Video auf YouTube setzt Recep Tayyip Erdogan unter Druck

Angesichts der seit Wochen anhaltenden Korruptionsaffäre in der Türkei hat Präsident Abdullah Gül eigene Ermittlungen eingeleitet. Er beauftragte Inspektoren des sogenannten Staatskontrollrats (DDK) damit, die Wirksamkeit des Kampfs gegen die Korruption zu überprüfen, wie das Präsidialamt auf seiner Internetseite erklärte. Vor allem das Baugewerbe solle unter die Lupe zu genommen werden.

Die Untersuchungskommission untersteht direkt dem Präsidenten und arbeitet unabhängig von anderen Behörden. Die Ermittler sollen sich den Angaben zufolge auch mit der "Rechtmäßigkeit" von Telefonmitschnitten befassen, die in den vergangenen Tagen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis brachten. In einem angeblichen Gespräch Erdogans mit seinem Sohn geht es unter anderem darum, wie Unmengen Geld vor der Staatsanwaltschaft versteckt werden können. Der Regierungschef bezeichnete die Aufnahme als Montage.

Nun ist auf YouTube erneut ein Mitschnitt eines angeblichen Erdogan-Telefonats aufgetaucht. Angeblich ist der Premier im Gespräch mit seinem Justizminister Sadullah Ergin zu hören. Es geht um einen Prozess gegen den regierungskritischen Medienboss Aydin Dogan. Erdogan vermutet seit längerer Zeit, dass der einflussreiche Unternehmer eine Kampagne gegen ihn fährt. In dem Mitschnitt ist zu hören, wie Erdogan sagt: "Kümmern Sie sich darum, dass die Angelegenheit nicht vernachlässigt wird! Die Sache ist wichtig!" Am 30. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Der Druck auf Erdogan dürfte in den kommen Tagen steigen.

Streit um neues Justizministerium

Die türkische Justiz hatte Mitte Dezember zahlreiche Manager und Politiker aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen. Erdogan ließ seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere Tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen.

Zudem boxte der Regierungschef ein neues Justizgesetz durch das Parlament, das den Einfluss des Justizministeriums bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition sieht darin einen Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Demonstranten fordern wegen der Korruptionsvorwürfe und eines neuen Gesetzes zur Kontrolle des Internets seit Wochen den Rücktritt der Regierung.