Türkei wählt neues Parlament

Zum zweiten Mal innerhalb von knapp fünf Monaten wählen die Türken an diesem Sonntag ein neues Parlament. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Neuwahl ausgerufen, weil nach der Abstimmung am 7. Juni keine Regierungskoalition zustande gekommen war. Bei der damaligen Wahl hatte die von Erdogan mitbegründete islamisch-konservative AKP mit 40,9 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt - und das erstmals seit der Übernahme der Regierung im Jahr 2002.

Umfragen kurz vor der Wahl am Sonntag sagten ein ähnliches Ergebnis wie im Juni voraus. Eine künftige Alleinregierung der AKP wäre demnach zwar nicht unmöglich, aber unwahrscheinlich. Denn alle Umfragen sehen die pro-kurdische HDP erneut oberhalb der Zehnprozenthürde. Ihr unerwartet gutes Abschneiden bei der Wahl im Juni hatte die AKP die absolute Mehrheit gekostet.

Erdogans Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems

Der Verlust der absoluten Mehrheit war auch eine Niederlage für Erdogan. Er hatte damals Wahlkampf für die AKP betrieben, obwohl die Verfassung dem Staatsoberhaupt Neutralität vorschreibt. Erdogans Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems, wofür er aber eine starke AKP-Alleinregierung benötigt. Die Opposition warf dem Staatschef vor, er habe eine Koalition verhindert, um bei der Neuwahl doch wieder eine absolute Mehrheit für die AKP zu bekommen.

Der diesmal eher zurückhaltend geführte Wahlkampf wurde von Gewalt überschattet. Seit im Juli eine Waffenruhe zusammenbrach, eskaliert der Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wieder. Nach der Juni-Wahl wurde die Türkei zudem von Anschlägen erschüttert, die der Terrormiliz IS angelastet wurden. Zum schwersten Anschlag seit Gründung der Republik kam es am 10. Oktober in der Hauptstadt Ankara, mehr als 100 Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft machte den IS verantwortlich, der sich allerdings nicht zu der Tat bekannte.

Die Menschenrechtslage in der Türkei wird international kritisiert

Neben dem Vorgehen der Staatsführung gegen die PKK und regierungskritische Demonstranten wird auch die Menschenrechtslage in der Türkei international kritisiert - vor allem mit Blick auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nur wenige Tage vor der Wahl hatten staatliche Treuhänder die Zeitungen der Mediengruppe Koza Ipek auf Regierungskurs gebracht. Bislang Regierungskritische Zeitungen des Konzerns machten ihre Freitagsausgaben daraufhin mit schmeichelhaften Fotos von Erdogan und Davutoglu auf.

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 15.00 Uhr MEZ. Teilergebnisse werden am Abend erwartet, aussagekräftige Ergebnisse in der Nacht. Insgesamt sind 56,6 Millionen Türken zur Wahl aufgerufen.