Warnungen vor Koalitionsbruch ist "albern"

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner nannte Warnungen vor einem Koalitionsbruch albern. "Es kann jetzt nicht so weitergehen, dass die Union nach dem Friedrich-Rücktritt immer wieder versucht, uns unter Druck zu setzen, so funktioniert das nicht", sagte Stegner der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

Er reagierte damit auf die Drohung von CDU-Vize Thomas Strobl, die Koalition könne zerbrechen, wenn die SPD in der Ländern daran festhalte, im Bundesrat die völlige Freigabe des Doppelpasses zu fordern. Die große Koalition in Berlin hat vereinbart, lediglich Migrantenkindern die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Die von SPD und Grünen regierten Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen aber über den Bundesrat durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen - auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verwies darauf, dass die Länder eigene Interessen hätten. "Wer glaubt, dass mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene jeder Koalitionsvertrag auf Länderebene hinfällig sei, der hat den Schuss nicht gehört. Mit der großen Koalition wurde ja nicht der Föderalismus abgeschafft", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid warf Strobl parteitaktisches Geschacher vor.