Union und SPD geraten erneut aneinander

Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Asylpolitik kreiden sich Union und SPD gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD auf, dem Unionskonzept von Transitzonen für Flüchtlinge doch noch zuzustimmen. Diese als Haftlager zu kritisieren, sei unseriös, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte im Gegenzug CDU/CSU auf, den SPD-Vorschlag zu akzeptieren. "Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht", sagte er der dpa.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

CSU und CDU eignen sich auf Transitzonen

CDU und CSU entschärften jedoch nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident einigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden.

Die SPD hatte am Samstag hingegen statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit klar vom Koalitionspartner abgegrenzt. Maas argumentierte, damit werde ein klares Signal gesendet: "Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen." Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge müsse die Hilfe jetzt konzentriert werden. "Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen", erläuterte er.

SPD beharrt auf Einreisezentren

Von der Union geforderte Transitzonen im engen Sinne will die SPD verhindern. "Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen", sagte Maas.

Die Union hatte sich am Sonntag an diesem Punkt bewegt. Wo diese Zonen eingerichtet werden sollen, lässt die Union nun offen - es muss also nicht in Grenznähe sein. Das kann als Entgegenkommen an die SPD gewertet werden. Aber CDU und CSU pochen auf das Flughafenverfahren: Demnach darf im Transitbereich der Airports festgehalten werden, wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem "sicheren Herkunftsland" kommt. Das bedeutet nicht Freiwilligkeit, sondern zur Not Anwendung von Polizeigewalt.

Hermann sagte dazu, da das Bundesverfassungsgericht das Flughafenverfahren bestätigt habe, hätten die SPD-Einwände "mit einer seriösen Diskussion nichts mehr zu tun". Die SPD wolle sich davor drücken, Entscheidungen zu treffen.

CSU wirft SPD taktische Spielchen vor

Die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verlangte von der SPD, "parteitaktische Spielchen" sein zu lassen. Der "Passauer Neuen Presse" (Montag) sagte sie: "Transitzonen zu tabuisieren, um dann selber Einreisezentren an Erstaufnahmeeinrichtungen als Knaller-Idee zu verkaufen, ist zu einfach und wird der dramatischen Lage nicht gerecht. Verunglimpfungen von Vorschlägen tragen nicht zur Lösung bei."

SPD-Vize Ralf Stegner bewertete hingegen das neue Unionspapier zur Flüchtlingskrise als Ablenkungsmanöver. Die Union sei orientierungslos, die CSU mache Krawall, sagte der Kieler SPD-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur. Über das Festhalten an den Transitzonen würden CDU und CSU nun versuchen, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen und die SPD in die Ecke zu stellen. Das werde nicht klappen.