Vergleich im Streit um Hypo Alpe Adria?

Bayern und Österreich wollen den Milliarden-Streit um die einstige Staatsbank Hypo Alpe Adria außergerichtlich beilegen. Sowohl die österreichische Bundesregierung als auch die Staatsregierung in München bereiteten am Dienstag den Weg. Die Alpenrepublik legt dafür nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) 1,23 Milliarden Euro zur Seite. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte den geplanten Generalvergleich "seriös und vertretbar". "Viel mehr werden wir nicht bekommen." Die 1,23 Milliarden Euro entsprechen in etwa der Hälfte der Streitsumme von 2,4 Milliarden, die mittlerweile durch Kurseffekte auf 2,75 Milliarden Euro angewachsen ist. Die Finanzmarktaufsicht sowie eine Hypo-Kommission muss in Österreich die Pläne billigen, der Nationalrat des Landes letztlich noch zustimmen.

Gerichtskosten explodieren

Vor Gericht gab es Klagen und Gegenklagen, der Streitwert sämtlicher Prozesse belief sich nach Angaben des bayerischen Verhandlungsführers und CSU-Landtagsabgeordneten Ernst Weidenbusch auf fast 16 Milliarden Euro. Die diversen Klagen hätten solch "unvorstellbare Summen erreicht, dass schon die Gerichtsgebühren in die Millionen gehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Die BayernLB war von 2007 bis 2009 Eigentümer der Hypo Alpe Adria und hatte mehr als zwei Milliarden Euro in die Krisenbank gepumpt. Nach dem Verkauf an Österreich und der folgenden Verstaatlichung wollte Bayern die Summe zurück, da es sich um Kredite gehandelt habe. Österreich sah das Geld als Aufstockung des Eigenkapitals. Im erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts München hatte Bayern Recht bekommen.

Auch Prozesse gegen die HGAA-Bad-Bank Heta

Den Gesamtverlust für die bayerische Seite seit 2007 schätzte Verhandlungsführer Weidenbusch auf knapp unter fünf Milliarden Euro. Der Kauf der HGAA sei der "größte Fehler der bayerischen Nachkriegsgeschichte", sagte Söder dazu. "Wir können die Wunden schließen, auch wenn Narben bleiben." Der angestrebte Vergleich hat nach den Worten von Schelling keinen Einfluss auf alle anderen Rechtsstreitigkeiten der Heta, die als Bad Bank der Hypo Alpe Adria deren Vermögenswerte abwickelt. Deren Zahlungen an die Gläubiger hat Österreich bis Mitte 2016 eingestellt. Deutsche Banken und Versicherungen bangen um insgesamt rund sieben Milliarden Euro. Österreich strebt einen Schuldenschnitt an und hat dafür international erhebliche Kritik geerntet.