Söder und Laschet: Regierungsstreit darf sich nicht wiederholen

Prominente Ministerpräsidenten der Union fordern die Bundesregierung dazu auf, im neuen Jahr keinesfalls an die Dauerstreitigkeiten von 2018 anzuknüpfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Anspruch der schwarz-roten Koalition für die Zukunft müsse lauten: "Probleme lösen, stabil regieren und weniger streiten." Er nehme aber bereits seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst "das Bestreben aller Partner" wahr, "wieder die Sachpolitik in den Vordergrund zu stellen", fügte Söder an.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) betonte: "Die Erwartung an die Bundesregierung ist, dass sich das Jahr 2018 nicht wiederholen darf." Laschet erinnerte an den Sommerstreit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, der fast zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt hätte und nach seinen Worten auch die EU belastete. Der Streit um den damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte die große Koalition kurz darauf erneut an den Rande des Bruchs gebracht.

"Traurige Leistung"

Angesichts dessen bewertet Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) die Regierungsperformance äußerst kritisch. "Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung war", sagte er der dpa. Allerdings sei in den vergangenen Wochen ein beachtlicher Endspurt gelungen. Verantwortlich für diese Fortschritte sei die SPD.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der dpa, die Bundesregierung sei nach einem schlechten Start nun auf einem guten Weg. "Ich habe das Gefühl, dass die Koalition in Berlin in den vergangenen Wochen bemüht ist, erfolgreich zu sein und das Verbindende in den Mittelpunkt zu stellen." Das Beste für ein Land sei eine Regierung, "die handelt und mit aller Kraft nach vorn geht".

Laschet betonte, die großen Parteien gewännen Vertrauen der Wähler zurück, wenn sie die Themen des Koalitionsvertrages abarbeiteten. Das habe in den vergangenen Wochen schon "erstaunlich gut" geklappt. Die schwarz-rote Bundesregierung habe ein Einwanderungsgesetz beschlossen, über das seit Jahrzehnten diskutiert worden sei. Auch der wegen des Streits um eine Grundgesetzänderung stockende Digitalpakt mit Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen werde kommen. Zudem seien die Milliarden-Hilfen für die Kitas bereits verabschiedet. "Und schon steigen, wenn man seriös arbeitet, für beide großen Volksparteien die Umfragewerte - und die Populisten werden kleiner", sagte Laschet. Union und SPD hatten in einigen Meinungsumfragen zuletzt wieder an Zustimmung gewonnen.

Kretschmann sieht großes Versäumnis

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht allerdings ein großes Versäumnis der Koalition beim Klimaschutz. "Deutschland ist beim Klimaschutz von der Lokomotive zum Nachzügler geworden, der seine eigenen Klimaziele reißt", sagte er der dpa. "Stattdessen müsste Deutschland mit entscheidenden Schritten voraus gehen." Am wichtigsten sei, dass die Bundesrepublik zügig aus der Kohlekraft aussteige.

Kretschmer forderte die Bundesregierung auf, nicht nur "Wohlstand zu verteilen", sondern Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. "Da machen mir vor allem die steigenden Energiepreise und eine zunehmende Regulierungsdichte Sorgen." Schon heute gehe es darum, die Grundlagen für das Wachstum von morgen zu legen. Es gelte an Zeiten zu denken, in denen es Deutschland konjunkturell nicht mehr so gut gehe.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der dpa, er wünsche sich "keine weitere Zerrüttung und auch keine Neuwahl". Vielmehr solle die Regierung "die Probleme der Menschen anpacken".