Ratlosigkeit in Venezuela

Das venezolanische Militär hat am Wochenende weiter die Forderung des selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó ignoriert, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Soldaten blockieren seit Tagen eine Grenzbrücke zur kolumbianischen Stadt Cúctuca. Dort warteten weiter zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern für notleidende Menschen in Venezuela auf die Fahrt über die Grenze. Guaidó sagte am Sonntag, es gehe darum, Leben in Venezuela zu retten. Die ausländische Hilfe sei von der venezolanischen Zivilgesellschaft gewollt, betonte Guaidó nach einem Gottesdienst in der Hauptstadt Caracas.

Er machte den Menschen Hoffnungen, dass es in den kommenden Tagen Fortschritte geben werde bei den Bemühungen, die Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen. Er verfügt jedoch über keine Regierungsgewalt. Die liegt bei Staatschef Nicolás Maduro, der die Hilfslieferungen als demütigende Almosen und als mögliches Einfallstor für eine Militärintervention des Auslands ablehnt. Statt «vergiftete» Hilfspakete zu schicken, sollten die USA Sanktionen gegen sein Land aufheben. Guaidó bezeichnet er als «Marionette» der USA.

Sowohl Anhänger Maduros wie auch Guaidós gingen am Wochenende wieder auf die Straßen. Offizielle Angaben zu Teilnehmerzahlen auf beiden Seiten gab es zunächst nicht.

Obwohl Venezuela über die größten bekannten Erdölreserven weltweit verfügt, fehlen inzwischen Lebensmittel und Medikamente. Hyperinflation macht Bargeld faktisch wertlos. Etwa drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflüchtet. Regierungskritiker werden inhaftiert, Korruption ist weit verbreitet, Gewaltkriminalität grassiert. Die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich destabilisieren Staat und Gesellschaft zusätzlich.

Hilfsgüter für die Bevölkerung

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl Maduros im Juni vergangenen Jahres sei undemokratisch gewesen. Dutzende Staaten weltweit, darunter die USA sowie viele Länder Lateinamerikas und der EU, darunter Deutschland, erkannten ihn inzwischen an. Maduro kann sich auf Russland, China und die Türkei sowie die lateinamerikanischen Länder Kuba, Bolivien und Nicaragua stützen. Maduro weigert sich, eine Neuwahl des Präsidenten auszurufen. Seine Amtszeit ende erst 2025, befand er.

Das von der Opposition dominierte, aber von Maduro weitgehend entmachtete Parlament wandte sich am Samstag via Twitter an die Bevölkerung, um über die geplante Verteilung von Hilfsgütern zu informieren. Zunächst sollten vor allem unterernährte Kinder, Schwangere und Alte Hilfen erhalten. Das Parlament betonte: «Es ist keine ausländische Militärintervention, es ist echte Hilfe.» Es handele sich nicht um Almosen, so das Parlament. Weitere Lieferungen sollen im benachbarten Brasilien sowie auf einer Karibikinsel zum Transport in das südamerikanische Krisenland bereitgestellt werden.

Das Militär steckt angesichts der Not der Bevölkerung und des internationalen Drucks in einem Dilemma. Stoppen sie weiterhin die Hilfslieferungen, könnten sie weiter an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren. Lassen sie die Güter aber passieren, käme das einer Meuterei gegen die Regierung Maduro gleich. Die Militärführung ist zudem in den Staatsapparat eingebunden, immer wieder werden Vorwürfe über Korruption, illegale Machenschaften und Schmuggel laut.