"Soli" nach Einwohnerzahl staffeln?

Im zähen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen Lösungsvorschlag. Danach soll der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen, also rund zehn Milliarden Euro, an die Länder weiterreichen - gestaffelt nach der Einwohnerzahl. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Hannover: "Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten zwischen 140 und 160 Euro." Den höheren Betrag für den Osten begründete er mit dem besonderen Bedarf dort.

Der "Soli" wird seit 1995 erhoben und bringt derzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld steht bisher allein dem Bund zu. Bis 2020 klettert das Aufkommen "nahe 20 Milliarden Euro", wie Schneider sagte.

Union will "Soli" abbauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer überraschend erklärt, den Zuschlag ab 2020 abschmelzen zu wollen. Damit kippten beide Politiker den bisherigen Ansatz der Finanzminister, das "Soli"-Aufkommen in die Einkommensteuer zu integrieren, um Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen.

"Wir erwarten jetzt, dass der Bund eine Alternative vorschlägt, die die gleiche Größenordnung hat", sagte Schneider. Es sei angemessen, dass der Bund den Ländern die Hälfte abgibt.