Suche nach Endlager für Atommüll verursacht Länder-Streit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Haltung Bayerns und Sachsens bei der Suche nach einem Atom-Endlager kritisiert. Es sei ein Erfolg der vergangenen Legislaturperiode, dass man sich auf eine weiße Landkarte ohne vorherige Festlegung verständigt habe, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Niemand dürfe sich dieser nationalen Aufgabe entziehen. "Deshalb ist es für mich absolut unverständlich, dass sich einzelne Länder offensichtlich nach und nach verabschieden wollen. Bayern und Sachsen etwa. So wird das nicht laufen können." Der CSU-Chef Markus Söder hatte ein Atommüllendlager in Bayern wegen Sicherheitsaspekten ausgeschlossen.

Söder: "Sicherheit an oberster Stelle"

"In Bayern ergibt ein Atommüllendlager keinen Sinn. Geologisch gesehen passt Bayern nicht, da das vorhandene Gestein eine deutlich schlechtere Sicherheit aufweist als zum Beispiel Gorleben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag. "Deshalb wird es hier auch kein sicheres Endlager geben." Den Vorwurf Weils, Bayern - und Sachsen - versuchten sich vor der bundesweiten Suche nach einem Standort zu drücken, ließ er nicht gelten: "Die Frage nach einem Atommüllendlager darf nicht politisch, sondern muss wissenschaftlich entschieden werden. Die größtmögliche Sicherheit muss an oberster Stelle stehen."

Ursprünglich hatte Deutschland ein Endlager im niedersächsischen Gorleben geplant. Nach jahrzehntelangen Protesten hatte der Bund 2017 eine neue Suche gestartet. Ziel ist es, bis 2031 einen geeigneten Ort zu finden. Mit der Suche ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) beauftragt. Der Atommüll soll unterirdisch tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Erste Ergebnisse sind für 2020 angekündigt.

Abgesichert im Koalitionsvertrag

Obwohl die Suche bundesweit laufen soll, vereinbarte die bayerische Landesregierung aus CSU und Freien Wählern in ihrem Koalitionsvertrag: "Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist."

Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes für die Suche nach einem deutschen Atommüllendlager hatten Bayern und Sachsen die Tauglichkeit von kristallinem Gestein, das in beiden Bundesländern vorkommt, als mögliche unterirdische Lagerstätte infrage gestellt. Sachsen sei an dem Verfahren zur Endlagersuche beteiligt, sagte ein Sprecher des sächsischen Umweltministeriums in Dresden. "Wir glauben aber wie Bayern, dass kristallines Gestein weniger gut geeignet ist."

Weil sagte mit Blick auf Gorleben, die Landesregierung wisse, dass es auch in Niedersachsen geologische Formationen gebe, die eine Prüfung als Endlager verdienen könnten. Dies gelte aber eben auch für die anderen Bundesländer. "Niemand soll glauben, Niedersachsen sei das Atomklo der Bundesrepublik Deutschland." Man müsse über kurz oder lang klären, ob alle Beteiligten weiterhin zu ihrem Wort stünden und das mit dem Standortauswahlgesetz vereinbarte Verfahren weiterhin unterstützten.