Ressortzuschnitt wird noch verhandelt
Rheinland-Pfalz: Einigung auf Ampelkoalition
- Veröffentlicht: 21.04.2016
- 15:30 Uhr
- dpa
SPD, FDP und Grüne biegen bei ihren Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz auf die Zielgerade ein. Sie sind schneller vorangekommen als erwartet. Noch offene Personalfragen wollen die Parteien erst ganz am Schluss klären.
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, FDP und Grüne auf wesentliche Inhalte für die erste Ampelkoalition in dem Bundesland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen. In abschließenden Gesprächen muss demnach noch über den Zuschnitt der Ressorts verhandelt werden - vor allem geht es dabei um die Zuordnung des Themas Integration. Der Entwurf des Koalitionsvertrags könnte bereits an diesem Freitag vorgestellt werden.
Alle zwölf Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen hatten ihre Beratungen vorher abgeschlossen. Die Arbeit an den Fachthemen sei beendet, sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur. Der großen Verhandlungsrunde sei eine Gliederung für den Koalitionsvertrag vorgelegt worden.
Die SPD hatte die Wahl mit 36,2 Prozent gewonnen
Die "Rhein-Zeitung2 hatte zuvor berichtet, dass die drei Parteien die Eckpunkte des Vertrags an diesem Freitag präsentieren wollen. Nach Informationen des SWR haben sich die künftigen Koalitionspartner bei der Ressortverteilung weitgehend verständigt, unklar sei noch, ob die SPD ein fünftes Ministerium bekommt.
Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte die Wahl mit 36,2 Prozent gewonnen. Für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition reichte es aber wegen hoher Einbußen der Grünen nicht mehr. Die Grünen kamen nur noch auf 5,3 Prozent, die FDP schaffte mit 6,2 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.
Der Koalitionsvertrag enthält voraussichtlich nur die Inhalte
Als Knackpunkt galten bei der letzten Phase der Verhandlungen die Finanzen. Alle drei Parteien hatten deutlich gemacht, dass die Einhaltung der gesetzlichen Schuldenbremse für sie entscheidend ist - dafür sind weitere Einsparungen notwendig.
Der gemeinsame Koalitionsvertrag enthält voraussichtlich nur die Inhalte. Die Personalien sollen am Ende geklärt werden. Die Grünen wollen einen Parteitag am 14. Mai über das Personal abstimmen lassen, die Basis soll in einer Urabstimmung über die Inhalte entscheiden. Die SPD plant einen kleinen Parteitag, die FDP einen Sonderparteitag.