Merkel: Keine militärische Lösung für Ukraine-Konflikt

Im zugespitzten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol gefordert. Sie werde das Thema beim G20-Gipfel in Argentinien mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Eine Lösung des Konflikts werde es nur im Gespräch geben. "Es gibt keine militärische Lösung", sagte Merkel bei der Eröffnung eines deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums. Die Ukraine mahnte sie, "klug zu sein".

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Die Ukraine hatte daraufhin das Kriegsrecht verhängt. Die Kanzlerin forderte die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Soldaten und die Freigabe der Schiffe. Sie warf Putin vor, mit dem Bau einer Brücke von der annektierten Krim über die Meerenge die Bedingungen für die Schifffahrt verschlechtert zu haben. "Das geht voll auf Kosten des russischen Präsidenten", sagte sie. Die Brücke war im Mai eingeweiht worden.

Russland sorge für Instabilität

Merkel bekräftigte ihre Bereitschaft, zusammen mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber "sehr sehr gering". Die Kanzlerin warf Russland vor, nicht nur im Osten der Ukraine, sondern auch in anderen regionalen Konflikten für Instabilität zu sorgen. Sie nannte Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien. "Es gibt einen Gürtel von Ländern, die sich nicht so entwickeln können wie sie möchten. Davor können wir als Deutsche nicht die Augen verschließen."

Merkel ging auch auf ukrainische Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ein. Es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine weiter ein wichtiges Transitland bleibe. "Sie dürfen davon ausgehen, dass wir trotz der unterschiedlichen Einschätzung zu Nord Stream 2 mit voller Kraft für die Ukraine als Gas-Transporteur eintreten."

Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman erwähnte die umstrittene Gaspipeline in seiner Eröffnungsrede nicht und warb für deutsche Investitionen in seinem Land. Groisman kündigte weitere Schritte zur Korruptionsbekämpfung, zur Dezentralisierung der Verwaltung und für eine unabhängige Justiz an. Ausdrücklich dankte er Merkel für ihre "harte Position" im Konflikt mit Russland.