Russland treibt Krim-Abtrennung voran

Unbeeindruckt von den Sanktionen des Westens zeigt sich das russische Parlament offen für die Aufnahme der Krim: Die Präsidenten beider Kammern sagten Unterstützung zu, sollte die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland stimmen. Mehrere westliche Staaten kündigten an, am Abend der Eröffnung der Paralympics im russischen Sotschi fernzubleiben.

"Wenn das Volk der Krim eine derartige Entscheidung trifft, unterstützen wir diese Entscheidung", sagte die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwjenko. Der Präsident des Unterhauses (Duma), Sergej Naryschkin, sagte, das Parlament werde "die historische Entscheidung der Bevölkerung der Krim respektieren". Naryschkin hatte am Morgen eine Delegation des Parlaments der ukrainischen Teilrepublik Krim empfangen.

Referendum am 16. März

Die Krim-Abgeordneten hatten am Donnerstag Russlands Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation gebeten. Zudem wurde beschlossen, das Referendum über die Zukunft der mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelten Region auf den 16. März vorzuziehen. Die rund zwei Millionen Einwohner sollen die Wahl haben zwischen der deutlichen Stärkung der Autonomie innerhalb der Ukraine und der Eingliederung in Russland.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow kündigte an, die Auflösung des Parlaments der Krim in die Wege zu leiten. Die EU und die USA verurteilten den Beitrittsbeschluss sowie die Ansetzung des Referendums als "illegal". Ein Abgeordneter der Regierungspartei Einiges Russland brachte derweil einen Gesetzesentwurf ein, der die Aufnahme von Gebieten anderer Staaten erleichtern soll.

Steinmeier warnt Russland

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Russland vor einer widerrechtlichen Eingliederung der Krim. Es gelte nach wie vor die Aussage Putins, dass "keine Annexion beabsichtigt ist", sagte Steinmeier am Freitag. Er wisse aber nicht, ob dies auch nach dem Referendum auf der Krim so bleibe. Mit Blick auf die Vorverlegung des Referendums und den Gesetzesentwurfs in der Duma warf er Russland vor, "Öl ins Feuer" zu gießen.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama in einem einstündigen Telefonat mit Putin dessen Vorgehen verurteilt und ihm eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen, wie das Weiße Haus am Donnerstagabend mitteilte. Putin hob dagegen die Bedeutung der bilateralen Beziehungen hervor und drängte, sie wegen des Konflikts in der Ukraine nicht aufs Spiel zu setzen, wie der Kreml erklärte.