Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen. Ein in der Schweiz lebender Eritreer soll den Jungen dort vor einen fahrenden Zug gestoßen haben.

«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte Seehofer dem Magazin «Der Spiegel». 2018 seien 43 000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz.» Bis September wolle er ein entsprechendes Konzept vorlegen. Schon am Dienstag hatte Seehofer in allgemeiner Form eine Ausweitung der Grenzkontrollen und Beratungen zur Sicherheit an Bahnhöfen angekündigt.

Seehofer will dem Bericht zufolge zudem die Sicherheitsvorkehrungen an den Bahnhöfen erhöhen. Etwa über Schleusen oder Sperren, wie sie in London oder Paris an Bahnsteigen zum Einsatz kommen, solle diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an. Die Kosten für die Maßnahmen könnten in die Milliarden Euro gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen», sagte der Minister.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl stellte sich hinter die Pläne. Illegale Grenzübertritte müssten unterbunden werden, teilte der CDU-Politiker in Stuttgart mit. Natürlich sei der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen eine wichtige Errungenschaft, aber es gehe um das Sicherheitsempfinden der Bürger. Daher seien die Pläne für «intelligente Grenzkontrollen» genau der Weg, den er mit Seehofer besprochen habe: «Wenn und wo nötig, gibt es lage- und situationsabhängige Kontrollen an den Grenzen, auch mehr sichtbare Kontrollen.» Falls nötig, müsse zudem mehr Bundespolizei nach Baden-Württemberg an die Grenze zur Schweiz kommen.

Dumpfer Populismus

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Seehofer dagegen vor, er wolle politisches Kapital aus der Tat von Frankfurt schlagen. «Auch den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief.» Zudem seien heute schon stichprobenartige und anlassbezogene Kontrollen an der Grenze zur Schweiz möglich.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von «dumpfem Populismus». «Grenzkontrollen an der schweizerischen Grenze nützen niemandem. Sie sind vielmehr ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa», beklagte sie.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von Aktionismus. «Die Frage, was "intelligente" Grenzkontrollen und Schleierfahndung vor dem Hintergrund, dass überhaupt kein internationaler Strafbefehl vorlag, in dem konkreten Fall eigentlich hätten bringen sollen, kann der Bundesinnenminister wohl selbst nicht beantworten.»

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sprach von «Placebos». «Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden», verlangte sie. «Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor dem Übertritt kontrolliert werden.» Der Verdächtige vom Frankfurter Hauptbahnhof war allerdings völlig legal nach Deutschland eingereist, weil er eine langjährige Niederlassungserlaubnis in der Schweiz hatte.