Wegen hoher Spritpreise: Biden zapft Ölreserven an

Angesichts hoher Benzinpreise infolge des Ukraine-Kriegs will die US-Regierung aus ihrer strategischen Reserve massive Mengen Rohöl verkaufen, um den Marktpreis zu drücken. Die Regierung werde für die nächsten sechs Monate jeden Tag durchschnittlich eine Million Barrel Rohöl freigeben, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Das entspräche einer Menge von rund 180 Millionen Barrel (je 159 Liter), was umgerechnet rund 29 Milliarden Liter wären. Es sei die "größte Freigabe der Ölreserven in der Geschichte", hieß es.

Die Freigabe werde "sehr bald" beginnen, sagte ein Vertreter der Regierung. Die Ölpreise fielen schon nach der angekündigten Freigabe stark. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 108,21 US-Dollar. Das waren 5,24 Dollar weniger als am Vortag.

Gleichzeitig kündigte die US-Regierung neue Maßnahmen an, um die heimische Ölproduktion anzukurbeln. "Diese Rekord-Freigabe wird eine historische Angebotsmenge liefern, die bis zum Jahresende als Brücke dienen wird, bis die heimische Produktion vergrößert wird", erklärte das Weiße Haus. Die Freigabe aus der Ölreserve sei mit internationalen Partnern abgesprochen worden. Das Weiße Haus rechnet bis zum Jahresende mit einer Erhöhung der heimischen Produktion um rund eine Million Barrel pro Tag.

Biden steht angesichts der hohen Inflationsrate in den USA und den stark gestiegenen Benzinpreisen zunehmend unter Druck - und das rund sieben Monate vor den wichtigen Kongresswahlen, bei denen seine Demokraten ihre Mehrheit verteidigen wollen.

Biden will Familien helfen

Für den Anstieg der Benzinpreise macht das Weiße Haus nun direkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. "Die Amerikaner sehen an der Tankstelle wegen Putins Preiserhöhung steigende Preise", erklärte das Weiße Haus. Seit Beginn des Jahres sei der Preis pro Gallone (knapp 3,8 Liter) um rund einen US-Dollar auf derzeit durchschnittlich 4,20 Dollar gestiegen (3,80 Euro). Biden sei entschlossen, "alles in seiner Macht stehende zu tun, um Amerikas Familien zu helfen, die nun mehr zahlen müssen", hieß es weiter.

Biden sagte, es gebe angesichts des globalen Ölmarktes keine präzise Antwort auf die Frage, um wie viel der Benzinpreis nun fallen werde. Er gehe aber davon aus, dass er in den kommenden Wochen fallen werde, "und er könnte bedeutend fallen". Es könne eine Reduzierung um 10 Cents bis 35 Cents pro Gallone geben, schätzte der Präsident.

Bei der strategischen Erdölreserve handelt es sich um einen Notvorrat, der den Zugang zu Erdöl im Falle von Naturkatastrophen oder bei Krisen der nationalen Sicherheit gewähren soll. Die Reserve wird vom Energieministerium verwaltet und kann maximal bis zu 727 Millionen Barrel fassen. Zuletzt hatten die USA Anfang März angekündigt, in Absprache mit der Internationale Energieagentur (IEA) rund 30 Millionen Barrel aus der Reserve freizugeben. Auch nun soll es zusätzliche Ölfreigaben der Partner geben, hieß es.

Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine verboten die USA den Import von russischem Rohöl und Erdölprodukten, was das Angebot verknappte und Preise weiter steigen ließ. Bereits im November hatte die Regierung angesichts der hohen Inflationsrate und einer hohen Nachfrage bei global kaum steigendem Angebot die Freigabe von 50 Millionen Barrel aus der Reserve angekündigt, um Spritpreise zu senken.

Opec+ plant keine Erhöhung der Fördermenge

Ein Interesse an niedrigen Ölpreisen haben vor allem große Verbrauchsländer wie die USA, China und EU-Staaten. Große Förderländer wie Saudi-Arabien oder Russland haben hingegen ein vitales Interesse an höheren Ölpreisen.

Die von den beiden Produzenten dominierte Ölallianz Opec+ erklärte denn auch am Donnerstag, die Förderung solle nur moderat erhöht werden. Die Produktion werde im Mai um weitere 432.000 Barrel täglich ausgeweitet, teilten die 20 Staaten des Öl-Kartells mit. Damit hält der Verbund trotz des Kriegs an dem Förderplus auf dem Niveau der vergangenen Monate fest. Es seien vor allem geopolitische Gründe und keine gestiegene Nachfrage für den zuletzt hohen Ölpreis verantwortlich, begründeten sie ihren Schritt. Damit sind kaum Auswirkungen auf den Preis für Heizöl und Benzin zu erwarten.

Das Weiße Haus kündigte am Donnerstag zudem an, Biden wollen seinen Plan beschleunigen, die USA unabhängig von ausländischen Energiequellen zu machen. Um den Bau von Batterien zu beschleunigen, will Biden demnach auch ein Gesetz anwenden, das die Produktion und Verarbeitung der dafür nötigen Rohstoffe wie etwa Lithium, Nickel und Kobalt in den USA beschleunigen und priorisieren würde. Das Gesetz aus Kriegszeiten - das zuletzt im Rahmen der Pandemie zum Beispiel zur Sicherung von Rohstoffen für die Impfstoffproduktion angewendet worden war - könnte auch noch in weiteren Bereichen zum Einsatz kommen, um die Versorgungssicherheit zu garantieren, hieß es.