Die begrenzten Möglichkeiten der USA
Wladimir Wladimirowitsch Putin macht was er will
- Veröffentlicht: 02.03.2014
- 10:45 Uhr
- mei, AP
Die Warnungen an die Moskauer Adresse klingen scharf. Von Kosten und Konsequenzen ist die Rede. Aber tatsächlich haben US-Präsident Barack Obama und seine europäischen Verbündeten nur begrenzte Möglichkeiten, um Russland von einer größer angelegten militärischen Intervention auf der Krim abzuschrecken oder es für sein bisheriges Vorgehen in der Ukraine-Krise zu bestrafen.
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So hat sich denn auch Kremlchef Wladimir Putin bisher von den spärlichen spezifischen Drohungen der USA wenig beeindruckt gezeigt. Dazu gehört die Möglichkeit, dem für Juni geplanten G8-Treffen im russischen Sotschi fernzubleiben - eine Warnung, der Obama am Samstag allerdings Nachdruck verlieh, indem er die US-Teilnahme an Vorbereitungskonferenzen aussetzte. Auch von Moskau gewünschte Handelsgespräche könnten auf Eis gelegt, dazu vielleicht mehrere Wirtschaftssanktionen verfügt werden. Aber mit welcher Wirkung?
Ukraine kein Vollmitglied der NATO
Die Ukraine ist kein Vollmitglied der Nato, daher haben die USA und Europa auch keine Verpflichtung, ihr militärisch zur Hilfe zu kommen. Breiter angelegte internationale Aktionen durch die UN sind praktisch ausgeschlossen, da Russland zu den Vetomächten im Sicherheitsrat gehört. "Es hat scharfe Worte seitens der USA, anderer Länder sowie der Nato gegeben", fasst Russland-Experte Kier Giles von der Londoner Denkfabrik Chatham House die Lage zusammen. "Aber das sind leere Drohungen. Es gibt wirklich nicht viel, was getan werden kann, um die Situation zu beeinflussen."
Putin schien das zu untermauern, indem er am Samstag daheim die Genehmigung zum militärischen Einsatz nicht nur auf der prorussischen Krim-Halbinsel, sondern auch andernorts in der Ukraine beantragte - und sie natürlich prompt erhielt. Weniger als 24 Stunden zuvor hatte Obama in einer Erklärung vor Journalisten gewarnt, dass jede Verletzung der ukrainischen "Souveränität und territorialen Integration höchst destabilisierend wäre".
Spannungen weiter vertieft
Mit Putins Vorgehen haben sich die Spannungen in den ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen dem Kremlchef und dem US-Präsidenten weiter vertieft. Aber Obama sind die Hände gebunden. Seine Optionen, Russland in Sachen Ukraine in Schach zu halten, werden durch die Notwendigkeit begrenzt, Moskau auf anderen Gebieten zur Zusammenarbeit zu bewegen. Dazu gehören Bemühungen, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden, iranische Atomwaffen-Ambitionen langfristig zu stoppen und sicherzustellen, dass US-Truppen samt Ausrüstung beim Abzug aus Afghanistan russische Versorgungsrouten benutzen können.
"Wir haben eine schwierige Wahl bei der Bestrafung Russlands, weil wir uns effektiv damit selbst bestrafen können", analysiert Andrew Kuchins vom Washingtoner Center for Strategic and International Studies.
Russland-Reisepläne hat Obama schon in der Vergangenheit bei Disputen mit Moskau in die Waagschale geworfen - offensichtlich in der Hoffnung, dass Putin angesichts drohender diplomatischer Beschämung einknicken würde. So drohte der US-Präsident im Sommer vergangenen Jahres im Tauziehen um eine Rückkehr des US-Geheimdienst-Enthüllers Edward Snowden mit der Absage eines Zweier-Gipfeltreffens mit Putin. Der erteilte Snowden aber vorläufiges Asyl, Obama blies die bilaterale Begegnung ab und nahm lediglich an einem internationalen Treffen im russischen St. Petersburg teil. Aber wie viel hat das gebracht?
USA planen wohl kein militärisches Engagement
Ein militärisches Engagement im Konflikt um die Ukraine zieht das Weiße Haus offensichtlich nicht in Erwägung. So vermied Obama auch bei seinem Auftritt vor der Presse am Freitag die Formulierung, dass eine destabilisierte Ukraine für die USA eine Sicherheitsbesorgnis wäre. Stattdessen sagte er lediglich, dass so etwas "nicht im Interesse der Ukraine, Russlands oder Europas" liege. In einer Mitteilung des Weißen Hauses nach einem Telefongespräch zwischen Obama und Putin am Samstag tauchte dieser Aspekt überhaupt nicht auf.
Auch die Europäer haben bisher über Besorgnisse und Verurteilungen hinaus wenig darüber gesagt, wie Putin gestoppt oder bestraft werden könnte oder solle. Sogar der polnische Regierungschef Donald Tusk, dessen Land an Russland grenzt, beschränkte sich auf die Forderung, dass Europa ein "sehr klares Signal" an Moskau aussenden müsse - dahingehend, dass aggressive Handlungen nicht toleriert würden. Aber spezielle Schritte brachte auch er nicht ins Gespräch.