündete, schleunigst mehr schwere Waffen und Geschosse zu schicken. Denn der Konflikt in der Ostukraine entwickelt sich zu einem Artillerie-Duell, in dem die russische Armee dank größerer Waffen- und Munitionsbestände einen Vorteil hat. Die russischen Truppen verzeichnen nach ukrainischen und westlichen Schätzungen weiter hohe Verluste. Selenskyj sprach am Samstag in seiner täglichen Videoansprache von bisher rund 32.000 getöteten russischen Soldaten. Am Vortag hatte einer seiner Berater die Verluste der ukrainischen Armee seit der russischen Invasion am 24. Februar auf etwa 10.000 Getötete beziffert.

+++ 07:20 Uhr +++

Kämpfe um Sjewjerodonezk dauern an

In der Ostukraine wird weiter unter anderem um die Großstadt Sjewjerodonezk gekämpft. Das russische Militär habe die zivile Infrastruktur in der Stadt sowie im benachbarten Lyssytschansk und drei weiteren Orten beschossen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Ukrainische Einheiten hätten russischen Angriffen aus mehreren Richtungen standgehalten. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter Kontrolle russischer Truppen oder prorussischer Separatisten befindet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von fortlaufenden Straßenkämpfen. Laut Bürgermeister Olexandr Strjuk kontrollieren ukrainische Truppen ein Drittel von Sjewjerodonezk. Die Stadt sei seit rund zwei Monaten ohne Strom und Wasserversorgung, betonte er.

12.06.2022

+++ 20:56 Uhr +++

"Bild am Sonntag": Scholz will vor G7-Gipfel nach Kiew reisen      

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor dem G7-Gipfel Ende Juni nach Kiew reisen. Er plane den Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht am Samstagabend nicht kommentieren.

Seit Kriegsbeginn sind bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu demonstrieren. Scholz hatte zuletzt gesagt, er würde nur dorthin reisen, wenn konkrete Dinge zu besprechen wären. Die Ukraine hofft darauf, dass die EU sie bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni - unmittelbar vor dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni - zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

+++ 17:09 Uhr +++

Ukraine: Mindestens 287 Kinder seit Kriegsbeginn getötet     

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mindestens 287 Kinder getötet worden. Mehr als 492 wurden verletzt, wie die Behörde mitteilte. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass zusätzlich zu den bereits bekannten Fällen in der Stadt Mariupol 24 weitere Kinder durch den wahllosen Beschuss vom russischen Militär ums Leben gekommen seien. Diese Zahlen seien nicht vollständig, da die Ermittlungen in den zurzeit umkämpften und den zeitweise von Russland besetzten und nun von der Ukraine zurückgewonnenen Gebieten noch anhielten.

Durch Bombardierungen und Beschuss seien 1971 Schulen und Bildungseinrichtungen beschädigt worden, hieß es in dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft weiter. Davon seien 194 vollständig zerstört. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.

+++ 14:43 Uhr +++ 

WHO hat keine Bestätigung von Cholera-Ausbruch in Mariupol

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. «Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten», sagte eine Sprecherin am Samstag in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort.

Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird.

Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen. Russland kontrolliert die Hafenstadt nach wochenlanger Belagerung und heftigem Beschuss. Ukrainische Behörden berichten von zahlreichen ungeborgenen Leichen in der Stadt. Sie schätzten die Zahl der dort getöteten Zivilisten noch vor der russischen Eroberung auf bis zu 20 000.

Die WHO habe vorsorglich Tests und Medikamente bereitgestellt, um auf einen möglichen Ausbruch schnell zu reagieren, sagte die Sprecherin. Ebenso helfe sie Behörden in der Ukraine, den Einsatz von Cholera-Impfstoffen sowie Aufklärungsmaterial für die Bevölkerung vorzubereiten.

+++ 13:22 Uhr +++ 

Selenskyj warnt vor Hungerrevolten durch Getreide-Krise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt. «Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden», sagte der 44-Jährige vor Besuchern des Sicherheitsforums «Shangri La Dialogue» in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.

Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte Getreideexporteur, sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest. Außerdem wirft die Ukraine Russland den Diebstahl von großen Mengen Getreide vor. Moskau wiederum macht für die Krise die Ukraine verantwortlich, weil die sich weigere, Seeminen zu räumen. Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben die Minen zur Verteidigung und zum Schutz vor russischen Kriegsschiffen ein.

+++ 12:53 Uhr +++

Polen: Deutschland zeigt bei Panzer-Lieferung keinen guten Willen

Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. «Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert», sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.

Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. «Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück.»

Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

+++ 11:33 Uhr +++ 

"Selenskyj wollte nicht hören" - Kiew verstimmt nach Biden-Äußerung

Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: «Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören - viele Leute wollten es nicht.»

«Die Phrase «wollte nicht hören» bedarf sicherlich einer Erläuterung», sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. «Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner «uns nicht hören wollten»», sagte er.

+++ 10:34 Uhr +++

Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.

+++ 09:53 Uhr +++

Großbritannien: Heftige Kämpfe um ukrainische Stadt Sjewjerodonezk

Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung heftige Straßenkämpfe um die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk. Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zur Lage im Ukraine-Krieg.

Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.

+++ 04:03 Uhr +++

FDP dringt auf schnelle Marder-Lieferung an Ukraine

Die FDP dringt in der Regierungskoalition auf eine schnelle Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine. Die FDP sage, «dass wir beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen sollten», sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Alexander Graf Lambsdorff der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Die Marder seien keine Kampfpanzer. «Sie stehen auf dem Hof bereit, sie könnten aufbereitet und geliefert werden.» Und: «Wir sind als FDP der Meinung, dass dies auch geschehen soll.»

+++ 01:20 Uhr +++

Selenskyj-Berater: Bisher etwa 10.000 ukrainische Soldaten getötet 

Etwa 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit der russischen Invasion im Februar getötet worden. Die Zahl fiel am Freitag in einem der regelmäßigen Youtube-Videointerviews des Präsidenten-Vertrauen Olexij Arestowytsch mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin.

Diese Woche hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow gesagt, dass aktuell täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet würden. Arestowytsch sagte darüber hinaus, dass auf ukrainischer Seite auch zu Beginn des Krieges rund 100 Militärangehörige pro Tag gestorben seien. Auf Feygins Frage, ob man also von rund 10.000 getöteten Soldaten insgesamt ausgehen könne, antwortete er: «Ja, so in etwa».

+++ 11:25 Uhr +++

Lauterbach unterwegs mit Chirurgen und Spezialisten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch Unterstützung bei der Versorgung Schwerverletzter zugesagt. "Die Ukraine braucht humanitäre Hilfe genauso dringend wie unsere militärische Unterstützung», sagte Lauterbach im westukrainischen Lwiw (Lemberg) laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Lauterbach wurde von seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Ljaschko empfangen.

In Lemberg wollte Lauterbach an einer Geberkonferenz für den Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teilnehmen. Auf dem Programm stand auch der Besuch mehrerer Krankenhäuser. Ziel des Besuches ist es unter anderem, die Ukraine beim Aufbau von Traumazentren für Verletzte zu unterstützen, so das Ministerium.

"Hier ist so viel Elend durch diesen barbarischen Angriffskrieg entstanden", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Er sei mit einem Team von Chirurgen und Spezialisten unterwegs, "um zu helfen bei der Versorgung von Schwerstverletzten mit Brandwunden - da wollen wir ausbilden, da wollen wir das aufbauen".

+++ 10:09 Uhr +++

Özdemir setzt "Zeichen der Solidarität"

Bundesagrarminister Cem Özdemir ist zum Auftakt seines Besuchs in der Ukraine zu einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mykola Solskyj zusammengekommen. "Es geht um ein Zeichen der Solidarität", sagte der Grünen-Politiker am Freitag (10.06.) beim Eintreffen am Ministerium in der Hauptstadt Kiew. Zentrale Themen sollen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft des Landes im russischen Angriffskrieg sein. Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, ukrainische Getreideexporte auf anderen Wegen zu ermöglichen, da übliche Ausfuhren über die Schwarzmeerhäfen vorerst blockiert sind.

+++ 22:55 Uhr +++

Macron sichert Ukraine weitere schwere Waffen zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine bei Bedarf die Lieferung weiterer schwerer Waffen für ihren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Macron betont, dass sein Land weiter an der Seite der Ukraine stehe, teilte der Élyséepalast am Donnerstagabend in Paris mit. Macron habe Selenskyj nach den Bedürfnissen in Bezug auf militärische Ausrüstung, politische und finanzielle Unterstützung sowie humanitäre Hilfe gefragt. Außerdem habe er sich über die jüngsten Entwicklungen vor Ort informiert.

Frankreich hat der Ukraine bereits rund ein Dutzend Caesar-Haubitzen geliefert und ukrainische Soldaten in Frankreich in der Bedienung der Geschütze trainiert. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern präzise treffen. Außerdem stellte Frankreich Panzerabwehrraketen des Typs Milan zur Verfügung. Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hatte bei einem Besuch in Kiew Ende Mai gesagt, auf die Forderung der Ukraine nach der Lieferung schwererer Geschütze werde es «eine konkrete Antwort» geben.

Macron und Selenskyj vereinbarten nach Élysée-Angaben in Kontakt zu bleiben, insbesondere im Hinblick auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union sowie die anschließende Diskussion auf der Tagung des Europäischen Rates am 23. und 24. Juni.

+++ 19:05 Uhr +++

Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde "zurückholen"

Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. "Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken", zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine.

Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes "Fenster nach Europa". Seit dieser Zeit habe sich fast nichts geändert, behauptete Putin nun in einem Gespräch mit Jungunternehmen im Vorfeld des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums. Auch damals habe kein europäischer Staat das Gebiet als russisch anerkannt. "Dabei haben dort seit Jahrhunderten neben den finno-ugrischen Stämmen auch Slawen gelebt", sagte der Kremlchef.

Putin begründete den Krieg gegen die Ukraine einerseits mit der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Land. Andererseits verwehrte er aber auch der Ukraine das grundsätzliche Bestandsrecht und meldete Besitzansprüche auf große Teile des Landes an, die historisch gesehen russisches Herrschaftsgebiet gewesen seien.

+++ 17:08 Uhr +++

Selenskyj spricht von entscheidender Schlacht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf um den Osten des Landes. "Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass", sagte er in einer Videobotschaft. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. "Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass."

+++ 16:06 Uhr +++

Todesurteile für ausländische Kämpfer

Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) hat drei ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte als Söldner zum Tode verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei Briten und einen Marokkaner. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

+++ 14:24 Uhr +++

Scholz fürchtet langen Krieg in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet einen langwierigen Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden, sagte Scholz in einem Interview des Radiosenders Antenne Bayern.

«Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann», sagte Scholz. «Das wird aber nicht funktionieren.»

Die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beeinträchtigten die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes erheblich, sagte der Kanzler. «Und die wird er nicht los, ohne das zu machen, wozu wir ihn die ganze Zeit auffordern, nämlich seine Truppen wieder zurückzuziehen und einen fairen Frieden mit der Ukraine zu vereinbaren», fügte Scholz hinzu.

+++ 05:12 Uhr +++

Polens Präsident kritisiert Scholz-Gespräche mit Putin

Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. «Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde. Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.

Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.

+++ 04:45 Uhr +++

Selensky: Schlacht um Sjewjerodonezk richtungsweisend für Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schlacht gegen die russische Armee um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten seines Landes bezeichnet. «Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass», sagte Selenskyj am Mittwoch in einer Videobotschaft in Kiew. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. «Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass'.»

Selenskyj erinnerte daran, dass genau vor zehn Jahren, am 8. Juni 2012, die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen eröffnet worden war. «Die Spiele fanden in verschiedenen Städten unserer beiden Länder statt, darunter in Donezk in der Donbass-Arena», sagte der Präsident. Das sei nur zehn Jahre her. «Aber man hat den Eindruck, als ob das in einer anderen Welt war.»

Vor zehn Jahren sei Donezk «stark, stolz und entwickelt» gewesen. «Doch dann kam Russland», sagte Selenskyj. Nur die Rückkehr der Ukraine, der ukrainischen Fahne und des ukrainischen Rechts könnten für das Gebiet und die Stadt ein normales Leben bedeuten. «Ein Leben, wie es war. Friedlich, sicher, offen für die Welt. Und natürlich neue Spiele von Mannschaften von Weltniveau in der Donbass-Arena.»

Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

09.06.2022

+++ 21:43 Uhr +++

UN: Wegen Ukraine-Krieg größte Kostensteigerung seit einer Generation

Russlands Krieg in der Ukraine hat den UN zufolge zusammen mit anderen Krisen zu den größten Kostensteigerungen seit einer Generation geführt. "Für Menschen auf der ganzen Welt droht der Krieg in der Ukraine eine beispiellose Welle von Hunger und Elend auszulösen und ein soziales und wirtschaftliches Chaos zu hinterlassen", teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch mit und sprachen von 1,6 Milliarden Menschen weltweit, die von der vielschichtigen Krise aus Krieg, Covid-19 und Klimawandel betroffen seien.

Weltweit würden mehr Menschen hungern, die Kosten von Energieträgern stiegen drastisch an, während die Einnahmen bei einer Vielzahl von Arbeiterinnen und Arbeitern zurückgegangen seien. Die Zahl der Menschen, die von mangelhafter Versorgung mit Nahrungsmitteln betroffen seien, habe sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. "Es gibt nur einen Weg, diesen aufziehenden Sturm zu stoppen: Die russische Invasion in der Ukraine muss beendet werden."

+++ 20:55 Uhr +++

Russland bleibt im Arktischen Rat wegen Ukraine-Krieg isoliert

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. "Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten", teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Mittwoch mit. Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen.

Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus.

+++ 17:49 Uhr +++

US-Diplomatin: Ukraine-Krieg war Deutschlands 11. September

Eine US-Topdiplomatin hat die politischen Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland mit denen der Anschläge vom 11. September 2001 für die USA verglichen. "Das war sicherlich Deutschlands 9/11", sagte die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Sie verwies auf die "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn, bei der er unter anderem mit der Regel gebrochen habe, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Donfried begrüßte auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben durch die Bundesregierung.

Ihr habe zunächst ein europäischer Kollege gesagt, der 24. Februar - der Beginn der russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - sei "Europas 9/11", sagte Donfried. "Ich denke, dass das im Fall von Deutschland besonders zutreffend war." Mehrere aufeinanderfolgende US-Regierungen hätten sich gewünscht, dass Deutschland eine größere Rolle bei der Sicherheitspolitik spielt. "Deutschland ist natürlich seit Jahrzehnten ein wichtiger Verbündeter und Partner", sagte die Diplomatin. "Und wir glauben, dass das deutsche Engagement eine Kraft für das Gute ist. Daher begrüßen wir diese Entscheidungen sehr."

+++ 16:55 Uhr +++

Polens Grenzschutz zählt 3,9 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz 3,9 Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Dienstag kamen 22 100 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Mittwoch per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Dienstag 21 300 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 1,92 Millionen von Polen aus in die Ukraine eingereist. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger.

Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

Der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, betonte unterdessen, die Sicherheitsbehörden hätten keinerlei Erkenntnisse dafür, dass die Aufnahme der Flüchtlinge zu einer gestiegenen Kriminalität geführt habe. "Wir können sehen, dass dies eine Erzählung ist, die uns die russische Propaganda verkaufen will", sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Ziel der von den Russen kolportierten Berichte sei es, Feindseligkeit zwischen Polen und Ukrainern zu säen und die Polen zu überzeugen, dass die Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge für die Gesellschaft gefährlich sei.

Die Ukraine hatte vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mehr als 44 Millionen Einwohner. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

+++ 12:25 Uhr +++

Scholz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. In einem Telefonat am Mittwoch sei es zudem darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft. Scholz unterrichtete Selenskyj auch über sein Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor zwei Wochen.

Scholz hatte der Ukraine in der vergangenen Woche die Lieferung weiterer schwerer Waffen zugesagt: Das Flugabwehrsystem Iris-T und vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II. Außerdem soll ein Ortungsradar für Artillerie geliefert werden. Bisher sind aber noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen.

Derzeit führt der Sondergesandte Selenskyjs für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, Gespräche mit Regierungsvertretern in Berlin. Die Ukraine hofft, beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel einen Kandidatenstatus zu erhalten.

+++ 09:59 Uhr +++

Norwegen liefert 22 Panzerhaubitzen

Norwegen hat der Ukraine 22 Panzerhaubitzen des Typs M109 sowie Munition und Ersatzteile geliefert. Die Entwicklung des Krieges mache es erforderlich, dem von Russland angegriffenen Land nun auch schwerere Waffen zu schicken, sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram am Mittwoch in Oslo. Eine Panzerhaubitze ist ein schweres Artilleriesystem mit einer Kanone auf einem Kettenfahrzeug, ähnlich einem Panzer.

Aus Sicherheitsgründen sei die Lieferung nicht vorab angekündigt worden, sagte der Minister. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an den Waffen habe in Deutschland stattgefunden. Norwegen selbst ersetzte die Waffensysteme nach diesen Angaben mit neuer Ausrüstung aus Südkorea.

+++ 05:06 Uhr +++

Über 1000 Stahlwerk-Gefangene in Russland

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden beschäftigten sich derzeit mit ihnen, meldete die russische Staatsagentur Tass in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf Sicherheitskreise. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische «Söldner» sein. Bald würden noch mehr ukrainische gefangene Soldatinnen und Soldaten aus der südostukrainischen Hafenstadt nach Russland transportiert.

Im Mariupoler Werk Azovstal, der letzten Bastion der ukrainischen Verteidiger, hatten sich Ende Mai nach wochenlangem Kampf insgesamt mehr als 2400 ukrainische Kämpfer ergeben. Die ukrainische Führung befürchtet, dass die Kriegsgefangenen gefoltert und ermordet werden.

Russland behauptet, unter den Soldaten seien besonders viele Neonazis - Moskau zieht das von Rechtsextremen gegründete und dominierte Regiment Asow, das viele Kämpfer in Mariupol stellte, immer wieder als Rechtfertigung für seinen Angriffskrieg heran. Das Regiment ist Teil der ukrainischen Nationalgarde - nicht der Armee. Darüber hinaus stufen internationale Experten die Behauptung, die gesamten ukrainischen Streitkräfte seien von «Neonazis» unterwandert, als unhaltbar ein.

08.06.2022

+++ 23:23 Uhr +++

Selenskyj: Front in der umkämpften Ostukraine unverändert

In der umkämpften Ostukraine haben russische Truppen nach Darstellung des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch keinen Durchbruch erzielt. "Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Dienstagabend. "Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt."

Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. "Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird", sagte der Präsident. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.

"Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben", sagte Selenskyj. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bereits mehr als 31 000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. "Seit dem 24. Februar zahlt Russland für seinen absolut sinnlosen Krieg gegen die Ukraine mit mehr als 300 seiner Soldaten jeden Tag. Und es wird der Tag anbrechen, an dem die Zahl der Opfer sogar für Russland die Grenzen des zulässigen übertrifft."

Für die genannten Opferzahlen gibt es keine unabhängige Bestätigung. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden 4253 Zivlisten seit Kriegsbeginn getötet. Allerdings wird angenommen, dass deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen sind.

+++ 22:18 Uhr +++ 

Merkel sieht sich nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sich derzeit nicht als Vermittlerin im Ukraine-Krieg. Auf die Frage, ob sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren würde, sagte sie am Dienstagabend in Berlin: "Ich habe nicht den Eindruck, dass das im Augenblick etwas nützt." Es gebe "aus meiner Sicht wenig zu besprechen".

Merkel verwies außerdem darauf, dass sie sich nur auf Bitten der Bundesregierung einschalten würde. "Mein Amtsverständnis ist so, dass ich nichts tun werde, um das mich nicht die deutsche Regierung bitten würde." Merkels Vorgänger als Bundeskanzler, Gerhard Schröder (SPD), war nach Kriegsbeginn nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen - ohne die Bundesregierung zu informieren.

+++ 19:38 Uhr +++

Morawiecki: Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine

Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um "einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre", sagte Morawiecki am Dienstag bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.

Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden.

Morawieckis Kanzlei twitterte zeitgleich ein Bild von der Panzerhaubitze mit einer Übersicht ihrer Eigenschaften. Die maximale Schussreichweite der schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern.

Morawiecki sagte zudem, die Panzerhaubitze Krab gehöre gemeinsam mit den in Polen hergestellten Raketen des Typs Piorun und dem Sturmgewehr Grot zu den Waffentypen, um deren Verkauf Polen derzeit am meisten gebeten werde. "Wir verkaufen sie, weil wir wissen, dass sie auf dem modernen Schlachtfeld unverzichtbar sind."

Vor einigen Tagen hatte die Wirtschaftszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" berichtet, dass Polen der Ukraine mehr als 50 Krab-Panzerhaubitzen verkaufen wolle. Der Vertrag hat der Zeitung zufolge einen Umfang von umgerechnet 655 Millionen Euro. Von Regierungsseite gab es keine Bestätigung dieser Angaben.

+++ 17:24 Uhr +++

Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält ein Ende des von Russland gegen sein Land geführten Krieges weiter nur auf dem "Schlachtfeld" für möglich. "Vor allem muss der Sieg auf dem Schlachtfeld sein", sagte der 44-Jährige in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit der "Financial Times". Um anzugreifen, mangele es der Ukraine aber weiter an Technik. Ohne zusätzliche Ausrüstung sei es für Kiew schwer, die Verluste wären groß. "Die Menschen haben für mich aber Priorität", betonte der Präsident.

Der Westen müsse dabei auch weiterhin an der Souveränität der Ukraine Interesse haben. "Es kann keinerlei Gespräche ohne die Ukraine, hinter unserem Rücken geben." Die Ukraine werde auch nicht mangels Geld, Treibstoffs oder aufgrund der zerstörten Infrastruktur gesprächsbereiter werden. "Wir haben bereits zu viele Menschen verloren, um einfach so unsere Territorium abzugeben", betonte das Staatsoberhaupt. Moskau fordert von Kiew Gebietsabtretungen für ein Ende des Krieges.

Nichts zwinge Russland bisher, den Krieg zu beenden. Kiew sei zwar für die westlichen Sanktionen gegen Moskau dankbar. "Sie beeinflussen heute Russland nicht so (wie wir es wünschen), weil sie nicht im vollen Umfang sind", meinte Selenskyj. Die Europäer sollten den totalen Boykott von russischem Erdgas und Erdöl nicht fürchten. Zugleich räumte er ein, dass Russland bereits erste Erfolge habe, die Sanktionen zu umgehen.

Die Ukraine verteidigt sich seit Ende Februar gegen einen russischen Angriff. Die Vereinten Nationen haben bisher mehr als 4200 getötete Zivilisten registriert, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 16:11 Uhr +++

Baltenstaaten fordern: Ukraine EU-Kandidatenstatus geben

Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. "Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. "Wir haben kein moralisches Recht, diesen Augenblick zu verpassen. Die Ukraine verteidigt dieses Recht mit ihrem Blut."

Auch die Regierungschefs von Lettland und Estland, Krisjanis Karins und Kaja Kallas, forderten nach dem Treffen mit Scholz und Nauseda eine klare europäische Perspektive für die Ukraine. "Wir, die baltischen Länder, vor allem Lettland, wissen immer noch sehr gut, wie ein positives Signal aus der EU an uns gesendet wurde. Und wie dieses Signal - der künftige Beitritt zur EU - fruchtbare Reformen ausgelöst hat", betonte Karins. Scholz äußerte sich nicht zu der Frage, bei der sich die Bundesregierung bislang noch nicht festgelegt hat.

Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der EU und Nato an. Die drei an Russland und teils an dessen Verbündeten Belarus grenzenden Länder gehören international zu den größten Fürsprechern der Ukraine.

+++ 16:03 Uhr +++

Zu wenig Munition in Odessa

Im Gespräch mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Odessa wies der Gouverneur der Region, Maksym Marchenko, auf die Notwendigkeit auch militärischer Unterstützung hin. "Wir haben hier dasselbe Problem wie in der ganzen Ukraine", sagte Marchenko. "Wir brauchen bestimmte Arten von Waffen für die Panzerabwehr, für die Luftabwehr, für die Schiffsabwehr", so der Militär. "Die Reserve an Munition, die wir haben, reicht nicht, um die Stadt zu verteidigen."

+++ 14:54 Uhr +++

Scholz sagt Litauen Militärhilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt. «Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden», sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das deutsche Engagement solle «in Richtung einer robusten Kampfbrigade» entwickelt werden.

«Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen», versprach Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte er zunächst nicht.

Nauseda wies darauf hin, dass die baltischen Staaten «an der Frontlinie der Nato» liegen. «Maximale Abwehrbereitschaft und verstärkte Einsatzkräfte in unserer Region sind der Schlüssel zur Sicherheit des gesamten Bündnisses.» Mit Russland dürfe es «keinen Dialog oder keine Zusammenarbeit geben, keine Beschwichtigung oder Nachgeben gegenüber diesem terroristischen Staat».

Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert - davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Die baltischen Staaten dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern. Unklar ist aber wie viele Soldaten davon tatsächlich vor Ort stationiert werden sollen, und wie viele außerhalb bereitgehalten werden sollen. Die finale Entscheidung über die Verstärkung der Nato-Ostflanke soll auf dem Nato-Gipfel in Madrid vom 28. bis 30. Juni fallen.

+++ 07:45 Uhr +++

Ukraine berichtet von eigenen Luftschlägen gegen Russen

Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. «Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw», teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe - Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hieß es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.

Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heißt es in der jüngsten Analyse des ISW. Ähnlich hatte sich am Montag schon das ukrainische Verteidigungsministerium geäußert.

An der Ostfront ist die Lage für das ukrainische Militär hingegen nach wie vor schwierig. Die Russen setzten ihren Sturm auf die einstige Großstadt Sjewjerodonezk fort. Russische Angriffe in der Umgebung - im Raum Bachmut - seien abgewehrt worden, teilte der Generalstab mit. Weiter westlich rückten die russischen Truppen Richtung Slowjansk vor, ein weiteres strategisches Ziel im Donbass-Gebiet. In dem Ballungsraum ist das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte stationiert.

Von beiden Seiten gab es keine Angaben zu Kampfhandlungen um die Kleinstadt Swjatihorsk. Am Montag hatte Kiew noch von schweren Kämpfen gesprochen. Russische Militärs hatten angegeben, Swjatihorsk eingenommen zu haben. Die Stadt nördlich von Slowjansk war der letzte Vorposten der ukrainischen Truppen am Nordufer des Flusses Siwerskyj Donez. Auch von Lyman aus haben russische Truppen weiter angegriffen und den Slowjansker Vorort Mykolajiwka mit Raketen beschossen.

Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch hatte am Montagabend eine «sehr schwere Woche» für die ukrainischen Streitkräfte im Donbass prognostiziert. Im schlimmsten Fall werde Sjewjerodonezk in der Zeit eingekesselt und die Belagerung von Slowjansk beginne, sagte er.

+++ 06:34 Uhr +++

Selenskyj: EU-Beitritt entscheidet über Zukunft Europas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit einem EU-Kandidatenstatus für sein Land innerhalb der nächsten Wochen. «Ich meine, das wird nicht nur eine Entscheidung für die Ukraine, sondern für das gesamte europäische Projekt sein», sagte das Staatsoberhaupt in seiner täglichen Videobotschaft am Montag. Das werde auch darüber entscheiden, ob die EU eine Zukunft habe oder nicht, meinte Selenskyj.

Die EU-Kommission will dazu noch im Juni entscheiden, wie es mit den Ambitionen des von Russland angegriffenen Landes weitergeht. Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage noch nicht positioniert. Kanzler Olaf Scholz hat aber klar gemacht, dass es keine Abkürzungen für die Ukraine auf dem Weg in die EU geben dürfe. Die Ukraine sieht ihren Kampf gegen Russland als ausreichende Qualifikation.

«Am 103. Tag hält der ukrainische Donbass kräftig stand», sagte der 44-jährige Selenskyj im Hinblick auf die Situation in der Ostukraine. Es werde zudem alles dafür getan, dass die Front in den Gebieten Saporischschja und Mykolajiw standhalte. Schwere Kämpfe gebe es weiter um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Slowjansk, Bachmut, Swjatohirsk, Awdijiwka, Kurachowe in den Gebieten Luhansk und Donezk.

Beinahe 18 000 ukrainische Soldaten haben Selenskyj zufolge seit Beginn des russischen Angriffs Auszeichnungen erhalten. Das sei eine Antwort des ukrainischen Volkes auf die russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben mehr als 4100 getötete Zivilisten seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar erfasst, gehen aber von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

+++ 05:09 Uhr +++

Scholz besucht erstmals seit Kriegsbeginn die Nato-Ostflanke

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Litauen dringen die baltischen Staaten auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet. Der Nato-Gipfel in Madrid Ende des Monats müsse zu einem «Gipfel der Entscheidungen» werden und den «Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung» markieren, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda der Deutschen Presse-Agentur vor der Scholz-Reise. Neben Luftverteidigungssystemen hoffe er auf die Stationierung einer Nato-Brigade in seinem Land, was etwa 3000 bis 5000 Soldaten entsprechen würde. Derzeit sind es 1600, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an.

Auch Lettlands Staatspräsident Egils Levits erhofft sich vom Scholz-Besuch «konkrete Vorschläge» für einen stärkeren Schutz des östlichen Nato-Bündnisgebietes. «Wir erwarten, dass auch Deutschland die gesamte Sicherheit der Nato im Auge hat und deshalb auch diese Aufstockung der Nato-Präsenz in allen drei baltischen Staaten unterstützt», sagte Levits der dpa. «Die baltischen Staaten und Deutschland sind einig, dass die Nato-Ostflanke gestärkt werden muss als Reaktion auf das aggressive Verhalten Russlands.»

Mit Litauen besucht Scholz erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. In der Hauptstadt Vilnius wird er neben Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten treffen - neben Litauen und Lettland gehört noch Estland dazu. Anschließend besucht der Kanzler die Bundeswehrsoldaten, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind.

Auf dem keine 200 Kilometer Luftlinie von der russischen Exklave Kaliningrad entfernten Truppenübungsplatz bei Prabade wird Scholz sich auch ein Bild von der Ausrüstung der Bundeswehr machen, zu der Schützen- und Kampfpanzer, schwere Artillerie sowie Aufklärungsdrohnen zählen. Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es vom 28. bis 30. Juni darum gehen, inwieweit die Nato-Truppen an der Ostflanke noch einmal aufgestockt werden.

07.06.2022

+++ 20:06 Uhr +++

UN-Vertreter Russlands verlässt während Rede von EU-Ratschef den Raum

Während einer Rede von EU-Ratschef Charles Michel hat Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den UN-Sicherheitsrat verlassen. Michel hatte den russischen Vertreter bei dem Treffen des Rates zum Krieg in der Ukraine am Montag in New York zuvor direkt adressiert und dem Kreml unter anderem den Diebstahl von Getreide aus der Ukraine vorgeworfen. Daraufhin verließ Nebensja, der zuvor schon eine Rede gehalten und auch von Vertretern anderer Länder gegen Russland vorgebrachte Vorwürfe zum wiederholten Mal zurückgewiesen hatte, den Rat. «Sie können den Raum verlassen, lieber Herr Botschafter, vielleicht ist es einfacher, der Wahrheit nicht zuzuhören», kommentierte Michel.

+++ 17:14 Uhr +++

EU-Luftraum für Lawrow gesperrt

Die russische Führung hat den Westen wegen seiner Haltung im Ukraine-Krieg erneut scharf angegriffen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kann aufgrund von Luftraumsperrungen seine geplante Reise nach Serbien nicht antreten - er kritisierte die Blockade durch einige "Nato-Mitglieder" als "ungeheuerlich". In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk spitzt sich die Lage derweil weiter zu. Nach der Zurückeroberung von etwa der Hälfte der Stadt hätten sich die ukrainischen Einheiten wieder ins Industriegebiet zurückziehen müssen, sagte der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Großbritannien kündigte neue Waffenlieferungen an die Ukraine an.

+++ 16:33 Uhr +++

Claudia Roth in Odessa

Kulturstaatsministerin Claudia Roth traf am Montagnachmittag zu einem zweitägigen Besuch in Odessa ein. Die Grünen-Politikerin ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 100 Tagen in der strategisch wichtigen Hafenstadt am Schwarzen Meer zu Gast ist.

+++ 14:42 Uhr +++

Großbritannien liefert Raketenwerfer 

Großbritannien will der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression erstmals Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite liefern. Die britische Regierung gab an, mehrere Raketensysteme des Typs M270 mit bis zu 80 Kilometer Reichweite in das Land zu schicken, nach BBC-Informationen sollen es zunächst drei sein. "So wie Russlands Taktik sich verändert, so muss sich auch unsere Unterstützung verändern", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag einem Statement zufolge.

Die hochpräzisen Waffen würden es der Ukraine ermöglichen, sich besser gegen die brutalen Angriffe Russlands zu wehren, die mit ihrer Langstreckenartillerie Städte dem Erdboden gleichmachten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gedroht, im Fall einer Lieferung von Waffen mit hoher Reichweite weitere Ziele in der Ukraine anzugreifen.

+++ 13:37 Uhr +++

Panzer aus Spanien?

Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles wollte eine Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und von Luftabwehrraketen an die Ukraine am Montag weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein "extrem delikates Thema" und bedürfe "größter Diskretion", sagte sie auf eine Frage einer Journalistin des TV-Sender Telecinco. Die gewöhnlich sehr gut informierte Zeitung "El País" hatte zuvor unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 sowie von bodengestützten Luftabwehrraketen des Typs "Shorad Aspide" vor.

Die 1995 gebraucht aus Deutschland übernommenen Panzer seien zurzeit eingemottet und müssten noch einsatzbereit gemacht werden. Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee westliche Kampfpanzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern.

+++ 07:37 Uhr +++

Ukraine bestätigt Tötung russischen Generals an der Front

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen russischen Offizier im Generalsrang getötet. Der Kommandeur des 1. Armeekorps der separatistischen Donezker Volksrepublik, Generalmajor Roman Kutusow, sei "offiziell entnazifiziert und entmilitarisiert" worden, teilte die Verwaltung für strategische Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte laut dem Online-Portal "Ukrajinskaja Prawda" in der Nacht zum Montag mit. Über den Tod Kutusows hatte zuerst ein Korrespondent des russischen Staatsfernsehens berichtet.

+++ 17:12 Uhr +++

Trotz Kriegs: Neustart für Fußball-Meisterschaft in der Ukraine

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will der nationale Fußball-Verband die Meisterschaft im August neu starten. Die Entscheidung für den Wiederbeginn des am 24. Februar ausgesetzten Spielbetriebs der Premier Liga sei gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen worden, sagte Verbandspräsident Andrej Pawelko der Nachrichtenagentur AP. Dieser habe auch mit den Chefs von FIFA und UEFA gesprochen, um einen sicheren Weg für die Austragung von Heimspielen der Nationalmannschaften des Landes zu finden, berichtete AP am Sonntag weiter.

«Ich habe mit Präsident Selenskyj darüber gesprochen, wie wichtig der Fußball ist, um abzulenken», sagte Pawelko. «Von Kindern bis zu alten Menschen ist jeder auf den Krieg fokussiert. Jeden Tag bekommen sie Informationen über Todesfälle, über die Auswirkungen des Krieges.» Der Fußball habe eine große Kraft, damit die Menschen in der Ukraine wieder an eine Zukunft glauben könnten.

+++ 12:52 Uhr +++

Moskau bestätigt Raketenangriff - Kiew fordert neue Sanktionen

Das russische Militär hat in seinem Lagebericht zum Krieg gegen die Ukraine am Sonntag die Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew bestätigt. Zerstört worden seien am Rande Kiews von osteuropäischen Ländern gelieferte Panzer vom Typ T-72 und andere Militärtechnik. Sie waren in einem Werk für die Reparatur von Eisenbahnwaggons untergebracht, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte.

Zuvor hatten Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der ukrainische Generalstab von mehreren Raketenschlägen berichtet. Nach Angaben von Klitschko musste ein Verletzter im Krankenhaus behandelt werden. Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs wurden die Raketen von Bombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sprach von einem "Akt des Terrorismus". Er forderte vom Westen weitere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen. "Die heutigen Raketenangriffe auf Kiew haben nur ein Ziel - so viele Ukrainer wie möglich zu töten", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Tote gab es bei den Angriffen am Sonntag nicht.

Nach Darstellung des russischen Militärs wurden durch Raketenangriffe auch im Gebiet Donezk etwa in der Stadt Kramatorsk in der Ostukraine mehrere Ziele zerstört, darunter eine Werkstatt für die Wiederherstellung beschädigter Kriegswaffen. Bei weiteren Angriffen der russischen Luftwaffe seien erneut Munitionsdepots, Sammel- und Kommandopunkte zerstört worden. Dabei seien auch mehr als 350 ukrainische Kämpfer "vernichtet" worden, sagte Konaschenkow.

Nahe der Stadt Slowjansk im Gebiet Donezk sei bei einem Luftkampf ein ukrainisches Flugzeug vom Typ MiG-29 abgeschossen worden. Im Gebiet Odessa habe Russlands Luftabwehr eine Antonow An-26 vom Himmel geholt, die Militärtechnik transportiert habe. Ministeriumssprecher Konaschenkow sagte, dass durch russische Artillerie Dutzende weitere militärische Ziele in der Ukraine getroffen worden seien. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren die russischen Angaben nicht.

+++ 12:03 Uhr +++

Putin warnt vor Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite an Ukraine

Wladimir Putin hat für den Fall einer Lieferung westlicher Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine mit schweren Angriffen auf das Land gedroht. «Wenn sie liefern, dann werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen und unsere Mittel der Vernichtung, von denen wir genug haben, einsetzen, um jenen Objekten Schläge zu versetzen, die wir bisher nicht angreifen», sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Staatsfernsehsenders Rossija 1. Ziel der westlichen Waffenlieferungen sei es, den Konflikt in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen, meinte er.

+++ 09:13 Uhr +++

Kiew: Mehrere Raketenangriffe auf Hauptstadt und Vorort

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs am Morgen die Hauptstadt Kiew und einen Vorort mit Raketen beschossen. Es seien militärische und zivile Infrastruktur getroffen worden, teilte die Militärführung in Kiew am Sonntag mit. Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in seinen Telegram-Kanal von Raketenschlägen. Betroffen waren demnach die Stadtbezirke Darnyzja im Südosten und Dnipro im Westen der Millionenmetropole. Es gebe nach bisherigem Stand einen Verletzten, der im Krankenhaus behandelt werde, aber keine Toten, sagte Klitschko.

+++ 23:43 Uhr +++

Selenskyj wirft Russland massive Zerstörung von Kulturdenkmälern vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in seinem Krieg eine massive Zerstörung von Kulturdenkmälern, Kirchen und anderen religiösen Stätten vorgeworfen. Das sei Grund genug, dass Land aus der Unesco, der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, auszuschließen, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Samstag in Kiew. 113 Kirchen seien bereits zerstört oder beschädigt worden. Schon Ende Mai hatte er den Ausschluss Russlands aus der Unesco verlangt.

Seit Beginn des Krieges am 24. Februar habe Russland bereits mehr als 2500 Raketen auf die Ukraine abgefeuert, klagte Selenskyj. "Unsere Helden halten die Stellung und tun alles, um dem Feind maximale Verluste zu verursachen."

Mit Blick auf den Schwerpunkt der Kämpfe im Donbass in der Ostukraine meinte der Staatschef, es werde der Tag kommen, an dem Russland das Gebiet in Ruhe lassen werde. Dafür sei nur der Befehl eines Menschen entscheidend, sagte er, ohne Kremlchef Wladimir Putin in Moskau beim Namen zu nennen. Russland sei ein "Terrorstaat", der mit seiner Artillerie das historische Erbe zerstöre. "Die Unesco ist kein Platz für Barbaren."

In gleich zwei Videobotschaften warf Selenskyj russischen Streitkräften vor, eine große Holzkirche in Swjatohirsk (Swjatogorsk) beschossen und in Brand gesetzt zu haben. Auf Bildern war zu sehen, dass das Bauwerk mit den Zwiebeltürmen lichterloh brannte. Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, selbst geschossen zu haben.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche, die das Moskauer Patriarchat zu seinem Einflussbereich zählt, teilte mit, dass es einen Brand wegen Kriegshandlungen gegeben habe. Selenskyj forderte die Kirche auf, sich komplett loszusagen von Moskau. Er sagte, dass Zivilisten in der Klosteranlage Zuflucht gesucht hätten. "Trotzdem beschießt die russische Armee das Kloster wie den gesamten Donbass." Er sagte auch, dass am Mittwoch dort bei Beschuss vier Menschen getötet worden seien. Bereits Ende März hatten die Behörden mitgeteilt, dass das Erzkloster Mariä-Entschlafung teilweise zerstört worden sei. Es gehört zu den heiligsten Klöstern der russischen Orthodoxie.

+++ 21:18 Uhr +++

Russische Region Brjansk: Ein Verletzter nach ukrainischem Beschuss

In Russland ist nach Angaben der Region Brjansk erneut ein Dorf an der Grenze zur Ukraine von dem Nachbarland aus beschossen worden. Beim Beschuss des Dorfes Slutschewsk sei ein Mann verletzt worden, zwei Wohnhäuser seien in Brand geraten. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, am Samstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. Er warf den ukrainischen Streitkräften vor, auf das Dorf geschossen zu haben. Der verletzte Einwohner musste demnach in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Feuer seien gelöscht worden.
Das Dorf mit insgesamt 150 Einwohnern liegt demnach etwa einen Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen und beklagte seitdem wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet.
Neben Brjansk werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Belgorod - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Die Regierung in Kiew äußert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. Russland hatte gedroht, Kommandostellen in der ukrainischen Hauptstadt als Ziele seiner Raketenangriffe ins Visier zu nehmen, sollte der Beschuss nicht aufhören.

+++ 19:02 Uhr +++

Ukraine meldet erstmals Tod von deutschem freiwilligen Kämpfer

Die Ukraine hat erstmals den Tod eines deutschen freiwilligen Kämpfers bei den Gefechten gegen den russischen Angriff gemeldet. Auch drei Freiwillige aus Frankreich, Australien und den Niederlanden seien unter den "gefallenen Waffenbrüdern", teilte die Internationale Legion für die Verteidigung der Ukraine am Samstag in Kiew mit. Die Namen der vier Männer wurden ebenfalls genannt in der Mitteilung, nicht aber der Zeitpunkt und der Ort ihres Todes.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu hören, die Botschaft in Kiew bemühe sich um Aufklärung und stehe "mit den ukrainischen Stellen in Kontakt, die entsprechende Nachrichten verbreitet haben".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Freiwillige aus der ganzen Welt aufgerufen, sich dem Kampf gegen die russische Armee anzuschließen. Dazu wurde die Legion gegründet, die inzwischen aktiv rekrutiert. Das russische Militär meldet immer wieder die "Vernichtung" von Söldnern, die Zahl der getöteten Ausländer geht nach den Moskauer Angaben in die Tausenden.

+++ 18:30 Uhr +++

Ukraine und Russland tauschen Leichen von Soldaten aus

Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete am Samstag in Kiew mit. Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie "Kanonenfutter" zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern.

An dem Austausch seien ukrainische Geheimdienste und der Generalstab der Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsstrukturen beteiligt gewesen, hieß es. Nach ukrainischen Angaben laufen auch weiter Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. In russischer Gewalt sind Tausende ukrainische Kämpfer, darunter die Verteidiger von Mariupol, die dort im Stahlwerk Azovstal die Stellung gehalten hatten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab.

+++ 7:23 Uhr +++

Kiew glaubt an Kriegsende in zwei bis sechs Monaten

Die ukrainische Präsidialverwaltung prognostiziert, dass der russische Angriffskrieg noch bis zu einem halben Jahr dauern kann. "Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Interview mit dem oppositionellen russischen Online-Portal "Medusa" mit Blick auf die mögliche Kriegsdauer am Freitagabend. Am Ende hänge es davon ab, wie sich die Stimmung in den Gesellschaften Europas, der Ukraine und Russlands verändere.

Verhandlungen werde es erst geben, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können, sagte Podoljak. Er warnte dabei einmal mehr vor territorialen Zugeständnissen an Russland. Das werde den Krieg nicht beenden. "Weil es für die Russische Föderation - und das hat Herr (Wladimir) Putin mehrmals gesagt - prinzipiell ist, dass allein die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit schädlich ist." Der russische Vormarsch ziele daher weniger auf die Eroberung konkreter Gebiete als auf die Zerstörung der Ukraine an sich.

Podoljak schätzte die russischen Verluste auf insgesamt 80 000 Menschen. Das seien Tote und Verwundete bei der regulären Armee, den Separatisten und der Söldnertruppe "Wagner". Allerdings räumte er ein, dass nach einer für Moskau katastrophalen Anfangsphase des Kriegs mit bis zu 1000 Kriegstoten pro Tag die derzeitigen Verluste der russischen und ukrainischen Truppen "vergleichbar" seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die eigenen Verluste jüngst auf täglich bis zu 100 Tote und 500 Verletzte beziffert.

+++ 11:15 Uhr +++

Ukrainischer Parlamentspräsident: Besuch Selenskyjs in Deutschland denkbar

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk kann sich vorstellen, dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besucht, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. «Wenn der Sieg naht, dann denke ich, wird er (Selenskyj) schon Besuche in verschiedenen Ländern machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen», sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am Freitag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin laut offizieller Übersetzung.

Stefantschuk lud Scholz auch ein, im ukrainischen Parlament Rada zu reden. «Er hat sich bei mir bedankt, und nun bleibt zu hoffen, dass er die Einladung annimmt», sagte der Parlamentspräsident. «Ich bin sehr optimistisch. Deswegen werde ich mal hoffen, dass er nach seinem Dank auch die Annahme der Einladung ausspricht.»

Scholz ist auch von Selenskyj schon nach Kiew eingeladen worden. Zuletzt hatte er gesagt, dass er nur in die ukrainische Hauptstadt reisen werde, wenn konkrete Dinge zu regeln seien. «Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge», sagte er Mitte Mai in einem Interview.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sind während des Krieges bereits nach Kiew gereist, auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Scholz war im Februar vor Beginn des Krieges in Kiew.

Eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kriegsbeginn wurde kurzfristig von ukrainischer Seite abgesagt. Das galt eine Weile als Hinderungsgrund für eine Kanzler-Reise. Inzwischen sind die Irritationen aber ausgeräumt.

+++ 08:06 Uhr +++

100 Tage Krieg gegen die Ukraine

Seit nunmehr 100 Tagen tobt an diesem Freitag der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der russische Truppen mit ihrer überlegenen Feuerkraft vorrücken. Die Stadt solle möglichst nicht aufgegeben werden, sagte Vize-Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag in Kiew.

Präsident Wolodymyr Selenskyj zog bei mehreren Auftritten eine Art Bilanz des Krieges seit dem 24. Februar. Bei den Kämpfen im Osten würden täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet, sagte er in einer Videoschalte bei einer Sicherheitskonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. «Und ein paar Hundert Menschen – 450, 500 Menschen - werden verletzt jeden Tag.» Ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes sei derzeit von Russland besetzt, sagte er in einer Schalte in das luxemburgische Parlament. Er dankte ausländischen Partnern für Waffenlieferungen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte das Nachbarland angreifen lassen, um dessen Nato-Ambitionen zu stoppen. Die russische Kriegspropaganda behauptet, die Ukraine werde von Neonazis geführt, russischsprachige Menschen würden dort unterdrückt. Als ein Ziel wird immer wieder die komplette Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk, des sogenannten Donbass, genannt. Das ist bisher nicht gelungen.

Die EU will am 100. Kriegstag ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland mit einem Öl-Embargo förmlich beschließen.

+++ 07:49 Uhr +++

Melnyk dringt auf schnellere Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen angemahnt. Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland.» Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. «Sie sehen, wie brenzlich die Lage ist.»

Der Kanzler hatte am Mittwoch im Bundestag die Iris-T-Lieferung sowie eines Ortungsradars angekündigt, mit dem Artilleriestellungen aufgespürt werden sollen. Deutschland will zudem vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern.

Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen bereits zwei Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht: Es sollen 50 Flugabwehr-Panzer vom Typ Gepard und 7 Panzerhaubitzen 2000 - moderne Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 40 Kilometern - in die Ukraine geliefert werden. Sie sind aber noch nicht dort angekommen. Die Opposition hat Scholz deswegen in den vergangenen Wochen immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.

Melnyk sagte am Freitag, das erste Ziel der Ukraine sei es, die von Russland seit 100 Tagen besetzten Gebiete zurückzuerobern. Die Ukraine sehe, mit welcher Übermacht Russland den Angriffskrieg führe, ein Fünftel des ukrainischen Territoriums sei besetzt. Es bleibe auch Ziel, die seit 2014 annektierte Krim zurückzuholen.

03.06.2022

+++ 20:11 Uhr +++

Selenskyj: 20 Prozent der Ukraine von russischen Truppen besetzt

Die Ukraine sieht im Zuge des Angriffskriegs von Kremlchef Wladimir Putin inzwischen ein Fünftel ihres Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt. "Stand heute sind 20 Prozent von unserem Gebiet unter Kontrolle der Besatzer", sagte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew am Donnerstag bei einer Video-Schalte vor dem luxemburgischen Parlament. Fast 125 000 Quadratkilometer seien der ukrainischen Kontrolle entrissen.

"Das ist viel mehr als das gesamte Benelux-Gebiet." Benelux steht für Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die Frontlinie sei mehr als 1000 Kilometer lang. "Stellen Sie sich das vor!" Zerstört worden sei im Osten der Ukraine auch fast der gesamte Donbass, eines der größten Industriezentren Europas. Zehntausende Menschen seien bei dem russischen Angriffskrieg getötet worden.

Die russischen Truppen seien in insgesamt 3620 Ortschaften der Ukraine einmarschiert, 1017 davon seien wieder befreit worden, sagte Selenskyj. "Weitere 2603 werden noch befreit werden." Zwölf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien auf der Flucht innerhalb des Landes; fünf Millionen im Ausland, sagte der Präsident vor dem 100. Tag des Krieges an diesem Freitag. Russland habe bereits mehr als 30 000 Soldaten verloren, behauptete Selenskyj. Westliche Experten bezweifeln, dass es so viele sind.

Der Staatschef wies auch darauf hin, dass die Ukraine sich seit 2014 im Krieg befinde mit Russland. Damals annektierte das Land die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützt seither die prorussischen Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk. Die Ukraine kämpft dagegen, dass diese umkämpften Regionen komplett ihrer Kontrolle entrissen werden. Besetzt halten russische Truppen auch das südukrainische Gebiet Cherson und Teile der Region Saporischschja. Sein Land werde den Kampf gegen die Eindringlinge nicht aufgeben, betonte Selenskyj. "Wir haben sie gestoppt und teils zurückgedrängt, die Armee der Invasoren, die einst als zweitstärkste der Welt galt."

+++ 18:51 Uhr +++

Ukrainisches Militär will Großstadt Sjewjerodonezk nicht aufgeben

Das ukrainische Militär will das umkämpfte Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk in der Region Luhansk nicht an die russischen Truppen verloren geben. "Die Lage ist schwierig, aber sie ist besser als gestern. Und sie ist unter Kontrolle", sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Donnerstag vor Journalisten in der Hauptstadt Kiew. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden mitgeteilt, die Großstadt sei größtenteils unter Kontrolle russischer Truppen.

Es gebe sehr blutige Straßenkämpfe in der Stadt, sagte Hromow. Sjewjerodonezk gilt als letzte große ukrainische Hochburg in der Region Luhansk. Prorussische Truppen und das russische Militär stehen dort nach eigenen Angaben kurz vor der Machtübernahme.

Hromow und die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar zogen mit Blick auf den 100. Kriegstag an diesem Freitag Bilanz. "Unser Widerstand ist nach all den Monaten ungebrochen. Der Feind hat seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht", sagte Maljar. "Wir sind bereit für einen Langzeitkrieg. Wir haben uns auf einen langen Krieg eingestellt." Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in das Nachbarland am 24. Februar befohlen. Als ein Ziel wurde immer wieder die komplette Einnahme der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk genannt. Das ist bisher nicht gelungen.

Maljar lobte, dass nun endlich die "Dynamik der Waffenlieferungen" aus dem Westen an Fahrt aufnehme. Sie machte aus Sicherheitsgründen keine Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Lieferungen. Die Ukraine will mit den schweren Waffen unter anderem aus den USA und aus Deutschland den Vormarsch der russischen Truppen aufhalten und besetzte Städte befreien. "Es geht darum, dass wir uns verteidigen", sagte sie auf die Frage, ob – wie von Moskau befürchtet – damit auch russisches Staatsgebiet angegriffen werden könnte.

Vize-Generalstabschef Hromow sagte, dass Russland es mit seinen Luftschlägen und Artilleriebeschuss vor allem auch auf die "totale Zerstörung der Infrastruktur" abgesehen habe, darunter Eisenbahnverbindungen. Es handele sich um das gleiche Vorgehen besonders mit Luftangriffen der russischen Truppen wie in Syrien. Trotzdem scheiterten sie dabei, ihre Ziele zu erreichen, sagte er.

+++ 16:47 Uhr +++

Ukrainischer Parlamentspräsident fordert deutsche Kampfpanzer

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat bei seinem Besuch in Berlin die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer in die Ukraine gefordert. "Natürlich brauchen wir vor allem moderne Waffen. Wir können auch mit alten Waffen aus alten Beständen kämpfen und standhalten, aber die neueren Waffen sind effizienter", sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundestagsabgeordneten laut offizieller Übersetzung. "Deshalb erwarten wir sowohl die Marder als auch die Leoparden."

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat die Lieferung von Marder-Schützenpanzern und den deutlich größeren und schlagkräftigeren Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine angeboten. Diese Panzer sollen nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung für einen Ringtausch eingesetzt werden. Länder wie Tschechien und Griechenland sollen sie als Ausgleich für die Lieferung alter Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Der Verzicht auf eine direkte Lieferung wird damit begründet, dass die ukrainischen Soldaten mit sowjetischen Waffensystemen besser umgehen und sie sofort nutzen könnten.

+++ 13:35 Uhr +++

Habeck sieht Russland-Sanktionen als Erfolg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verbucht die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen als großen Erfolg. Zwar könne man sich nur dafür schämen, dass es immer noch nicht gelungen sei, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich noch deutlicher zu reduzieren, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zum Haushalt seines Ministeriums. Daraus erziele Präsident Wladimir Putin Einnahmen - er könne das Geld aber kaum ausgeben.

«Die russische Wirtschaft bricht ein», sagte Habeck. Importe in das Land gingen zurück. Die Exporte jener Länder, die sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätten, seien in den vergangenen Monaten um 53 Prozent gesunken, die Exporte aus Staaten, die sich neutral verhielten oder die russische Führung unterstützten, hätten sich um 45 Prozent vermindert. Deutschland habe im März einen Exportrückgang von 60 Prozent verzeichnet, für April sei mit noch deutlich höheren Zahlen zu rechnen.

In Russland fehlten nun etwa Spezialprodukte, was die russische Wirtschaft hart treffen werde. «Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben. Und die Zeit, sie arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland», sagte der Minister. Niemand wolle mehr in Russland investieren. Putin könne das nicht mehr lange durchhalten. Zwar könne der Präsident die eigene Armee noch mit Öl oder Weizen versorgen, die Wirtschaft sei durch die Sanktionen aber schwer getroffen. Wesentliche Teile davon trügen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung, wofür sich Habeck bedankte. Das sei als wirtschaftspolitischer Beitrag zu verstehen, «dass dieser Krieg irgendwann ein Ende findet, indem wir die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen werden, und wir sind dabei, es zu tun».

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warf Habeck in seiner Rede vor, im Umgang mit der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zu stark im Ungefähren zu bleiben. «Was will diese Regierung konkret in Zeiten von Rekordinflation und Unsicherheit in der Wirtschaft tun?», fragte Spahn. Es fehle weiterhin ein detaillierter Fahrplan für den Ausstieg aus russischem Gas. Auch die Perspektive bei Gaslieferungen aus Katar bleibe unklar. «Nix Genaues weiß man nicht.»

Spahn kritisierte ebenfalls, dass Habeck Kohlekraftwerke erst dann zur Stromerzeugung nutzen will, wenn Gasknappheit droht, anstatt so schon jetzt den Gasverbrauch zu reduzieren. Er verstehe auch nicht, warum Habeck im Zweifel lieber Kohlekraftwerke am Netz lassen wolle als CO2-neutrale Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen. Spahn forderte schließlich, dass das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert wird.

+++ 11:01 Uhr +++

Raketenangriffe auf mehrere Regionen in der Ukraine

In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht zum Donnerstag und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet. «Vier feindliche Marschflugkörper wurden abgefeuert. Sie wurden vom Schwarzen Meer aus abgeschossen», bestätigte der Chef der Militärverwaltung im westukrainischen Lwiw, Maxym Kosytzkyj, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Demnach richtete sich der nächtliche Raketenangriff gegen Eisenbahnobjekte in den Kreisen Stryj und Sambir. Explosionen waren am Morgen auch in der Hafenstadt Odessa, im Süden der Ukraine, zu hören.

Während Kosytzkyj von fünf Verletzten sprach, haben die Behörden zu den Angriffen in Odessa noch keine Angaben gemacht. Der Sprecher der regionalen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, bestätigte zwar einen Luftalarm, warnte aber zugleich lokale Medien vor der Veröffentlichung von Schadensmeldungen, bevor es öffentliche Verlautbarungen dazu gebe.

Im Norden der Ukraine haben die Behörden derartige Angaben schon veröffentlicht. So teilte der Gouverneur des Gebiets Sumy, Dmitro Schywytzkyj, auf seinem Telegram-Kanal mit, dass durch Raketenbeschuss im Kreis Krasnopilja ein Wohnhaus völlig zerstört und drei Menschen verletzt worden seien. Im benachbarten Gebiet Charkiw sind nach Angaben von Gouverneur Oleh Synehubow eine Frau getötet und eine weitere Person verletzt worden. Der nächtliche Beschuss habe eine Schule im Charkiwer Stadtteil Saltiwka getroffen.

+++ 10:57 Uhr +++

Russen rücken unter Verlusten nach Sjewjerodonezk vor

Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Großteil der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Unterstützt von heftigen Artillerieangriffen machten die Streitkräfte örtliche Geländegewinne, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Sie erlitten aber Verluste. Die Hauptstraße in die Stadt hinein werde vermutlich noch von ukrainischen Einheiten gehalten, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

Es gäbe mehrere Stellen, an denen Russland erneut versuchen könnte, den Fluss Siwerski Donez zu überqueren, der eine natürliche Verteidigungslinie der ukrainischen Truppen darstellt. Hätten die russischen Streitkräfte dort Erfolg, könnten sie das Gebiet Luhansk sichern und sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, betonte das britische Verteidigungsministerium. Beide potenziellen Stellen zur Flussüberquerung - zwischen Sjewjerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk sowie nahe der kürzlich eroberten Stadt Lyman - seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukrainer hätten mehrere Brücken zerstört, um den Russen ihren Vormarsch zu erschweren.

London geht davon aus, dass die russischen Truppen mindestens eine kurze taktische Pause benötigen, um eine Flussüberquerung und weitere Angriffe im Gebiet Donezk vorzubereiten. Dort hätten die ukrainischen Einheiten Verteidigungspositionen vorbereitet. Damit aber drohe die russische Offensive an Schwung zu verlieren.

02.06.2022

+++ 20:41 Uhr +++

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten.

+++ 19:41 Uhr +++

Pharmakonzern Novartis nimmt Geschäfte in der Ukraine wieder auf

Der schweizerische Pharmakonzern Novartis will den Betrieb in der Ukraine langsam wieder aufnehmen. Nach Prüfung der aktuellen Sicherheitssituation im Land habe man damit begonnen, den Geschäftsbetrieb aus der Ferne wieder aufzunehmen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Dabei handle man auch auf Empfehlungen und Ratschläge, die regelmäßig überprüft würden.

Novartis wolle damit dem vom Krieg gezeichneten Land bei der Wiederherstellung grundlegender und kritischer Geschäftsprozesse helfen, schreibt der Konzern weiter. Das Team in der Ukraine freue sich darauf, an seine Arbeit zurückzukehren. "Die Sicherheit unserer Mitarbeiter bleibt unser oberstes Ziel", betont Novartis weiter. Man werde entsprechend die Situation und die Geschäftsabläufe ständig überprüfen.

+++ 18:35 Uhr +++

Ukrainisches Militär: 20 Ortschaften bei Cherson zurückerobert

Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Aus diesen Dörfern im Verwaltungsgebiet Cherson sei etwa die Hälfte der Bevölkerung geflüchtet, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, am Mittwoch im Fernsehen. Der Angriff werde von Norden aus dem ukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk geführt, die ukrainischen Truppen rückten weiter nach Süden vor.

Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht. Es gibt aber seit Tagen Berichte über Vorstöße der ukrainischen Armee im Süden, während sie gleichzeitig Stellungen im Osten wegen der überlegenen russischen Feuerkraft räumen muss. Die Stadt Cherson ist bislang als einzige ukrainische Gebietshauptstadt von der russischen Armee besetzt worden. Durch die Einführung des Rubels und die Ausgabe russischer Pässe unternimmt Moskau erste Schritte, um diese Region an Russland anzugliedern.

+++ 17:53 Uhr +++

Russland: Ukraine will Drittstaaten in Konflikt hineinziehen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. "Solche Risiken existieren natürlich", sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in der saudischen Hauptstadt Riad. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. "Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln", sagte Lawrow. Russland führt seit mehr als drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine.

Nüchterne Politiker im Westen verstünden diese Risiken genau – aber nicht alle in der EU, "besonders im nördlichen Teil", meinte Lawrow. "Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen – nur, um ihre eigenen Ambitionen zu befriedigen", sagte er. "Aber die ernsthaften Länder in der EU verstehen freilich sehr gut, dass solche Szenarien nicht akzeptabel sind." Russland transportiere diese Position auch auf den "Kanälen, die zwischen Russland und den wichtigsten westlichen Staaten bestehen".

Die Ukraine kann im Kampf gegen Russland mit immer moderneren Waffen aus dem Westen rechnen. Deutschland liefert dem Land ein High-Tech-Flugabwehrsystem. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. Die USA wollen Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch schicken.

+++ 14:35 Uhr +++

Bundeswehr bekommt Transporthubschrauber Chinook CH-47F

Die Bundeswehr soll für einen Milliardenbetrag mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47F ausgestattet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Helikopter des US-Herstellers Boeing einzuleiten, heißt es in einer Obleuteunterrichtung des Verteidigungsministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin vorlag. In der Bundeswehr wird seit Jahren auf Fortgang in dem zwischenzeitlich gestoppten Projekt gewartet. Für den Kauf sind etwa fünf Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr veranschlagt.

Die Helikopter dienen dem schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten und sind für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig, aber auch bei Auslandseinsätzen. Das CH in der Modellbezeichnung steht für «cargo helicopter». Der CH-47 ist dabei durch eine charakteristische Bananenform und zwei Hauptrotoren leicht zu identifizieren.

Militärplaner hatten in der Vergangenheit auf Vorzüge des Modells hingewiesen, das im Verbund mit Airbus betrieben werden soll. So nutzen viele Nato-Partner den Hubschrauber - die Niederlande, Spanien Großbritannien, Italien, Griechenland, die USA, Kanada und die Türkei. Das ermögliche eine breit angelegte Zusammenarbeit. «In der Bewertung war vor allem von Bedeutung, dass dem Kooperationspotential zur europäischen Integration und der Wahl eines bewährten, marktverfügbaren Musters zur Risikominimierung Vorrang eingeräumt wird», heißt es in der Unterrichtung.

Für den Chinook gibt es nach Militärangaben zudem kaum Einschränkungen bei Staublandungen, wie sie in Afrika nötig sind. Boeing hat erklärt, das Modell mit der Fähigkeit zur Luftbetankung ausliefern zu können. Diese ist für den Flug über längere Strecken nötig.

+++ 11:51 Uhr +++

Deutschland liefert auch Mehrfachraketenwerfer

Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.

Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus. Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt.

US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.» Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.

+++ 10:06 Uhr +++

Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

+++ 07:51 Uhr +++

Russen setzen sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest

Das russische Militär hat sich nach ukrainischen Angaben beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum festgesetzt. «Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein», teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch in seinem morgendlichen Lagebericht mit.

Westlich der Stadt, im Raum Bachmut, versuchten die Russen, die ukrainischen Verteidiger aus ihren Positionen bei Bilohoriwka und Wrubiwka zu drängen. Angriffe gab es zudem bei Komyschuwacha, Berestowe und Nyrkowe. Alle diese Ortschaften befinden sich im westlichen Rückraum von Sjewjerodonezk. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine.

Außerdem meldete der Generalstab aber auch weitere russische Versuche, Richtung Slowjansk vorzudringen. Der Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk umfasste vor dem Krieg rund eine halbe Million Menschen. Er ist die Operationszentrale der ukrainischen Streitkräfte im Donbass-Gebiet. Von der Kleinstadt Lyman aus seien russische Kräfte mit Unterstützung moderner Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 Richtung Slowjansk vorgedrungen, die Kämpfe hielten an.

Weitere Angriffe aus Richtung Isjum - nordwestlich von Slowjansk - seien bei der Ortschaft Dowgenke abgewehrt worden, hieß es. Dort seien die russischen Einheiten nach hohen Verlusten zu einem teilweisen Rückzug gezwungen. Nach ukrainischen Angaben wurden im Laufe des Tages neun russische Angriffe im Donbass abgewehrt und mehr als 20 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

+++ 06:04 Uhr +++

USA liefern moderne Raketenwerfer an Ukraine

Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es am Dienstagabend (Ortszeit), die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Millionen Euro), das daneben unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhalte. US-Präsident Joe Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die «New York Times», mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, «wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine» präziser zu treffen. Biden versicherte zugleich: «Wir wollen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland.»

+++ 05:01 Uhr +++

Unicef: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen Hilfe

Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt.

01.06.2022

+++ 23:20 Uhr +++

Weißes Haus: Raketensysteme für Ukraine weiterhin in Erwägung

Die US-Regierung erwägt nach eigenen Angaben weiterhin, moderne Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Lieferung der in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS werde immer noch in Betracht gezogen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag vor Journalisten.

US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag für Verwirrung gesorgt, als er sagte, man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten. Jean-Pierre stellte Bidens Aussage am Dienstag leicht abgeändert dar. Nach ihren Worten meinte der Präsident, man werde keine Raketen "für den Einsatz außerhalb des Schlachtfelds in der Ukraine" liefern.

Die "Washington Post" warf die Frage auf, ob damit eine Einschränkung der Waffensysteme, der Art der Raketen oder des Einsatzes durch die Ukraine gemeint sei. Womöglich werde die US-Regierung die Raketen mit der größten Reichweite zurückhalten, die mit den Artilleriesystemen kompatibel seien. Typischerweise hätten von diesen Systemen abgefeuerte Raketen eine Reichweite von rund 70 Kilometer. Spezialisierte Raketen könnten bis zu 300 Kilometer weit fliegen.

Der Sender CNN hatte vor wenigen Tagen unter Berufung auf Beamte berichtet, die US-Regierung erwäge, die Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine zu schicken. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Systeme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich daher die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnte.

+++ 21:50 Uhr +++

Kämpfe in Sjewjerodonezk: Rauch über Chemiefabrik - Warnung vor Säure

Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist es in einer Chemiefabrik für Salpetersäure zu einem Zwischenfall gekommen. Die ukrainischen Behörden, die dort weiter die Kontrolle haben, sprachen am Dienstag von einem russischen Luftangriff auf das Werk. Die prorussischen Separatisten teilten dagegen mit, es sei dort zu einer Explosion gekommen. Auf Fotos, die Gouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram veröffentlichte, war eine große Rauchwolke zu sehen.

Dagegen teilte der Separatistenvertreter Rodion Miroschnik mit, in dem Werk Asot seien Chemikalien in die Luft geflogen. Es handele sich allem Anschein nach um Salpetersäure. Der Betrieb gehört zu den größten Chemieunternehmen in der Ukraine. Dort seien einmal 7000 Menschen beschäftigt gewesen, hieß es.

Sjewjerodonezk, das von ukrainischen Behörden kontrollierte Verwaltungszentrum im Gebiet Luhansk, ist seit Tagen umkämpft. Sollten die russischen Truppen die Stadt einnehmen, hätten sie die komplette Kontrolle über die Region Luhansk. Die Einnahme des Gebiets ist eines der von Kremlchef Wladimir Putin ausgegebenen Ziele in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Anführer der von Putin als Staat anerkannten Volksrepublik Luhansk, Leonid Passetschnik, sagte am Dienstag, dass inzwischen zwei Drittel der Stadt unter Kontrolle der prorussischen Kräfte seien. Der ukrainische Gouverneur Hajdaj sagte, der Großteil von Sjewjerodonezk sei inzwischen unter russischer Kontrolle. Trotzdem gäben die ukrainischen Verteidiger nicht auf. 90 Prozent der Gebäude in der Stadt seien beschädigt, bei 60 Prozent lohne sich der Wiederaufbau nicht, sagte er.

+++ 21:09 Uhr +++

Konfliktregion Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab

Die von Georgien abtrünnige Konfliktregion Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. In einem Dekret wurde die Absage begründet mit der «Unzulässigkeit einer einseitigen Entscheidung über ein Referendum zu Fragen, die auch die legitimen Rechte und Interessen der Russischen Föderation betreffen». Moskau hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach zurückhaltend zu einem Beitritt gezeigt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, begrüßte am Dienstagabend die Entscheidung des neuen südossetischen Anführers Alan Gaglojew.

Ein solches Referendum, das noch der vorherige südossetische Anführer Anatoli Bibilow angesetzt hatte, «braucht eine sorgfältige Analyse und Erörterung zwischen den Seiten». Bibilow hingegen habe seine Entscheidung nicht mit Moskau abgesprochen. Russland sei aber bereit, mit Südossetien über Wege einer weiteren Integration zu sprechen, sagte Sacharowa.

Bei einer international nicht anerkannten Präsidentenwahl setzte sich Anfang Mai Gaglojew gegen Bibilow durch. Beide hatten einen Zusammenschluss mit der russischen Teilrepublik Nordossetien befürwortet. Allerdings hatte Gaglojew dies als verfrüht bezeichnet.

Auch in Moskau galt der Schritt angesichts des mit dem eigenen Angriffskrieg in der Ukraine verbundenen internationalen Drucks als unzeitgemäß. Entsprechend skeptisch äußerten sich russische Politiker und Diplomaten. Gaglojew will in Kürze zu Konsultationen nach Moskau fliegen, um weitere Schritte der Integration abzustimmen. Bis dahin sei das Dekret seines Vorgängers gestoppt, heißt es.

+++ 20:13 Uhr +++

Von der Leyen sichert Ukraine Hilfe bei Wiederaufbau zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zugesichert. "Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen", sagte von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum "Wirtschaftstag" des Wirtschaftsrats der CDU am Dienstag in Berlin. "Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt - und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist."

Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen. Ziel sei, Länder, Institutionen und den Privatsektor zusammenzubringen.

"Unser Platz ist an der Seite der Ukraine", sagte von der Leyen. "Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt."

Sie sagte weiter, die EU werde nicht zulassen, dass sich Gewalt als Mittel der Politik wieder auf dem Kontinent etabliere und dass ein Einzelner eine Ordnung zerstöre, die dem Kontinent Jahrzehnte der Stabilität und des Wohlstands gebracht habe. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche mit seinem Krieg nicht nur, die Ukraine zu zerstören, er zerstöre auch sein eigenes Land. Es spreche für sich, dass die junge russische Generation zu Zehntausenden Russland verlasse.

+++ 19:08 Uhr +++

Gazprom stellt auch Gaslieferungen zu dänischem Konzern und Shell ein

Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern. Auch Deutschland ist betroffen. Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen am Dienstag mit. Shell habe darüber informiert, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht in der russischen Währung bezahlt würden, teilte Gazprom Export mit. Die maximale Liefermenge pro Jahr gemäß dem Vertrag liege bei 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas.

Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt. Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.

Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse - Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen. Die Situation unterstreiche die Notwendigkeit, dass die EU durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien unabhängig vom russischen Gas werde, erklärte Konzernchef Mads Nipper.

Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet. Nach Angaben von Ørsted kann Russland die Gaslieferung nach Dänemark nicht direkt abschneiden, weil es keine Gas-Pipeline gibt, die direkt von der Energiegroßmacht ins Land führt. Es sei Dänemark deshalb weiterhin möglich, Gas zu beziehen. Dies müsse jedoch dann in größerem Maßstab auf dem europäischen Gasmarkt erworben werden.

Als Antwort auf die Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Moskau bestimmt, dass europäische Länder Energie in der russischen Währung bezahlen müssen. Andernfalls wurde mit dem Lieferstopp gedroht. Erst am Montag hatte das niederländische Gasunternehmen GasTerra mitgeteilt, dass Gazprom zwei Milliarden Kubikmeter Gas nicht in die Niederlande liefern werde. Zuvor waren die Energie-Lieferungen bereits für Polen, Bulgarien und Finnland gestoppt worden.

+++ 18:41 Uhr +++

Ukraine-Ringtausch: Scholz sagt Griechenland Schützenpanzer zu

Als Ausgleich für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine soll Griechenland deutsche Schützenpanzer erhalten. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Rande des EU-Gipfels in Brüssel an. "Das wird jetzt ganz konkret zwischen den Verteidigungsministerien zu Ende besprochen und dann auch schnell umgesetzt werden können."

Mit Griechenland sei das geplant, was mit Tschechien schon vereinbart sei, sagte Scholz. Tschechien soll 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine erhalten. Scholz nannte keine Einzelheiten des mit Griechenland geplanten Ringtauschs. Die griechischen Streitkräfte verfügen aber über Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten.

+++ 17:47 Uhr +++

Ukrainische Stadt Sjewjerodonezk zur Hälfte von Russen eingenommen

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Luhansk inzwischen die Hälfte der umkämpften Gebietshauptstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Die Frontlinie verlaufe in der Mitte, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Dienstag. Die Kämpfe seien weiter in Gang. Die Stadt ist die letzte Bastion im Gebiet Luhansk unter ukrainischer Kontrolle. Fällt sie, haben die Militärführung in Moskau und die prorussischen Separatisten ein für sie wichtiges Etappenziel des Krieges erreicht, die volle Kontrolle über das Gebiet Luhansk.

Strjuk hatte zuvor gesagt, dass Sjewjerodonezk zu zwei Dritteln eingekesselt sei von russischen Truppen. Zudem seien 90 Prozent der Gebäude beschädigt oder zerstört. Von einst 100 000 Einwohnern hielten sich heute nur noch 12 000 in der Stadt auf. Seit Beginn des russischen Beschusses seien etwa 1500 Menschen dort getötet wurden.

Weil Luhansk seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, liegt das Verwaltungszentrum der ukrainischen Region heute in Sjewjerodonezk. Im Moment würden im Schnitt täglich 100 russische "Besatzer" bei den Gefechten getötet, sagte Strjuk. Die ukrainische Nachrichtenagentur Unian veröffentlichte Bilder, wie einige in der Stadt verbliebene Bürger sich als "Kollaborateure" mit Russen fotografieren ließen.

+++ 16:22 Uhr +++

Niederlande-Gaslieferstopp ohne Folgen für Versorgungssicherheit

Der Gas-Lieferstopp des russischen Konzerns Gazprom gegenüber den Niederlanden hat laut Bundesnetzagentur bisher keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland und in den Niederlanden. Dies teilte die Behörde am Dienstag in Bonn in ihrem täglichen Lagebericht mit. Infolge des Lieferstopps werde in der Pipeline Nord Stream 1 ein Rückgang der Gasflüsse um circa zehn Prozent erwartet. "Die nun ausbleibenden Mengen sind nach den vorliegenden Informationen für den niederländischen Markt bestimmt gewesen. Diese werden nun anderweitig beschafft", hieß es weiter.

Gazprom hatte die Lieferungen eingestellt, nachdem der niederländische Handelspartner die einseitig von Moskau bestimmten neuen Zahlungsmodalitäten abgelehnt hatte. Nach Angaben der Nord Stream-Betreibergesellschaft im Internet gingen die Gasmengen bereits am Dienstagmorgen ab 6 Uhr zurück, dem Beginn des sogenannten Gastages. Vor den Niederlanden hatte Gazprom bereits die Lieferungen an Polen, Bulgarien und Finnland eingestellt, weil diese Länder sich ebenfalls weigerten, auf das neue Zahlungsschema umzusteigen.

Wie die Bundesnetzagentur weiter berichtete, sind die Gasspeicher in Deutschland mittlerweile zu 48,4 Prozent gefüllt. Nach Angaben der europäischen Speicherbetreiber im Internet wird seit dem 5. April mehr Erdgas eingespeichert als entnommen. Auch der bis vor Kurzem fast vollständig entleerte größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden wird langsam wieder befüllt. Am Sonntag war er zu knapp 2,2 Prozent gefüllt. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte am Sonntag im Deutschlandfunk gesagt, dass der Speicher in Rehden schneller als bisher befüllt werden soll.

+++ 12:03 Uhr +++

Einstige Großstadt Sjewjerodonezk fast entvölkert

Im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk lebten vor dem Krieg 380.000 Menschen. Inzwischen ist vor allem Sjewjerodonezk entvölkert. Nach ukrainischen Angaben sind dort mehr als zwei Drittel der Wohnhäuser zerstört. Russische Luftwaffe und Artillerie bombardieren seit Wochen die Stadt, um eine Bodenoffensive vorzubereiten. Die Eroberung hätte für Moskau nach dem Rückzug der eigenen Truppen vor Kiew große symbolische Bedeutung, um die "Befreiung der Region Luhansk" verkünden zu können. Moskau hat die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk bereits als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Kriegszielen.

Internationale Helfer sorgen sich um verbliebene Zivilisten in Sjewjerodonezk. "Wir befürchten, dass bis zu 12 000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom", teilte die Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council mit. "Wir können im Granatenhagel keine Leben retten", so Generalsekretär Jan Egeland. Er forderte unverzüglich Zugang, um Zivilisten zu helfen.

+++ 10:45 Uhr +++

Ukraine ermittelt in Tausenden Fällen von Kriegsverbrechen

Den Angriff auf das Nachbarland hatte Moskau am 24. Februar begonnen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben in mehr als 15 000 Fällen von Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige - darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere - seien im Visier der Behörden. Täglich kämen 200 bis 300 neue Fälle hinzu.

In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten. Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Die Arbeit wird von der EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert.

In der Ukraine wurden zwei gefangen genommene russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Gericht im Gebiet Poltawa verhängte jeweils elfeinhalb Jahre Gefängnis, wie das Online-Portal "Ukrajinska Prawda" berichtete. Die beiden Soldaten hatten demnach gestanden, in der Region Charkiw zivile Gebäude beschossen zu haben.

+++ 09:30 Uhr +++

Leichenfund in Fabrik Azovstal

In der Hafenstadt Mariupol fand das russische Militär nach eigenen Angaben in unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Azovstal 152 Leichen von ukrainischen Kämpfern. Die Stadt im Süden der Ukraine, in der vor dem Krieg 440.000 Menschen lebten, wurde im Krieg fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger, von denen ein Teil zum rechtsextremistischen Asow-Regiment zählte, verschanzten sich nach schweren Rückzugsgefechten schließlich im Stahlwerk Azovstal, ehe sich Mitte Mai die letzten Soldaten dort ergaben.

+++ 08:00 Uhr +++

Ukrainer melden russische Sturmversuche von Sjewjerodonezk

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe "im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Dienstag mit.

Weitere russische Bodenangriffe werden aus dem etwas weiter westlich gelegenen Raum Bachmut gemeldet.