Verdi will Lohn-Plus im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst der Bundesländer zeichnen sich schwierige Tarifverhandlungen ab. Die Gewerkschaften forderten am Donnerstag sechs Prozent mehr Gehalt für die rund eine Million Angestellten, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. Angesichts der Steuereinnahmen seien deutliche Einkommenserhöhungen sehr gut finanzierbar, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in Berlin.

Die Arbeitgeber signalisierten deutlichen Widerstand. Bei einer Inflationsrate von etwa zwei Prozent sei die Forderung "völlig überzogen", erklärte der Verhandlungsführer der Länder, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). "Auch wenn die Steuereinnahmen noch stabil sind, gibt es doch erste Anzeichen eines Abschwungs." Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen am 21. Januar in Berlin.

Öffentlicher Dienst müsse attraktiv sein

Insgesamt geht es dort um 2,3 Millionen Beschäftigte, denn die angestrebte Tarifeinigung für die gut eine Million Angestellten soll anschließend auf die 1,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen übertragen werden sowie darüber hinaus auch auf etwa eine Million Pensionäre. Hessen ist als einziges Bundesland kein Mitglied der TdL, übernimmt aber in der Regel die vereinbarten Abschlüsse weitgehend.

Der Forderungskatalog, auf den sich die Tarifkommissionen von Verdi und dem dbb Beamtenbund jetzt verständigt haben, sieht eine zwölfmonatige Laufzeit des Tarifvertrags vor. Neben dem sechsprozentigen Gehaltszuwachs werden auch deutliche Verbesserungen für Pflegekräfte angepeilt sowie ein monatliches Plus von 100 Euro für alle Auszubildenden.

Bsirske erklärte, im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um gut ausgebildete Fachkräfte müsse der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber sein. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach sagte, wegen der altersbedingten Abgänge und des hohen Personalbedarfs in den kommenden Jahren seien schnelle Maßnahmen nötig, um den öffentlichen Dienst zu retten. "In den Lehrerzimmern, Kliniken und Wachstuben brennt es lichterloh."

"Richtungsweisendes" Ergebnis

Bei der bisher letzten Tarifrunde für die Länder einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber Anfang 2017 nach mehreren Warnstreiks auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn binnen zwei Jahren. Die Richtschnur von Verdi-Chef Bsirske ist aber eher der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Dort war im Frühjahr ein Einkommenszuwachs von insgesamt 7,5 Prozent in zweieinhalb Jahren verabredet worden.

Dieses Ergebnis sei "richtungsweisend", betonte Bsirske. Er räumte allerdings auch ein: "Einfach werden die Verhandlungen nicht." Zumindest das sehen die Länder ähnlich. "Ich erwarte sehr schwierige Tarifverhandlungen", sagte Kollatz. Umstritten sind aber schon die Kosten der Gewerkschaftsforderung. Nach Bsirskes Berechnungen wären bei einer hundertprozentigen Umsetzung 6,4 Milliarden Euro fällig. Kollatz spricht hingegen von 8 Milliarden Euro pro Jahr.