Merkel kritisiert geplante US-Strafzölle auf Importautos

Die Gefahr von US-Strafzöllen auf europäische Autos wächst. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte am Samstag scharf, dass die US-Regierung offensichtlich europäische Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstufen will. Das gäbe Präsident Donald Trump die Möglichkeit, neue Sonderzölle einführen. Besonders betroffen wären davon laut einer Studie des Münchner ifo Instituts die deutschen Hersteller.

Die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. «Wir sind stolz auf unsere Autos. Das dürfen wir ja auch.» Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten.

«Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika.» Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. «Nicht in Bayern, in South Carolina», betonte sie. «Ich glaube, es wäre gut, wir kommen in gute Gespräche miteinander.» Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Offiziell endet an diesem Sonntag die Frist für eine Entscheidung des US-Handelsministeriums darüber, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. In dem Fall könnte Trump binnen 90 Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will. Zuletzt wurden Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent ins Gespräch gebracht. Dadurch will Trump das amerikanische Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen.

Was macht der "Mann der Zölle"

Doch ein solcher Schritt ist auch in den USA umstritten - und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und auch für die Verbraucher.

Auch aus dem US-Kongress kommt Kritik. Der einflussreiche Senator Chuck Grassley etwa - Vorsitzender des Finanzausschusses im Senat - klagte zuletzt, Sonderzölle auf Autos und Autoteile würden Verbraucher enorm belasten, die sich ein Auto kauften - egal, ob es in den USA produziert oder importiert sei. «Zölle sind keine langfristige Lösung», mahnte der Republikaner. Sie könnten kurzfristig Schutz für die inländische Wirtschaft liefern - aber auf Kosten von Verbrauchern und Industrien, die zunehmend von komplexen globalen Lieferketten abhingen.

Das Ergebnis des Berichts aus dem US-Handelsministerium entscheidet noch nichts. Trump ist trotz der Einschätzung des Ministeriums völlig frei darin, welchen Weg er einschlagen will. Der Präsident hat sich zuletzt, etwa im Handelskonflikt mit China, als «Mann der Zölle» inszeniert. Aber sieht er die Drohung mit Autozöllen nur als Druckmittel, um die Europäer zu Verhandlungen zu zwingen? Oder würde er wirklich ernst machen? Bei der Entscheidung - über ein Thema, das viele Bürger trifft - dürfte auch der nahende Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 eine Rolle spielen.

Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, ist bislang unklar. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Ministerium wollte sich vorab nicht zu der Entscheidung äußern.

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus den Berechnungen des ifo Instituts hervor. Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken: «Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche», sagte ifo-Experte Gabriel Felbermayr.

Die EU hatte bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würden. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Um den Streit um die bereits eingeführten US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu entschärfen, hatten sich die USA und die EU eigentlich auf den Start von neuen Freihandelsgesprächen verständigt. Das Projekt kommt allerdings bislang nur äußerst schleppend voran. Die im Juli zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung sieht zur Schlichtung konkret vor, dass beide Seiten Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie beginnen. Zugleich sollen eigentlich vorerst keine neuen Sonderzölle verhängt werden.

Sollte Trump nun tatsächlich ernst machen, dürfte dies laut ifo die Wertschöpfung der deutschen Autoindustrie um rund fünf Prozent beziehungsweise um sieben Milliarden Euro senken. Noch im Dezember hatte eine Delegation deutscher Automanager von VW, Daimler und BMW Trump getroffen, um ihn von Sonderzöllen abzubringen.

Die deutsche Autoindustrie warnt vor Abschottung und verweist auf die Bedeutung der deutschen Autobauer und Zulieferer für den US-Arbeitsmarkt. «2018 waren rund 118 000 Mitarbeiter in ihren Werken direkt beschäftigt, rund 8000 mehr als ein Jahr zuvor», heißt es vom Verband der Automobilindustrie (VDA). «Während wir 2018 rund 750 000 Fahrzeuge in den deutschen US-Werken produziert haben, wurden nur 470 000 Neuwagen aus Deutschland in die USA exportiert.»

Würde es keine Gegenreaktion anderer Länder geben, könnten die USA laut ifo-Experte Felbermayr langfristig von Sonderzöllen erheblich profitieren. «Porsche, Audi, BMW, Mercedes & Co. würden verstärkt in den USA produzieren und so die Zölle umgehen.» Wer weiter in die USA exportiere, müsse die Preise senken. Außerdem würden die USA Milliarden an Zolleinnahmen kassieren. Das Problem ist nur: «Gegenzölle machen das alles kaputt.» Und das könnte der Haken an Trumps Rechnung sein.