Neue Asylgesetze treten früher in Kraft

Das umstrittene schärfere Asylrecht und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll früher umgesetzt werden, als ursprünglich geplant. Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Freitag in einem Interview. "Das gelingt jetzt vielleicht sogar einige Tage früher." Das wäre ein gutes Signal.

Medienberichten zufolge soll das Gesetz bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht erst acht Tage später am 1. November.

Erste Abschiebungen geplant

Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet. "Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, besser werden, schnell besser werden, noch in diesem Jahr", sagte Altmaier am Freitag.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.