Ramelow: Soli für Flüchtlinge einsetzen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat gefordert, den Solidaritätszuschlag in Zukunft für die Unterstützung von Flüchtlingen zu verwenden. "Es wäre besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird, zu einem Integrations-Soli umgebaut werden würde", sagte Ramelow am Montag im Deutschlandfunk. "Dann hätten alle Bundesländer und Kommunen mehr davon und es wäre für die Bevölkerung transparenter und ehrlicher."

Zur Ankunft mehrerer Tausend Flüchtlinge in Deutschland am Wochenende sagte Ramelow: "Wir werden uns jetzt in allen Bundesländern darauf einstellen, die Unterbringung zu stemmen und wir schaffen das." Am Samstagabend empfing Ramelow Flüchtlinge, die mit einem Zug von München nach Saalfeld gebracht wurden. "Es waren Hunderte von ehrenamtlichen Helfern da, die sofort Spenden zusammengetragen haben." Die Hilfe habe reibungslos geklappt.

"Wenn ich gleichzeitig höre, dass hinterhältige, feige Menschen in Häuser gehen finde ich bedenklich und darüber müssen wir auch in dieser Gesellschaft nachdenken." Diese Anschläge seien als geistiger Terror ähnlich wie das, vor dem die Menschen flüchteten. "Das sind Brandanschläge auf die Grundwerte unserer Gesellschaft."