Merkel eröffnet neue BND-Zentrale

Unmittelbar vor der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat dessen früherer Präsident Gerhard Schindler den Verbleib von Teilen des Auslandsgeheimdienstes in Bayern kritisiert. Es sei ein "Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt", sagte Schindler am Freitagmorgen im rbb-Inforadio. "Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale." Für diese Teilung des BND gebe es keinen vernünftigen, logischen Grund. Schindler sagte, er hoffe, "dass man diese Entscheidung im Laufe der Jahre korrigiert und diese heterogene Struktur, die man jetzt bewusst eingeht, dann doch überwindet und eine homogene Struktur in der Hauptstadt Berlin schafft".

Knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung eröffnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag (11.30 Uhr) die neue BND-Zentrale in Berlin. Rund 4000 der 6500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem riesigen Neubau mitten in Berlin. Die Baukosten lagen bei etwa 1,1 Milliarden Euro, ursprünglich geplant waren 720 Millionen Euro.

Der Umzug des deutschen Auslandsgeheimdienstes von Pullach bei München und anderen Standorten in die moderne Zentrale in Berlin wurde im Januar mit dem Einzug der Schule für die Geheimdienstler abgeschlossen. Die Brutto-Grundfläche des BND-Gebäudes in Berlin beträgt 260 000 Quadratmeter - das entspricht der Größe von 36 Fußballfeldern. Insgesamt wurden 20 000 Kilometer Glasfaserkabel zur Vernetzung und 10 000 Kilometer Kupferkabel verlegt. Für den Umzug wurden etwa 100 000 Kartons benötigt. Nach Angaben des BND entspricht das aneinandergereiht einer Länge von 55 Kilometern. Allein aus Pullach kamen demnach knapp 32 000 Kartons.

Wichtiges Zeichen der Anerkennung

Für die Mitarbeiter des traditionell kritisch beäugten BND und seinen Präsidenten Bruno Kahl ist die Eröffnung durch Merkel ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Für die Abnehmer der Informationen und Analysen des BND in Regierung und Politik hat sich mit dem Umzug vom hermetisch abgeriegelten früheren Standort in einer Parkanlage über dem Isartal in die hektische Berliner Mitte schon einiges geändert. Die Zahl der Anfragen ist ebenso gestiegen wie jene der Briefings von Politikern und Regierungsmitgliedern.

Der Dienst sei dynamischer geworden, heißt es in den Reihen seiner Kontrolleure anerkennend. Am Ende der Veränderungen angekommen sei der BND aber noch lange nicht. Der Dienst müsse noch schneller werden von der reinen Analyse hin zur taktisch-operativen Handlung, heißt es in Kreisen, die für die Arbeit des BND verantwortlich sind. Bei der Terrorbekämpfung sei es zwar wichtig, die entsprechenden Gruppen zu beschreiben - aber noch wichtiger sei es aufzuklären, ob gerade jemand auf dem Weg sei, der einen Anschlag ausüben wolle.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz verbindet mit dem Umzug "mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie" auch eine große Chance, wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) sagte. "Die Bindung durch parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit der eigenen Arbeit und die rechtsstaatliche Verankerung im Herzen unserer Demokratie müssen zum unverrückbaren Selbstverständnis des größten deutschen Nachrichtendienstes werden."

Hoch umstrittene Abteilung

Der Vize-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, André Hahn, bemängelte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag), ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, verbleibe in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz, forderte angesichts der Kostensteigerung beim Bau, die Bundeshaushaltsordnung zu ändern. "Wir können die mit Sicherheit zu erwartenden Preissteigerungen im Vorfeld nicht in den Haushalt einstellen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Damit geraten wir automatisch in Erklärungsnot. Das zu ändern, würde uns als Bauministerium sehr gefallen. Doch bisher sind wir beim Bundesfinanzministerium regelmäßig gegen eine Wand gelaufen."